Nicht nur wegen der auch in der breiten Medienöffentlichkeit immer wieder thematisierten Verschärfung staatsanwaltschaftlicher und polizeilicher Ermittlungsmethoden stellt sich die Frage, in welchem Verhältnis Rechtstaatlichkeit und Strafrecht zueinander stehen. Daneben gibt es zahlreiche weitere Gründe, die eine nähere Untersuchung der Konsequenzen der Rechtsstaatlichkeit für das Strafrecht interessant machen. Ein Beispiel ist die immer wieder diskutierte Ungleichbehandlung politischer Straftäter von links und rechts durch die Justiz. Bei näherer Betrachtung ist auffällig, dass die Beachtung strafrechtlicher Fehlurteile durch die Wissenschaft als eher gering einzustufen ist. Dieser Arbeit soll daher genau die Fragestellung „Wo liegt die Bedeutung strafrechtlicher Fehlurteile aus rechtsstaatlicher Sicht?“ zugrunde liegen. Dieser Frage wird mit der Methode der Analyse von Sekundärliteratur nachgegangen. Die letzten ausführlicheren, deutschsprachigen, sekundärliterarischen Veröffentlichungen, die sich mit Gesetzmäßigkeiten und Ursachen strafrechtlicher Justizirrtümer befassen, stammen aus den 1960er und 1970er Jahren - diese Quellen waren daher auch dahingehend, ob ihre Inhalte heute noch Aktualität haben, kritisch zu betrachten. Aussagen, die heute „von der Realität überholt“ sind, sollten schließlich in dieser Arbeit nicht übernommen werden. Zwar gibt es durchaus aktuelle wissenschaftliche Arbeiten zu dem Verhältnis von Rechtsstaatlichkeit und Strafrecht zueinander, konkret der Bedeutung von strafrechtlichen Fehlurteilen aus rechtsstaatlicher Sicht ist in der deutschensprachigen, wissenschaftlichen Literatur der letzten Jahrzehnte jedoch wenig Beachtung geschenkt worden. Minna Hatakkas Dissertation Das Risiko der fehlerhaften Entscheidungaus dem Jahre 1995 bildet hier eine Ausnahme.
Gliederung
1. Einleitung
2. Fehlurteile im Strafrecht – eine Definition
3. Ursachen und Gesetzmäßigkeiten von Fehlurteilen im Strafrecht
4. Strafrecht und Rechtsstaatlichkeit
5. Die Bedeutung von strafrechtlichen Fehlurteilen im Kontext der Rechtsstaatlichkeit
6. Zur derzeitigen Situation in der Bundesrepublik Deutschland
7. Schlussfolgerungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Bedeutung strafrechtlicher Fehlurteile aus einer rechtsstaatlichen Perspektive und analysiert das Verhältnis von Strafrecht und Rechtsstaatlichkeit unter Berücksichtigung der Schutzinteressen des Einzelnen.
- Verhältnis von Strafrecht und Rechtsstaatlichkeit
- Definition und Ursachen von Justizirrtümern
- Bedeutung der Unschuldsvermutung und Fairness im Strafprozess
- Kritik an der aktuellen Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien
- Prävention versus Rechtsschutz des Individuums
Auszug aus dem Buch
3. Ursachen und Gesetzmäßigkeiten von Fehlurteilen im Strafrecht
Trotz des hohen Stellenwertes des Schutzes des Einzelnen vor strafrechtlichen Justizirrtümern und des Grundsatzes in dubio pro reo gilt „ein Rechtssystem ohne fehlerhafte Verurteilungen“ (Hatakka 1995: 103) als undenkbar.
Wie sich bereits aus der Definition strafrechtlicher Fehlurteile im vorherigen Abschnitt ergibt sind materielle und formelle Wahrheit nur im besten Fall identisch. In diesem Fall stimmt die Tatsachenfeststellung des Gerichts (formelle Wahrheit) mit der Wirklichkeit (materielle Wahrheit) überein. Da das jedoch bei weitem nicht immer der Fall ist, müssen Richter tatsächlich unter der ständigen Unsicherheit darüber, „ob die [...] jeweils genommene Tatsachenfeststellung dem wirklichen, außergerichtlichen Sachverhalt entspricht oder nicht arbeiten“ (Hatakka 1995: 43). Zwar kann das Gericht selbst an der „Informationsbasis der Tatsachenentscheidung“ (Hatakka 1995: 44) versuchen mitzuwirken und so zur Erfüllung des Anspruchs der materiellen Richtigkeit beitragen, die diesbezüglichen Möglichkeiten des Gerichts sind jedoch aus Gründen der „prozeßrechtlichen Einschränkungen [..], Prozeßökonomie, Zweckmäßigkeit und [des Zeitaufwands] begrenzt“ (Hatakka 1995: 45). (Hatakka 1995: 42ff)
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des Verhältnisses von Strafrecht und Rechtsstaatlichkeit ein und begründet die Forschungsfrage sowie die methodische Herangehensweise.
