Die Eurokrise im Zeichen der Krisendiagnose von Brian Milestein

ABKURZUNGSVERZEICHNIS

DIE EUROKRISE: SO NAH UND DOCH SO FERN

DAS KONZEPT EINER KRISE NACH BRIAN MILESTEIN

DIE CHRONOLOGIE DER EUROKRISE

DIE EUROKRISE NACH MILESTEIN

DIE AKZEPTIERTE DAUERKRISE

QUELLEN

ABKURZUNGSVERZEICHNIS

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

DIE EUROKRISE: SO NAH UND DOCH SO FERN

Hat es doch lange zu Beginn gebraucht, bis die Burger Europas verstanden hatten, welche Dimension die Krise, welche nach ihrem Heimatkontinent benannt ist, mit sich bringt, so intensiver sind die europaweiten Reaktion. Eurokrise wird der Dauerzustand genannt, welcher seit 2009 als Status Quo der Europaischen Union angesehen wird. Folge sind und waren Massenarbeitslosigkeit, hohe Staatsschulden und ein instabiles Wirtschaftssystem. Beinahe monatlich musste die Europaische Union, gemeinsam mit der Europaischen Zentralbank und dem Internationalen Wahrungsfonds an Losungen zum Bekampfen der Krise arbeiten. Aber nicht nur die strukturellen Probleme selbst, sondern auch die unterschiedlichen Ansichten der einzelnen Eurostaaten gehorte zu den Schwierigkeiten der Krise. Gut acht Jahre nach Ausbruch der Krise sind zwar die akuten Symptome eingedammt, und doch kann noch lange nicht von einer Beendigung der Krise gesprochen werden.

DAS KONZEPT EINER KRISE NACH BRIAN MILESTEIN

In diesem Kapitel wird das Konzept einer Krise nach Brian Milestein vorgestellt. Seiner Arbeit „Thinking politically about crisis: A pragmatisch perspective“ lasst sich dabei inhaltlich grob in drei Teilbereiche gliedern. Im ersten Abschnitt spricht er vor allem uber seine Vorstellung und Definition von einer Krise. Er nennt Grundvorraussetzungen, welche fur ihn allgemein gelten mussen. Im zweiten Teil geht er genauer auf die Merkmale einer Krise als solches ein. Er entwickelt 4 Merkmale anhand derer eine Krise zu untersuchen und einzuschatzen ist. Neben der Beschaffenheit, dem Objekt selbst, der Krisenbewaltigung steht fur ihn auch die Gemeinschaft derer, welche gegen die Krise arbeiten im Vordergrund. Im dritten Teil mach Milestein Annahmen daruber, welche Folgen Krisen haben konnen. Hierbei bezieht er sich vor allem mogliche Schlussfolgerungen, die nach der Untersuchung einer Krise gezogen werden konnen.

Sein Konzept selbst bezeichnet Milestein als ein fundamentales, welches traditionelle Unterschiede zwischen objektiven Phanomenen und normativer Erfahrung zeigt.¹ Den Unterbau fur sein Konzept macht Milestein mit seiner allgemeinen Definition einer Krise:

„A crisis is, indeed, an event, with real effects and real causality, lending itself to empirical analysis; at the same time, the status of an event as a crisis is immanently and inextricably bound up with a variety of normative presuppositions and expectations.„²

Eine Krise fasst Brian Milestein als Event, wessen Effekte eine empirische Analyse der Ereignisse nach Sicht zieht. Zudem schreibt er der Krise negative normative Erwartungen zu. Als wichtigen Punkt seiner Definition nennt er zudem eine Dringlichkeit, welche falls sie nicht behandelt wird zu etwas Katastrophalem fuhrt.³

Nimmt man diese Voraussetzungen als Unterbau, so lassen sich im folgenden vier von Milestein aufgestellte Merkmale nennen. Sein Konnte beginnt er zunachst mit der Behauptung, eine Krise musste immer „off something“ sein. Keine Krise wurde „simply.. .'off itself'“⁴ existieren. Eine Krise sei etwas offentliches, von einem Mitglied der Gesellschaft zum Anderen. Ein durch ihn benannter „Speaker“ deklariert etwas zu einer Krise, daraufhin mussen die Adressaten diese Aussage anerkennen.⁵

