Der Leitgedanke der Prädestination des Föderalismus als einzige Russland angemessene Methode zur Stärkung der demokratischen Eigenschaft des politischen Systems und der damit verbundenen Durchsetzung sowohl marktwirtschaftlicher wie auch gesamtgesellschaftlicher Transformation in den Provinzen war gleich zu Beginn der neunziger Jahre an in Erscheinung getreten. Das geflügelte Wort Thomas Jeffersons „Föderalismus ist die territoriale Form der Demokratie“ stiess in Russland auf grossen Anklang und wurde zu einer Transformationsprämisse erhoben. Die Frage, ob Föderalismus in Perioden grosser gesellschaftlicher Umwälzungen überhaupt anwendbar ist, wird vonMichael Benjamin (1995)thematisiert. Er bezieht sich dabei auf die Vermutung vonU. Preuss, „das ein Föderalismus vielleicht nur auf der Grundlage einer Gesellschaft funktioniert, die bereits hinreichend sozial-ökonomisch homogen ist...“Benjamin bewertet jedoch die zwei AlternativstrategienZerfall der FöderationoderErrichtung unitaristischer Strukturenin ihren Ergebnissen als erfahrungsgemäss unbefriedigend. Er plädiert darum für die Suche nach Föderalismusmodellen, die trotz heterogener Lebensverhältnisse eine Chance für den Umgang mit ausgeprägten sozialen Cleavages bieten. Föderative Strukturen können den Rahmen, den Handlungsspielraum und die Regeln festlegen, innerhalb derer von einer antagonistischen zu einer kooperativen Spielstruktur übergegangen werden kann. Ob sich der in Russland abzeichnende föderative Aufbau dazu eignet, ist die zentrale Fragestellung der vorliegenden Seminararbeit, der wir uns durch eine Analyse der Entstehung der föderalen Struktur, der Probleme die diese beinhaltet und deren Umgestaltung durch die Reformen nähern wollen. Ausgehend von föderalismustheoretischen Ansätzen und der in der Verfassung festgelegten föderalen Grundsätzen, versuchen wir das Zusammenspiel der politischen Institutionen auf den verschiedenen vertikalen Ebenen des russischen politischen Systems darzulegen und auf die Legitimität staatlicher Interventionskompetenzen und die Einbindung der lokalen und regionalen Organe in die vertikale Politikverflechtung im Sinne des „interorganizational policy-making process“ zu bewerten. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Föderalismus
2.1 Prinzipien des Föderalismus
2.2 Föderalismus als Gewaltenteilung
2.3 Problem der Politikverflechtung
2.4 Föderalismus und Systemtransformation
2.5 Die Rolle der Gerichte in föderalen Staaten
2.6 Die lokale Ebene
3. Die Jelzin-Ära: Vom Totalitarismus zum Nachtwächterstaat
3.1 Föderationsverträge
3.2 Verfassungsdiskussion
3.2.1 Republiken
3.2.2 Regionen
3.3 Verfassung
3.4 Kompetenzabgenzungsverträge
3.4.1 KAV mit den Republiken
3.4.2 KAV mit den Regionen
3.4.3 Deutung der KAV
3.4.4 Grenzen der KAV
3.5 Die Lokale Selbstverwaltung in Russland Theorie und Praxis
3.6 Hauptzüge des Jelzin’schen Föderalismus; Fazit
4. Putins Staatskonzeption: Revolution oder Restauration?
5. Putins föderale Reformen
5.1 Einführung von sieben Föderationskreisen mit je einem bevollmächtigten Vertreter
5.2 Reform des Föderationsrats
5.3 Das Institut des föderalen Einschreitens in den Regionen
5.4 Reform der örtlichen Selbstverwaltung
5.5 Harmonisierung der Gesetzgebung
6. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die föderale Transformation Russlands im Zeitraum von 1989 bis 2003, wobei der Fokus auf dem Wandel der Machtstrukturen zwischen Zentrum und Peripherie liegt. Ziel ist es zu analysieren, wie sich das System von einem instabilen, asymmetrischen Föderalismus während der Jelzin-Ära hin zu einer zentralistischen „Machtvertikale“ unter Wladimir Putin entwickelt hat und ob diese Rezentralisierung mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist.
- Theoretische Grundlagen des Föderalismus und Problemlagen in Transformationsgesellschaften.
- Die Entwicklung des russischen Föderalismus während der Jelzin-Ära (Föderationsverträge und Machtkämpfe).
- Putins Staatskonzeption und die Etablierung einer stärkeren zentralen Steuerungsfähigkeit.
- Die föderalen Reformen unter Putin (Föderationskreise, Föderationsrat, örtliche Selbstverwaltung).
- Bewertung des russischen Weges der Föderalisierung im Kontext von Demokratisierung und staatlicher Stabilität.
