Die Rolle des Weltsicherheitsrats im 2. Golfkrieg

Inhaltsverzeichnis:

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen
der Akteure
2.1.1. Irak
2.1.2. USA
2.1.3. Kuwait
2.1.4. Russland
2.1.5. Westeuropa
2.1.6. Staaten der Golfregion
2.2. Der UN-Sicherheitsrat
2.2.1. Die Funktion des Sicherheitsrates im Golfkrieg
2.2.2. Die zwiespältige Rolle des Sicherheitsrates im Golfkrieg

3. Schluß

4. Literaturverzeichnis

1.

Als am 2. August 1990 irakische Truppen auf Befehl von Saddam Hussein die Grenze zu Kuwait überquerten, verletzten sie aufgrund dieser Gewalthandlung nicht nur das kuwaitische Autonomiegebiet, sondern entzündeten einen Konflikt, in dessen Verlauf die USA und europäische Staaten ihre Interessen gefährdet sahen. Die Beharrlichkeit und das Festhalten aller Beteiligten an ihren Standpunkten führte zu einem vom UN-Sicherheitsrat legitimierten Krieg der Allianz - vornehmlich bestehend aus amerikanischen und britischen Truppen - gegen die irakische Armee, auch kurz: dem Golfkrieg.

Der UN-Sicherheitsrat gehörte zu der Instanz, die letztendlich den Krieg legitimiert hat, und das, obwohl allgemein bekannt ist, „daß Kriege in heutiger Zeit politisch in Sackgassen führen, sie Ausdruck eines überholten Politikmodells sind, sie noch dazu weder moralisch denn ökologisch vertretbar seien.“^[1] Daher klingt es zunächst paradox, daß eine Institution, deren Aufgabe es ist den Frieden zu sichern, einen Krieg legitimiert. Ziel dieser Arbeit wird es daher sein, zu untersuchen, welche Rolle der UN-Sicherheitsrat in diesem Konflikt gespielt hat.

Um die Resolutionen verstehen zu können, die der Sicherheitsrat in der Zeit zwischen dem 02.08.1990 (Invasion Iraks) und dem 03.04.1991 (Waffenstillstand) verabschiedet hat, ist es zunächst unumgänglich einen Blick auf die Akteure zu werfen, die den Golfkrieg provoziert und geprägt haben. Denn erst nach Betrachtung der politischen und wirtschaftlichen Interessen jedes direkt und indirekt sich am Krieg beteiligenden Landes werden die Motive ersichtlich, die sich hinter den Beschlüssen und Handlungen verstecken. Desweiteren gibt bereits die Zusammensetzung des Sicherheitsrates Anfang der 90er Jahre Aufschluß über den Entscheidungsprozess und damit über dessen Rolle im Golfkrieg.

2.

2.1. Die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Akteure

2.1.1. Irak

Saddam Hussein wurde bereits in vielen Büchern und Fachzeitschriften charakterisiert.

Im Fall des Kuwaitangriffs bezeichnete man dies als die Tat „eines offensichtlich skrupellosen Mannes ... , der sich mit einer extrem nationalistischen und sozialistischen Ideologie ... legitimieren will.“^[2] Eine andere Quelle behauptet, er sei „ein eiskalt kalkulierender Machtmensch, der falsche, u. U. lebensgefährlich falsche Entscheidungen trifft“^[3], und „ein mental derangierter Attentäter.“^[4] Trotzdem schaffte er es, sein Volk mit der Idee von einem befreiten Palästina^[5] und mit dem Ziel der arabischen Einheit zu einem Angriffskrieg gegen Kuwait^[6] anzustacheln. Der irakische Diktator vermittelt unter seinen Anhängern eine Vision von einer eigens eingeleiteten Hegemonie am Golf und von einem wirtschaftlich und politisch starken Irak. Aber zwei Faktoren behinderten ihn bei der Umsetzung seiner Pläne:

- Da war zunächst der Schuldenberg, der unsichtbar auf den Schultern seiner Landsleute ruhte. Nach Beendigung des Ersten Golfkrieges (20.08.1988) standen von Seiten Iraks Zahlungen an das Ausland aus von ca. 70 - 80 Milliarden Dollar.^[7]
- Die irakischen Nachbarn, vor allem Kuwaits Sabbah-Regime, waren nicht an einer Großarabischen Lösung interessiert, sodaß Hussein mit seinen panarabischen Visionen alleine dastand.
Hussein sah seine Interessen gefährdet. Doch durch eine Übernahme Kuwaits könnte er sich fast komplett aller seiner Probleme auf Anhieb entledigen:
- Schulden gegen Kuwait von über 10 Milliarden Dollar würden auf einen Schlag wegfallen.^[8]
- er würde durch die Aneignung kuwaitischer Ölfelder zu einem der größten Ölmagnaten der Welt aufsteigen.
- er könnte seinem Volk einen außenpolitischen Erfolg vorzeigen, den er so dringend
benötigte.^[9]
- der Wirtschaftskrieg mit Kuwait wäre beendet.^[10]
- sein Land würde um einen besseren Zugang zum Meer reicher und um Häfen, die nicht mehr so gut von ausländischen Behörden kontrolliert werden könnten.^[11]

Diese eben genannten Punkte sind die Hauptanliegen auf die Saddam Hussein sein

Augenmerk gerichtet hatte und auch versuchte zu verwirklichen. Wohl eher von zweitrangiger Bedeutung, aber dennoch ein Dorn im Auge, war ihm der Westen, implizit die USA, die aufgrund der schwindenden Macht der Sowjets mehr Präsenz am Golf zeigten.^[12] Daher stammen auch die häufigen Drohungen Saddams an das im arabischen Raum verhasste Israel. Er hoffte auf diese Weise nicht nur die Unterstützung einiger arabischer Staaten für sich zu gewinnen, sondern provozierte eine komplette arabische Mobilisierung gegen den Westen.^[13]

2.1.2. USA

Der US-Präsident rechtfertigt in einer Ansprache an die amerikanische Nation vom 17.01.1991 den Angriff auf die irakischen Truppen mit der Begründung, daß Kuwait befreit und die vorhergehende Regierung wieder eingesetzt werden muss. Da die bilateralen Verhandlungen und Sanktionen zwischen Irak, der UNO und mehreren UNO-Mitgliedern zu keinem Ergebnis führten, gebe es keine weitere Möglichkeit mehr, das Problem anders als mit Waffengewalt zu lösen.^[14] Als weitere ausschlaggebende Punkte nannte er „Wahrung des Völkerrechts, Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit in der Region, [und den] Schutz Saudi-Arabiens“^[15]. Man kann davon ausgehen, daß die eben genannten Argumente nur dazu dienten von den wahren Zielen der amerikanischen Außenpolitik abzulenken. Betrachtet man nämlich „das politische und militärische Engagement ... , so springt die Unverhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes ins Auge.“^[16] Viel wahrscheinlicher erscheint es, daß es den USA, größter Ölimporteur zur damaligen Zeit^[17], beim Gedanken daran, daß ein irrational handelnder Diktator Zugriff auf einige größten Ölressourcen der Welt hat und somit an der Preisgestaltung der Ölexporte beteiligt ist, gegraut haben muss. Auch wenn die irakische Finanzpolitik nicht in der Lage gewesen wäre die Finanz- und Wirtschaftswelt aus den Angeln zu heben, so wäre der Markt zumindest deutlich beeinflußt worden. Daher ist die Theorie nicht von der Hand zu weisen, daß die Amerikaner die alten Wirtschaftsstrukturen wiederherstellen wollten, wenn nötig auch mit militärischer Gewalt.^[18]

Die irakische Besetzung Kuwaits brachte nicht nur die wirtschaftlichen Strukturen in Unordnung, sondern zerstörte die gesamte Machtkonstellation am Golf zuungunsten der USA. Der zuvor in Kuwait herrschende Sabbah-Clan war pro-amerikanisch eingestellt und regierte fast ausschließlich mit amerikanischer Unterstützung. Als die Iraker in Kuwait einmarschierten, übernahmen sie sogleich die Führung und gewannen an Macht, während das Machtpotential des Sabbah-Regimes und damit der Einfluß der USA in diesem Land auf Null zurückgeschraubt wurde.^[19] Die USA dürften ein großes Interesse daran gehabt haben, die „balance of power“^[20], wie sie in der Golfregion vor dem 02.08.1990 geherrscht hat, erneut aufzubauen.

