Die grundsätzliche Motivation zu dieser Diplomarbeit entstand während der zwei Semester (August 2003 - Mai 2004), die ich aufgrund eines Stipendiums an der University of Texas zu Austin studieren durfte. Sehr eindringlich wurde ich auf einem vorangehenden Seminar für die Stipendiaten darauf hingewiesen, dass ich auch eine Art „Botschafter“ Deutschlands in den USA sein würde und deshalb sehr vorsichtig mit Kritik bezüglich der allgemeinen und besonders gegenwärtigen Politik der USA sein müsste. Tatsächlich ging die hauptsächliche Kritik an der Regierung dann aber nicht von mir, sondern von den Studenten aus, die ich während meines Aufenthaltes in Texas kennen lernte. Fast täglich konnte ich Diskussionen über politische und gesellschaftliche Problembereiche der USA führen; die Themen erstreckten sich dabei von der gegenwärtigen Umweltpolitik, über generelle Eigenheiten der amerikanischen Gesellschaft bis zum Krieg im Irak und seinen wirtschafts- und sicherheitspolitischen Implikationen. Diejenigen Studenten, die dem Establishment ablehnend gegenüber standen, vertraten dabei gegenüber George W. Bush eine recht feindselige Position, die sich am deutlichsten in einem Plakat widerspiegelt, das als offener Protest das Fenster eines Studentenhauses zierte. (siehe Anhang 9.3) Das Plakat ist der deutlichste Beweis für die polarisierende Wirkung des gegenwärtigen Präsidenten und hinterließ mehr Eindruck bei mir als manches Gespräch. Natürlich verlief auch manches Gespräch frustrierend, z.B. hinsichtlich der Motivation der Terroristen für den Anschlag am 11. September 2001. In dieser Hinsicht wurde ich mit überwiegend starren Positionen konfrontiert, die jedwede Mitverantwortung amerikanischer Politik für diese Ereignisse strikt ablehnten. Trotzdem waren die Gespräche, von solchen Ausnahmen abgesehen, äußerst konstruktiv - bis zu dem Punkt, an dem es um Lösungsstrategien für die derzeitigen politischen Probleme der USA ging. Die Lösungen, die diesbezüglich von meinen amerikanischen Kommilitonen vorgeschlagen wurden, waren in ihrem Charakter meist revolutionär - im ursprünglichen Sinn des Wortes. Meiner Meinung nach ging das Problem von der Spitze der Regierung aus; diese Position bildete sich auch im Rahmen meiner Studien der Geschichte als auch politischem System der USA heraus. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rahmenbedingungen: Die amerikanische Demokratie
2.1 Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika
2.2 Volkssouveränität und Gewaltenteilung
2.3 Die Exekutive in der Verfassung der USA
3. Executive Orders – Durchführungsanordnungen des Präsidenten
3.1 Hintergrund
3.2 Möglichkeiten des Kongresses zur Einflussnahme auf Executive Orders
3.3 Die Position der Judikative zu Executive Orders
3.4 Verschiedene Termini für unterschiedliche Zeiten und Anwendungsgebiete
3.5 Kontroversen um Clintons Gebrauch der Executive Order: ein Beispiel
3.6 Allgemeine Kontroversen um Executive Orders
4. Auf dem Weg zur modernen Präsidentschaft
4.1 Andrew Jackson (1829-1837)
4.2 Abraham Lincoln (1861-1865)
4.3 Theodore Roosevelt (1901-1909)
4.4 Franklin Delano Roosevelt (1933-1945)
5. Einflussfaktoren der modernen Präsidentschaft
5.1 Das Executive Office of the President (EOP)
5.2 Dwight D. Eisenhower und der Military-Industry Complex
5.3 „Kanonen oder Butter“ : Lyndon B. Johnson (1963-1969)
5.4 Die Krise der Präsidentschaft: Der War Powers Resolution Act
5.5 Ronald Reagan und die Iran-Kontra-Affäre
6. Der Präsident als Oberster Befehlshaber
6.1 Abraham Lincoln als Commander In Chief
6.2 George W. Bush als Commander In Chief
7. Zusammenfassung
8. Literaturverzeichnis
9. Anhang
9.1 Monroe-Doktrin
9.2 National Security Action Memorandum No. 328
9.3 Plakat 21st Street Coop., Austin,TX
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die historische Entwicklung der Machtbefugnisse des amerikanischen Präsidentenamtes. Die zentrale Forschungsfrage untersucht, wie sich die Exekutive von einer ursprünglich gesetzesvollziehenden Rolle hin zu einer dominierenden, teils die demokratische Kontrolle untergrabenden Macht innerhalb des amerikanischen Regierungssystems entwickelt hat, insbesondere unter dem Einfluss von Executive Orders und der Rolle als Oberbefehlshaber.
