Von der Oligarchie zum demokratischen Sozialismus. Politischer und verfassungsrechtlicher Wandel in Chile


Hausarbeit (Hauptseminar), 2018

22 Seiten, Note: 1,9


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

I Einleitung

II Die chilenische Verfassung
1. Entwicklung von der Unabhängigkeit bis 1925
2. Entwicklung bis 1970

III Entwicklung des chilenische Parteiensystems bis 1970
1. Konservative, Liberale und Radikale
2. Demokraten, Kommunisten und Sozialisten
3. Christdemokraten
4. Zur Struktur des Parteiensystems

IV Die Präsidentschaftswahlen von 1970
1. Genesis und Programme der Parteien und Kandidaten

V Der Wahlsieger der Unidad Popular: Salvador Allende
1. Kindheit, Jugend und Familie
2. Beruflicher und politischer Werdegang bis zum Präsidialamt

VI Die Politik der Regierung Allende
1. Außenpolitik
2. Wirtschafts- und Kupferpolitik
3. Verstaatlichungspolitik

VII Fazit

VIII Literaturverzeichnis
1. Primärquellen
2. Sekundärquellen

IX Anhang
1. Tabelle: Struktur des chilenischen Wahlkörpers
2. Tabelle: Schwankung der Parteienstärke

I Einleitung

Wer nach der politischen Geschichte Chiles fragt, wird in unseren Breitengraden wohl mit einer großen Masse an Unkenntnis konfrontiert werden. Das schmale Land auf dem Südamerika- nischen Kontinent erfährt diesbezüglich nur sehr wenig Aufmerksamkeit. Einzig die Verbin- dung zum spanischen Königreich als ehemalige Kolonie und die Militärdiktatur unter General Augusto Pinochet von 1973 bis 1990 sind noch vielen ein Begriff. Doch wie ist es um die poli- tische Entwicklung des Landes zwischen 1818 und 1973 bestellt?

In dieser Arbeit möchte ich die politischen und gesellschaftlichen Prozesse untersuchen, die Chile von der Oligarchie nach Erlangung der Unabhängigkeit über den ersten sozialitischen Präsidenten bis zum Militärputsch 1973 tragen. Ein besonderes Augenmerk gilt dem Versuch eines demokratischen Sozialismus unter der Regierung des Wahlbündnisses Unidad Popular (UP) und Präsident Salvador Allende, welcher 1970 vereidigt wird.

Dafür analysiere ich zunächst die (Fort-)Entwicklung der Verfassung und des Parteiensystems in Chile. Hierbei spielen auch die der Transformation zugrunde liegenden sozio-ökonomischen Entwicklungen eine wichtige Rolle. Anschließend stelle ich kurz die Ausgangslage der Präsident- schaftswahlen von 1970, sowie die Programme der Kandidaten vor. Zuletzt widme ich mich dem Werdegang und der Regierungspolitik des sozialitischen Präsidenten Allende, wobei ich mich auf die Außen- und Wirtschaftspolitik beschränke, bevor ich im Fazit eine Zusammenfas- sung meiner Untersuchung und eine kurze Bewertung vornehme.

Bei meiner Darstellung greife ich hauptsächlich auf die Analysen von Politikwissenschaftler Prof. Dr. Dieter Nohlen sowie Chroniken und Aufzeichnungen von und über Salvador Allende und die Unidad Popular zurück; daneben finden sich mehrere Einzelnachweise.

Es sei darauf verwiesen, dass ich mich gemäß des definierten maximalen Umfangs dieser Arbeit bei einem gleichzeitig äußerst umfangreichem Thema zur Verkürzung und Reduktion von In- halten gezwungen sehe.

II Die chilenische Verfassung

1 Entwicklung von der Unabhängigkeit bis 1925

Die de-facto Unabhängigkeit von Spanien und militärische Kontrolle des Landes erlangt Chile mit den gewonnenen Schlachten von Chacabuco und Maipu 1818 (Vgl. Nohlen 1973 : 36 ff.): Die chilenische Gesellschaft setzt sich zu dieser Zeit aus der herrschenden Oberschicht (200 Fa- milien kolonial-spanischer Aristokratie, 150.000 Kreolen spanischer Herkunft) und der Masse der ungebildeten, abhängigen Landbevölkerung zusammen. Der Versuch, diesem oligarchisch strukturierten Gebilde ein liberal-demokartisches Institutionensystem zu oktroyieren wird von politischen Unruhen und militärische Auseinandersetzungen begleitet.