Als zweites Merkmal sieht Mitsein das Objekt selbst. Es musse ein Objekt geben, welches durch die Gemeinschaft erkannt werden kann; dabei handele es sich um ein sozial konstruierte Objekt wie den Staat, die Wirtschaft oder die Umwelt.⁶

Drittens sieht der Autor als weiteres wichtiges Merkmal einen Erfolg der Kritik in einer zufriedenstellenden Losung der Krise. Dabei ist nicht nur entscheidend, dass „causes have been discovered“, also die Grunde fur die Krise aufgedeckt wurden, sondern auch, dass sie, „retified to satisfactory degree“, auf einen zufriedenstellenden Grad zuruckgestellt wurden.⁷

Letztens sieht Milestein auch in der Krisen-Gemeinschaft einen wichtigen Faktor. Zu dieser „Community“ zahlt Milestein alle diejenigen, welche die Krise erkennen und gegen diese arbeiten. Er beschreibt diese Gemeinschaft als sich selbst generierende, selbst selektierende Gemeinschaft.⁸

Im letzten Schritt stellt Milestein einige interpretatorische Ansatze auf. Unter anderem bezieht er sich auf Habermas und die Themen dessen Literatur zur Legitimations-Krise und stellt die Frage, wie Krisen durch einen Spill-Over Effekt in andere Bereiche ubertreten konnen. Des Weiteren macht er die Annahme, dass Krisen soziale Bindungen starken konnten. Hinzu kame, dass die Beantwortung von Krisen mit den Strukturen, die bereits vor der Krise existent waren, zusammenhangen wurde. AbschlieBend stellt er zudem die These auf, dass Krisen permanent vorhanden sind, jedoch erst durch normative Erfahrung erkannt wurden.⁹

Diese Arbeit nutzt im Folgenden die von Milestein erdachte Theorie in drei Schritten. Im ersten Schritt werden die von Milestein gemachten Grundvoraussetzungen als notwendige Bedingungen fur die zu untersuchende Krise angesehen. Im zweiten Schritt wird die Krise auf die vier von Milestein genannten Auspragungen untersucht. Im letzten Schritt wird uberpruft, ob Schlussfolgerungen auf die von Milestein gemachten Thesen gezogen werden.

Um diese Schritte im Folgenden behandeln zu konnen, wird im nachsten Kapitel die Eurokrise in Grundzugen nachgestellt und in einem kurzen AbriB wiedergegeben.

DIE CHRONOLOGIE DER EUROKRISE

Nachdem im vergangenen Kapitel die Instrumente gewahlt wurden, anhand derer diese Arbeit ihre Untersuchung durchfuhren wird, soil das kommende Kapitel einen kurzen Abriss der Geschehnisse der Eurokrise, sowie eine zeitliche Eingrenzung liefern. Zunachst einmal werden in der Fachliteratur als Eurokrise gemein hin die Geschehnisse seit 2010 und die Versuche Staatsschulden und -Defizite der EU-Mitgliedsstaaten in den Griff zu bekommen.^{10 11}

Als erste MaBnahme auf die steigenden Staatsschulden in Europa lassen sich die Einrichtung des EFSF und des EFSM bezeichnen. Ziel beider war es den Euro zu stabilisieren und Spekulationen auf die Zahlungsunfahigkeit von Landern zu stoppen. Ein auf drei Jahre angelegter Rettungsschirm mit einem maximalem Umfang von ca. 750 Milliarden Euro sollte dies bewaltigen.11 Rechtliche Grundlage dieser Entscheidung ist Artikel 122 des Lissabonner Vertrages, welcher "aufgrund von auBergewohnlichen Ereignissen, die sich der Kontrolle des Staates entziehen“ Hilfen durch die Europaische Union erlaubt.¹² Bei einem EU-Gipfel vom 24. und 25. Marz 2011 konnten sich die Mitgliedsstaaten auf einen Nachfolger fur den EFSM, den ESM einigen. Dieser wurde dauerhaft auf 500 Milliarden festgesetzt. Zudem wurde der EFSF auf 780 Milliarden aufgestockt.