- Die strukturelle Machtverschiebung zugunsten der Exekutive innerhalb der Gewaltenteilung.
- Die Bedeutung von Executive Orders als Werkzeug zur Umgehung legislativer Prozesse.
- Die Rolle prägender Präsidenten (Jackson, Lincoln, T. Roosevelt, F.D. Roosevelt) bei der Ausweitung des Präsidentenamtes.
- Die sicherheitspolitischen Konsequenzen der modernen Präsidentschaft und der Einfluss militärisch-industrieller Komplexe.
Auszug aus dem Buch
4.1 Andrew Jackson (1829-1837)
Vor dem Amtsantritt des siebten US-Präsidenten wusste niemand in Washington so recht, was man von Andrew Jackson erwarten sollte oder wo seine politischen Schwerpunkte liegen würden. Im Allgemeinen schrieb man ihm ein ungezügeltes und aufbrausendes Temperament zu, John Quincy Adams bezeichnete ihn sogar schlicht als „Barbaren“.
Diese ungewöhnlich pessimistische Einstellung gegenüber einem neuen Präsidenten hatte teilweise damit zu tun, dass Jackson der erste Präsident wurde, der nicht aus dem Osten bzw. aus Virginia oder Massachusetts stammte. Im umstrittenen Wahlkampf von 1824 hatten seine politischen Gegner ihn verspottet, weil er in einer Blockhütte geboren sei. Diese Anspielung auf Jacksons Abstammung aus Tennessee, das im damaligen gesellschaftlichen Leben Washingtons keine große Rolle spielte, wirkte sich jedoch im Wahlkampf als Bumerang aus, denn Jacksons Mandat beruhte hauptsächlich auf seiner Popularität beim „einfachen Volk“. Letztlich konnte John Quincy Adams, Jacksons Wahlkampfrivale, die Wahl von 1824 nur gewinnen, weil Henry Clay, der ursprünglich ebenfalls für das höchste Amt kandidiert hatte, Stimmen für Adams im Repräsentantenhaus mobilisierte. Im Gegenzug erhielt Clay das Amt des Außenministers. Nachdem Jackson die Volkswahl knapp gewonnen hatte und demzufolge das Mandat des Volkes für sich in Anspruch nahm, muss ihm diese Entwicklung als betrügerisches Komplott gegen ihn vorgekommen sein. Und Andrew Jackson, ein Soldat und Ehrenmann, war bekannt dafür, Beleidigungen sehr persönlich zu nehmen. Sein wohlbekanntes aufbrausendes Temperament, das bereits zu acht Duellen geführt hatte, war der zweite Grund für die Ressentiments in Washington gegenüber seiner Person.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit erläutert die Motivation des Autors, das Präsidentenamt aufgrund seiner enormen Machtfülle im Vergleich zu europäischen Regierungschefs zu untersuchen, und formuliert die These der zunehmenden Machtausdehnung der Exekutive.
2. Rahmenbedingungen: Die amerikanische Demokratie: Dieses Kapitel legt die verfassungsrechtlichen Grundlagen der USA dar und erläutert die Doktrin der Gewaltenteilung sowie die ursprüngliche Einordnung der Exekutive.
