In Deutschland wird dem Bundesverfassungsgericht häufig vorgeworfen, es fungiere als „verlängerter Arm der Opposition“ , mache Politik und lege dem Gesetzgeber Ketten an. Ob Vorwürfe dieser Art gerechtfertigt sind, sei dahingestellt. Wichtig hingegen ist, dass selbst Jutta Limbach als ehemalige Präsidentin des Gerichts, feststellt, „(...) dass das Bundesverfassungsgericht einen herausragenden Faktor im politischen Prozess bildet.“ Die besondere Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts ist also unbestritten wie auch die wachsende Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit in westlichen Demokratien generell in der Literatur unbestritten ist. Jedoch existieren wesentliche nationale Unterschiede hinsichtlich des Ausmaßes dieser Bedeutung.
Im folgenden werde ich zunächst allgemein auf die Gründe eingehen, die für die wachsende Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit in westlichen Demokratien verantwortlich sind und den Zusammenhang zwischen Politisierung von Verfassungsgerichten und Judizialisierung der Politik darstellen. Ich werde mich dann speziell auf die Frage konzentrieren, inwieweit insbesondere die abstrakte Normenkontrolle durch die parlamentarische Opposition in den untersuchten Ländern als „Waffe“ genutzt, parlamentarische Entscheidungsprozesse in Verfassungsgerichte verlagert werden und somit zur Politisierung letzterer beitragen. Abschließend werde ich dann auf Ursachen der nationalen Unterschiede bei der Nutzung dieses Verfahrens eingehen und Erklärungsansätze darlegen.
Aufgrund folgender Kriterien habe ich die Länder Deutschland, Spanien und Frankreich ausgewählt: Zunächst handelt es sich um europäische Staaten, die alle das europäische Modell der Verfassungsgerichtsbarkeit verwirklicht haben. Diese Staaten besitzen alle eine Institution, die die exklusive und abschließende Rechtsprechungshoheit über verfassungsrechtliche Fragen hat. Mithin handelt es sich um das Modell der zentralisierten verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Gesetzen. Die Entscheidungen dieser Institutionen sind im Gegensatz zum dezentralen US-amerikanischen Modell nicht nur für einen konkreten Rechtsstreit, sondern allgemein bindend. Zudem kennen diese Länder alle das Institut der abstrakten Normenkontrolle, zu dessen Einleitung ein Teil der Legislative berechtigt ist. Des Weiteren sind sie hinsichtlich ihrer Staatsorganisation (Föderalismus, Quasi-Föderalismus, Zentralstaat) sowie hinsichtlich der Ausgestaltung ihres Wahlrechts verschieden.
Inhaltsverzeichnis
0. Einleitung
1. Definition der Begriffe Politisierung und Judizialisierung
2. Gründe für die wachsende Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den westlichen Demokratien
2.1 Verfassungsgerichtsbarkeit als unverzichtbares Korrelat zur Herrschaft des Mehrheitsprinzips
2.2 Politisierung und Judizialisierung als sich gegenseitig verstärkende Phänomene
3. Abstrakte Normenkontrolle als „Waffe“ der Opposition: Bilanz in Deutschland, Frankreich und Spanien
3.1 Die abstrakte Normenkontrolle in Deutschland
3.2 Die abstrakte Normenkontrolle in Frankreich
3.3 Die abstrakte Normenkontrolle in Spanien
4. Ursachen für nationale Variationen
5. Schlussfolgerung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, inwieweit die Politisierung von Verfassungsgerichten einer international beobachtbaren Logik folgt, wobei sie sich insbesondere auf die abstrakte Normenkontrolle als strategisches Instrument der parlamentarischen Opposition in Deutschland, Frankreich und Spanien konzentriert.
- Analyse der Begriffe Politisierung und Judizialisierung
- Erklärung der steigenden Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit
- Vergleichende Untersuchung der abstrakten Normenkontrolle als Oppositionsinstrument
- Einfluss nationaler politischer Institutionen und Wahlsysteme
- Wirkung von Vetospielern auf den Gesetzgebungsprozess
Auszug aus dem Buch
3. Abstrakte Normenkontrolle als „Waffe“ der Opposition: Bilanz in Deutschland, Frankreich und Spanien
Die abstrakte Normenkontrolle als Verfahren zur verfassungsgerichtlichen Überprüfung eines Gesetzes weist die Besonderheit auf, dass sie ohne das Vorliegen eines konkreten Rechtsstreits, für den die Entscheidung des Verfassungsgerichts entscheidungserheblich wäre, u.a. auch von der Legislative eingeleitet werden kann. Dies stellt auch den wesentlichen Unterschied zur konkreten Normenkontrolle dar, die nur dann ausschließlich von einem „normalen“ Gericht eingeleitet werden kann, wenn dieses die Anwendung einer Norm in einem bestimmten Rechtsstreit für verfassungswidrig hält und die Verfassungsmäßigkeit bzw. –widrigkeit dieser Norm für den konkreten Rechtsstreit auch entscheidungserheblich ist.
Die abstrakte Normenkontrolle als Indikator für das Ausmaß von Politisierung und Judizialisierung heranzuziehen, ist meines Erachtens besonders geeignet, denn gerade bei diesem Verfahren wird die enge Verknüpfung zwischen Gesetzgebungsprozess und Verfassungsgerichten sehr deutlich.