Die Herrscherschicht der Kreolen, die vielfach Agrarprodukte und Rohstoffe exportiert, bleibt bei der Konstruktion ihres Regimes autonom, da kaum Handwerk oder Kleinhandel und so- mit keine Mittelschicht existiert. Die chilenische Sozialstruktur des frühen 19. Jahrhunderts verurteilt jedes Experimentieren mit politischen Institutionen und Mechanismen moderner Re- gierungen zum Scheitern und dient nach 1829 als Blaupause für ein institutionell verkleidetes autoritäres Regime (Vgl. Nohlen 1973 : 43 ff.): Mit der Unterstützung der Kirche wird 1833 die erste Verfassung verabschiedet, die eine Republik mit Präsidialsystem nach US-Vorbild instal- liert. Das Parlament (Congreso Nacional) besteht aus zwei Kammern: Dem Abgeordnetenhaus (Cámara de Diputados) mit 150 Mitgliedern und dem Senat (Senado) mit 50 Mitgliedern. Doch stellt die Verfassung der Legislative ein gewaltiges Gegengewicht entgegen und der Kon- gress bleibt „vor allem aufgrund der Übermacht der Exekutive auf seine Bestellung ein gefügiges Instrument des Präsidenten“ (Vgl. Nohlen 1973 : 38). Der Präsident, Staats- und Regierungs- chef des Landes, wird alle fünf Jahre indirekt gewählt. Die einmalige Wiederwahl ist möglich. Der Wahlkörper beschränkt sich zu dieser Zeit auf die Oberschicht (Eigentümer von Land, Im- mobilien, und Kapital). Wahlberechtigt sind nur 0,4 Prozent der Bevölkerung, bis in die 1860er nicht mehr als 2,5 Prozent (Tabelle 1), darunter ausschließlich Männer.

Die Wahlen des zentralistischen Landes werden von der vom Präsidenten abhängigen Admini- stration organisiert, welche den Wahlkörper zurechtschneiden und Wähler unter Druck setzen kann. Die Vergabe von Verwaltungsposten zur Stimmmanipulation und Stimmenkauf ist üb- lich. „Kein Kandidat konnte hoffen, ohne Unterstützung der Regierung gewählt zu werden“ (Gil 1967 : 57). Zusätzlich besteht die erste Kammer bis zu den Wahlen von 1873 nur aus regierungstreuen Senatoren, die kleine Opposition des Abgeordnetenhauses bleibt eine unbe- deutende Minderheit, noch dazu besteht sie ebenfalls ausschließlich aus Angehörigen der Ober- schicht. (Vgl. Pizarro 1971 : 22 f.). Jeder alte und neue Präsident wird mit überwältigender Mehrheit (wieder-)gewählt.

Gesellschaftliche Veränderungen, wie verstärkte Wirtschaftsaktivitäten im Rohstoffabbau, füh- ren in der Mitte des 19. Jahrhundert zur Ausbildung eines bürgerlichen Bewusstseins durch neue Eliten. „Zu ihnen zählen Lehrer, Professoren, wissenschaftlich ausgebildete Techniker, In- geneure und Ärzte“ (Boris-Boris-Ehrhardt, Chile, S.34) sowie andere akademische oder freie, kommerzielle und handwerklich-kleinindustrielle Berufe. Vor allem die Liberalen tragen die Forderungen nach Ausweitung des Wahlrechts, Schutz der Wahlfreiheit, Säkularisierung und Machtbeschränkung der Exekutive ins Parlament. Dieses entwickelt langsam, unabhängige und eigendynamische politische Prozesse. 1834 gehören bis auf fünf alle Abgeordneten des Abgeord- netenhauses zur traditionellen Oberschicht, 1876 dagegen stellen Rechtsanwälte und Händler die größten Berufsgruppen im Parlament (Vgl. Pizarro 1971 : 46 f.).

