Hartz-IV-Reformen und die Vereinbarkeit mit den sozial-staatlichen Wirk- und Gestaltungsprinzipien


Ausarbeitung, 2020

11 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

Das Sozialstaatsprinzip als Grundlage deutscher Sozialpolitik

Der Weg zur Hartz-Reform

Das Arbeitslosengeld II

Die sozialstaatlichen Wirk- und Gestaltungsprinzipien
Äquivalenzprinzip
Solidaritätsprinzip
Subsidiaritätsprinzip

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Fazit

Literaturverzeichnis

Einleitung

Kaum ein arbeitsmarktpolitisches Thema hat Deutschland die letzten Jahre so aufge­wühlt, aber auch gespalten, wie die Reform des Arbeitslosengeldes 2005. Vor allem Fernsehdokumentationen und Formate des sogenannten „Reality TV“ über die vermeint­liche Unterschicht, welche über den Begriff Hartz IV - Empfänger definiert wird, scheinen erfolgreich. Hier ergibt sich ein starkes Bild des sozialen Abstiegs und des gesellschaft­lichen Ausschlusses durch die Reform. Große Teile der Gesellschaft sehen sich dadurch von Armut bedroht (Hassel & Schiller, 2010, S.13).

Die angestrebte Balance zwischen den Zielen sozialstaatlicher Sicherung und des Wie­deraufbaus der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands im internationalen Vergleich scheint somit nicht wirklich geglückt zu sein (Bäcker et al., 2010, S. 575).

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich daher mit der Frage, ob die grundlegenden Prin­zipien des Sozialstaats nach den Gesetzesänderungen durch die Hartz-Reform einge­halten werden können. Der kritische Fokus liegt hierbei auf den durch die Gesetze mög­lich gemachten Sanktionen und Kürzungen der Leistungen. Um dieser Frage auf den Grund gehen zu können, werden einführend zunächst die Ziele des Sozialstaats und das Sozialstaatsprinzip dargestellt. Im weiteren Verlauf wird die Hartz - Reform, ihre Aus­gangslage und die soziale Sicherung durch das Arbeitslosengeld II (Hartz - IV) erläutert, um dann von den Veränderungen durch die neue Gesetzgebung, zu den drei wichtigsten Prinzipien des Sozialstaates überzugehen: das Äquivalenzprinzip, das Solidaritätsprin­zip und das Subsidaritätsprinzip. Diese Prinzipien ergänzen sich gegenseitig und greifen in ihrer Verwendung in der Sozialpolitik ineinander. Im letzten Abschnitt der Ausarbei­tung wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Leitfrage hinzugezogen, wel­ches während der Vorbereitungen dieser Thematik veröffentlicht wurde. Abschließend wird ein Fazit gezogen und die Fragestellung reflektiert betrachtet.

Das Sozialstaatsprinzip als Grundlage deutscher Sozialpolitik

Die Grundlage der Sozialpolitik in der Bundesrepublik Deutschland bildet das im Grund­gesetz festgelegte Sozialstaatsprinzip.

Konkret heißt es im Grundgesetz in Art. 20 Abs. 1: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat".

Somit wird der Staat durch seine Verfassung in die Verantwortung für das Wohl jedes Bürgers genommen. Dies bezieht sich auf die Situation der Bedürftigkeit, in welcher der Staat das sozio-kulturelle Existenzminimum für den Bürger sichern soll. Rechtlich geht diese Verantwortung aus dem ersten Artikel in Verbindung mit dem oben genannten zwanzigsten Artikel des Grundgesetztes hervor. In der Industriegesellschaft werden die Risiken, aus denen Bedürftigkeit hervorgehen kann, Arbeitslosigkeit und andauernde Krankheit dargestellt, da dies meist zum Wegfallen des Einkommens führt. Ein Staat kann diesen Risiken durch ein Sozialversicherungssystem vorbeugen. Anschaulich be­deutet dies, dass das Sozialstaatsprinzip den Staat verpflichtet „[...] Freiheit, freie Ent­faltung der Persönlichkeit, Freiheit der Berufs- und der Arbeitsplatzwahl, Gleichberech­tigung und Chancengleichheit [...]“ (Lampert & Althammer, 2004, S. 15) - zu gewähr­leisten.

Die weiteren Funktionen des Sozialstaats sind somit die Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums der Bürger, sowie das Ausgleichen der Differenzen von Eigentümern und Einkommen der verschiedenen Schichten und so die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft sicherzustellen (Herzog, 1988, S. 80).

Aus dem in Artikel 3 des Grundgesetzes beschriebenen allgemeinen Gleichheitsgrund­satz ist laut des Bundesverfassungsgerichts der Anspruch auf Sozialleistungen des Bür­gers durch den Staat verankert. In der Faktizität wird dies durch die Sozialhilfe und das Arbeitslosengeld gewährleistet.

Der Weg zur Hartz-Reform

Die Hartz-IV-Reform stellte einen großen Umbruch für die deutsche Sozialpolitik dar. Anteilsmäßig begründete sie eine Antwort auf eine Krise, denn die zunehmende Globa­lisierung brachte viele Problematiken mit sich. Die Rot-Grüne Koalition stand Anfang der 2000er in der Verantwortung, Deutschland wieder international wettbewerbsfähig zu ma­chen, was unter anderem sowohl den finanziellen Status als auch die Arbeitslosenquote des Landes betraf (Oschmiansky, 2014).

So wurde 2002 eine interdisziplinär aufgestellte Expertenkommission unter der Leitung von Peter Hartz (damaliger Vorstand der Volkswagen AG) ins Leben gerufen, um Kon­zepte zur Reformierung der Arbeitsmarktpolitik auszuarbeiten. Die Resonanz der Öffent­lichkeit war damals durchaus positiv, was die Reformideen zu einem fokussierten Wahl­kampfthema machte.