Während der „normale“ Gesetzgebungsprozess die Phasen der Einbringung eines Gesetzesentwurfes (z.B. seitens der Regierung) in das Parlament sowie die Beratung, Veränderung und Verabschiedung des Gesetzes seitens der Legislative umfasst, hat die Einleitung der abstrakten Normenkontrolle den Effekt, diesem Prozess eine weitere Stufe hinzuzufügen. Denn die abstrakte Normenkontrolle wirkt hier im Prinzip wie eine weitere und abschließende Lesung des Gesetzes durch das Verfassungsgericht.
Die Feinarbeit im Gesetzgebungsprozess wird in den Parlamenten von spezialisierten Ausschüssen erledigt. So ist z.B. der Haushaltsausschuss hinsichtlich der steuerlichen Auswirkungen eines Gesetzes viel sensibler als das Plenum. Ebenso ist ein Verfassungsgericht hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes viel sensibler als die Mehrheit im Parlament. Sobald ein Gesetz im Rahmen eines abstrakten Normenkontrollverfahrens an ein Verfassungsgericht überwiesen wird, interagiert dieses direkt mit der Legislative und wird so zu einem Teil derselben, sozusagen eine Art „Verfassungsmäßigkeitsausschuss“. Die wesentlichen institutionell vorgegebenen Unterschiede zwischen Verfassungsgericht und Parlament werden in einer solchen Situation fast gänzlich verwässert. Diese enge Verflechtung bei einer abstrakten Normenkontrolle muss daher zwangsläufig Politisierung des Verfassungsgerichtes zur Folge haben.
Zusammenfassung der Kapitel
0. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Politisierung von Verfassungsgerichten ein und erläutert die Auswahl der Länder Deutschland, Frankreich und Spanien für den vergleichenden Ansatz.
1. Definition der Begriffe Politisierung und Judizialisierung: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe und grenzt den politischen Charakter von Verfassungsgerichten von der tatsächlichen Politisierung durch politische Akteure ab.
2. Gründe für die wachsende Bedeutung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den westlichen Demokratien: Es wird erörtert, warum Verfassungsgerichte als notwendiges Korrelat zum Mehrheitsprinzip dienen, um Minderheiten vor dem Missbrauch staatlicher Macht zu schützen.
3. Abstrakte Normenkontrolle als „Waffe“ der Opposition: Bilanz in Deutschland, Frankreich und Spanien: Das Kapitel analysiert die abstrakte Normenkontrolle als Instrument der Opposition und liefert einen Ländervergleich basierend auf Fallzahlen und institutionellen Rahmenbedingungen.
4. Ursachen für nationale Variationen: Hier werden Erklärungsansätze für die unterschiedliche Nutzung der abstrakten Normenkontrolle diskutiert, insbesondere unter Berücksichtigung von Vetospielern, Wahlsystemen und der Zentralisierung des Gesetzgebungsprozesses.
5. Schlussfolgerung: Das Fazit fasst zusammen, dass nationale institutionelle Ausgestaltungen den Ausschlag für das unterschiedliche Maß an Politisierung geben, wobei ein Rückgang der parlamentarischen Vormachtstellung konstatiert wird.
Schlüsselwörter
Verfassungsgerichtsbarkeit, Politisierung, Judizialisierung, abstrakte Normenkontrolle, Parlamentarische Opposition, Deutschland, Frankreich, Spanien, Gesetzgebungsprozess, Mehrheitsprinzip, Vetospieler, Rechtsstaat, Verfassung, Minderheitenschutz, Politikgestaltung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie und warum Verfassungsgerichte in westlichen Demokratien zunehmend in politische Entscheidungsprozesse eingreifen und politisiert werden.
Welches sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind das Verhältnis zwischen Parlament und Verfassungsgericht, die Rolle der Opposition und der Prozess der abstrakten Normenkontrolle.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Arbeit geht der Frage nach, ob das Ausmaß der Politisierung des bundesdeutschen Verfassungsgerichts einer international beobachtbaren Logik entspricht und wie sich diese in Frankreich und Spanien im Vergleich darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Der Autor wählt einen rechtsvergleichenden politikwissenschaftlichen Ansatz, der auf der Analyse von Literatur, Verfassungsstrukturen und Verfahrensstatistiken der drei ausgewählten Länder basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil widmet sich der Definition der Begriffe, den allgemeinen Gründen für die Expansion gerichtlicher Macht sowie einer detaillierten Analyse der abstrakten Normenkontrolle als Oppositionsinstrument.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist geprägt durch Begriffe wie Politisierung, abstrakte Normenkontrolle, Judizialisierung, Vetospieler und parlamentarische Opposition.
Warum spielt das Wahlsystem für die Politisierung eine Rolle?
Das Wahlsystem beeinflusst die Regierungsmehrheit; Mehrheitswahlrecht fördert Einparteienregierungen mit hoher Macht, während Verhältniswahlrecht öfter zu Koalitionen und Kompromissen zwingt, was die Nutzung der Normenkontrolle beeinflusst.
Inwiefern unterscheidet sich die Rolle des Bundesrates in Deutschland von den Senaten in Frankreich oder Spanien?
Der deutsche Bundesrat besitzt eine absolute Vetomacht bei vielen Gesetzen, während die Senate in Frankreich und Spanien lediglich aufschiebende Wirkung haben, was Deutschland zu einem "vetobeladeneren" System macht.
- Quote paper
- Martin Weber (Author), 2003, Die Politisierung des bundesdeutschen Verfassungsgerichtes: Abstrakte Normenkontrolle als Waffe der Opposition - Vergleich zwischen Frankreich, Spanien und Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/58584