Ab 1833 werden eine Reihe Reformen verabschiedet, darunter ein Gesetz zur Religionsfreiheit (Vgl. Nohlen 1973 : 40 ff.): Das autoritäre Regime findet seinen Übergang in eine liberale Re- publik; im Parlament konkurrieren verschiedene Parteien und kooperieren oder opponieren mit und gegen die Regierung. 1870 wird die Wiederwählbarkeit des Präsidenten abgeschafft, 1874 die strafrechtliche Verantwortbarkeit der Minister eingeführt. Weitere Gesetzte 1880 und 1888 errichten Inkompatibilitäten zwischen Amt und Mandat (Legislative, Judikative und exekutive Verwaltung), um den Kongress dem Einfluss des Präsidenten zu entziehen. 1874 werden alle männlichen Chilenen über 21 Jahre wahlberechtigt, die lesen und schreiben können, außerdem wird die Listenwahl nach relativer Mehrheit aufgehoben. Dadurch verbesserte sich die Stellung kleiner oppositioneller Parteien. Die Wahl wurde ab jetzt kumulativ durchgeführt. Der Schutz der Wahlfreiheit blieb weiter gefordert, denn Interventionen der Verwaltung in die Wahlen und Wahlkorruption blieb alltäglich.

In erster Linie wirtschaftlich motiviert war es zunächst oberstes Ziel der Politik, die chilenische Territorialkontinuität herzustellen. In den Dreißiger Jahren gewinnt Chile die Gebiete südlich des Bio-Bio: „Die Indianergebiete (werden) mehr und mehr von Kolonialland durchsetzt und die Eingeborenen in Reservaten zusammengefaßt [...]“ (Weischet 1970 : 5 f.). Der heutige äußerste Süden Chiles wurde durch die Grenzziehung von 1881 vor Ansprüchen Argentieniens gesichert. Im Norden führten die britisch-chilenischen Betriebe im Silber-, Guano- und Salpeterabbau in Peru und Bolivien Chile in einen Konflikt (Salpeterkrieg 1879-1884) in Folge dessen Chile die Provinzen Antofagasta und Terapacá übernimmt (Vgl. Ernst / Melis 2004 : 3)

Zur Mittelschicht stoßen nun auch die öffentlichen Beamten (1880: 3.048; 1900: 13.119; 1919: 27.469) (Vgl. Veliz 1971 : 243). Gleichzeitig wird sich die Masse der Arbeiterschaft im Berg- bau und der beginnenden Industrie ihrer sozialen Lage bewusst, oraganisiert sich in Genossen- schaften und steigert die Zahl an Demonstrationen ab 1888 enorm (Vgl. Nohlen 1973 : 42 ff.): Teile des Bürgertums stellen sich gegen die Penetration ausländischen Kapitals in Chile, die vor allem mit dem Salpeterboom stark zunehmen. Die Löse aus Salpeter machte 1880 fünf Prozent, 1890 bereits 48 Prozent des Volkseinkommens aus (Vgl. Pizarro 1971 : 60). Der liberale Präsi- dent Balmaceda hebt zwar den Vorrang ausländischer und privater Interessen in Wirtschaft und Politik auf, seine „Reformvorstellungen beinhalten (jedoch) keine tiefgreifende soziale Reform“ (Gil 1967 : 64). Der Analphabetismus liegt 1885 bei 70 Prozent, was fast die komplette Arbei- terschaft vom Wahlrecht ausschließt. Die Arbeitsbedingungen und die Versorgung ist schlecht, die Sterblichkeit niedrig, die Mortalität von Neugeborenen eine der höchsten weltweit.

Im kurzen Bürgerkriegs zwischen der im Parlament repräsentierten Oligarchie und Balmaceda setzten sich die Vertreter des klassichen Liberalismus und der konservativen Reaktion durch (Vgl. Heise 1954 : 124 ff.): Das Regierungssystem wird zugunsten eines reinen Parlamentaris- mus französischer Prägung neu konstruiert und dieses System bis 1925 beibehalten. Das Ziel der Oligarchie, dadurch die politische Kontrolle zu behaupten, schlägt in Folge hoher Regierungsin- stabilität allerdings fehl. Bis 1924 wurden 121 Regierungen gebildet, denen insgesamt 550 ver- schiedene Minister angehörten. Die soziale Frage nimm gleichzeitig weiter an Bedeutung zu.

