Die "Wirtschafts- und Sozialordnung" des Godesberger Grundsatzprogramms der SPD. Ein politischer Kurswechsel der Partei?

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die „Wirtschafts- und Sozialordnung“ des Godesberger Programms (1959)

3. Analyse der Wirtschaftsdiskussion innerhalb der Nachkriegs-SPD von 1946 bis 1959
3.1 Der SPD-Parteitag in Hannover und die politischen Leitsätze vom Mai 1946
3.2 Die Prinzipienerklärung der Sozialistischen Internationale (1951)
3.3 Das Aktionsprogramm der SPD (1952/54)

4. Schlussbetrachtung

Anhang
Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Programmatische Dokumente sowie die Diskussionen über deren Inhalte sind für die Sozialdemokratische Partei Deutschland bereits seit ihrer Gründung von essentieller Bedeutung, wobei hinsichtlich ihrer Programmentwicklung jedoch vor allem das Godesberger Grundsatzprogramm von 1959 eines der einschneidendsten Dokumente der Partei darstellte.¹ Denn es führte nicht nur zu einer Veränderung des SPD-Parteibildes in der Öffentlichkeit, sondern hatte wie kein anderes Programm einer politischen Partei der Bundesrepublik derart kontroverse Stellungsnahmen und Interpretationen bewirkt.² Dabei wurden insbesondere die Inhalte der Wirtschafts- und Sozialordnung des Grundsatzprogrammes ausführlich in den Medien diskutiert und von vielen zeitgenössischen Publizisten als einen „plötzlichen, radikalen Bruch mit der Parteitradition“³ beschrieben.⁴ Ob demzufolge die wirtschafts- und sozialpolitischen Ansichten des Godesberger Grundsatzprogramms tatsächlich einen unerwarteten, politischen Kurswechsel repräsentierten, stellt die Leitfrage der vorliegenden Arbeit dar. Um eine wissenschaftlich adäquate Beantwortung dieser Fragestellung gewährleisten zu können, wird bei der Analyse wie folgt vorgegangen: Zunächst steht die Wirtschafts-und Sozialordnung des Godesberger Programms im Fokus der Betrachtung, wobei essentielle wirtschafts- und sozialpolitische Kernaussagen herausgearbeitet und genauer erläutert werden, um eine Art ‚Ausgangspunkt’ für die folgende Untersuchung zu schaffen. Im zweiten Teil der Arbeit werden dann diese einzelnen zentralen Aspekte hinsichtlich ihrer ideellen Entwicklung und ihrer Manifestierung innerhalb unterschiedlicher sozialdemokratischer Dokumente analysiert. Dies erfolgt mittels einer genaueren Betrachtung der SPD-Leitsätze vom Mai 1946, der Prinzipienerklärung der Sozialistischen Internationale (1951) sowie des Aktionsprogrammes der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (1952/54). Die Auswahl dieser Dokumente, die in der soeben dargestellten, chronologischen Abfolge untersucht werden, liegt nicht nur darin begründet, dass sie den für die sozialdemokratische Wirtschaftsdebatte wichtigen zeitlichen Abschnitt zwischen Ende der Hitler-Diktatur und der Verabschiedung des Godesberger Programms repräsentieren, sondern auch – wie die Analyse zeigen wird – an der hohen Relevanz der Dokumente für die Entstehung der Wirtschafts- und Sozialordnung von 1959⁵. Daraufhin werden im Rahmen der Schlussbetrachtung die gewonnen Erkenntnisse in Zusammenhang gebracht, sodass die Leitfrage abschließend beantwortet werden kann.

In Bezug auf die verwendete Sekundärliteratur sowie auf den Forschungsstand ist zudem zu konstatieren, dass das 1982 erschienene Werk von Kurt Klotzbach über den Weg der SPD zur Staatspartei zu einem der wichtigsten wissenschaftlichen Arbeiten hinsichtlich dieser Thematik geworden ist. Umfassende Untersuchungen zur Entwicklungen sozialdemokratischer Konzeptionen von Wirtschaftsordnungen wurden vor allem durch Michael Held, Kurt Nemitz und Oliver Nachtwey geleistet. Helga Grebings Werk ist außerdem auch als äußerst relevante Untersuchungen im Bereich der sozialen Ideengeschichte anzusehen. Zu den relativ neuen Forschungen gehören zudem das 2003 veröffentlichte Werk Julia Angsters, welches das Umdenken in SPD und DGB im Lichte internationalen Ideen- und Kultureinflüsse zum Thema hat, sowie Ernesto Harders 2013 erschienene Arbeit über die Rolle Willi Eichlers für die Entstehung des Godesberger Programms.⁶

