„Den Gemeinden muss das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen des Gesetzes in eigener Verantwortung zu regeln.“ Um dieses Recht wahrnehmen zu können, muss auch die finanzielle Eigenverantwortung gewährleistet sein. Das Grundgesetz gesteht den Gemeinden eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit Hebesatzrecht zu. Diesem Artikel aus dem Grundgesetz wird man in Form der Gewerbesteuer gerecht. Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden ist nun an der Stelle gefährdet, wo die Finanzierung der Gemeinden nicht mehr durch das geltende Steuern- undKommentar [BENE1]: Abgabensystem gewährleistet werden kann. Mit im Schnitt 13 % stellt die Gewerbesteuer nach dem Anteil an der Einkommensteuer (14%) die zweit wichtigste steuerliche Einnahmequelle der Gemeinden dar. Im Gegensatz zum Einkommensteueranteil ist die Gewerbesteuer eine extrem konjunkturabhängige Steuerquelle, da die Bemessungsgrundlage die Erträge der Unternehmen sind. Die fehlende Planbarkeit und Verlässlichkeit des gemeindlichen Finanzstandbeins „Gewerbesteuer“ untergräbt also letztendlich die kommunale Selbstverwaltung. Das zeigten vor allem die Gewerbesteuereinbrüche aus den Jahren 2001 und 2002. Ein weiterer Kritikpunkt ist der Kreis der Steuerpflichtigen. Freie Berufe und Landwirte sind nicht gewerbesteuerpflichtig. Dies führte immer wieder zu Verfassungsklagen. Das Bundesverfassungsgericht jedoch erklärte die Freistellung für verfassungsgemäß. Auf den Punkt gebracht bedeutet das für die Kritiker: Die Gewerbesteuer ist ungerecht, unsolidarisch, und unzuverlässig in ihrem Aufkommen. Diese Kritikpunkte haben zu einer Diskussion über die Gewerbesteuer in ihrer jetzigen Form geführt. In dieser Arbeit sollen zwei Konzepte behandelt werden, die sich zum Ziel gesetzt haben, die Gewerbesteuer ergänzen oder ersetzen zu wollen. Nun ist die Frage, welche Modelle in dieser Arbeit untersucht werden sollen. Zu diesem Zweck habe ich mir die Frage gestellt, wer von der jetzigen Form der Gewerbesteuer primär betroffen ist. Nach meiner Ansicht sind das die Zahler und die Empfänger. Die Zahler der Gewerbesteuer sind die Unternehmen, die Empfänger die Kommunen. [...]
Inhaltsverzeichnis
Begründung einer Reform
Konzepte und Interessen der Innovatoren
Auswirkungen und Analyse der Interessen der Innovatoren in Bezug auf das Konkurrenzmodell
Auswirkungen und Analyse der Interessen der Betroffenen
Der Kompromiss
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Das primäre Ziel dieser Seminararbeit ist die Analyse der Interessenlagen sowie der Auswirkungen zweier konkurrierender Reformkonzepte für die Gewerbesteuer – das Modell der kommunalen Spitzenverbände und das Modell des BDI/VCI – auf die beteiligten Akteure und die betroffenen Personengruppen.
- Untersuchung der Schwächen der aktuellen Gewerbesteuer
- Gegenüberstellung der Reformmodelle BDI/VCI und kommunale Spitzenverbände
- Analyse der Interessen von Unternehmen, Kommunen, Freiberuflern und Arbeitnehmern
- Untersuchung der Auswirkungen von Steuerreformen auf Standortentscheidungen und kommunale Haushalte
- Evaluation des politischen Kompromissmodells (Gemeindewirtschaftssteuer)
Auszug aus dem Buch
Die Arbeitnehmer
Die Arbeitnehmer würden beim Modell der kommunalen Spitzenverbände weiterhin in Form des Anteils an der Einommensteuer die Kommunen finanzieren. Also würden auf die Arbeitnehmer keine weiteren Belastungen zukommen. Auch würde kein weiterer Aufwand bei der Einkommensteuererklärung aufkommen. Das Prozedere der Aufteilung der Einkommensteuer, die den Kommunen zusteht betrifft die Arbeitnehmer nicht. Anders sieht die Situation beim BDI/VCI Modell aus. Die Kommunen würden den Anteil an der Einkommensteuer direkt erheben. Für die Arbeitnehmer mit Wohnsitz in großen Kernstädten würde bei neutralen Zuschlagssätzen aufgrund der Entlastung der Unternehmen faktisch eine Steuererhöhung eintreten. Die untere Tabelle stellt die Situation für einen Arbeitnehmer in einer Kernstadt dar. Die Mehrbelastung beträgt gegenüber dem bisherigen Steuerrecht gut 4%. Diesen relativen Wert betrifft ungefähr alle Einkommensgruppen. In absoluten Werten zeichnet sich natürlich ein anderes Bild. Ein Lediger mit einem Jahresbruttolohn von 30.000 € würde mit 208 € mehr belastet werden. Er müsste gut 17 € Steuern im Monat mehr bezahlen.
