1) Einleitung
“Scarcely any political question arises in the United States that is not resolved sooner or later,
into a judicial question.”(1)
Diese Aussage von Alexis de Tocqueville betont die hohe Stellung der Judikative und deren Verknüpfung mit politischen Entwicklungen in den Vereinigten Staaten. Den Aufbau des Gerichtssystems legt die Verfassung hierbei wie folgt fest:
“The judicial Power of the United States, shall be vested in one supreme Court, and in such inferior Courts as the Congress may from time to time ordain and establish.”(2)
Demnach stellt der Supreme Court die höchste Instanz der US-amerikanischen Judikative dar, während die anderen nationalen Gerichte erst im Judiciary Act von 1789 durch den Kongress geschaffen wurden.(3) Aufgrund seiner bedeutenden Stellung im politischen Machtgefüge der USA stand und steht der Supreme Court im Zentrum zahlreicher Studien, die unter anderem die demokratische Legitimität des Gerichtes hinterfragen. Während Exekutive und Legislative ihre demokratische Berechtigung aus der direkten Wahl durch das Volk schöpfen können, scheint das oberste Gericht zunächst ungebunden und somit potentiell der mehrheitlichen Meinung entgegen wirkend. Angesichts seines starken Einflusses auf grundlegende politische Entwicklungen, wurde dem Supreme Court daher oft eine anti-mehrheitliche Tendenz vorgeworfen, die die Demokratie in ihren Grundwerten unterwandert.(4) Dahl brachte 1957 jedoch eine Hypothese auf, die die soeben nachgezeichnete Argumentation entkräften sollte: Seine Analyse des Supreme Court ergab, dass dieser nur in sehr wenigen Fällen die Gesetze der legislativen Mehrheit für ungültig erklärt hatte, obwohl ihm dieses Recht aufgrund des Prinzips des judicial review zusteht (siehe Kapitel 2.2). Dies führt Dahl darauf zurück, dass der Präsident durch seine Kompetenz, die Richter des obersten Gerichtes zu ernennen, die ideologische Haltung des Supreme Court der seinigen anpassen kann.
[...]
______
(1) Tocqueville, Alexis de,[...]
(2) Article III, Section 1 of the Constitution of the United States of America,[...]
(3) Die anderen nationalen Gerichte bestehen aus [...]
(4) Vgl. Segal, Jeffrey A. / Timpone, Richard J. / Howard, Robert M., Buyer Beware? Presidential Success through Supreme Court Appointments, in: Political Research Quarterly, Band 53, Nr. 3, 2000, S.568 ff.
Vgl. Hodder-Williams, Richard, The Politics of the US Supreme Court, London 1980, S. 19 ff.
Inhaltsverzeichnis
1) Einleitung
2) Fakten zum Supreme Court
2.1 Geschichte / Entwicklung
2.2 Gerichtsbarkeit und Kompetenzen des Supreme Courts sowie Befugnisse des Kongresses und des Präsidenten
2.3 Verfahren
3) Strategische Einflussnahme auf den Supreme Court
3.1 „The Nomination Game“ – Berücksichtigung politischer Konstellationen
3.2 Verzögerung als Strategie
3.3 Kurzzeit- und Langzeiterfolge des Präsidenten
3.4 Erfolg durch einstimmige Richterblöcke
3.5 Die Rolle des Solicitor General
4) Supreme Court Urteile in regierungsbezogenen Fällen
5) Die öffentliche Meinung und der Supreme Court
6) Schlussbetrachtung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die demokratische Legitimität des Supreme Court der USA, indem sie Dahls klassische Hypothese hinterfragt, dass das Gericht primär als Instrument des Präsidenten zur Durchsetzung mehrheitskonformer Politik fungiert. Ziel ist es zu analysieren, inwiefern politische Akteure wie der Präsident und der Senat strategischen Einfluss auf die Besetzung und das Abstimmungsverhalten der Richter nehmen und welche Rolle die öffentliche Meinung dabei spielt.
- Institutionelle Rahmenbedingungen und Kompetenzen der Staatsgewalten
- Strategien des Präsidenten bei der Nominierung von Richtern
- Einfluss des Senats und Verzögerungstaktiken im Bestätigungsprozess
- Abstimmungsverhalten der Richter bei regierungsrelevanten Urteilen
- Wechselwirkungen zwischen der öffentlichen Meinung und dem Supreme Court
Auszug aus dem Buch
3.1 „The Nomination Game“ – Berücksichtigung politischer Konstellationen
Das erste Hindernis, welches dem Präsidenten eine uneingeschränkte Wahl von Richtern versagt, ist die notwendige Bestätigung durch den Senat. Dass seit Beginn des letzten Jahrhunderts nur vier Kandidaten vor dem Senat scheiterten, weist daraufhin, dass Präsidenten bei der Nominierung sehr umsichtig sind und die Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs im voraus sehr präzise berechnen. Diese strategischen Überlegungen haben Moraski und Shipan 1999 in dem Modell des „Nomination Game“ zusammengefasst. Die grundlegende Prämisse dieser Theorie ist, dass der Präsident eine Ablehnung seines vorgeschlagenen Kandidaten mit allen Mitteln vermeiden will, da dies ein Verlust politischen Kapitals und wertvoller Zeit bedeuten würde. Letzterer Nachteil resultiert daraus, dass je früher ein gleichgesinnter Richter im Amt ist, umso früher kann er in dieser Position die Vorstellungen des Präsidenten vertreten. Zudem kann der Präsident unter Zeitdruck stehen, wenn seine Amtsperiode sich dem Ende neigt.