2. Fehlurteile im Strafrecht – eine Definition: Das Kapitel definiert, unter welchen Voraussetzungen eine strafgerichtliche Entscheidung als Fehlurteil zu bewerten ist, unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes „in dubio pro reo“.
3. Ursachen und Gesetzmäßigkeiten von Fehlurteilen im Strafrecht: Hier werden verschiedene Fehlerquellen, wie etwa falsche Geständnisse, Zeugenaussagen oder prozessuale Unsicherheiten, beleuchtet.
4. Strafrecht und Rechtsstaatlichkeit: Das Kapitel erörtert die philosophischen Grundlagen der Aufklärung und diskutiert das Spannungsfeld zwischen staatlichem Präventionsanspruch und dem individuellen Rechtsschutz.
5. Die Bedeutung von strafrechtlichen Fehlurteilen im Kontext der Rechtsstaatlichkeit: Es wird dargelegt, warum der Schutz vor Fehlurteilen aus rechtsstaatlicher Sicht Vorrang vor rein allgemeinpräventiven Zielen haben muss.
6. Zur derzeitigen Situation in der Bundesrepublik Deutschland: Dieses Kapitel kritisiert Mängel in der Umsetzung fairer Verfahrensprinzipien, insbesondere im Hinblick auf das Legalitätsprinzip und das Gebot der Öffentlichkeit.
7. Schlussfolgerungen: Die Arbeit fasst zusammen, dass Fehlurteile eine hohe Relevanz für den Rechtsstaat haben und fordert eine intensivere wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Thema.
Schlüsselwörter
Strafrecht, Rechtsstaatlichkeit, Fehlurteile, Justizirrtümer, In dubio pro reo, Unschuldsvermutung, Strafprozess, Fairness, Prävention, Rechtsphilosophie, Beweisaufnahme, Legalitätsprinzip, Prozessrecht, Deutschland, Aufklärung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen dem staatlichen Strafanspruch und der Rechtsstaatlichkeit, wobei der Schwerpunkt auf der Bedeutung von strafrechtlichen Fehlurteilen liegt.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die Definition von Fehlurteilen, die Ursachen für Justizirrtümer, die rechtsstaatlichen Prinzipien des Strafprozesses und deren aktuelle Umsetzung in der Bundesrepublik Deutschland.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die Bedeutung von Fehlurteilen aus rechtsstaatlicher Sicht zu erörtern und aufzuzeigen, warum der Schutz des Einzelnen vor ungerechtfertigten Verurteilungen einen hohen Stellenwert einnehmen muss.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wendet die Methode der Analyse von Sekundärliteratur an, um den aktuellen Forschungsstand und die historische Entwicklung der Thematik aufzuarbeiten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung der Fehlurteilsproblematik, die Definition rechtsstaatlicher Strafprinzipien und eine kritische Auseinandersetzung mit der aktuellen deutschen Praxis.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Strafrecht, Rechtsstaatlichkeit, Fehlurteile, Unschuldsvermutung und Fairness im Strafprozess charakterisiert.
Warum wird der Präventionsanspruch des Staates kritisch gesehen?
Der Autor folgt der Argumentation von Winfried Hassemer, dass ein übermäßiger Präventionsanspruch Institutionen gefährden kann, die für den Fortbestand des Strafrechts essentiell sind, und mit Prinzipien wie der Unschuldsvermutung kollidieren könnte.
Welche Bedeutung hat das Legalitätsprinzip für die aktuelle Situation?
Das Legalitätsprinzip wird durch zunehmende staatsanwaltschaftliche Einstellungsverfügungen und eine Fokussierung auf Vorfeldkontrolle als gefährdet angesehen, was die Stellung des Verteidigers schwächen kann.
- Quote paper
- Nikolaus Pellnitz (Author), 2006, Fehlurteile im Strafrecht und ihre Bedeutung unter Einbeziehung rechtsstaatlicher Grundsätze, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58009
