Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Geschichte der Heimerziehung in der Schweiz. Wiedergutmachungsinitiativen für Opfer und Probleme bei der Umsetzung


Akademische Arbeit, 2019

16 Seiten, Note: 6

Anonym


Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Zeitstrahl der Aufarbeitung
2.1. Wer waren die Opfer?
2.2. Aufarbeitung

3. Der Versuch zur Wiedergutmachung
3.1. Der Runde Tisch und die Fonds Lösung
3.2. Wiedergutmachungsinitiative
3.2.2. Probleme der Umsetzung

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Im Rahmen unserer Teilarbeit zur Untersuchung des Heimwesens in der Schweiz, haben wir den Auftrag bekommen den sechsten Punkt zu bearbeiten. Es geht um den Umgang mit den Opfern in der heutigen Zeit. Welche Hilfeleistungen bekommen sie? Wer kümmert sich um ihre Bedürfnisse?

Auf den nächsten Seiten haben wir versucht diese Fragen zu beantworten. Dabei sind wir auf eine Problematik der Abgrenzung gestossen. Es war schwierig, anhand der gefundenen Quellen, zwischen der gesellschaftlichen Aufarbeitung und den heutigen Hilfestellungen zu unterscheiden. Aus diesem Grund haben wir im Kapitel zwei «Zeitstrahl der Aufarbeitung» die ganze gesellschaftliche Aufarbeitung anhand von verschiedenen Eckdaten erklärt.

Im dritten Kapitel «Der Versuch zur Wiedergutmachung» werden zwei wichtige Massnahmen erklärt und veranschaulicht. Der erste ist der sogenannte Runde Tisch, welcher mit Betroffenen und verschiedenen VertreterInnen des Bundes und der Kantone zusammenarbeitet. Der Runde Tisch hat dabei geholfen, verschiedene Anlaufstellen aufzubauen, bei denen die Betroffenen spezifische Hilfeleistungen beantragen konnten. Später half der Runde Tisch auch bei juristischen Angelegenheiten auf Bundesebene.

Die zweite Massnahme ist die Wiedergutmachungsinitiative, welche in den letzten Jahren sehr präsent war. Bei der Wiedergutmachungsinitiative geht es darum, dass ehemalige Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen eine finanzielle Entschädigung, einen Solidaritätsbeitrag, für das damals Erlebte bekommen.

Abschliessend haben wir uns mit den Problemen der praktischen Umsetzung der Wiedergutmachungsinitiative auseinandergesetzt. Leider war festzustellen, dass die Theorie der Umsetzung eines Antrages um finanzielle Entschädigung einfacher war, als das tatsächliche Handeln.

2. Zeitstrahl der Aufarbeitung

2.1. Wer waren die Opfer?

1926-1973 Die Stiftung Pro Juventute nimmt mit Hilfe der Behörden mehrere 100 Kinder ihren Eltern weg, und platzierte sie in Pflegefamilien und Heimen, um sie von ihrer Herkunftskultur zu entfremden. Das Ziel war die Kinder sesshaft und zu brauchbaren Gliedern der Gesellschaft zu machen, da sie aus jenischen Familien, so genannten «Vagantenfamilien» stammten. Dies war eine Massnahme zur Rassenhygiene. Mitbeteiligt an diesen Massnahmen waren auch der Kanton Schwyz und die Seraphischen Liebeswerke Solothurn, Zug, Luzern und Graubünden. (Galle, 2009)

Bis 1970er Jahre Bis in die 1960er, 1970er Jahre brachten die Behörden zahlreiche Kinder als billige Arbeitskräfte in Bauernfamilien unter. Die Kinder wurden mehrheitlich verdingt, ihnen wurde die Möglichkeit einer guten Ausbildung entzogen und sie wurden oft Opfer von körperlicher Gewalt oder sexuellen Übergriffen. Genaue Zahlen aller Verdingkinder in der Schweiz sind nicht bekannt. Nach dem Historiker Marco Leuenberger wurden nur in Bern etwa 10 % aller Kinder und schweizweit etwa 47'000 Kinder verdingt. (Lieberherr, 2015)

Bis 1981 Aufgrund von Verhaltensweisen, die damals noch nicht gesellschaftlich akzeptiert waren, wie nächtlicher Ausgang in Tanzlokale, sich schminken oder Schliessung von frühen Freundschaften, wurden bis 1981 zahlreiche junge Erwachsene ohne Gerichtsurteil jahrelang in Strafanstalten eingesperrt, beispielsweise ins Frauenzuchthaus Hindelbank, aber auch in viele andere Strafanstalten und Zwangsarbeitsanstalten wie Bellechasse, Witzwil, St. Johannsen, Schachen Deitingen, Realta, Kappel, Rossau, Kaltbach, Bitzi, Kalchrain, Kreckelhof. In den genannten Strafanstalten waren auch viele Erwachsene administrativ untergebracht, welche, sowie viele Verding- und Heimkinder, dazu gezwungen wurden harte, unentgeltliche Arbeit zu leisten. So wurde Ihnen die Möglichkeit einer guten Ausbildung verwehrt und sie kamen mit starken gesundheitlichen Schäden davon. (Kinderheime Schweiz)