Wenn nun eine Richterstelle frei wird, versucht der Präsident die zukünftige durchschnittliche Position der Supreme Court Richter seiner eigenen so weit wie möglich anzunähern. Stellt man sich die Ideologie der Gerichts wie eine Leiste vor, auf der die Richter von links nach rechts angeordnet sind, ergeben sich daraus jedoch zwei einschränkende Faktoren: Die durchschnittliche ideologische Haltung des Senats (hiernach S) sowie jene der verbleibenden acht Richter (J), die zwischen Richter 4 und 5 anzusiedeln ist. Die ideologische Einstellung des Nominierten (N) hängt nun von dem gegebenen politischen Kontext ab, den Moraski und Shipan in drei Regime einteilen.
Zusammenfassung der Kapitel
1) Einleitung: Diese Einleitung führt in die Forschungsfrage ein, die den Supreme Court im politischen Machtgefüge der USA und dessen demokratische Legitimität thematisiert.
2) Fakten zum Supreme Court: Das Kapitel erläutert die geschichtliche Entwicklung, die rechtlichen Zuständigkeiten sowie die verfahrenstechnischen Grundlagen des höchsten Gerichts.
3) Strategische Einflussnahme auf den Supreme Court: Hier werden verschiedene Methoden analysiert, mit denen Exekutive und Legislative versuchen, die ideologische Ausrichtung des Gerichts zu beeinflussen.
4) Supreme Court Urteile in regierungsbezogenen Fällen: Dieses Kapitel untersucht das Abstimmungsverhalten der Richter bei Prozessen, die direkt die Befugnisse des Präsidenten oder seiner Behörden betreffen.
5) Die öffentliche Meinung und der Supreme Court: Die Analyse konzentriert sich auf die Rolle der öffentlichen Meinung als Mittlerinstanz zwischen den politischen Institutionen und dem Gericht.
6) Schlussbetrachtung und Ausblick: Zusammenfassend wird Dahls Hypothese modifiziert und die zukünftige Entwicklung des Gerichts im Kontext aktueller politischer Dynamiken reflektiert.
Schlüsselwörter
Supreme Court, USA, Judikative, Exekutive, Legislative, demokratische Legitimität, Richterernennung, Nomination Game, politische Strategie, Senat, Solicitor General, Abstimmungsverhalten, öffentliche Meinung, judicial review, Gewaltenteilung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Interaktion zwischen den drei Staatsgewalten in den USA, insbesondere wie der Präsident und der Senat versuchen, das oberste Gericht ideologisch zu beeinflussen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Zentrum stehen die Machtbefugnisse bei der Ernennung von Richtern, strategische Abstimmungsprozesse, der Einfluss des Solicitor General sowie die Wirkung der öffentlichen Meinung auf gerichtliche Entscheidungen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit hinterfragt Robert Dahls Hypothese einer anti-mehrheitlichen Tendenz des Supreme Court und prüft, ob Richter tatsächlich loyal zu den Präsidenten stehen, von denen sie nominiert wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird primär verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine systematische Auswertung politikwissenschaftlicher Studien und empirischer Analysen zur Rechtsprechung und zum politischen System der USA.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der Nominierungsprozesse, die Verzögerungsstrategien des Senats, den Erfolg von Präsidenten bei der Richterwahl und das Abstimmungsverhalten in regierungsbezogenen Fällen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Besonders prägend sind die Begriffe Supreme Court, Strategische Einflussnahme, Gewaltenteilung, Politische Konstellationen und demokratische Legitimität.
Wie beeinflusst die "political question doctrine" die Arbeit des Supreme Court?
Sie ermöglicht es dem Gericht, sich bei Prozessen, die es für zu politisch hält, selbst die Zuständigkeit zu entziehen und eine Urteilsfindung zu verweigern.
Welche Rolle spielt der Solicitor General laut der Arbeit?
Er fungiert als ein mächtiges Instrument des Präsidenten, um die Rechtsprechung zu beeinflussen, indem er die Regierung vor Gericht vertritt und die Position der Exekutive in amicus curiae-Briefen darlegt.
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- Niklas Amani Schäfer (Author), 2005, Der Supreme Court der Vereinigten Staaten im Wechselspiel der politischen Gewalten. Die demokratische Legitimität des höchsten Gerichtes der USA , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57443
