Die Hausarbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwieweit Folter eine polizeiliche Vernehmungsmethode darstellen könnte. Die Arbeit erläutert und orientiert sich dabei an der Entführung im Jahre 2003 von Jakob von Metzler durch Markus Gäfgen. Gesetze rund um die Folter werden beleuchtet, die Entführung wird zusammengefasst und schließlich werden Argumente, die die Folter gesetzlich rechtfertigen könnten, vorgestellt, bevor eine Abwägung stattfindet.
Ende 2002 macht die Entführung des Jungen Jakob von Metzler und der folgende Prozess von Markus Gäfgen Schlagzeilen in ganz Deutschland. Schlagzeilen in der ganzen Welt macht allerdings der darauffolgende Prozess, als sich herausstellt, dass die Polizei möglicherweise Folter in der Vernehmung des Entführers angewandt hat. Zwei Polizisten werden schließlich verurteilt. Im Rahmen der gerichtlichen Verhandlungen entbrennt eine Diskussion: ist das Verbot der Folter unstrittig gültig oder wäre unter bestimmten Bedingungen unmittelbarer Zwang, die „Rettungsfolter“ denkbar?
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffserklärungen
2.1 Unmittelbarer Zwang
2.2 Folter
2.3 Rettungsfolter
3 Folterrelevante Gesetze
4 Der „Frankfurter Fall“
4.1 Tathergang und Vernehmung
4.2 Urteile
5 Argumente für „Rettungsfolter“
6 Das Problem der Regulierung
7 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die juristische und ethische Zulässigkeit der sogenannten „Rettungsfolter“ vor dem Hintergrund des deutschen Rechtsstaatsprinzips. Anhand des Daschner-Prozesses wird analysiert, ob und inwieweit staatlicher Zwang gegenüber einem Entführer zur Lebensrettung eines Opfers gerechtfertigt sein kann, ohne die unantastbare Menschenwürde zu verletzen.
- Rechtliche Definition von Folter und unmittelbarem Zwang
- Analyse des „Frankfurter Falls“ (Fall Gäfgen/Daschner)
- Diskussion der Menschenwürde als absolute Schranke
- Vergleich zwischen Rettungsfolter und finalem Rettungsschuss
- Problematik der staatlichen Regulierung von Folteranwendungen
Auszug aus dem Buch
4.1 Tathergang und Vernehmung
Am 27. September 2002 wird der 11-jährige Jakob von Metzler, Sohn einer bekannten Bankiersfamilie, in Frankfurt am Main durch den Jurastudenten Magnus Gäfgen entführt und umgebracht. Gäfgen lässt den Eltern des Jungen einen Erpresserbrief zukommen, in welchem er eine Millionen Euro fordert, falls sie ihren Sohn lebendig wiedersehen wollen. Den Leichnam des Jungen versteckt er an einem See in der Gemeinde Birstein. Zu dem Zeitpunkt, an dem der Entführungsfall an die Polizei herangetragen wird, ist Polizeivizepräsident Wolfgang Daschner stellvertretend leitender Beamter und richtet eine Besondere Aufbauorganisation zur Bewältigung der Lage ein. In der Nacht auf den 30. September empfängt Gäfgen das Lösegeld persönlich und steht fortan unter Beobachtung der Polizei. Nachdem dieser keine Anstalten macht, das Kind zu befreien, wird er nachmittags festgenommen. Wenige Stunden später beginnt die Vernehmung durch einen Beamten der Kriminalpolizei. Der Beschuldigte gibt zunächst vor, nicht an der Entführung beteiligt zu sein. Parallel wird seine Wohnung durchsucht, in der unter anderem seine verschrifteten Tatvorbereitungen gefunden werden. Im
Laufe der Befragung lässt er durchblicken, dass er doch mehr über die Entführung weiß, als er anfänglich zugibt, belügt die ermittelnden Beamten jedoch weiterhin konsequent. So behauptet er, das Opfer sei unter Aufsicht weiterer Komplizen, beschuldigt fälschlicherweise zwei seiner Bekannten als Mittäter und nennt einen falschen Aufenthaltsort des Kindes.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in den Entführungsfall Jakob von Metzler ein und stellt die zentrale Forschungsfrage, ob Rettungsfolter unter ethischen und gesetzlichen Gesichtspunkten in Deutschland denkbar wäre.
