Gegenstand der Seminararbeit ist der markenrechtliche Auskunftseinspruch und seine Begrenzung durch das Bankgeheimnis.
Bis zur Entscheidung des EuGH zum Fall "Davidoff" verweigerten Bankinstitute gegenüber Markenrechtsinhaberin mit Blick auf das Bankgeheimnis regelmäßig die Auskunft über Name und Anschrift desjenigen Kontoinhabers, der möglicherweise das bei der jeweiligen Bank geführte Konto zur Abwicklung eines unter Markenrechtsverletzungen zustande gekommenen Geschäfts verwendete.
Deutsche Bankinstitute beriefen sich bisher insoweit darauf, dass das zivilprozessuale Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 Abs. 1 Nr. 6 und § 384 Nr. 3 ZPO einer Drittauskunft entgegenstehen. In solchen Fällen war der Rechteinhaber bisher darauf angewiesen, über eine Strafanzeige und ein oftmals langwieriges Strafverfahren an die kundenbezogenen Daten des Kontoinhabers zu gelangen.
Nunmehr entschied der EuGH in seinem im Jahr 2015 ergangene Urteil zum Fall "Davidoff", dass die Abwägung der Interessen an einer effektiven Verfolgung von Markenrechtsverletzungen auf der einen Seite und des Schutzes personenbezogener Daten auf der anderen Seite zugunsten des Markenrechtsinhabers ausfällt. Dieser Entscheidung schloss sich der Bundesgerichtshof unter Zurückweisung des Urteils vom LG Naumburg im Streitfall "Davidoff" an. Folgend werden Auskunftsansprüche im Kennzeichenrecht und das Verhältnis zum Bankgeheimnis unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung näher dargestellt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Das Bankgeheimnis im deutschen Recht
- Das Bankgeheimnis im europäischen Recht
- Der Auskunftsanspruch im Kennzeichenrecht
- Die Abwägung zwischen Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Kollision des Auskunftsanspruchs im Kennzeichenrecht mit dem Bankgeheimnis. Das Ziel ist es, die Rechtsprechung zu diesem Thema zu analysieren und die Abwägung zwischen den beiden Rechtsgütern zu beleuchten.
- Das Bankgeheimnis im deutschen und europäischen Recht
- Der Auskunftsanspruch im Kennzeichenrecht
- Die Kollision zwischen Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis
- Die Abwägung der Interessen
- Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH)
Zusammenfassung der Kapitel
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Einleitung
Dieses Kapitel führt in das Thema ein und erläutert die Relevanz der Kollision zwischen Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis.
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Das Bankgeheimnis im deutschen Recht
Dieses Kapitel behandelt die rechtlichen Grundlagen des Bankgeheimnisses in Deutschland, einschließlich der verfassungsrechtlichen Aspekte und der gesetzlichen Regelungen.
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Das Bankgeheimnis im europäischen Recht
Dieses Kapitel beleuchtet die europäische Rechtsprechung zum Bankgeheimnis und die Auswirkungen auf das deutsche Recht.
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Der Auskunftsanspruch im Kennzeichenrecht
Dieses Kapitel beschreibt den Auskunftsanspruch im Kennzeichenrecht und die Voraussetzungen für dessen Geltendmachung.
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Die Abwägung zwischen Auskunftsanspruch und Bankgeheimnis
Dieses Kapitel analysiert die Rechtsprechung des BGH zur Abwägung zwischen dem Auskunftsanspruch und dem Bankgeheimnis.
Schlüsselwörter
Kennzeichenrecht, Auskunftsanspruch, Bankgeheimnis, Abwägung, Rechtsprechung, Bundesgerichtshof, europäisches Recht, Schutz des geistigen Eigentums, Verletzung von Schutzrechten.
Häufig gestellte Fragen
Was besagt das EuGH-Urteil im Fall "Davidoff"?
Der EuGH entschied, dass der Schutz geistigen Eigentums schwerer wiegt als das Bankgeheimnis, wenn es um die Auskunft über mutmaßliche Markenverletzer geht.
Dürfen Banken die Auskunft über Kontoinhaber verweigern?
Nach aktueller Rechtsprechung des BGH können sie sich bei Markenrechtsverletzungen nicht mehr pauschal auf das Bankgeheimnis berufen.
Welche Paragrafen der ZPO waren bisher relevant?
Banken beriefen sich oft auf das Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 383 und § 384 ZPO, um Kundendaten zu schützen.
Was ist das Ziel des Auskunftsanspruchs im Kennzeichenrecht?
Markeninhaber sollen Name und Anschrift von Personen erfahren können, die Markenrechte verletzen, um rechtlich gegen sie vorzugehen.
Wie werden Datenschutz und Markenrecht abgewogen?
Die Rechtsprechung sieht heute eine effektive Verfolgung von Rechtsverletzungen als vorrangig gegenüber dem Schutz personenbezogener Daten in diesem Kontext an.
- Quote paper
- Faouzia Below (Author), 2016, Der Auskunftsanspruch und das Bankgeheimnis im Kennzeichenrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/584303
