Diese Arbeit wird zunächst die elementaren Bestandteile einer Wehrhaften oder auch Streitbaren Demokratie herausstellen. Des Weiteren werden die Durchsetzung des das Parteiverbot beschreibenden Artikels 21 GG und den damit verbundenen Ausschnitten des BVerfGG beschrieben. Im Folgenden skizziert die Arbeit den Gerichtsprozess zum zweiten NPD Parteiverbotsverfahren, sowie die vom BVerfG genannten Gründe für ein Scheitern des Antrags. Daraus resultierend stellt die Arbeit Thesen darüber auf, welche Schlüsse im Bezug auf die Bedeutung des Urteils für den Stand der Wehrhaften Demokratie in Deutschland gemacht werden können. Zum Abschluss gibt die Arbeit eine Einschätzung darüber ab, ob ein dritter Versuch eines Parteiverbots der NPD angestrebt werden könnte, und welche Maßstäbe durch das Urteil für künftige Verbote daraus resultieren.
Das zweite Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei ist abgeschlossen. Der Verbotsantrag wurde im Januar 2017 durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgelehnt. Im Dezember 2012 hatten die Bundesländer den Antrag auf ein solches Verfahren beschlossen, im Dezember 2013 wurde der Antrag schließlich durch den Bundesrat nach Artikel 21 des Grundgesetzes eingereicht. Bereits ein von 2001 bis 2003 durch die Bundesregierung gestellter Antrag scheiterte noch an der Teilhabe von V-Männern des Verfassungsschutz in Führungspositionen der NPD. 2017 scheiterte der Verbotsantrag erneut, dieses Mal am Fehlen eines durch das Bundesverfassungsgericht nicht festzustellenden Potenzials der NPD, die Freiheitliche demokratische Grundordnung (FDGO) der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
DAS KONZEPT EINER STREITBAREN DEMOKRATIE
ARTIKEL 21 GG UND §43-46 BVERFGG - DAS PARTEIENVERBOT
DAS ZWEITE NPD PARTEIVERBOTSVERFAHREN
UNTERSUCHUNG
ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Bedeutung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im zweiten NPD-Verbotsverfahren vor dem Hintergrund des Konzepts der streitbaren Demokratie. Dabei wird analysiert, inwiefern die Entscheidung als Signal für die Stärke oder Schwäche wehrhafter demokratischer Institutionen in Deutschland zu bewerten ist.
- Grundlagen und theoretische Einordnung der streitbaren Demokratie.
- Rechtliche Rahmenbedingungen des Parteiverbots nach Grundgesetz und BVerfGG.
- Ablauf und Begründung des zweiten NPD-Verbotsverfahrens (2013-2017).
- Bewertung der richterlichen Entscheidung hinsichtlich ihrer Signalwirkung für den Verfassungsschutz.
- Diskussion über die Rolle der Zivilgesellschaft in einer wehrhaften Demokratie.
Auszug aus dem Buch
DAS KONZEPT EINER STREITBAREN DEMOKRATIE
In diesem Kapitel wird das Konzept einer Streitbaren Demokratie beschrieben, sowie Erklärungen für die Notwendigkeit und daraus resultierenden Folgen geliefert. Der Aufbau orientiert sich dabei vor allem an den von Karl Loewenstein 1937 aufgestellten Theorien über eine „Militant Democracy and Fundamental Rights“.
Zunächst einmal gilt es anzumerken, dass der Begriff der Streitbaren Demokratie durch verschiedene Autoren dem Sinn gleiche Bezeichnungen besitzt. Öfters zu finden unter Streitbarer, wird auch gerne die Bezeichnung Wehrhafte Demokratie verwendet. In englischsprachiger Literatur wird zumeist der Name „Militant Democracy“ verwendet.
Entstanden ist das durch Karl Mannheim und Karl Loewenstein 1937 erdachte Konzept in einer Zeit, in sich der Faschismus in ganz Europa ausgebreitet hatte. Für ihn war vor allem ein großes Problem, dass faschistisch geprägte Regierungen ein, wie er es bezeichnet emotionales Regieren, anstreben würden.