2 Begriffserklärungen: Dieses Kapitel definiert die rechtlichen Grundlagen von unmittelbarem Zwang und Folter und erläutert den Begriff der Rettungsfolter anhand des „Ticking-Bomb“-Szenarios.
3 Folterrelevante Gesetze: Hier wird untersucht, wie Folter durch das deutsche Strafrecht, die Strafprozessordnung, das europäische Recht und das Grundgesetz implizit verboten wird, wobei ein besonderer Fokus auf der Menschenwürde liegt.
4 Der „Frankfurter Fall“: Dieses Kapitel schildert den chronologischen Verlauf des Falls Daschner/Gäfgen sowie die daraus resultierenden gerichtlichen Urteile und deren Begründungen.
5 Argumente für „Rettungsfolter“: Hier werden theoretische Argumente diskutiert, die eine Rechtfertigung der Rettungsfolter erwägen, wie etwa der Vergleich zum finalen Rettungsschuss oder die Notwehr zugunsten Dritter.
6 Das Problem der Regulierung: Dieses Kapitel thematisiert die praktischen und ethischen Schwierigkeiten einer möglichen staatlichen Legalisierung und detaillierten Regulierung von Foltermaßnahmen.
7 Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass die Rettungsfolter trotz der Rettungsabsicht im Rahmen des deutschen Verfassungsstaates aufgrund der unantastbaren Menschenwürde nicht legitimierbar ist.
Schlüsselwörter
Rettungsfolter, Menschenwürde, Daschner-Prozess, Rechtsstaat, Grundgesetz, unmittelbarer Zwang, Folterverbot, polizeiliche Maßnahmen, Strafrecht, Ethik, Lebensrettung, Objektformel, Notwehr, Menschenrechtskonvention, Verhältnismäßigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der juristischen und moralischen Debatte um die sogenannte „Rettungsfolter“ im deutschen Rechtskontext.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zu den Schwerpunkten zählen die Auslegung der Menschenwürde, die rechtliche Einordnung von polizeilichem Zwang und der Fall des entführten Jakob von Metzler.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu ergründen, ob Rettungsfolter als Mittel zur Lebensrettung gesetzlich und ethisch begründet werden kann oder ob sie grundsätzlich gegen den Verfassungsanspruch verstößt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse aktueller Gesetzeslagen, einschlägiger Rechtsprechung sowie die Auseinandersetzung mit rechtsphilosophischen Positionen und Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil analysiert die gesetzlichen Folterverbote, den konkreten Tathergang und die Urteilsfindung im „Frankfurter Fall“ sowie Argumente, die sowohl für als auch gegen eine Anwendung von Rettungsfolter angeführt werden.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Publikation?
Wichtige Begriffe sind Rettungsfolter, Menschenwürde, Daschner-Prozess, Rechtsstaat und das Grundgesetz.
Warum wird im Dokument ein Vergleich zum finalen Rettungsschuss gezogen?
Der Vergleich dient als hypothetische Argumentation, um zu prüfen, ob die Rettungsfolter als „milderes“ Mittel zur Gefahrenabwehr legitimiert werden könnte.
Welche Rolle spielt die Menschenwürde bei der Bewertung der Rettungsfolter?
Sie wird als absolute, unantastbare Schranke betrachtet, die eine Abwägung von Menschenwürde gegen Menschenwürde im deutschen Rechtssystem unzulässig macht.
- Quote paper
- Maximilian Wilmsen (Author), 2019, Unmittelbarer Zwang in der Vernehmung. "Rettungsfolter" als polizeiliche Maßnahme?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/583780