1909 wird die Gewerkschaft FOCH (Federación Obrera de Chile) gegründet. Drei Streiks wer- den blutig niedergeschlagen. Zwar liegt die Aufmerksamkeit auf dem sozialen Problem, „aber das Bewusstsein übertrug sich noch nicht in geeignete Lösungen“ (Veliz 1963 : 243). Die Arbei- terschaft, gefördert durch die Parteien der Mittelschicht und der Arbeiterparteien, inkorporieren in die nationale Gesellschaft und besagte Parteien bauen ihren Stimmenanteiol von 21,4 Prozent 1912 auf 34,2 Prozent 1921 aus (Vgl. Urzúla Valenzuela in: Boletín chileno de Ciencias Políti- cas, 11/1962 : 80)

Die Wahl von 1920 wurde im Vorfeld thematisch geprägt durch den Interessengegensatz zwi- schen Ober- und Mittelschicht, sowie dem Niedergang der Salpeterindustrie infolge des Welt- kriegsendes (Vgl. Nohlen 1973 : 44 f.): Der Präsidentschaftskandidat Alessandri der „Alianza Liberal“, zu der Mittelschicht- und Arbeiterparteien gehören, formuliert ein Reformprogramm (Sekularisierung, Machtstärkung des Präsidenten, Einrichtung eines Sozial- und Arbeitsministe- riums, Schulpflicht, Dezentralisierung der Verwaltung, u.a.) und gewinnt die Wahl im Kongress mit nur einer stimme Mehrheit.

Obwohl die Wahlberechtigung zu dieser Zeit noch sehr niedrig ist, kann dies als Erfolg der Massen verstanden werden, weil die Interessen der nichtwahlberechtigten Bevölkerung das Er- gebnis entscheident beeinflußte (Vgl. Petras 1969 : 356). „Die politische Präfernez der Mas- se des Volkes ohne Wahlrecht wurde auf diese Weise in den politischen Entscheidungsprozeß mit aufgenommen“ (Nohlen 1973 : 44) Im Konflikt um die Regierungsgewalt stehen sich im Parlament ab sofort die Oberschicht (vom Landbesitz und Geld bestimmt), Mittelschicht (in sich vielgegliedert, orietiert politisches Verhalten an aktueller sozio-ökonomischer Lage) und die Arbeiterschaft (Industrieproletariat, Landarbeiter werden erst ab den 60er Jahren mobilisiert). Die Reformen werden von der Oberschicht verzögert und behindert, schließlich kommt es zur offenen Auseinandersetzung, in denen das Militär den Präsidenten stützt. Der Gefahr eines Putsches trotzend, verlässt Alessandri kurzzeitig das Land, bevor eine zweite Militärjunta, die nach fünf Monaten die erste ablöst, die Rückkehr zum Konstitutionalismus beschließt und Alessandri zurück in die Regierung ruft.

Alessandri beginnt anschließend mit der Ausarbeitung einer neuen Verfassung, in der Zwischen- zeit regiert er mittels Dekreten (Vgl. Nohlen 1973 : 47): Die Verfassung von 1925 sieht die Rückkehr zur chilenischen Verfassungstradition vor und rückt den Präsidenten zurück ins Zen- trum. Carlos Ibanez unterbrach die Verfassungsmäßigkeit von 1927-1931 mit seiner diktatorisch geführten Regierung und den politischen Wirren im Anschluss an seinen Sturz, infolge dessen sich in Chile eine „Sozialistische Republik“ installiert (Dezember 1931 - Sepember 1932). Ihre intensiven Gesetzgebungstätigkeiten mittels Dekreten, welche von ihren Nachfolgern ohne An- wendung und für die Sozialisten ohne große Wirkung bleiben, bieten Allende später jedoch eine gesetzliche Grundlage für bedeutende politischer Maßnahmen (s. Kapitel VI).

1970 wird die Verfassung von Präsident Eduardo Frei um eine Fülle neuer Befugnisse für den Staats- und Regierungschefs ergänzt, die das Parlament vor allem im Einfluss auf den Staatshaus- halt beschneidet.

