Die Arbeit beschäftigt sich mit der Frage, ob die grundlegenden Prinzipien des Sozialstaats nach den Gesetzesänderungen durch die Hartz-Reform eingehalten werden können. Der kritische Fokus liegt hierbei auf den durch die Gesetze möglich gemachten Sanktionen und Kürzungen der Leistungen. Um dieser Frage auf den Grund gehen zu können, werden einführend zunächst die Ziele des Sozialstaats und das Sozialstaatsprinzip dargestellt.
Im weiteren Verlauf wird die Hartz – Reform, ihre Ausgangslage und die soziale Sicherung durch das Arbeitslosengeld II (Hartz – IV) erläutert, um dann von den Veränderungen durch die neue Gesetzgebung, zu den drei wichtigsten Prinzipien des Sozialstaates überzugehen: das Äquivalenzprinzip, das Solidaritätsprinzip und das Subsidiaritätsprinzip.
Diese Prinzipien ergänzen sich gegenseitig und greifen in ihrer Verwendung in der Sozialpolitik ineinander. Im letzten Abschnitt der Ausarbeitung wird ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Leitfrage hinzugezogen, welches während der Vorbereitungen dieser Thematik veröffentlicht wurde. Abschließend wird ein Fazit gezogen und die Fragestellung reflektiert betrachtet.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Das Sozialstaatsprinzip als Grundlage deutscher Sozialpolitik
Der Weg zur Hartz-Reform
Das Arbeitslosengeld II
Die sozialstaatlichen Wirk- und Gestaltungsprinzipien
Äquivalenzprinzip
Solidaritätsprinzip
Subsidiaritätsprinzip
Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht, inwieweit die durch die Hartz-Reform eingeführten Gesetzesänderungen mit den grundlegenden Prinzipien des deutschen Sozialstaates vereinbar sind, wobei ein besonderer Fokus auf den Sanktionen und Leistungskürzungen liegt.
- Sozialstaatsprinzip und seine rechtliche Grundlage im Grundgesetz
- Hintergründe und Entstehung der Hartz-Reformen
- Strukturen des Arbeitslosengeldes II
- Analyse der sozialstaatlichen Wirk- und Gestaltungsprinzipien (Äquivalenz-, Solidaritäts- und Subsidiaritätsprinzip)
- Kritische Reflexion durch aktuelle Urteile des Bundesverfassungsgerichts
Auszug aus dem Buch
Die sozialstaatlichen Wirk- und Gestaltungsprinzipien
Die sozial-ethische Zusammensetzung der Sozialpolitik in Deutschland gewährleistet die Freiheit des Einzelnen durch das Sichern von sozialer Gerechtigkeit, mit dem Hintergrund des solidarischen Gedanken der Gemeinschaft. Die organisatorische Zuständigkeit wird hierbei durch das Subsidaritätsprinzip festgelegt. Das soziale Sicherungssystem des Sozialstaats ist in seinen Gestaltungsmöglichkeiten in drei entscheidende Leitprinzipien zur Risikovorsorge unterteilbar:
Das Versicherungs-, Fürsorge- und Versorgungsprinzip. Diese Prinzipien stellen eine regulierende Orientierungshilfe für Umverteilungen, Abgrenzungen der Verantwortlichkeiten und Pflichten in einem Sozialstaat dar. Also eine Verbindung zwischen der Finanzierungs- und Leistungsorganisation (Schulin,1988, S. 86).
Im Folgenden werden diese Prinzipien, nach denen der Sozialstaat geführt werden soll, näher erläutert.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die gesellschaftliche Debatte um Hartz IV und definiert das Ziel der Arbeit, die Vereinbarkeit der Reformen mit den Prinzipien des Sozialstaats zu prüfen.
Das Sozialstaatsprinzip als Grundlage deutscher Sozialpolitik: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Verankerung des Sozialstaatsprinzips und dessen Ziel, das sozio-kulturelle Existenzminimum der Bürger zu sichern.