2.2. Aufarbeitung

1. April 1973 Die Verordnung über das Adoptionsgeheimnis (ZGB Art. 268 b) tritt in Kraft. (Adoptionsgeheimnis, 2014)

28. November 1974 Die Schweiz unterzeichnet mit starker Verspätung die europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) von 1950, worin Zwangsarbeit gesetzlich verboten wurde. Die Anstaltseinweisung wurde allerdings erst 1981 menschenrechtskonform geregelt. (Europäische Menschenrechtskonvention, 1950)

1. Januar 1978 Die Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (SR 211.222.338) tritt in Kraft. (Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern, 1977)

1981 Laut dem Gegenvorschlag der Wiedergutmachungsinitiative (trat am 01. April 2017 in Kraft) werden nur Solidaritätsbeitrage an Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen vor 1981 ausbezahlt. Dieses Stichdatum bezieht sich auf das Inkrafttreten der Revision des ZGB zur fürsorgerischen Freiheitsentziehung im Nachvollzug der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), der von der Schweiz 1974 unterzeichnet wurde. Das Datum ist jedoch nicht für alle Betroffenengruppen von Relevanz, wie zum Beispiel für Betroffene der Eingriffe in ihre Reproduktionsrechte, Jenische, Heim- und Verdingkindern. Das Datum 1981 stellt lediglich ein Richtmassstab zur Bearbeitung der Solidaritätsbeiträge dar, schliesst aber keine Ausnahmefälle aus. Denn die betroffenen Fremdplatzierten oder administrativ Versorgten blieben oft bis in die 1990er- Jahren in den Institutionen platziert. (Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen, 2018) (Europäische Menschenrechtskonvention, 1950) (Runder Tisch, 2014)

03. Juni 1986 Der Bundespräsident Alphons Egli entschuldigt sich gegenüber den Jenischen für die zu Unrecht erfolgten Kindswegnahmen des Hilfswerkes «Kinder der Landstrasse» von Pro Juventute. Die Jenischen erhielten 1988 nur geringfügige Summen als Wiedergutmachung. (Kinderheime Schweiz)

12. März 2002 Die Stadträtin des Kantons Zürich Monika Stocker entschuldigt sich bei Opfern von Zwangsmassnahmen, wie Zwangssterilisation, Anstaltseinweisungen und Kindswegnahmen, welche durch die Stadtzürcher Vormundschaftsbehörde vor 1981 gutgeheissen wurde. (Kinderheime Schweiz)

21. Juli 2010 Gründung der Guido Fluri Stiftung

Die Guido Fluri Stiftung wird von Guido Fluri gegründet und finanziert sich selbst ohne Spendenbeiträge. Sie verfolgt die Hilfe von Betroffenen, welche in die tragischen Lebenssituationen der häuslichen Gewalt, eines seltenen Hirntumors oder den Ausschluss aus der Gesellschaft aufgrund von Schizophrenie, geraten sind. Die verschiedenen Ansätze der Zwecksetzung ergaben sich durch die persönliche Geschichte des Gründers. (Guido Fluri Stiftung, 2017)

10. September 2010 Die Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf entschuldigt sich im Namen der kantonalen Zuständigen bei administrativ Eingewiesenen der Frauenanstalt Hindelbank. (Kinderheime Schweiz)

15. März 2011 Die Berner Regierung entschuldigt sich gegenüber den Opfern von Verdingungsmassnahmen vor 1981 in Bern. (Kinderheime Schweiz)

09. Juli 2012 Der Kanton Freiburg entschuldigt sich gegenüber den ehemaligen, misshandelten Verding-, Heim- und Pflegekindern. (Kinderheime Schweiz)

10. Juli 2012 Die Guido Fluri Stiftung kündigt die Lancierung der Volksinitiative zur Wiedergutmachung für Verdingkinder und Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen an, sofern staatliche Institutionen, welche Zwangsmassnahmen verfügten, bis im Frühling 2014 keine Aufarbeitungs- und Entschädigungsregelung vorlegen können. (Kinderheime Schweiz)

23. Januar 2013 Von den Schwestern von Ingenbohl wird das Gremium zur historischen Aufarbeitung der von den Schwestern von Ingenbohl geführten Anstalten zusammengestellt. Es folgten ähnliche Berichte zu weiteren Misshandlungen in Kinderheimen. (Kinderheime Schweiz)