Saddam Hussein, der sehr darauf bedacht war sich mit der Besetzung Kuwaits nicht der Verärgerung der Amerikaner auszusetzen, beging einen strategischen Fehler bei der Durchführung. Er bedrohte den in der Golfregion verhassten Staat Israel mehrmals direkt und hoffte auf diese Weise Bündnispartner unter den arabischen Staaten für sich zu gewinnen. Doch genau das Gegenteil war der Fall. Die USA nahmen die Drohungen

gegen Israel für ihre Zwecke auf, nämlich als weiteres Argument, um die Iraker in ihr Land zurückzudrängen. Denn die USA verbindet seit den frühen sechziger Jahren ein enges Verhältnis mit den Israelis, das gestützt wird durch eine „grundsätzlich israelfreundliche Einstellung der amerikanischen Bevölkerung und insbesondere [durch] einflußreiche Kräfte im Kongress.“^[21]

George Bush war überzeugt davon, daß ein Sieg auf dem arabischen Festland den Amerikanern zudem bestehende innenpolitische Probleme auf einen Schlag lösen

würde. Die Niederlage in Vietnam 15 Jahre zuvor führte die US-Gesellschaft in eine schwere finanzielle, mentale, technologische und soziale Krise. Er glaubte, ein schneller Sieg gegen Irak würde diese Schwächen vergessen lassen. Er wollte die Bevölkerung aus ihrer Letargie reißen und ein neues nationales Selbstbewußtsein schaffen. Zusätzlich

könnte er in Folge einer erfolgreichen Außenpolitik seiner und der politischen Karriere seines Stabes einen Schub nach vorne geben. So stilisierte er den Konflikt zwischen den USA und Irak zu einem ideologisierten Mächtespiel hoch und verpasste dabei nicht, sich selber als Helden zu propagieren.

Ein weiteres innenpolitisches Problem erledigte sich durch die irakische Bedrohung. Als 1990 der Ost-West-Konflikt sein Ende nahm, fehlten den Befürwortern des US-Militärs, zu denen auch der US-Präsident zählte, die Argumente für die Bereitstellung höherer

Geldsummen für Aufrüstung und den Unterhalt militärischer Anlagen. Mit dem neu geschaffenen Feindbild Saddam Hussein und im Hinblick auf einen möglichen Militäreinsatz in Kuwait wurde jede Form von Kritik an Rüstungsinvestitionen unhaltbar gemacht.^[22]

Der Wegfall des Eisernen Vorhangs führte nach Ansicht von Georg Bush zu einer neuen Entwicklung im internationalen Geschäft: zu einer neuen Weltordnung. Seiner Meinung nach würde ein Krieg eine neue internationale Rangfolge unter den Staaten nach sich ziehen, in der weder der Glaube an Friede noch an Freiheit, Sicherheit oder Rechtsstaatlichkeit die Handlungen der Regierenden lenken werde, sondern „nach wie vor Gruppeninteressen, nationale Egoismen und das Recht der Mächtigen und Starken.“^[23] Er befürwortete daher den Krieg am Golf, um der Weltöffentlichkeit die

Stärke Amerikas zu präsentieren und um „das Selbstverständnis der USA als Weltführungsmacht“^[24] zu bestätigen.

[...]

^[1] Türpe, Andree 1991, S. 27

^[2] Kuwait-Solidaritätskomitee, Vorwort

^[3] Linde, Gerd 1991, S. 3

^[4] Linde, Gerd 1991, S. 4

^[5] Vgl. Gerd, Linde 1991, S. 4

^[6] Vgl. Timm, Klaus 1991, S. 63

^[7] Vgl. Ruf, Werner 1994, S. 67-68

^[8] Vgl. Ruf, Werner 1994, S. 68

^[9] Vgl. Karsh, Efraim; Rautsi, Inari 1991, S. 57

^[10] Vgl. Ruf, Werner 1994, S. 68

^[11] Vgl. Gerd, Linde 1991, S. 12

^[12] Vgl Gerd, Linde 1991, S. 9

^[13] Vgl. Türpee, Andree 1991, S. 35

^[14] Vgl. Gert, Krell 1991, S. 209 - 210

^[15] Timm, Klaus 1991, S. 66

^[16] Timm, Klaus 1991, S. 65-66

^[17] Siehe Skizze S. 31 in Krieg und Frieden am Golf

^[18] Vgl. Timm, Klaus 1991, S. 67

^[19] Vgl. Khella, Karam 1991, S. 128-129

^[20] Timm, Klaus 1991, S. 67

^[21] Hubel, Helmut 1991, S. 54

^[22] Vgl. Timm, Klaus 1991, S. 69-70

^[23] Timm, Klaus 1991, S. 69

^[24] Timm, Klaus 1991, S. 68