„Expressed in an empirical formula, such government is a supersession of constitutional government by emotional government. Constitutional government signifies the rule of law, which guarantees rationality and calculability of administration while preserving a definite sphere of private law and fundamental rights”
Für Karl Loewenstein ist durch ein emotionales Regieren nicht gewährleistet, dass Rationales Handeln und Grundrechte, den aus seiner Sicht nötigen Stellenwert erhalten. Aus dieser Tatsache leitet sich in seiner Argumentation eine notwendige Maßnahme ab, emotionales Regieren verhindern zu müssen. Trotz alledem stellt er fest, dass eine Demokratie eine Bildung von Anti-Parlamentarischen und Anti Demokratischen Parteien zulassen muss, solange sie „the principles of legality and free play of public opinion“, also die Prinzipien und Gesetze im Umgang mit öffentlicher Meinung, einhalten. Die Regeln der Meinungsfreiheit erlauben nicht, die Meinungsfreiheit selbst einzuschränken, auch wenn diese Grundregeln durch Individuen nicht akzeptiert werden. Aus dieser Problemstellung heraus schließt Patrick Macklem die Notwendigkeit, dass Staaten sich in einer militanten Art und Weise gegen jene wehren sollen, welche in aggressiver Weise versuchen, ihre Werte durchzusetzen und damit eine existente Gefahr für den politischen Frieden darstellen.
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Die Einleitung erläutert den Kontext des zweiten NPD-Verbotsverfahrens und führt in die zentrale Fragestellung zur Bedeutung des Urteils für die wehrhafte Demokratie ein.
DAS KONZEPT EINER STREITBAREN DEMOKRATIE: Dieses Kapitel definiert den Begriff der streitbaren bzw. wehrhaften Demokratie unter Rückgriff auf klassische theoretische Ansätze, insbesondere von Karl Loewenstein.
ARTIKEL 21 GG UND §43-46 BVERFGG - DAS PARTEIENVERBOT: Hier werden die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen dargestellt, die ein Parteiverbot in Deutschland ermöglichen und reglementieren.
DAS ZWEITE NPD PARTEIVERBOTSVERFAHREN: Das Kapitel skizziert den Ablauf des Verfahrens von 2013 bis 2017 sowie die Begründungen des Gerichts für die Ablehnung des Verbotsantrags.
UNTERSUCHUNG: Eine Analyse der Urteilsbegründung hinsichtlich der Frage, ob diese Entscheidung von einer starken oder schwachen wehrhaften Demokratie zeugt.
ZUSAMMENFASSUNG UND AUSBLICK: Das Fazit fasst die Kernergebnisse zusammen und reflektiert über die zukünftige Rolle der Gesellschaft im Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Schlüsselwörter
Streitbare Demokratie, Wehrhafte Demokratie, NPD, Verbotsverfahren, Bundesverfassungsgericht, FDGO, Grundgesetz, Parteienverbot, Politische Willensbildung, Extremismus, Verfassungsrecht, Rechtsstaat, Karl Loewenstein, Zivilgesellschaft, Demokratieprinzip.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten NPD-Verbotsverfahren und bewertet, welche Bedeutung dieses für das Konzept der streitbaren Demokratie hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen die verfassungsrechtlichen Grundlagen für Parteiverbote, die theoretischen Ursprünge der wehrhaften Demokratie und die spezifische richterliche Begründung im Fall der NPD.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es zu erörtern, ob die Entscheidung des Gerichts, die NPD nicht zu verbieten, als Schwäche der demokratischen Institutionen oder als Ausdruck einer starken und weitsichtigen wehrhaften Demokratie interpretiert werden sollte.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche und juristische Analyse, die auf Literaturrecherche und der Auswertung der gerichtlichen Urteilsbegründung sowie führender theoretischer Konzepte basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Herleitung der streitbaren Demokratie, die Darstellung der rechtlichen Rahmenbedingungen (GG, BVerfGG) und die detaillierte Aufarbeitung des NPD-Prozesses.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie "Streitbare Demokratie", "Parteienverbot", "FDGO" und "Bundesverfassungsgericht" geprägt.
Warum lehnte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der NPD ab?
Das Gericht sah zwar das verfassungsfeindliche Potenzial der NPD, stellte jedoch fest, dass keine ausreichenden Anhaltspunkte von Gewicht vorlagen, die eine erfolgreiche Durchsetzung der verfassungsfeindlichen Ziele der Partei in absehbarer Zeit wahrscheinlich machten.
Welche Rolle spielt der Bürger laut dem Autor in der wehrhaften Demokratie?
Der Autor argumentiert, dass die wehrhafte Demokratie nicht nur durch staatliche Verbote funktioniert, sondern maßgeblich durch eine engagierte bürgerliche Initiative und gesellschaftliche Auseinandersetzung mit antidemokratischen Strömungen getragen wird.
- Arbeit zitieren
- Karl Spannenberger (Autor:in), 2017, Die Entscheidung des BVerfG im zweiten Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Welche Bedeutung besitzt das Urteil im Bezug auf eine Streitbare Demokratie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/583984