22. Februar 2013 Zu Beginn der historischen Aufarbeitung entschuldigt sich der Regierungsrat des Kantons Zürich bei administrativ versorgten Verdingkindern. (Kinderheime Schweiz)

11. April 2013 Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga, der Präsident des Bauernverbands, der Bischof Markus Büchel als Vertreter der Landeskirchen, sowie Vertreter der Kantone, Gemeinden und Heimverbände entschuldigen sich bei Betroffenen fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981. Der Gedenkanlass galt nicht als Abschluss von Verdrängen und Vergessen, sondern als ein Beginn der Aufarbeitung. (Kinderheime Schweiz)

Juni, 2013 Die Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Vorsteherin des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements eröffnet mit alt Stadtrat Hansruedi Stadler zur Aufarbeitung einen runden Tisch. Der Runde Tisch bestand aus Vertretern und Vertreterinnen von Opfern, von Betroffenenorganisationen sowie von interessierten Institutionen, Organisationen und Behörden (Runder Tisch, 2014, vgl. Unterkapitel der Runde Tisch)

01. Juni 2013 Die erste nationale Gedenkstätte der Schweiz für ehemalige Verding- und Heimkinder wird im ehemaligen Kinderheim in Mümliswil eingerichtet. (Kinderheime Schweiz)

26. Juni 2013 Unter der Führung der schweizerischen Parlamentarierin Liliane Maury du Pasquier beschliesst der Europarat ein Verbot für Zwangssterilisation und Zwangskastration und deren rückwidrige Entschädigung. (Du Pasquier, 2013)

06. September 2013 An Jean-Louis Claude, Bernadette Gächter, Walter Emmisberger und Ursula Biondi wird der Prix Courage des schweizerischen Beobachters verleiht. Alle vier waren Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen, und kämpften seit Jahren für das Hervortreten an die Öffentlichkeit von Gleichgesinnten. (Kinderheime Schweiz)

06. September 2013 Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates veröffentlicht den Gesetzesentwurf der parlamentarischen Initiative Rechsteiner Paul über die Rehabilitierung von ehemaligen administrativ Versorgten. (Kommission für Rechtsfragen des Nationalrats, 2013)

04. Dezember 2013 Der Nationalrat nimmt die parlamentarische Initiative zur Rehabilitation von ehemaligen administrativ versorgten Menschen an. (Parlamentarische Initiative Rechsteiner Paul, 2013)

10. März 2014 Der Ständerat nimmt die parlamentarische Initiative Rechsteiner zur Rehabilitation von ehemaligen administrativen Versorgten einstimmig an. (Protokoll der Ständeratssitzung, 2014)

11. März 2014 Der Kanton Glarus entschuldigt sich mit dem Bericht über die Missstände im Kinderheim Santa Maria Diesbach bei den Betroffenen von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. (Kinderheime Schweiz)

31. März 2014 Mit der lancierten Volksinitiative verlangt die Guido Fluri Stiftung eine Einrichtung eines Fonds von 500 Millionen Franken zur Auszahlung von Abgeltungen an schwer Betroffene von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, sowie eine breite wissenschaftliche Aufarbeitung. (Kinderheime Schweiz)

05. Mai 2014 Der Bericht über Misshandlungen von Kindern im Kloster Fischingen TG, sowie über die Experimente zum Testen von Medikamenten in der Psychiatrie Münsterlingen TG, wird von einer Forschergruppe des Kantons Thurgau veröffentlicht. (Kinderheime Schweiz)

22. Mai 2014 Im Auftrag des runden Tisches veröffentlicht Prof. Lukas Heckendorn Urscheler das erstellte rechtsvergleichende Gutachten über die Kosten und Zahlungen für Betroffene ähnlichen Unrechts in anderen Ländern. (Gutachten des Runden Tisches, 2014)

November 2014 Das Bundesamt übergibt die Aufgabe einer Ausarbeitung von Gesetzesvorlagen für die Rehabilitation administrativ versorgter Menschen und für die Aufarbeitung fürsorgerischer Zwangsmassnahmen der unabhängigen Expertenkomission (UEK).

13. Januar 2015 In einer Rekordzeit wird die Wiedergutmachungsinitiative mit 108'709 Unterschriften eingereicht. (Wiedergutmachungsinitiative 2018)

14. Januar 2015 Ein Tag danach reagiert der Bundesrat mit einem indirekten Gegenvorschlag, in welchem die Abgeltungssumme nur 250- 300 Millionen Franken beträgt. (Kinderheim Schweiz)

24. Juni 2015 Der Bundesrat gibt den Gesetzesentwurf der Aufarbeitung von Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierung vor 1981 zu den Solidaritätsbeiträgen an die überlebenden Opfer. (Kinderheime Schweiz)

