Jede Demokratie impliziert das Aufkommen oder Vorhandensein einer extremen Rechtsentwicklung in unterschiedlichem Ausmaß. In den vergangenen Jahren hat sich die rechtsextreme Szene in Deutschland ständig ausgeweitet, die Zahl der aktiven Neonazis ist im Jahre 2004 sogar um 25% im Vergleich zum Jahr 2003 angestiegen. Parallel dazu verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) einen Anstieg von politisch motivierten Straftaten und Propagandadelikten. Um diese Entwicklung zu stoppen oder zumindest einzudämmen, befassen sich die rechtsstaatlichen Organe wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und die Polizei mit dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität - rechts“.
Die vorliegende Arbeit gibt einen Einblick in die Entwicklung sowie die aktuelle Situation. In Kapitel 1 wird die Entwicklung der bedeutsamen rechtsextremen Parteien im Nachkriegsdeutschland und das aktuelle Parteienspektrum betrachtet und der „rechten Szene“ gegenübergestellt.
In Kapitel 2 wird die Arbeit des Verfassungsschutzes vorgestellt. Weiterhin wird an zwei Beispielen deutlich gemacht, wie auf verfassungswidrige Ansätze sowohl im politischen, als auch im zivilen Leben von Seiten des Staates reagiert wird. Das Spektrum der polizeilichen Arbeit, sowie der Staatanwaltschaft ist sehr weit gefächert, sodass nur ein verhältnismäßig kleiner Einblick gewährt werden kann. Ein Teilbereich der Arbeit der Polizei wird in Kapitel 3 vorgestellt und anhand eines Beispieles erläutert. Die Informationen, die in dieses Kapitel einflossen, habe ich in einem Gespräch mit einer Polizeikommissarin in Baden-Württemberg erhalten, eventuelle Unterschiede zum Polizeirecht in anderen Bundesländern werden hier nicht berücksichtigt.
Gliederung
1. Überblick über die rechte Szene in Deutschland
1.1 Die Entwicklung der rechten Parteien im Nachkriegsdeutschland
1.2 Die aktuelle rechte Parteienlandschaft
1.3 Die „rechte Szene“
2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
2.1 Die Aufgaben des BfV
2.2 Delikte und Probleme bei deren Strafverfolgung
2.3 Umsetzung I: Der NPD-Verbotsantrag
2.4 Umsetzung II: Der „Landser“-Prozess
3. Polizei
3.1 Die Arbeit der Polizei
3.2 Umsetzung: Demonstration in Schwäbisch Hall, 06.03.2004
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung und die aktuelle Situation des Rechtsextremismus in Deutschland sowie die behördlichen Reaktionen darauf. Ziel ist es aufzuzeigen, wie staatliche Organe wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und die Polizei mit politisch motivierter Kriminalität im rechten Spektrum umgehen.
- Entwicklung rechtsextremer Parteien in Deutschland
- Struktur der „rechten Szene“ (Neonazis, Skinheads)
- Aufgaben und Arbeitsweise des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- Strafverfolgung von Propagandadelikten und verfassungswidrigen Kennzeichen
- Polizeiliche Einsatzstrategien bei Demonstrationen
Auszug aus dem Buch
1.3 Die „rechte Szene“
Die rechte Szene in Deutschland kann in Neonazis, Skinheads und Rechtsextreme untergliedert werden, wobei Überschneidungen erkennbar sind. Neonazis sind hierbei die politisch aktivste Gruppierung. Sie beziehen ihr Weltbild auf den historischen Nationalsozialismus und dessen Strömungen, vor allem auch dessen Antisemitismus. Seit die Bundesregierung Mitte der 90er Jahre durch eine Vereins-Verbotswelle versuchte, des wachsenden Rechtsextremismus Herr zu werden, sind die meisten Neonazis in einer der bundesweit rund 160 Kameradschaften organisiert. Deren Köpfe versuchten mehrfach, einzelne Kameradschaften zu verbinden, um der zersplitterten Szene mehr Struktur zu verleihen.
