„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen des Gesetzes in eigener Verantwortung zu regeln.“ Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss auch die finanzielle Eigenverantwortung gewährleistet sein. Das Grundgesetz gesteht den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht zu. Diesem Artikel aus dem Grundgesetz wird man in Form der Gewerbesteuer gerecht. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist nun an der Stelle gefährdet, wo die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr durch das geltende Steuern- undKommentar [BENE1]: Abgabensystem gewährleistet werden kann. Mit im Schnitt 13 % stellt die Gewerbesteuer nach dem Anteil an der Einkommensteuer (14%) die zweit wichtigste steuerliche Einnahmequelle der Gemeinden dar. Im Gegensatz zum Einkommensteueranteil ist die Gewerbesteuer eine extrem konjunkturabhängige Steuerquelle, da die Bemessungsgrundlage die Erträge der Unternehmen sind. Die fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit des gemeindlichen Finanzstandbeins „Gewerbesteuer“ untergräbt also letztendlich die kommunale Selbstverwaltung. Das zeigten vor allem die Gewerbesteuereinbrüche aus den Jahren 2001 und 2002. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Kreis der Steuerpflichtigen. Freie Berufe und Landwirte sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies führte immer wieder zu Verfassungsklagen. Das Bundesverfassungsgericht jedoch erklärte die Freistellung für verfassungsgemäß. Auf den Punkt gebracht bedeutet das für die Kritiker: Die Gewerbesteuer ist ungerecht, unsolidarisch, und unzuverlässig in ihrem Aufkommen. Diese Kritikpunkte haben zu einer Diskussion über die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form geführt. In dieser Arbeit sollen zwei Konzepte behandelt werden, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Gewerbesteuer ergänzen oder ersetzen zu wollen. Nun ist die Frage, welche Modelle in dieser Arbeit untersucht werden sollen. Zu diesem Zweck habe ich mir die Frage gestellt, wer von der jetzigen Form der Gewerbesteuer primär betroffen ist. Nach meiner Ansicht sind das die Zahler und die Empfänger. Die Zahler der Gewerbesteuer sind die Unternehmen, die Empfänger die Kommunen. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Begründung einer Reform
- Konzepte und Interessen der Innovatoren
- Auswirkungen und Analyse der Interessen der Innovatoren in Bezug auf das Konkurrenzmodell.
- Auswirkungen und Analyse der Interessen der Betroffenen.
- Der Kompromiss
- Literaturverzeichnis.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit analysiert zwei Konzepte zur Reform der Gewerbesteuer, das BDI/VCI-Modell und das Modell der kommunalen Spitzenverbände. Sie untersucht die Interessen der Innovatoren, die Auswirkungen der Reformen auf die Betroffenen und den letztendlichen Kompromiss.
- Analyse der Interessenlagen der Innovatoren und der Betroffenen
- Bewertung der Vor- und Nachteile der beiden Reformmodelle
- Erläuterung der Gründe für den letztendlichen Kompromiss
- Einordnung der Reformen in den Kontext der kommunalen Selbstverwaltung
- Bedeutung der Gewerbesteuer für die kommunale Finanzkraft
Zusammenfassung der Kapitel
- Das erste Kapitel beleuchtet die Kritikpunkte an der bestehenden Gewerbesteuer, die zu Reformbemühungen geführt haben. Es werden die Schwächen des aktuellen Systems, wie z.B. die Konjunkturabhängigkeit und die Ungleichbehandlung von Unternehmensgruppen, aufgezeigt.
- Im zweiten Kapitel werden die Konzepte des BDI/VCI und der kommunalen Spitzenverbände vorgestellt. Die Interessen und Argumente der Innovatoren werden analysiert.
- Das dritte Kapitel befasst sich mit den Auswirkungen der Reformvorschläge auf die Betroffenen, insbesondere auf Unternehmen, Kommunen und Selbstständige. Es wird die Interessenlage der verschiedenen Gruppen dargestellt.
- Im vierten Kapitel wird der Kompromiss, der sich aus den Auseinandersetzungen um die Reformvorschläge ergab, analysiert. Es wird die politische Entscheidungsprozesse, die zu diesem Kompromiss geführt haben, beleuchtet.
Schlüsselwörter
Gewerbesteuer, Gemeindefinanzreform, Kommunale Selbstverwaltung, BDI, VCI, Kommunale Spitzenverbände, Unternehmen, Kommunen, Selbstständige, Interessenslagen, Kompromiss, Reformmodelle, Finanzkraft, Steuerpolitik.
- Arbeit zitieren
- Benedict Vogl (Autor:in), 2006, Innovationen zur Gewerbesteuer - BDI/VCI-Modell vs. Modell der kommunalen Spitzenverbände, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58135
