Auch fast 15 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Bundesrepublik Deutschland ein „Staat mit zwei Teilgesellschaften“ und das obwohl in der gesamten Zeit enorme Transferzahlungen von West nach Ostdeutschland stattgefunden haben. 2003 hat das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) eine Berechnung der Transferleistungen für die neuen Länder durchgeführt. Für den Zeitraum 1991 bis 2003 schätzt das IWH hiernach die Höhe des Bruttotransfers auf ca. 1,25 Billionen Euro, die Höhe des Nettotransfers auf etwa 900 Mrd. Euro. Dabei betragen die Zahlungen nur für das Jahr 2003 116 Mrd. brutto und 83 Mrd. netto.
Nachdem der Solidarpakt I Ende 2004 ausgelaufen ist, haben sich Bundesregierung und die Bundesländer am 23. Juni 2001 auf den Solidarpakt II geeinigt, der von 2005 bis 2019 gelten soll. Diese Einigung zeigt, dass das Projekt „Aufbau Ost“ keineswegs erfolgreich abgeschlossen ist und somit weiterhin ein wichtiges politisches Thema bleibt. Darüber hinaus gibt es Forderungen, die eine „Sonderwirtschaftszone Ost“ fordern. Andere dagegen lehnen diese strikte Abgrenzung ab und fordern vielmehr verstärkt auf investive statt soziale Förderung zu achten, um endlich einen Wirtschaftsimpuls in den neuen Bundesländern zu setzen. Angesichts dieser unterschiedlichen Meinungen sowie der schlechten wirtschaftlichen Lage, in der sich Deutschland zur Zeit befindet, ist das Ost-West- Fördergefälle zweifelsohne ein sehr wichtiges Thema der aktuellen Tagespolitik.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Ost-West-Fördergefälle in Deutschland
2.1. Förderung nach der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW)
2.2. Förderung nach den EU-Strukturfonds
2.3. Förderung nach dem Solidarpakt II
2.4. Förderung nach dem Länderfinanzausgleich
3. Beurteilung einer verstärkten „Ost-Förderung“
3.1. Konzentration der Förderpolitik: Clusterförderung
3.2. „Sonderwirtschaftszone Ost“
3.3. Verstärkte Förderung gewerblicher Investitionen
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert das anhaltende wirtschaftliche Fördergefälle zwischen Ost- und Westdeutschland nach der Wiedervereinigung. Ziel ist es, die bestehenden Förderinstrumente kritisch zu prüfen und Ansätze für einen effizienteren, auf Wachstum ausgerichteten Mitteleinsatz aufzuzeigen.
- Analyse nationaler und europäischer Förderprogramme (GRW, EU-Strukturfonds, Solidarpakt II, Länderfinanzausgleich).
- Kritische Würdigung der Wirksamkeit bisheriger Strukturförderungsmaßnahmen.
- Diskussion neuer Ansätze wie Clusterförderung und gezielte gewerbliche Investitionsförderung.
- Bewertung des Konzepts einer „Sonderwirtschaftszone Ost“.
- Ableitung von Empfehlungen zur Rationalisierung der Förderpolitik.
Auszug aus dem Buch
3.1. Konzentration der Förderpolitik: Clusterförderung
Die sogenannte Clusterförderung versucht gezielt die Regionen zu fördern, die den größten wirtschaftlichen Impuls für den Aufbauprozess bewirken, d.h. Wachstumspole und Agglomerationen an Stelle (kleiner) strukturschwacher Regionen zu schaffen bzw. zu stärken. Der Vorteil dieser Art der Förderung liegt in der Nutzung positiver externer Effekte von Agglomerationen:
- den Lokalisierungsvorteilen sowie
- den Urbanisationsvorteilen.
Von Lokalisationseffekten ist die Rede, wenn Effekte zwischen Unternehmen derselben Branche entstehen, während Urbanisationseffekte zwischen Betrieben verschiedener Branchen auftreten.