3. Executive Orders – Durchführungsanordnungen des Präsidenten: Es wird die Rolle der Executive Orders als bindende präsidiale Anordnungen analysiert, die oft genutzt werden, um legislativen Willen zu umgehen oder exekutive Funktionen auszuweiten.
4. Auf dem Weg zur modernen Präsidentschaft: Anhand historischer Beispiele wie Jackson, Lincoln und den Roosevelts wird nachgezeichnet, wie diese Präsidenten das Amt durch individuelle Führungsstile und in Krisenzeiten ausbauten.
5. Einflussfaktoren der modernen Präsidentschaft: Das Kapitel untersucht institutionelle Entwicklungen wie das EOP und sicherheitspolitische Herausforderungen, die das Präsidentenamt weiter zentralisiert haben.
6. Der Präsident als Oberster Befehlshaber: Diese Analyse konzentriert sich auf die Rolle des Präsidenten als Commander in Chief, insbesondere in Kriegszeiten, und die daraus resultierende weitreichende Machtfülle.
7. Zusammenfassung: Abschließend wird das Fazit gezogen, dass die Exekutive die Grenzen ihrer Macht durch eine willfährige Interpretation der Verfassung ausgedehnt hat, während die Kontrollmechanismen der anderen Zweige oft ineffektiv blieben.
Schlüsselwörter
Amerikanische Präsidentschaft, Exekutive, Gewaltenteilung, Executive Orders, moderne Präsidentschaft, Verfassung der USA, Commander in Chief, Machtausdehnung, Demokratie, checks and balances, Krisenmanagement, Sicherheitspolitik, US-Regierungssystem.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der geschichtlichen Entwicklung des amerikanischen Präsidentenamtes und analysiert, wie sich die exekutive Gewalt über die Zeit hinweg massiv ausgedehnt hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der US-Demokratie, der Einsatz von Executive Orders, der Einfluss bedeutender Präsidenten auf die Amtsauslegung sowie die Rolle des Präsidenten als Oberbefehlshaber.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es zu analysieren, inwiefern die Geschichte der amerikanischen Präsidentschaft eine Geschichte der Machtausdehnung der Exekutive innerhalb des Systems der Gewaltenteilung darstellt und ob dies die demokratische Kontrolle gefährdet.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historisch-politologische Untersuchung, die auf der Analyse von Verfassungstexten, historischen Ereignissen, präsidialen Handlungen und politikwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung von Executive Orders, Fallstudien zu prägenden Präsidenten, die Analyse der modernen Einflussfaktoren auf das Präsidentenamt und die spezifische Betrachtung der Rolle als Commander in Chief.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Amerikanische Präsidentschaft, Exekutive, Gewaltenteilung, Executive Orders, Machtausdehnung und Demokratische Kontrolle.
Warum spielt Andrew Jackson eine besondere Rolle?
Andrew Jackson gilt als Wegbereiter für ein neues Amtsverständnis, das sich nicht mehr nur als ausführendes Organ des Kongresses verstand und durch die Einführung der Ämterpatronage das moderne Zwei-Parteien-System mitprägte.
Welchen Einfluss hatte der Bürgerkrieg auf das Präsidentenamt?
Unter Abraham Lincoln wurde durch Notstandsverfügungen und die weitreichende Interpretation des Commander-in-Chief-Status eine beispiellose Machtfülle im Amt akkumuliert, die als Präzedenzfall für spätere Administrationen diente.
Was bedeutet die "Bush-Doktrin" im Kontext der Arbeit?
Die Bush-Doktrin, wie sie in der National Security Strategy 2002 formuliert wurde, wird als Fortführung einer unilateralen und präventiven Außenpolitik interpretiert, die dem Präsidenten weitgehende Vollmachten bei militärischen Entscheidungen einräumt.
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- Sven Christos Peschel (Author), 2006, Die Entwicklung der amerikanischen Präsidentschaft - Eine Gefahr für die Demokratie?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/57449