Der Weg zur Hartz-Reform: Hier wird der historische Kontext der Reform erläutert, die als Reaktion auf wirtschaftliche Krisen und zur Steigerung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit initiiert wurde.
Das Arbeitslosengeld II: Dieses Kapitel beschreibt die Zusammenlegung von Sozialleistungen unter dem Motto „Hilfen aus einer Hand“ und die Einführung des „Fördern und Fordern“-Prinzips.
Die sozialstaatlichen Wirk- und Gestaltungsprinzipien: Es werden die drei zentralen Leitprinzipien – Äquivalenzprinzip, Solidaritätsprinzip und Subsidiaritätsprinzip – als Orientierungshilfe für das Sozialsystem vorgestellt.
Äquivalenzprinzip: Das Kapitel definiert das Äquivalenzprinzip als Priorität innerhalb der Gestaltungsprinzipien, das soziale Risiken durch Beitragszahlungen abdeckt.
Solidaritätsprinzip: Hier wird das Solidaritätsprinzip als Verantwortung der Gemeinschaft gegenüber unterprivilegierten Mitmenschen und als Ausgleich der Mittel beschrieben.
Subsidiaritätsprinzip: Dieses Kapitel beschreibt das Subsidiaritätsprinzip als „Hilfe zur Selbsthilfe“, bei der der Staat erst eingreift, wenn individuelle Eigenverantwortung nicht ausreicht.
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Das Kapitel thematisiert das Urteil von 2019, das Sanktionen über 30% als teilweise verfassungswidrig einstufte.
Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Reformen teilweise gegen grundlegende sozialpolitische Prinzipien verstoßen und die sozialen Ziele hinter finanziellen Einsparungen zurückblieben.
Schlüsselwörter
Hartz IV, Sozialstaatsprinzip, Sozialpolitik, Arbeitslosengeld II, Fördern und Fordern, Äquivalenzprinzip, Solidaritätsprinzip, Subsidiaritätsprinzip, Bundesverfassungsgericht, Existenzminimum, Menschenwürde, Sozialreform, Grundgesetz, Sanktionen, Leistungskürzung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die Reform des Arbeitslosengeldes (Hartz IV) in Deutschland und analysiert, ob diese mit den verfassungsrechtlichen und sozialstaatlichen Prinzipien vereinbar ist.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die historische Entwicklung der Hartz-Reform, die Struktur des Arbeitslosengeldes II sowie die ethischen Gestaltungsprinzipien des Sozialstaats.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, kritisch zu hinterfragen, ob die gesetzlich verankerten Sanktionen und Kürzungen im Rahmen von Hartz IV das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum und die Würde des Menschen wahren.
Welche wissenschaftlichen Prinzipien stehen im Fokus?
Die Untersuchung konzentriert sich insbesondere auf das Äquivalenzprinzip, das Solidaritätsprinzip und das Subsidiaritätsprinzip.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden neben der Genese der Reform die genannten Sozialprinzipien definiert und deren Anwendung im Kontext der aktuellen Gesetzgebung sowie durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts geprüft.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Arbeit?
Wichtige Schlagworte sind „Fördern und Fordern“, soziale Gerechtigkeit, existenzsichernde Leistungen und verfassungsrechtliche Konformität.
Welche Rolle spielt das „Fördern und Fordern“-Prinzip bei den Sanktionen?
Es dient als Begründung für die Leistungskürzungen: Der Staat gewährt Unterstützung, fordert im Gegenzug jedoch die aktive Mitwirkung des Bürgers bei der Beendigung der Hilfsbedürftigkeit.
Wie bewertet der Autor das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Sanktionen?
Der Autor führt das Urteil als Beleg dafür an, dass die ursprüngliche Praxis der Sanktionen (bis zu 100%) nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Menschenwürde vereinbar war.
- Quote paper
- Marlén Vollmer (Author), 2020, Hartz-IV-Reformen und die Vereinbarkeit mit den sozial-staatlichen Wirk- und Gestaltungsprinzipien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/583532