Konkret sehen die Vorteile wie folgt aus: Durch die geographische Ballung von Betrieben und Aktivitäten können Kostenvorteile, u.a. in Form von reduzierten Transportkosten, genutzt werden. In diesem Zusammenhang kann sich hier eine spezielle Zulieferindustrie und ein spezialisierter Arbeitsmarkt bilden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, dass Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen entstehen, die sich auf eine jeweilige Branche fokussiert haben und auf die mehrere (kleinere) Unternehmen Zugriff haben. Gerade im F&E-Bereich herrschen in Ostdeutschland erhebliche Defizite, so dass hier eine verstärkte Clusterförderung ansetzen könnte.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die lang anhaltenden wirtschaftlichen Transferbedarfe Ostdeutschlands fast 15 Jahre nach der Einheit und definiert den Rahmen der Untersuchung.
2. Das Ost-West-Fördergefälle in Deutschland: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die zentralen vertikalen und horizontalen Förderstrukturen wie die GRW, EU-Mittel, Solidarpakt II und den Länderfinanzausgleich.
3. Beurteilung einer verstärkten „Ost-Förderung“: Hier wird der Erfolg bisheriger Ansätze hinterfragt und diskutiert, wie durch Instrumente wie Clusterförderung die Effizienz der Investitionen gesteigert werden kann.
4. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass trotz enormer Zahlungen das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse noch nicht erreicht wurde, und empfiehlt eine zentralere und rationalere Förderstrategie.
Schlüsselwörter
Ost-West-Fördergefälle, Aufbau Ost, Gemeinschaftsaufgabe, Strukturpolitik, Transferzahlungen, Wirtschaftsförderung, Solidarpakt II, Clusterförderung, Wettbewerbsfähigkeit, Regionale Wirtschaftsstruktur, EU-Strukturfonds, Infrastrukturförderung, Standortvorteile.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit untersucht das wirtschaftliche Gefälle zwischen Ost- und Westdeutschland und die Effektivität der eingesetzten staatlichen und europäischen Förderinstrumente beim sogenannten Aufbau Ost.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zentrale Themen sind die verschiedenen Förderprogramme, die kritische Beurteilung der Gießkannenpolitik sowie Ansätze zur Konzentration der Mittel auf wachstumsstarke Cluster.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, eine regionalwissenschaftliche und volkswirtschaftliche Bewertung der bisherigen Maßnahmen vorzunehmen und Vorschläge für eine effizientere Mittelverwendung zu entwickeln.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse aktueller wirtschaftspolitischer Berichte und Stellungnahmen, um die ökonomischen Wirkungsmechanismen der Förderpolitik zu evaluieren.
Was steht im Hauptteil im Fokus?
Der Hauptteil analysiert die konkreten Förderstrukturen sowie neue Konzepte wie die Clusterförderung und die kritische Auseinandersetzung mit der Idee einer Sonderwirtschaftszone Ost.
Welche Schlagworte charakterisieren diese Analyse?
Die Analyse ist durch Begriffe wie Transferzahlungen, Strukturprobleme, Aufholprozess, Wirtschaftsimpulse und administrative Rationalisierung geprägt.
Warum wird die bisherige Förderpolitik kritisiert?
Die Arbeit kritisiert, dass eine flächendeckende Gießkannenpolitik oft nicht in der Lage war, nachhaltige wirtschaftliche Impulse in den neuen Bundesländern zu setzen.
Was besagt die Cluster-Theorie in diesem Kontext?
Clusterförderung setzt auf die räumliche Konzentration von Unternehmen und Institutionen einer Branche, um durch Agglomerationseffekte und Wissensaustausch langfristiges Wachstum zu generieren.
Warum wird die „Sonderwirtschaftszone Ost“ eher skeptisch betrachtet?
Die Autorin stellt dar, dass die Konzepte hierfür zu heterogen sind und die negativen Auswirkungen auf das Steuersystem und die EU-Rechtskonformität die potenziellen Vorteile überwiegen.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Infrastruktur?
Die Infrastruktur in ostdeutschen Ballungszentren wird als weitgehend wettbewerbsfähig eingestuft, weshalb die Empfehlung lautet, Fördermittel stärker in die direkte gewerbliche Investitionsförderung umzulenken.
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- Stefanie Kunat (Author), 2005, Das Ost-West Fördergefälle in Deutschland - Beurteilung aus regionalwissenschaftlicher und volkswirtschaftlicher Sicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58568