2. Entwicklung bis 1970

Mit der Verfassung von 1925 werden alte Verfassungsregelungen übernommen und neue er- gänzt, wie beispielsweise die Anlage zur Gewaltenteilung. Charakteristisch für diese Phase der chilenischen Verfassungsentwicklung bis 1970 ist allerdings der stetige Machtausbau des Präsi- denten (Vgl. Nohlen 1973 : 47 ff.):

Der Präsident wird auf sechs Jahre in allgemeinen, gleichen, direkten und geheimen Wahlen gewählt; es gibt kein Recht auf direkte Wiederwahl. Der Präsidentschaftskandidat benötigt da- bei die absolute Mehrheit der Wählerstimmen; sollten diese nicht erreicht werden, entscheidet der Kongress. Die enorme Macht des Präsidenten drückt sich besonders in folgenden Befugnis- sen aus: Er ernennt nicht nur Minister und Staatssekretäre, sondern auch die Intendanten der Provinzen, Gouverneure der Departments und Bürgermeister der wichtigsten Städte; weiterhin besitzt er personellen Einfluss bei der Besetzung von bestimmten Posten der Judikative (z.B. Verfassungsrichter). Der Präsident ist formal Oberbefehlshaber der Streitkräfte, die Befehlsge- walt unterliegt in der Praxis aber den von ihm abhängigen obersten Militärs. Den legislativen Bereich teilt sich der Präsident zwar mit dem Kongress, er besitzt aber die ausschließliche Ge- setzgebungskompetenz in wichtigen Sektoren, darunter der Haushalt. Außerdem kann er ein Veto gegen ein vom Kongress beschlossenes Gesetzt einlegen, dass in der Praxis quasi total ist, da es nur mit einer zwei Drittel Mehrheit in beiden Kammern aushebelt werden kann. Mit den Verfassungsänderungen von 1943 und 1970 erhält der Präsident zusätzlich die Kontrolle über das nationale Lohn- und Gehaltssystem, die Sozialfürsorge sowie die Steuern. Er ist der „director supremo“ der Politik, wie die Bezeichnung des Staatschefs in der ersten Verfassung lautete.

Das Abgeordnetenhaus wird auf vier, der Senat auf acht Jahre gewählt, wobei sich letzterer alle vier Jahre halberneuert, in dem die Wahlen gleichzeitig mit jenen zum Abgeordnetenhaus statt- finden. Die Aufgabe des Parlaments ist der Beschluß von Gesetzen und die Kontrolle der Exe- kutive. Allerdings hat sich der der ungleiche Machtgegensatz zwischen Kongress und Präsident weiter verschärft (Vgl. Nohlen 1973 : 50): Er kann im Gegensatz zum Staats-und Regierungs- chef reguläre Sitzungsperioden nicht verlängern und in der Praxis auch keine außerordentliche Sitzung einberufen. Die Minister, die die Debatten in beiden Kammern verfolgen, genießen ein priorisiertes Rederecht und können ein Ende der Debatte fordern. Die strafrechtliche Ver- antwortbarkeit der Minister von 1874 bleibt zwar ein mögliches Instrument der Abgeordeten (Abgeordnetenhaus klagt an, Senat entscheidet), aber ein Minister, welcher seines Amtes ent- hoben wurde, vermag vom Präsidenten einem anderen Ressort zugeteilt zu werden. Dennoch sollte man die prinzipielle Machtfülle des Präsidenten nicht generalisieren: In der Praxis neh- men konservative und reaktionäre Präsidenten gegenüber dem Kongress eine dominantere Rolle ein, während Systemoppositionelle und Reformer in ihm ein starkes Gegengewicht finden. Der Präsident benötigt zur Umsetzung seiner Pläne Mehrheiten im Parlament. Aufgrund der ver- schiedenen Wahlebenen und Wahltermine sind die Macht- und Repressentationsverhältnisse zwischen Kongress und Präsident in sich unvergleichbar, müssen aber in Abhängigkeit zueinan- der gesehen werden.

III Entwicklung des chilenische Parteiensystems bis 1970

1. Konservative, Liberale und Radikale

Wer sich mit den politischen Prozessen in Südamerika beschäftigt und diese mit jenen in Europa vergleicht stellt schnell fest, dass lateinamerikanische Parteien einen eher geringen Einfluss auf den politischen Willensbildungsprozess haben. Chile nimmt hier eine Sonderrol- le ein, denn Parteien haben die Geschichte Chiles entscheidend geprägt und tuen dies noch heute.