Bei einem Ledigen mit einem Jahresbrutto von 250.000 € würde diese Mehrbelastung im Monat schon 341 € betragen. Im Jahr wären das 4090 €. Ein Umzug in eine Umlandgemeinde wäre bei diesen Beträgen aus finanzieller Sicht zu überlegen, zumal im Umland die Preise für Wohnraum darüber hinaus weitaus günstiger sind, als in den Kernstädten.
Zusammenfassung der Kapitel
Begründung einer Reform: Dieses Kapitel erläutert die schwierige finanzielle Lage der Kommunen, die durch fixe Kosten und konjunkturabhängige Gewerbesteuereinnahmen gekennzeichnet ist.
Konzepte und Interessen der Innovatoren: Hier werden die unterschiedlichen Ansätze der kommunalen Spitzenverbände und des BDI/VCI vorgestellt, um die Gewerbesteuer entweder zu erweitern oder zu ersetzen.
Auswirkungen und Analyse der Interessen der Innovatoren in Bezug auf das Konkurrenzmodell: Dieses Kapitel analysiert, wie sich das jeweils gegnerische Modell auf die Interessen der Kommunen und deren Finanzhoheit auswirken würde.
Auswirkungen und Analyse der Interessen der Betroffenen: Hier wird untersucht, wie sich die Reformmodelle konkret auf die Steuerbelastung von Freiberuflern und Arbeitnehmern auswirken und welche Reaktionen dies hervorruft.
Der Kompromiss: Das letzte Kapitel behandelt das Scheitern des großen Wurfes und die daraus resultierende Gemeindewirtschaftssteuer sowie die tatsächlichen Änderungen durch den Vermittlungsausschuss.
Schlüsselwörter
Gewerbesteuer, Kommunalfinanzen, BDI, VCI, Spitzenverbände, Steuerreform, Freiberufler, Arbeitnehmer, Äquivalenzprinzip, Substanzbesteuerung, Gemeindewirtschaftssteuer, Finanzautonomie, Steuerbelastung, Standortwettbewerb, Vermittlungsausschuss.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit der Debatte um die Reform der Gewerbesteuer in Deutschland und vergleicht dazu zwei gegensätzliche Konzepte der kommunalen Spitzenverbände und der Wirtschaftsverbände BDI/VCI.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die Finanzautonomie der Kommunen, die Steuergerechtigkeit, die Belastung der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen sowie die politischen Prozesse der Reformfindung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie sich verschiedene Reformansätze auf unterschiedliche Interessengruppen auswirken und warum eine umfassende Reform politisch nur schwer umsetzbar war.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor führt eine qualitative Analyse auf Basis von online verfügbaren Berichten, Stellungnahmen von Interessenverbänden und statistischen Daten durch, um die Interessenlagen und die Auswirkungen der Modelle zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Vorstellung der Konzepte, die Analyse der Auswirkungen auf Kommunen, Unternehmen, Freiberufler und Arbeitnehmer sowie die Untersuchung des erzielten Kompromisses.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich vor allem über die Begriffe Gewerbesteuer, Kommunalfinanzen, Interessenanalyse, Steuergerechtigkeit und Gemeindewirtschaftssteuer definieren.
Wie wirkt sich das Modell der kommunalen Spitzenverbände auf die Freiberufler aus?
Das Modell sieht die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht vor, was diese als zusätzliche, ungerechtfertigte Steuerbelastung und als verfassungsrechtlich bedenklich kritisieren.
Warum lehnen die Gewerkschaften das BDI/VCI-Modell ab?
Die Gewerkschaften befürchten eine Entlastung der Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer, da bei diesem Modell der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer reformiert oder abgeschafft würde.
Welche Rolle spielte der Vermittlungsausschuss bei der Gewerbesteuerreform?
Der Vermittlungsausschuss verhandelte den Regierungsentwurf der Gemeindewirtschaftssteuer, wobei die weitreichenden Änderungen letztlich zu einem eher begrenzten Gesetz mit lediglich punktuellen Anpassungen führten.
- Arbeit zitieren
- Benedict Vogl (Autor:in), 2006, Innovationen zur Gewerbesteuer - BDI/VCI-Modell vs. Modell der kommunalen Spitzenverbände, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58135
