Jede Demokratie impliziert das Aufkommen oder Vorhandensein einer extremen Rechtsentwicklung in unterschiedlichem Ausmaß. In den vergangenen Jahren hat sich die rechtsextreme Szene in Deutschland ständig ausgeweitet, die Zahl der aktiven Neonazis ist im Jahre 2004 sogar um 25% im Vergleich zum Jahr 2003 angestiegen. Parallel dazu verzeichnete das Bundeskriminalamt (BKA) einen Anstieg von politisch motivierten Straftaten und Propagandadelikten. Um diese Entwicklung zu stoppen oder zumindest einzudämmen, befassen sich die rechtsstaatlichen Organe wie das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und die Polizei mit dem „Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität - rechts“.
Die vorliegende Arbeit gibt einen Einblick in die Entwicklung sowie die aktuelle Situation. In Kapitel 1 wird die Entwicklung der bedeutsamen rechtsextremen Parteien im Nachkriegsdeutschland und das aktuelle Parteienspektrum betrachtet und der „rechten Szene“ gegenübergestellt.
In Kapitel 2 wird die Arbeit des Verfassungsschutzes vorgestellt. Weiterhin wird an zwei Beispielen deutlich gemacht, wie auf verfassungswidrige Ansätze sowohl im politischen, als auch im zivilen Leben von Seiten des Staates reagiert wird. Das Spektrum der polizeilichen Arbeit, sowie der Staatanwaltschaft ist sehr weit gefächert, sodass nur ein verhältnismäßig kleiner Einblick gewährt werden kann. Ein Teilbereich der Arbeit der Polizei wird in Kapitel 3 vorgestellt und anhand eines Beispieles erläutert. Die Informationen, die in dieses Kapitel einflossen, habe ich in einem Gespräch mit einer Polizeikommissarin in Baden-Württemberg erhalten, eventuelle Unterschiede zum Polizeirecht in anderen Bundesländern werden hier nicht berücksichtigt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- 1. Überblick über die rechte Szene in Deutschland
- 1.1 Die Entwicklung der rechten Parteien im Nachkriegsdeutschland
- 1.2 Die aktuelle rechte Parteienlandschaft
- 1.3 Die ,,rechte Szene“
- 2. Das Bundesamt für Verfassungsschutz
- 2.1 Die Aufgaben des BfV
- 2.2 Delikte und Probleme bei deren Strafverfolgung
- 2.3 Umsetzung I: Der NPD-Verbotsantrag
- 2.4 Umsetzung II: Der „Landser“-Prozess
- 3. Polizei
- 3.1 Die Arbeit der Polizei
- 3.2 Umsetzung: Demonstration in Schwäbisch Hall, 06.03.2004
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung und den aktuellen Stand des Rechtsextremismus in Deutschland sowie die Reaktion der staatlichen Organe auf diese Entwicklung. Im Mittelpunkt stehen das Bundesamt für Verfassungsschutz, die Staatsanwaltschaft und die Polizei.
- Die Entwicklung rechtsextremer Parteien im Nachkriegsdeutschland
- Die aktuelle rechte Parteienlandschaft in Deutschland
- Die Aufgaben und Aktivitäten des Bundesamtes für Verfassungsschutz
- Die Reaktion des Staates auf verfassungswidrige Ansätze im politischen und zivilen Leben
- Die Arbeit der Polizei im Kontext des Rechtsextremismus
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in das Thema und beleuchtet die steigende Bedeutung des Rechtsextremismus in Deutschland. Kapitel 1 widmet sich der Entwicklung der rechtsextremen Parteien im Nachkriegsdeutschland und zeichnet die Geschichte von Parteien wie der WAV, dem Deutschen Block, der NDP und der SRP nach. Anschließend wird ein Überblick über die aktuelle rechte Parteienlandschaft in Deutschland gegeben.
Kapitel 2 befasst sich mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz, seinen Aufgaben und seiner Rolle im Kampf gegen Rechtsextremismus. Zwei konkrete Beispiele, der NPD-Verbotsantrag und der „Landser“-Prozess, illustrieren die Vorgehensweise des Staates im Umgang mit verfassungswidrigen Ansätzen.
Kapitel 3 bietet einen Einblick in die Arbeit der Polizei im Kontext des Rechtsextremismus und beleuchtet die vielschichtigen Herausforderungen, denen sich die Polizei gegenübersieht. Die Demonstration in Schwäbisch Hall am 06.03.2004 dient als Beispiel für die praktische Anwendung des polizeilichen Vorgehens.
Schlüsselwörter
Rechtsextremismus, Neonazismus, rechte Parteien, Bundesamt für Verfassungsschutz, Polizei, Strafverfolgung, NPD, DVU, „Landser“-Prozess, Demonstration, politisch motivierte Kriminalität.
- Quote paper
- Juliane Engberding (Author), 2005, Rechtsextremismus in Deutschland und die behördlichen Reaktionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57258
