Die Arbeit untersucht den Einfluss nationaler Parlamente auf die europäische Gesetzgebung im Zuge einer zunehmenden „Entparlamentarisierung“ der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten. Dabei wird die Gruppe der nationalen Parlamente in die der „alten“ EU-15 und die der „neuen“, nach 2004 beigetretenen, unterteilt. Es wird untersucht, ob der Einfluss der nationalen Parlamente durch raumzeitliche und administrative Faktoren determiniert ist.
Europaweit ist der Zuwachs von politischen Gruppierungen, die sich gegen die Europäische Union, das „Bürokratiemonster Brüssel“ und nicht zuletzt für eine Renationalisierung der Politik einsetzt, zu beobachten. Im Mittelpunkt steht hierbei die Frage, inwieweit eine Europäisierung der nationalen Politik legitimiert ist und wie die Demokratiedefizite in den Entscheidungsprozessen der Europäischen Union ausgeglichen werden können. Die supranationalen Entscheidungsprozesse stehen dabei diametral zu dem Konzept der demokratischen Nationalstaaten, welche ihre Legitimation direkt durch den Staatsbürger des jeweiligen Landes erfahren.
In den letzten Jahrzehnten sind viele Politikbereiche von der nationalstaatlichen Ebene auf die europäische Ebene verlagert worden, sodass der Einfluss der jeweiligen nationalen Parlamente auf gewisse Politikfelder abnahm. Um diesem Prozess entgegenzuwirken und auch um die nationalen Parlamente direkt – und nicht nur durch die Entsendung von Vertretern in die Politikarena der Europäischen Union – einzubinden, wurden den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten der EU gewisse Rechte und Einwirkungsmöglichkeiten zugesichert. Diese lassen sich in die Bereiche der Informationsrechte, der Kontrollrechte und der Entscheidungsrechte aufteilen. Doch wie gestaltet sich dieser Einfluss der nationalen Parlamente auf die europäische Gesetzgebung in seiner konkreten Form? Da sich die 40 einzelnen Parlamentskammern in der Europäischen Union der 28 Mitgliedstaaten hinsichtlich ihrer Arbeitsweise, ihrer Bindung zur jeweiligen nationalen Regierung und nicht zuletzt durch strukturelle Ländermerkmale unterscheiden, stellt sich ebenfalls die Frage, ob gewisse Parlamentskammern über höheren Einfluss auf EU-Angelegenheiten verfügen und damit als privilegiert gelten.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der nationale Parlamentseinfluss auf EU-Angelegenheiten
3. Die konkrete Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips
4. Ergebnis und Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht quantitativ, wie nationale Parlamente Einfluss auf die Gesetzgebung der Europäischen Union nehmen können, wobei der Fokus auf dem Recht zur Einreichung begründeter Stellungnahmen (Subsidiaritätsrüge) liegt. Es wird analysiert, inwieweit raumzeitliche Faktoren, wie der Zeitpunkt des EU-Beitritts, sowie die Arbeitsfähigkeit der Parlamentskammern deren Einfluss in der postlegislativen Phase determinieren.
- Rolle nationaler Parlamente im europäischen Mehrebenenparlamentarismus
- Funktionsweise der Subsidiaritätskontrolle (Frühwarnmechanismus)
- Einfluss des Zeitpunkts des EU-Beitritts auf die parlamentarische Aktivität
- Zusammenhang zwischen personeller Ausstattung (Mitarbeiterzahl) und Einflussnahme
- Vergleich der Aktivität von "alten" (EU-15) und "neuen" (nach 2003/2004 beigetretenen) Mitgliedstaaten
Auszug aus dem Buch
Die konkrete Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips
Mit der ersten, das parlamentarische Doppelmandat besiegelnde, Europawahl 1979 wurde seitens der Wissenschaft auf die abnehmende Relevanz der nationalen Parlamente in der europäischen Gesetzgebung aufmerksam gemacht, fand doch spätestens zu Mitte der 1980er Jahre mit den ersten intergouvernementalen Konferenzen eine graduelle Verschiebung von Legislativkompetenzen auf die supranationale Ebene statt (vgl. Norton 1996; Raunio 1999; Wessels 2000). Bei der folglich stattfindenden Debatte über eine „Deparlamentarisierung“ (Wessels 1996: 362) gilt es, auch die ausgeweiteten Kompetenzen der nationalen Parlamente einzubeziehen. Seit den Erklärungen im Vertrag von Maastricht, über das „Protokoll über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union“ im Anhang zum Vertrag von Amsterdam, bis hin zum Vertrag von Lissabon, in dem alle neuen Konsultationsdokumente den NP im Rahmen des politischen Dialogs übermittelt werden müssen, wurde eine stärkere Beteiligung der nationalen Parlamente an den Tätigkeiten der EU vor allem im Bereich der Kontroll- sowie der Informationsrechte angesiedelt.