Das Ziel der Grundsicherung sollte es sein, bedürftige Bürger in ihrer Eigenverantwor­tung zu stärken, um ihnen die Sicherung des eigenen Lebensunterhalts zu ermöglichen. Zudem sollten die strukturelle Langzeitarbeitslosigkeit verringert und die dadurch verur­sachten Kosten erheblich gesenkt werden. Aus dieser Ausarbeitung der Expertengruppe entstanden 2003 unter anderem auch die sogenannten Hartz-Gesetze I bis IV (Hassel & Schiller, 2010, S. 35).

Das Arbeitslosengeld II

Vor der Reform bestand zunächst ein dreigliedriges System, um die soziale Grundsiche­rung von Arbeitssuchenden zu gewährleisten. Doch das Nebeneinander der verschiede­nen Sozialleistungen verursachte nicht nur sehr hohe Kosten, welche durch Steuermittel mitfinanziert werden mussten, es erschwerte auch die Kommunikation der Systeme un­tereinander (Oschmiansky, 2014).

Es erfolgte die Zusammenlegung der Systeme unter dem „Vierten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“, umgangssprachlich „Hartz IV“, im Jahr 2005, auf Grundlage der oben erwähnten Hartz-Konzepte (Hans Böckler Stiftung, 2006).

Unter dem Motto "Hilfen aus einer Hand“, sollten bürokratische Vorgänge erheblich ver­kürzt werden. Mit dem Arbeitslosengeld II (Hartz IV) soll ein menschenwürdiges Dasein gesichert werden und somit dem Sozialstaatsgebot des deutschen Grundgesetzes ent­sprochen werden. Das Sichern des Lebens, der Würde des Menschen entsprechend, bedeutet hier, dass die Leistungsbezieher, soweit sie nicht selber oder durch Hilfe Dritter dafür aufkommen können, in der Befriedigung ihrer materiellen Grundbedürfnisse staat­lich unterstützt werden. Das Arbeitslosengeld II beruht somit auf der Grundlage des fol­gend näher erläuterten Subsidaritätsprinzips.

Als Grundstein dieser Gesetze gilt das Prinzip „Fördern und Fordern“. Dies bedeutet, dass die staatliche Sicherung des sozio-kulturellen Existenzminimums des Bürgers nicht ohne Bedingungen gewährleistet wird. Die leistungsbeziehenden Bürger verpflichten sich dabei mitzuwirken ihre Hilfsbedürftigkeit zu beenden (§ 60 Sozialgesetzbuch I). Hierzu beitragend müssen auch Berufe, welche nicht der ursprünglichen Qualifikation entsprechen, angenommen werden (§ 10 SGB II).

Wird nicht ausreichend mitgewirkt, wie durch das Ablehnen unpassender Jobs oder das Versäumen von Terminen, treten Sanktionen nach § 31 SGB II in Kraft. Diese Sanktio­nen fallen unterschiedlich stark aus. Bei jemandem der jünger als 25 Jahre alt ist, tritt beispielsweise als Sanktion für das Ablehnen einer Beschäftigung oder Maßnahme als erstes das Reduzieren der Leistungen auf Wohn- und Heizkosten für 3 Monate ein. Diese werden direkt an den Vermieter überwiesen, somit verfügt die Person ab diesem Punkt nicht mehr über eigenes Geld. Auf Antrag können stattdessen Gutscheine für be­stimmte Produkte erworben werden. Sollte danach erneut ein Angebot abgelehnt wer­den, werden die gesamten Leistungen gestrichen, inklusive Wohn- und Heizkosten (Bundesarbeitsagentur für Arbeit, 2020).

Die sozialstaatlichen Wirk- und Gestaltungsprinzipien

Die sozial-ethische Zusammensetzung der Sozialpolitik in Deutschland gewährleistet die Freiheit des Einzelnen durch das Sichern von sozialer Gerechtigkeit, mit dem Hinter­grund des solidarischen Gedanken der Gemeinschaft. Die organisatorische Zuständig­keit wird hierbei durch das Subsidaritätsprinzip festgelegt. Das soziale Sicherungssys­tem des Sozialstaats ist in seinen Gestaltungsmöglichkeiten in drei entscheidende Leit­prinzipien zur Risikovorsorge unterteilbar:

Das Versicherungs-, Fürsorge- und Versorgungsprinzip. Diese Prinzipien stellen eine regulierende Orientierungshilfe für Umverteilungen, Abgrenzungen der Verantwortlich­keiten und Pflichten in einem Sozialstaat dar. Also eine Verbindung zwischen der Finan- zierungs- und Leistungsorganisation (Schulin,1988, S. 86).

Im Folgenden werden diese Prinzipien, nach denen der Sozialstaat geführt werden soll, näher erläutert.

[...]

Ende der Leseprobe aus 11 Seiten

Details

Titel
Hartz-IV-Reformen und die Vereinbarkeit mit den sozial-staatlichen Wirk- und Gestaltungsprinzipien
Note
1,3
Autor
Jahr
2020
Seiten
11
Katalognummer
V583532
ISBN (eBook)
9783346158840
ISBN (Buch)
9783346158857
Sprache
Deutsch
Schlagworte
gestaltungsprinzipien, hartz-iv-reformen, vereinbarkeit, wirk-
Arbeit zitieren
Marlén Vollmer (Autor), 2020, Hartz-IV-Reformen und die Vereinbarkeit mit den sozial-staatlichen Wirk- und Gestaltungsprinzipien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/583532

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