Auszug aus dem Buch
3.4 Die Kompetenzabgrenzungsverträge: „Bargaining“ als Steuerungsprinzip
Nach dem Sieg der Antireform-Parteien in den Wahlen der Staatsduma 1993 drohte, bei einer nunmehr verfassungsrechtlich weit stärkeren Stellung des Präsidenten, ein neuer, die Bewegungsfreiheit behindernder Machtkampf abzuzeichnen. Die Republiken und Regionen reagierten darauf erneut mit der Ausbreitung ihres Handlungsspielraums:
So gaben sich Tatarstan, Tuwa, Baschkortostan, Sacha und Tschetschenien 1993 eigene Verfassungen, die ihre Kompetenzen gegenüber der russischen Föderation erheblich ausweiteten und der föderalen Verfassung in wesentlichen Punkten widersprachen. So gab sich Tuwa das Recht, eigenmächtig über Krieg, Frieden und Grenzveränderungen zu verfügen und die Möglichkeit die föderale Verfassung und Gesetze ausser Kraft zu setzen. Baschkortostan sah sich gemäss eigener Verfassung als freiwilliger Teil Russlands, dessen Mitgliedschaft auf einem zwischenstaatlichen Vertrag und bilateralen Vereinbarungen basierte. Aussenpolitik und Budgetfragen wurden somit eigenmächtig geregelt und durchgeführt. Die Reaktion Moskau bestand in der Einberufung einer Kommission, welche die republikanischen Verfassungen mit der föderalen harmonisieren sollte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit erläutert den Leitgedanken des Föderalismus als Methode der demokratischen Transformation in Russland und definiert die zentrale Forschungsfrage hinsichtlich der föderalen Strukturänderungen.
2. Föderalismus: Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen dar, einschließlich Prinzipien wie Gewaltenteilung und Politikverflechtung, und beleuchtet die Rolle von Gerichten in föderalen Systemen.
3. Die Jelzin-Ära: Vom Totalitarismus zum Nachtwächterstaat: Der Abschnitt analysiert die ungesteuerte föderale Transformation der 1990er Jahre, geprägt durch asymmetrische Föderationsverträge und den Kontrollverlust des Zentrums gegenüber den Regionen.
4. Putins Staatskonzeption: Revolution oder Restauration?: Es wird Putins Ziel der Stärkung der „Machtvertikale“ und der „Diktatur des Gesetzes“ als Reaktion auf die Instabilität der Vorjahre beschrieben.
5. Putins föderale Reformen: Dieses Kapitel behandelt die konkreten administrativen Maßnahmen zur Zentralisierung, wie die Einführung von Föderationskreisen und die Reform der Föderationsrats-Zusammensetzung.
6. Fazit: Die abschließende Beurteilung reflektiert, dass Putins Reformen zwar das Chaos beendeten, jedoch autoritäre Tendenzen fördern und zentrale Probleme wie den Mangel an echter lokaler Selbstverwaltung ungelöst lassen.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Russland, Jelzin-Ära, Putin, Machtvertikale, Transformation, Kompetenzabgrenzungsverträge, Politikverflechtung, Zentralisierung, Regionen, Republiken, lokale Selbstverwaltung, Staatsaufbau, Demokratisierung, Systemtransformation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Seminararbeit analysiert den Wandel der föderalen Strukturen in Russland von 1989 bis 2003 und untersucht, wie sich die Beziehung zwischen dem föderalen Zentrum und den Regionen unter den Präsidenten Jelzin und Putin verändert hat.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die theoretischen Grundlagen des Föderalismus, die Rolle der Kompetenzabgrenzungsverträge, die administrative Neugestaltung durch Putin sowie die Problematik der lokalen Selbstverwaltung in einem zentralisierten Staat.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu erörtern, ob die unter Putin eingeleitete Rezentralisierung (die sogenannte „Machtvertikale“) das staatliche Chaos der 1990er Jahre effektiv beendet hat und inwieweit dieser Prozess mit demokratischen Prinzipien vereinbar ist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse föderaler Theorien und der Auswertung bestehender Fachliteratur und Dokumente zur russischen Verfassung und Gesetzgebung.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Einführung, die Darstellung des asymmetrischen Föderalismus unter Jelzin sowie eine detaillierte Analyse der von Putin initiierten Reformen, einschließlich ihrer Auswirkungen auf die Regionen.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Föderalismus, Transformation, Machtvertikale, asymmetrische Föderation und Kompetenzabgrenzung geprägt.
Was ist unter dem „Matrjoschka-Paradox“ in der russischen Föderation zu verstehen?
Es beschreibt die komplexe Situation, in der neun Subjekte der Föderation (autonome Kreise) administrativ gleichzeitig Bestandteil von sieben anderen Subjekten (Regionen/Gebiete) sind, was zu Kompetenzkonflikten führt.
Wie bewertet der Autor den Reformansatz von Präsident Putin im Vergleich zu Napoleon Bonaparte?
Der Autor führt diesen Vergleich an, um aufzuzeigen, wie Putin versucht, mit autoritären Mitteln und durch Stärkung der Exekutivgewalt ein revolutionäres Chaos zu stoppen und Ordnung sowie wirtschaftliche Prosperität durch Zentralisierung wiederherzustellen.
- Arbeit zitieren
- Master Angela Mattli (Autor:in), Matthias Rysler (Autor:in), 2004, Vom Föderalismus über den Nachtwächterstaat zum Bonapartismus - Föderale Transformation in Russland 1989-2003, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58320