10. September 2015 Der Verein Fremdplatziert nimmt Stellung zum Gesetzesentwurf. (Kinderheime Schweiz)

November 2015 Die Stadt St. Gallen veröffentlicht den Text über das Schicksal «Bitzi bei Mosnang 1872-1970». (Kinderheime Schweiz)

04. Dezember 2015 Der Bundesrat nimmt eine Änderung der Gesetzesvorlage vor. Der Gegenvorschlag der Wiedergutmachungsinitiative stützt sich auf Artikel 122 Absatz 1, 124 und 173 Absatz 2 in der Bundesverfassung. (SR 101)

26. / 27. April 2016 Der Nationalrat nimmt den Gegenvorschlag der Wiedergutmachungsintiative mit einer grossen Mehrheit an. (Wiedergutmachtungsinitiative, 2018)

15.September 2016 Der Ständerat stimmt dem Gegenvorschlag der Wiedergutmachungsinitiative ebenfalls zu. (Wiedergutmachungsinitative 2018)

September 2016 Eine Sonderbriefmarke zum Gedenken an die Betroffenen fürsorgerischer Zwangsmassnahmen vor 1981 kommt auf den Markt. (Kinderheime Schweiz)

05. Oktober 2016 Der Zürcher Regierungsrat finanziert eine halbe Million zur Aufarbeitung der Fälle fürsorgerischer Zwangsmassnahmen oder Fremdplatzierungen vor 1981. (Protokoll des Regierungsrates Zürich, 2016)

01. April 2017 Der Gegenvorschlag der Wiedergutmachungsinitiative tritt in Kraft. (Wiedergutmachungsinitiative, 2018)

08. Februar 2018 Nach erfolgreicher Aufarbeitung der Betroffenen von Fremdplatzierungen oder fürsorgerischer Zwangsmassnahmen schliesst sich das Komitee des Runden Tisches. (Medienmitteilung, Bundesamt für Justiz, 2018)

Ende März 2018 Die Frist für das Einreichen der Gesuche eines Solidaritätsbeitrag ist vorbei. (Kinderheime Schweiz)

Ende März 2021 Der Bundesrat sieht vor alle Gesuche bis zu diesem Zeitpunkt bearbeitet zu haben. (Kinderheime Schweiz)

3. Der Versuch der Wiedergutmachung

3.1. Der Runde Tisch und die Fonds Lösung

Unter dem Runden Tisch versteht man ein Gremium für die vielseitige Aufarbeitung von Leid und Unrecht im Zusammenhang mit den Opfern von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen. Der Runde Tisch besteht aus Betroffenen, Vertreterinnen und Vertreter des Bundes, der Kantone und der Gemeinden und wurde im Juni 2013 eingesetzt.

Er stellt sich die Frage, wie man historische, juristische, finanzielle, gesellschaftspolitische und organisatorische Aufgaben im Zusammenhang mit den ehemaligen Opfern koordinieren und initiieren soll. (Runder Tisch, 2014)

Zu Beginn half der Runde Tisch bei dem Aufbau von Anlaufstellen in verschiedensten Kantonen, eröffnete einen Soforthilfefonds für spezielle Fälle und stellte Empfehlungen für die Aktensicherung und den Aktenzugang frei. Im Juli 2014 wurde ein Bericht veröffentlicht, welcher sich auf folgende Massnahmenvorschläge bezieht:

- Anerkennung des Unrechts
- Beratung und Betreuung
- Akteneinsicht/Aktensicherung/Bestreitungsvermerke
- Finanzeielle Leistungen
- Wissenschaftliche Aufarbeitung
- Öffentlichkeitsarbeit/gesellschaftspolitische Sensibilisierung
- Organisatorische Massnahmen

(Fürsorgerische Zwangsmassnahmen, 2014)

Daraufhin begleitete der Runde Tisch den politischen Entscheidungsprozess und die damit verbundene Umsetzung des Bundesgesetzes. Das Bundesamt für Justiz bearbeitet die Gesuche für einen Solidaritätsbeitrag und auch die wissenschaftliche Aufarbeitung begannlos. (Fürsorgerische Zwangsmassnahmen, 2018)

[...]

Ende der Leseprobe aus 16 Seiten

Details

Titel
Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Geschichte der Heimerziehung in der Schweiz. Wiedergutmachungsinitiativen für Opfer und Probleme bei der Umsetzung
Hochschule
Fachhochschule St. Gallen
Note
6
Jahr
2019
Seiten
16
Katalognummer
V583882
ISBN (eBook)
9783346181152
ISBN (Buch)
9783346181169
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Heimerziehung, Verdinung, Verdingkind, Ombudschaft, Wiedergutmachungsinitiative
Arbeit zitieren
Anonym, 2019, Fürsorgerische Zwangsmassnahmen und Geschichte der Heimerziehung in der Schweiz. Wiedergutmachungsinitiativen für Opfer und Probleme bei der Umsetzung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/583882

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