Am 8. und 9. Dezember 2011 stellten die Euro-Staaten in Brussel die Weichen fur eine Fiskalunion. Vorgelegt wird ein Vertrag, der unter anderem die EU-Lander dazu zwingt, eine Schuldenbremse in Ihre Verfassung einzubauen.¹³

Ein weiterer Schritt in Richtung Fiskalunion gelingt der EU am 28. und 29. Juni 2012. Durch eine Einigung der EU Staaten soll die EZB bis Ende 2012 die zentrale Bankenaufsicht erhalten. Ende Juli 2012 wird ein neues Sparprogramm durch die Troika, bestehend aus Europaischer Kommission, EZB und IWF, fur das von Staatsschulden bedrohte Griechenland auf den Weg gebracht. Die EZB kundigt im August 2012 daraufhin an, Staatsanleihen im fur sie als notig erachteten Umfang zu kaufen.¹⁴ Ab September 2012 beginnt die EZB mit dem unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen von Krisenlandern. Dieses Programm wird als OMT, Outright Money Transactions, bezeichnet. Am 8. Oktober 2012 tritt der dauerhafte Stabilitatsmechanismus der Europaischen Union ESM in Kraft.¹⁵

2013 einigen sich die EURO-Lander endgultig auf die gemeinsame Bankenaufsicht unter Leitung der EZB. Die EZB verhangt ein erstes Rekordtief des Leitzins von 0,25 und erhofft sich so die Wirtschaft im Euroraum wieder ankurbeln zu konnen. Bereits ein Jahr spater sinkt der Leitzins auf 0,15%, seit 2016 verhangt die EZB einen „Nullzins“.

Auch 2015 kauft die EZB Staatsanleihen, dieses Mal im Wert von 100 Milliarden Euro. Gleichzeitig steigt in Europa die Angst vor einer neuen Finanzkrise, da die in Griechenland neu gewahlte Regierung sich nicht mehr den Sparzwangen der Troika ausliefern mochte.¹⁶

Auch wenn vereinzelte Stimmen von einer Beendigung sprechen, gilt fur viele bis heute die Eurokrise als Nicht-Uberwunden. Auch dieser Faktor wird im kommenden Kapitel eine Rolle spielen.

Im nachsten Abschnitt wird anhand der von Milestein aufgestellten Merkmale einer Krise zunachst die Existenz der Eurokrise nach Milestein untersucht. Im darauf folgenden werden die 4 Merkmale einer Krise nach Milestein auf die Eurokrise angewandt. AbschlieBend werden die erlangten Ergebnisse mit den Hypothesen nach Milestein uberpruft.

[...]

¹ Milstein, Brian. “Thinking Politically about Crisis: A Pragmatist Perspective.” European Journal of Political Theory 14, S. 141.

² edb, S. 146.

³ Vgl. edb, S. 146.

⁴ edb, S. 147.

⁵ Vgl. edb, S. 148.

⁶ Vgl. edb, S. 149.

⁷ edb, S. 150.

⁸ Vgl. edb, S. 151.

⁹ Vgl. edb, S. 155.

¹⁰ Vgl., Landeszentrale fur poltische Bildung Baden Wurttemberg. (2017). Euro-Krise - Chronologie der Euro- Krise. Deutschland & Europa.

¹¹ Vgl., edb.

¹² Das Europaische Parlament. Vertrag von Lissabon. [Online]. Available at: http://www.europarl.europa.eu/ germany/de/die-eu-und-ihre-stimme/vertrag-von-lissabon.

¹³ Vgl., Landeszentrale fur poltische Bildung Baden Wurttemberg. (2017). Euro-Krise - Chronologie der Euro- Krise. Deutschland & Europa.

¹⁴ Bundesfinanzministerium. Chronologie der Stabilisierung der Wirtschafts- und Wahrungsunion. Bundesministerium der Finanzen. [Online]. Available at: http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/ Standardartikel/Themen/Europa/Stabilisierung_des_Euro/2010-06-04-chronologie-euro-stabilisierung.html.

¹⁵ Vgl., Landeszentrale fur poltische Bildung Baden Wurttemberg. (2017). Euro-Krise - Chronologie der Euro- Krise. Deutschland & Europa.

¹⁶ Vgl., edb.