2. Die „Wirtschafts- und Sozialordnung“ des Godesberger Programms (1959)

Für die inhaltliche Konzeption des Abschnittes „Wirtschafts- und Sozialordnung“ der SPD-Programmatik von 1959 war der gleichnamige Unterausschuss, welcher im Mai 1957 zum ersten Mal tagte, verantwortlich. Unter der Federführung von Viktor Argatz, Gerhard Weisser, Karl Schiller und Heinrich Deist entstand ein Programmabschnitt, der eine gewandelte wirtschaftspolitische Orientierung der SPD zum Ausdruck brachte.⁷

Das Kapitel „Grundforderungen für eine menschenwürdige Gesellschaft“ verdeutlicht zunächst den Grund, warum der demokratische Sozialismus eine neue Wirtschafts- und Sozialordnung anstrebte. Innerhalb einer Demokratie habe sich jedwede Macht, folglich auch die wirtschaftliche Macht, einer öffentlichen Kontrolle zu fügen. Denn diese Kontrolle sei laut Programm essentiell, um die Demokratie, die soziale Sicherheit und die freie Persönlichkeit vor den von der Gewinn- und Machtstreben bestimmten Wirtschaft und Gesellschaft ausgehenden Gefahren zu schützen.⁸

Damit die Tragweite dieser Aussage jedoch in ihrer Gänze erfasst werden kann, lohnt sich eine genauere Betrachtung des folgenden Programmausschnitts der Wirtschafts-und Sozialordnung:

„Freie Konsumwahl und freie Arbeitsplatzwahl sind entscheidende Grundlagen, freier Wettbewerb und freie Unternehmerinitiative sind wichtige Elemente sozialdemo-kratischer Wirtschaftspolitik. [...] Totalitäre Zwangswirtschaft zerstört die Freiheit. Deshalb bejaht die Sozialdemokratische Partei den freien Markt, wo immer wirklich Wettbewerb herrscht. Wo aber Märkte unter die Vorherrschaft von einzelnen oder von Gruppen geraten, bedarf es vielfältiger Maßnahmen, um die Freiheit in der Wirtschaft zu erhalten. Wettbewerb soweit wie möglich – Planung soweit wie nötig!“⁹

Anhand dieser Passage wird deutlich, dass an Stelle des antimonopolistischen Sozialismus auf wirtschaftlicher Ebene nun ein „Wettbewerbs- und Marktmodell“ tritt, „das am Konkurrenzkapitalismus orientiert und deshalb konzentrationsfeindlich ist und durch ordnungspolitische Maßnahmen im Gleichgewicht gehalten werden soll.“¹⁰ Um der zentralen Aufgabe einer freiheitlichen Wirtschaftspolitik, nämlich die Bändigung der Macht der Großwirtschaft, gerecht zu werden, beinhaltet das Programm verschiedene Formen der Kontrolle. Zum einen stelle laut Wirtschafts- und Sozialordnung die verstärkte Förderung von Wettbewerb durch öffentliche Unternehmen ein essentielles Instrument zum Schutz vor privaten Wirtschaftsmonopolstellungen dar. Des Weiteren müsse durch weitreichende Publizität die Öffentlichkeit über wirtschaftliche Machtstrukturen aufgeklärt werden, damit das Volk gegen potentiellen Machtmissbrauch mobilisiert werden könne. Neben Kartellgesetzen und Investitionskontrollen repräsentiere in einem modernen Staat zudem auch das Gemeineigentum, welches als Sicherung der Freiheit vor wirtschaftlicher Machtkonzentration einzelner Großunternehmen dienen solle, eine legitime Form der öffentlichen Kontrolle.¹¹ Dies sei jedoch nur dann als „zweckmäßig[es] und notwendig[es]“ Instrumentarium anzusehen, wenn „mit anderen Mitteln eine gesunde Ordnung der wirtschaftlichen Machtverhältnisse nicht gewährleistet werden kann“¹². Deshalb werde im Umkehrschluss auch das Privateigentum an Produktionsmitteln - insofern es nicht einer gerechten Sozialordnung im Wege stehe - anerkannt und solle zudem Anspruch auf Schutz und Förderung haben.¹³ Aus diesen programmatischen Aussagen über Privat- und Gemeineigentum lässt sich folglich feststellen, dass die Sozialisierung kein endgültiges Ziel oder gar Dogma in der wirtschaftspolitischen Orientierung der SPD mehr darstellte, sondern nunmehr einen lediglich zweckrational-instrumentellen Charakter aufwies. Dies ist auch der Grund, warum die Gleichung Sozialismus gleich Sozialisierung ab diesem Zeitpunkt als obsolet zu bezeichnen ist.¹⁴ Als interessant erweist sich zudem der konkrete Wortlaut des Programmes bezüglich der Vergesellschaftung. Die bisher übliche Bindung der Vergesellschaftung an gewisse Industriezweige wie beispielsweise der Grundstoffindustrien entfällt, weshalb nun die Vergesellschaftung theoretisch umfassender – nämlich immer dann, wenn wie bereits erwähnt, andere Mittel keine gesunden wirtschaftlichen Machtverhältnisse gewährleisten – praktiziert werden könnte.¹⁵