Ausdruck der zunehmenden Bedeutung der nationalen Parlamente auf der struktuell-kontrollrechtlichen Seite findet Sprungk (2011: 213) in der Subsidiaritätskontrolle (Art. 5 EUV), die Legislativrechte auf die nationalparlamentarische Ebene zurückverlagern soll. Hierbei müssen alle Vorschläge von EU-Seite bei Übermittlung an die NP mit einer Begründung ausgestattet sein, die auf die Zuständigkeit der EU sowie auf die Verhältnismäßigkeit des Inhalts eingeht. Ab diesem Zeitpunkt sind für die nationalen Parlamente acht Wochen vorgesehen, um die vorgesehenen Maßnahmen auf eben jene Aspekte der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit zu untersuchen. Sollte eine Parlamentskammer dieser Ansicht sein, hat es die Möglichkeit, eine begründete Stellungnahme zu übermitteln, in der es die Verstöße gegen diese Prinzipien darlegt, die sogenannte „Subsidiaritätsrüge“. Die Anzahl dieser abgegebenen begründeten Stellungnahmen (BS) wird gezählt und gewichtet; während Zweikammerparlamente jeweils eine Subsidiaritätsrüge vorlegen können, wird die Stimme bei Einkammerparlamenten doppelt gewichtet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik des schwindenden Einflusses nationaler Parlamente durch die Europäisierung der Politik ein und stellt die Forschungsfrage nach den Bestimmungsfaktoren für deren Einfluss in EU-Angelegenheiten.
2. Der nationale Parlamentseinfluss auf EU-Angelegenheiten: In diesem Kapitel wird der theoretische Rahmen erörtert, der zwischen einer prälegislativen und einer postlegislativen Phase der Einflussnahme unterscheidet und die Rolle der nationalen Parlamente im institutionellen Gefüge beleuchtet.
3. Die konkrete Bedeutung des Subsidiaritätsprinzips: Das Kapitel erläutert die praktische Ausgestaltung der Subsidiaritätskontrolle als Mechanismus der postlegislativen Einflussnahme, einschließlich des Frühwarnmechanismus und der Gewichtung der begründeten Stellungnahmen.
4. Ergebnis und Schlussfolgerung: Hier werden die quantitativen Daten ausgewertet, die erste These zum Einfluss des Beitrittszeitpunkts widerlegt und der Zusammenhang zwischen parlamentarischer Arbeitsfähigkeit und Einflussnahme kritisch reflektiert.
Schlüsselwörter
Europäische Union, nationale Parlamente, Subsidiaritätsprinzip, Gesetzgebung, postlegislative Phase, Europäisierung, Demokratiedefizit, Frühwarnmechanismus, begründete Stellungnahme, Mehrebenenparlamentarismus, politische Integration, parlamentarische Kontrolle, EU-Beitritt, Subsidiaritätsrüge, institutionelle Ausstattung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Möglichkeiten und die tatsächliche Ausübung von Einfluss nationaler Parlamente auf die Gesetzgebungsprozesse der Europäischen Union, speziell im Hinblick auf das Subsidiaritätsprinzip.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind der europäische Mehrebenenparlamentarismus, die strukturellen Einwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente in der postlegislativen Phase sowie die Rolle von Ressourcen und Beitrittszeitpunkt für die politische Aktivität der Parlamente.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist zu untersuchen, ob der Zeitpunkt des EU-Beitritts sowie die personelle Arbeitsfähigkeit der Parlamentskammern die Anzahl der eingereichten begründeten Stellungnahmen (Subsidiaritätsrügen) determinieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Es wird eine quantitative Analyse angewandt, welche die Daten über begründete Stellungnahmen basierend auf Angaben des Europäischen Parlaments und der COSAC im Zeitraum von 2010 bis 2016 auswertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt den theoretischen Hintergrund der parlamentarischen Mitwirkung, die detaillierte Funktionsweise des Subsidiaritätsprinzips und des Frühwarnmechanismus sowie die empirische Überprüfung von zwei aufgestellten Thesen mittels statistischer Daten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen das Subsidiaritätsprinzip, die postlegislative Phase, der Einfluss nationaler Parlamente, das Frühwarnmechanismus-Verfahren sowie der Vergleich zwischen "alten" und "neuen" EU-Mitgliedstaaten.
Welches Ergebnis erzielt die Arbeit hinsichtlich des Einflusses der Parlamente nach ihrem Beitrittszeitpunkt?
Die These, dass ein früherer Beitrittszeitpunkt automatisch zu mehr Einfluss in der postlegislativen Phase führt, wird durch die Daten widerlegt; vielmehr zeigen gerade die später beigetretenen Staaten eine hohe Aktivität.
Wie bewertet der Autor den Zusammenhang zwischen der Mitarbeiterzahl der Parlamente und ihrer Aktivität?
Entgegen der ursprünglichen Annahme konnte kein positiver Zusammenhang zwischen der Arbeitsfähigkeit, gemessen an der Mitarbeiterzahl, und der Anzahl der abgegebenen Stellungnahmen festgestellt werden.
- Arbeit zitieren
- Peter König (Autor:in), 2016, Einwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente in EU-Angelegenheiten. Strukturelle Privilegien der "alten" Mitgliedstaaten?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/584224