Das Vielparteiensystem Chiles gründet seine Anfänge maßgeblich auf den bipolaren Gegen- satz zwischen Konservativen und Liberalen im 19. Jahrhundert (Vgl. Nohlen 1973 : 72 ff.): Dem ideengeschichtliche Gegensatz beider Gruppen steht der prinzipielle Konsens gegenü- ber, die Grundlinien des politischen Systems erhalten zu wollen. Grund dafür ist die Tatsache, dass sich die politische Elite zu dieser Zeit fast ausschließlich aus der sozialen Oberschicht rekrutiert; ihr Machtmonopol soll erhalten bleiben. Während die politische Partizipation der Bevölkerung stark begrenzt bleibt beginnen Konservative und Liberale die Regierungsmacht zu institutionalisieren, um die Kontrolle über das Militär und die Entstehung einer nationalen Identität zu gewährleisten. Nach anfänglichen Erfolgen schwindet die Unterstützung beider Parteien jedoch kontinuierlich, vor allem wohl, weil sie lange keine Antworten auf die Fragen und Interessen einer sich entwickelnden Mittelschicht und organisierenden Arbeiterschaft vorweisen können. Die zunehmende Anzahl an industriellen Kleinbetrieben, Handwerkern, Lehrern und freier Berufe stellt das bisherige Parteiensystem Chiles vor Herausforderungen, die lange ungelöst bleiben.

Die erste Partei, die sich 1858 auf Grundlage dieser sozio-ökonomischen Entwicklung grün- det, ist die Radikale Partei (Partido Radical, PR). Sie entstammt hauptsächlich dem radikalen Flügel der Liberalen, die als Vorläufer der Partei die „Gesellschaft für Gleichheit“ (Sociedad de la Igualdad) gegründet haben (Vgl. Nohlen 1973 : 73 ff.): Durch die Rolle des Vermittlers zwischen Arbeiterbewegung und etablierten Parteien kann die PR ihre Unterstützung konti- nuierlich ausbauen; nach den Wahlen 1918 wird sie zweitstärkste Kraft. Sie stellt insgesamt vier Präsidenten und beteiligt sich an den Wahlbündnissen Frente Popular (Volksfront) von 1936 und Unidad Popular (Volkseinheit) von 1969. Allerdings ist die Partei geprägt durch die innerparteilichen Flügelkämpfe zwischen liberalen Anhängern von John Stuart Mill und Sozialisten: Während der Liberale Flügel die reformistischen Bestrebungen der Sozialisten wie das allgemeine Wahlrecht, eine Sozialgesetzgebung, Laizismus, Wirtschaftsreform und Indus- trialisierung ausbremst, befürwortet er die Ausbeutung nationaler Kupfervorkommen durch internationales Kapital (vor allem durch US-Firmen), da die Nationalisierung des Ausbaus „weder eine größere Produktion noch mehr Gewinne für die Volkswirtschaft“ einbrächten (Durán 1958 : 29).

Die Radikalen befürworteten staatliche Interventionen in die Wirtschaft, stellten das Privateigentum an Produktionsmitteln aber nicht in Frage. Ihre stellenweise undefi- nierbare politische Ausrichtung ermöglicht ihr zunächst, zu einem flexiblen Koaliti- onspartner zu werden: Der Radikale Pedro Aguirre Cerda führt 1938 die erste soge- nannte „Volksfrontregierung“ an, ein Bündnis zwischen Radikalen und Sozialisten. Bei den Wahlen von 1958 scheiterte ihr rechter Kandidat Luis Bossay, woraufhin die Partei die Regie- rung Jorge Alessandri unterstützte, eines der prominentesten Gesichter der politischen Rechten.

2. Demokraten, Kommunisten und Sozialisten

Eben jene gewisse Uneindeutigkeit der politischen Zielsetzungen und des programmatischen Profils führen 1970 endgültig zur Spaltung: Julio Durán führt den rechten Flügel aus der Partei und gründet die Radikal-Demokratische Partei (Partido Democracia Radical, PDR).