Dass die Wirtschaft bzw. die Wirtschaftspolitik nicht uneingeschränkt agieren kann, sondern in diversen Abhängigkeitsverhältnissen zu anderen politischen Bereichen steht, wird direkt durch den Titel des Programmabschnitts, in welchem die Wirtschafts- mit der Sozialordnung zusammengeführt wird, deutlich. Vielmehr sei die Wirtschaftspolitik als Instrument zur Erreichung des sozialdemokratischen Zieles, welches als „stetig wachsender Wohlstand und eine gerechte Beteiligung aller am Ertrag der Volkswirtschaft, ein Leben in Freiheit ohne unwürdige Abhängigkeit und ohne Ausbeutung“¹⁶ definiert wird, zu verstehen.¹⁷ Demnach werden im Abschnitt „Soziale Verantwortung“ bewusst diverse, von der Sozialpolitik zu erbringende Mindestanforderungen gestellt. Laut Programm solle durch Maßnahmen, wie beispielsweise die staatliche Mindestrente, eine vom wirtschaftlichen Standpunkt unabhängiger Gesundheitsschutz sowie das unter sozialem Schutz stehende Recht auf eine menschenwürdige Wohnung dafür gesorgt werden, dass jeder Staatsbürger sich innerhalb der Gesellschaft frei entfalten und sein Leben eigenverantwortlich gestalten könne.¹⁸ Jedoch habe der Staat nicht nur im Bereich der Sozial- sondern eben auch innerhalb der Wirtschaftspolitik eine regulatorische Aufgabe zu erfüllen. Dies liege darin begründet, dass die moderne Wirtschaft von ständig sich verstärkenden Konzentrationsprozessen von Großunternehmen, welche nicht nur wirtschaftliche sondern auch gesellschaftsstrukturelle Macht innehabe, gekennzeichnet sei. Aufgrund dessen besitze der Staat eine enorme Verantwortung für eine vorausschauende Konjunkturpolitik, also für eine durch gezielte Besteuerung gesicherte soziale Verteilungsgerechtigkeit, anhand welcher wirtschaftliche Krisensituationen vermieden werden sollten. Für eine gerechte Lohn- und Gehaltspolitik sei er ebenfalls verantwortlich, wobei laut Programm die Gewerkschaften den Staat im Kampf „um einen gerechten Anteil der Arbeitnehmer am Ertrag der gesellschaftlichen Arbeit“ sowie „um das Recht auf Mitbestimmung im wirtschaftlichen und sozialen Leben“¹⁹ unterstützen würden. In Bezug auf Wirtschaftslenkung genereller Art solle der Staat zudem lediglich anhand Methoden der mittelbaren Wirtschaftsbeeinflussung agieren.²⁰ Dadurch wird deutlich, dass der Staat als ‚Dauerakteur’ innerhalb der Wirtschafts- und Sozialordnung fungieren soll, um verantwortungsbewusst im Sinne der sozialdemokratischen Zielsetzung des Programms zu handeln.

[...]

¹ Frank Decker: Die Programmatik der SPD, in: Bundeszentrale für politische Bildung, 03.05.2016, o. S., http://www.bpb.de/politik/grundfragen/parteien-in-deutschland/42085/programmatik (letzter Zugriff am: 25.04.17).

² Horst Heimann: Das Sozialismusverständnis des Godesberger Programms und seine parteiöffentliche sowie öffentliche Resonanz, in: Sven Papcke/ Karl Theodor Schuon (Hrsg.), 25 Jahre nach Godesberg. Braucht die SPD ein neues Grundsatzprogramm? Mit Beiträgen von Detlev Albers, Helga Grebing, u.a. (Schriftenreihe der Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus; Bd. 16), Berlin 21985, S. 18-35, hier S. 18; Ernesto Harder: Vordenker der „ethischen Revolution“. Willi Eichler und das Godesberger Programm der SPD (Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reihe: Politik- und Gesellschaftsgeschichte, Bd. 95), Bonn 2013, S. 184.