Die dadurch entstehenden „Aktionsbündnisse“ sind jedoch aufgrund ihrer internen Strukturen leichter zu verbieten – so im Januar 2004 die „Fränkische Aktionsfront“. Um Verboten vorzubeugen und aus taktischen Gründen lehnen Neonazis Gewalt zumeist ab. Bundesweit spielt nur noch ein eingetragener Verein eine Rolle – die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“, deren vorrangiges Ziel es ist, Inhaftierte nach ihrer Entlassung wieder in die rechte Szene zu integrieren. Das von Neonazis ins Leben gerufene „Projekt Schulhof“, bei dem kostenlose CDs mit rechtsextremen Liedern auf Schulhöfen verteilt werden sollten, wurde per richterlichem Beschluss gestoppt. Die politische Aktivität der Neonazis zeigt sich besonders deutlich durch den Eintritt einiger Szenebekannter in die NPD, die von diesen als der „parteipolitische Arm“ der Szene verstanden wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Überblick über die rechte Szene in Deutschland: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung rechtsextremer Parteien in der Nachkriegszeit nach und analysiert die heutige Parteienlandschaft sowie die Strukturen der Neonazi- und Skinheadszene.
2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz: Hier wird der Auftrag des Verfassungsschutzes zur Beobachtung verfassungsfeindlicher Bestrebungen erläutert und an den Beispielen des NPD-Verbotsverfahrens und des „Landser“-Prozesses die rechtliche Umsetzung der Strafverfolgung dargestellt.
3. Polizei: Dieses Kapitel beschreibt die polizeiliche Arbeit bei der Vorbereitung und Sicherung rechtsextremer Veranstaltungen sowie die Rolle der Polizei bei der Ausführung staatsanwaltschaftlicher Anweisungen, erläutert anhand eines Fallbeispiels in Schwäbisch Hall.
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, Neonazis, Bundesamt für Verfassungsschutz, NPD, Skinheads, Strafverfolgung, Volksverhetzung, Kameradschaften, Verfassungsschutzbericht, Parteiverbot, Polizei, Demonstrationen, Radikalisierung, Politisch motivierte Kriminalität, Ideologie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtsextreme Szene in Deutschland und die verschiedenen behördlichen Maßnahmen, die ergriffen werden, um verfassungsfeindliche Bestrebungen und politisch motivierte Kriminalität einzudämmen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit beleuchtet die historische und aktuelle Entwicklung rechter Parteien, die Struktur der rechten Szene (Neonazis/Skinheads), die Rolle des Verfassungsschutzes sowie die operative Arbeit der Polizei bei Versammlungen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, Einblicke in die Situation des Rechtsextremismus zu geben und aufzuzeigen, wie Staatsschutz, Justiz und Polizei auf die Herausforderungen durch rechtsextreme Akteure reagieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse von Verfassungsschutzberichten, juristischen Unterlagen, Presseberichten und ein persönliches Experteninterview mit einer Polizeikommissarin.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Parteienlandschaft, die gesetzlichen Grundlagen zur Strafverfolgung von Kennzeichen und Propagandadelikten sowie praktische Beispiele polizeilicher Arbeit bei Demonstrationen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Rechtsextremismus, Neonazis, Strafverfolgung, Verfassungsschutz, NPD und polizeiliche Prävention.
Warum scheiterte der Verbotsantrag gegen die NPD?
Das Verfahren wurde eingestellt, weil das Bundesverfassungsgericht formale Fehler der Antragsteller feststellte, insbesondere durch den Einsatz von V-Leuten in Führungspositionen der Partei.
Welche Bedeutung hat der „Landser“-Prozess für die Polizei?
Der Prozess war wegweisend, da das Gericht erstmals eine rechtsextreme Musikband als kriminelle Vereinigung einstufte, was zukünftige polizeiliche Zugriffe auf solche Strukturen rechtlich erleichtert.
- Quote paper
- Juliane Engberding (Author), 2005, Rechtsextremismus in Deutschland und die behördlichen Reaktionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57258