Als erste Arbeiterpartei Chiles gründen sich 1887 die Demokraten (Partido Demócrata, PD). Ihr Programm hat einen sozialistisch-marxistischen Zuschnitt (Vgl. Nohlen 1973 : 75 f.): Die Vaterfigur der chilenischen Arbeiterbewegung Luis Emilio Recabarren ist kurzeitig Generalse- kretär der Partei. Als aber 1912 Demokraten, Konservative und Liberale ein politisches Bündnis schmieden, spaltet er den linken Parteiflügel ab und gründet die Sozialistische Arbeiterpartei (Partido Obrero Socialista, POS) um die systemoppositionelle Haltung zu bewahren. Nach der Russischen Revolution schließt sich die POS der Dritten Internationale an, nennt sich fortan Kommunistische Partei Chiles (Partido Communista de Chile, PC) und bolschewisiert Pro- gramm und Organisation (Vgl. Clissold 1970 : 119 ff.): Erklärtes Ziel war es, die Interessen der Parteibasis, die die Arbeiter bilden, zu vertreten und den Kapitalismus zu überwinden. Dafür sollte der bestehende Kapitalismus zunächst nationalisiert und die Zusammenarbeit mit pro- gressiven bürgerlichen Kräften und den Gewerkschaften intensiviert werden. Die Partei vermag es, ihr Ansehen und ihren Einfluss selbst in der Zeit von 1948-1957 zu wahren, als ein Partei- verbot die Organisation für fast ein Jahrzehnt auflöst. Der hartnäckige Erfolg der Kommunisten ist auf eine überdurchschnittliche organisatorische und ideologische Stärke zurückzuführen; so wird die PC als “[...] bestorganisierteste, politisch am meisten ausgereifte und – wenn man von der kubanischen Staatspartei absieht - [...] einzige kommunistische Partei des iberischen Sub- kontinents, die in ihrem Land eine nicht unbedeutende Rolle spielt” bezeichnet (Goldenberg 1971 : 234). Die Zusammenarbeit mit den Sozialisten und fortschrittlichen nicht-marxistischen Gruppen steht jedoch in Diskrepanz zu der engen ideologischen Verbindung mit der Sowjetuni- on. Als eine der ersten Parteien verteidigte die PC das Vorgehen der Sowjets in der Tschechoslo- wakei, was als Ablehnung eines eigenständigen, von Moskau abweichenden Systems verstanden werden muss.

Die Aktionsgemeinschaft zwischen Kommunisten und Sozialisten ist seit jeher fester Bestandteil chilenischer Parteibündnispolitik und fusst auf der gemeinsamen marxistischen Orientierung (Vgl. Nohlen 1973 : 76 f.): Die Sozialistische Partei (Partido Socialista, PS) wird 1933 als Zu- sammenschluss vieler zersplitterter Gruppen gegründet. Als Anti-Kapitalisten und Anti-Imperi- alisten lehnen sie den sozialdemokratischen Revisionismus ebenso ab wie die Zusammanarbeit mit nicht-marxistischen Parteien. Die Kommunisten kritisieren sie vor allem für ihre bedin- gungslose Sowjetorientierung und propagieren einen national und unabhängig ausgerichteten Sozialismus. Größte Gemeinsamkeit von Kommunisten und Sozialisten ist die Ver tretung der organisierten Arbeiterschaft, des städtischen, industriellen Proletariats. Besonders erfolgreich sind sie in den Bergbau- und Industriegebieten. Ein Bündnis beider Seiten macht auch deshalb Sinn, weil sich die Stimmen ergänzen: Wo die einen stark sind, sind die anderen schwach. We- niger Erfolg haben sie dagegen bei der randstädtischen Bevölkerung.

[...]

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Von der Oligarchie zum demokratischen Sozialismus. Politischer und verfassungsrechtlicher Wandel in Chile
Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn  (Institut für Politische Wissenschaft und Soziologie)
Veranstaltung
Die Analyse von politischen Systemen und Institutionen
Note
1,9
Autor
Jahr
2018
Seiten
22
Katalognummer
V584918
ISBN (eBook)
9783346175793
ISBN (Buch)
9783346175809
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Salvador Allende, Demokratischer Sozialismus, Chile, Oligarchie, Verfassung
Arbeit zitieren
Julian Faber (Autor), 2018, Von der Oligarchie zum demokratischen Sozialismus. Politischer und verfassungsrechtlicher Wandel in Chile, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/584918

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