³ Kurt Klotzbach: Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945 bis 1965, Berlin/Bonn 1982, S. 449.

⁴ Miller, Susanne: Die SPD vor und nach Godesberg (Kleine Geschichte der SPD, Bd. 2), Bonn/ Bad Godesberg 1974, S. 38.

⁵ Der geistige wirtschaftspolitische Entwicklungsprozess der SPD hatte bereits in Teilen der 20er Jahren begonnen, ging aber vor allem in den 40er Jahren voran. Diesbezüglich ist auch die Auswahl der zu untersuchenden Zeitspanne getroffen worden. Julia Angster: Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie. Die Westernisierung von SPD und DGB (Ordnungssysteme; Studien zur Ideengeschichte der Neuzeit; Bd. 13), München 2003, S. 415.

⁶ Kurt Klotzbach: Der Weg zur Staatspartei. Programmatik, praktische Politik und Organisation der deutschen Sozialdemokratie 1945 bis 1965, Berlin/Bonn 1982; Michael Held: Sozialdemokratie und Keynesianismus. Von der Weltwirtschaftskrise bis zum Godesberger Programm (Campus Forschung; Bd. 279), Frankfurt a. M./ New York 1982; Kurt Nemitz: Markt und Plan. Zur Entwicklung sozialdemokratischer Konzeptionen von Wirtschaftsordnung und Wirtschaftspolitik, in: Horst Heimann (Hrsg.), Sozialdemokratische Traditionen und Sozialismus 2000. Mit Beiträgen von Karheinz Blessing [u. a.], Düsseldorf 1993, S. 44-73; Oliver Nachtwey: Marktsozialdemokratie. Die Transformation von SPD und Labour Party (Göttinger Studien zur Parteienforschung), Wiesbaden 2009; Helga Grebing: Ideengeschichte des Sozialismus in Deutschland. Teil II, in: Helga Grebing (Hrsg.), Geschichte der sozialen Ideen in Deutschland. Sozialismus – Katholische Soziallehre – Protestantische Sozialethik. Ein Handbuch (Veröffentlichungen des Instituts für Soziale Bewegungen; Schriftenreihe A: Darstellungen, Bd. 13), Essen 2000, S. 355-595; Julia Angster: Konsenskapitalismus und Sozialdemokratie. Die Westernisierung von SPD und DGB (Ordnungssysteme; Studien zur Ideengeschichte der Neuzeit; Bd. 13), München 2003; Ernesto Harder: Vordenker der „ethischen Revolution“. Willi Eichler und das Godesberger Programm der SPD (Archiv der sozialen Demokratie der Friedrich-Ebert-Stiftung, Reihe: Politik- und Gesellschaftsgeschichte, Bd. 95), Bonn 2013.

⁷ Grebing (2000): S. 440f; Angster (2003): S. 421.

⁸ Godesberger Grundsatzprogramm, in: Programmatische Dokumente der deutschen Sozialdemokratie, hrsg. u. eingel. von Dieter Dowe und Kurt Klotzbach, Bonn 31990, S. 349-370, hier S. 352f.

⁹ Godesberger Programm, in: Programmatische Dokumente (1990): S. 357.

¹⁰ Helga Grebing: Die theoretischen Grundlagen des Godesberger Programms, in: Sven Papcke/ Karl Theodor Schuon (Hrsg.),

¹¹ Jahre nach Godesberg. Braucht die SPD ein neues Grundsatzprogramm? Mit Beiträgen von Detlev Albers, Helga Grebing, [u.a]. (Schriftenreihe der Hochschulinitiative Demokratischer Sozialismus; Bd. 16),

¹² Berlin 21985, S. 9-17, hier S. 14.

¹³ Berlin 21985, S. 9-17, hier S. 14.

¹⁴ Berlin 21985, S. 9-17, hier S. 14.

¹⁵ Berlin 21985, S. 9-17, hier S. 14.

¹⁶ Godesberger Programm, in: Programmatische Dokumente (1990): S. 356.

¹⁷ Harder (2013): S. 170.

¹⁸ Godesberger Programm, in: Programmatische Dokumente (1990): S. 361f.

¹⁹ Godesberger Programm, in: Programmatische Dokumente (1990): S. 361.

²⁰ Godesberger Programm, in: Programmatische Dokumente (1990): S. 356f; 359.