Transition und Staatszerfall in Subsahara-Afrika - die Rolle des Westens

Inhaltverzeichnis

I. Einleitung

II. Die Anfänge der demokratischen Transition in Subsahara-Afrika
1) Was ist Demokratie?
2) Staatliche Unabhängigkeitsbestrebungen zur Zeit des Kalten Krieges und die Demokratisierungswelle Anfang 1990

III. Die Rolle der westlichen Geberländer am Staatszerfall in Subsahara-Afrika
1) Was ist Staatszerfall?
2) Staatszerfall, eine Folge des Wandels westlicher Afrikapolitik mit dem Ende der
Biopolarität.
a) IWF und Weltbank in den 1980ern: Initiatoren der Auflagenpolitik
b) Marginalisierung und „Non-Intervention“ Politik der westlichen
Staaten nach dem Kalten Krieg.
3) Die Entstehung von „Fassadendemokratien“ durch ambivalente und
interessengeleitete Politik des Westens

IV. Resümee.

V. Literaturverzeichnis

Abstract

I. Einleitung

Seit dem Ende des Kalten Krieges gab es weitreichende Veränderungen in den Staaten südlich der Sahara. In nahezu jedem afrikanischen Land südlich der Sahara sind repressive Einparteien- und Militärregime von innergesellschaftlichen Gruppen unter internationalen Druck gesetzt worden demokratische Reformen einzuleiten sowie die Menschenrechtslage zu verbessern.

Insbesondere in den fragilen Staaten Subsahara-Afrikas erweist sich die Umsetzung der Forderungen als äußert schwierig, zäh und langwierig. Weit über die Hälfte dieser Staaten gehören zu den am wenigsten entwickelten Ländern (LLDC: „Least Developed Countries“) und besitzen ebenfalls einen niedrigen „Human Development Index“ (HDI). Die damit einhergehende zusätzliche Überwindung der besonders verheerenden sozioökonomischen und soziokulturellen Schwächen hin zu einer „funktionierenden“ Demokratie, gelang bis heute lediglich 15 bis 18 Ländern.^[1]

Etwas mehr als eine Dekade nach der einsetzenden Demokratisierungswelle weisen – ausgehend von insgesamt 48 Staaten – drei Fünftel dieser Länder Strukturdefizite, Prozesse staatlicher Destabilisierung und letztlich Staatszerfallprozesse auf (Erdmann 2003: 268). Während sich in einigen Ländern diese Entwicklung bereits nach den fehlgeschlagenen Gründungswahlen abzeichnete, kam es in anderen vorübergehend zu Verletzungen „politischer und bürgerlicher Freiheitsrechte“, infolge derer sich die alten Machthaber, beziehungsweise Anhänger von ihnen durchsetzten (Erdmann 2000: 5) und ein „neopatrimoniales“ Regime aufbauten. Beteiligt an diesen Rückschritten sind Rebellen, die – utilitaristisch motiviert – ethnisch konstruierte Bürgerkriege entfachen sowie Eliten, welche mit allen Mitteln ihre einst eingenommene Machtposition zu verteidigen versuchen. Sie bilden die wichtigste Achse der internen Akteure, die den Staatszerfall fördern.

Ziel dieser Arbeit ist es jedoch, die Gründe für diesen negativen Wandel in Subsahara-Afrika, unter der besonderen Berücksichtigung der Rolle von äußeren Faktoren, genauer, den westlichen Staaten zu beleuchten.

Um die Entwicklung der staatlichen Zerfallprozesse besser zu verstehen, wird zuerst kurz auf die in den 1990er Jahren in Afrika einsetzende Demokratiewelle eingegangen. Dem schließt sich die Betrachtung des Staatszerfalls an, wobei zum einen die Folgen des Wandels in der Politik der Geberländer durch den Wegfall der Bipolarität analysiert werden. Zum anderen soll die ambivalente und nur gering bis gar nicht konzertierte Politik des Westens am Beispiel der Entstehung von so genannten „Fassadendemokratien“ herausgestellt werden, welche ethnische Spannungen hervorrufen und somit Staatszerfall einleiten.

Exemplarisch für die interessengeleitete, politische Linie der Geberländer im Afrika südlich der Sahara ist die bilaterale Politik der USA und Frankreichs, auf die ich in einigen Zeilen detaillierter Bezug nehmen werde.

Im Wesentlichen stellt sich die Hausarbeit der Frage: Warum, wie und inwieweit sich die Politik der Regierungen des Nordens gegenüber den Staaten südlich der Sahara verändert und welche Auswirkungen dies auf den Staatszerfallsprozess hat?

Interne staatliche und zivilgesellschaftliche Faktoren, die ebenso wie die Geberländer zu dieser negativen Entwicklung beitragen, werden ausgeblendet. Ebenfalls keinen Bezug nehme ich auf die internationalen Nichtregierungsorganisationen (NRO), da sie keine politischen Ziele verfolgen und deshalb in diesem Zusammenhang eine zweitrangige Stellung haben.

Der Schlussteil ist einem Resümee vorbehalten, bei dem nochmals wichtige Inhalte der Arbeit zusammengetragen und übergeordnet behandelt werden.

Infolge der Demokratisierungsbestrebungen in Afrika und seinen vielschichtigen Folgen gab es ein sukzessiv ansteigendes Forschungsinteresse für diesen Kontinent. Dabei blieb eine Systematisierung der wachsenden Literaturliste bisher aus. Zu den führenden Autoren sind unter anderem Peter Collier, Rainer Tetzlaff, Nicolas van den Walle, des Weiteren Mir A. Ferdowski und ferner Gero Erdmann zu zählen. Relevante Teile ihrer Arbeiten habe ich versucht im Folgenden mit einzubeziehen.

Geografisch wurde das Forschungsgebiet auf das Afrika südlich der Sahara eingegrenzt, da der Norden zu dem arabischen Kulturraum zu zählen ist. Deshalb beziehe ich mich im Folgenden mit dem Begriff Afrika ausschließlich auf Subsahara-Afrika.

II. Die Anfänge der demokratischen Transition in Subsahara-Afrika

1) Was ist Demokratie

Demokratie ist abgeleitet aus dem Griechischen (demos: das Volk, kratein: herrschen) und bedeutet übersetzt Volksherrschaft, respektive Herrschaft der Mehrheit.

Dem heutigen Verständnis nach definiert sich eine Demokratie über Parlamentarismus und ein Mehrparteiensystem beziehungsweise Parteienpluralismus. Weiterhin ist ein freies, geheimes, allgemeines und gleiches Wahlrecht von zentraler Bedeutung, wodurch die Repräsentanten des Volkes ausgewählt werden, die schließlich die Regierung darstellen. Zudem muss das Mehrheitsprinzip anerkannt sowie der Minderheitenschutz und ein hohes Maß an Meinungsfreiheit und -vielfalt gewährleistet sein. Zudem sind das Bestehen eines Rechtsstaatsprinzips und sozialstaatliche Mindestgarantien unabdingbar.

Anzumerken ist, dass es heutzutage noch keine universale, allgemeingültige Definition von Demokratie und ein breites Feld „verschiedene[r] und konkurrierende[r] Demokratietheorien“ gibt (Waschkuhn 1998: 7-8). Aufgrund dessen kann „zwischen dünnen und anspruchsvolleren Demokratiebegriffen unterschieden“ werden. Erstere weisen lediglich allgemeinverbindliche Kernelemente wie elektorale Mindestanforderungen einer „regulären“, „freien“ und „fairen“ Wahl, das Vorhandensein einer starken, konkurrenzfähigen Oppositionalität, darüber hinaus die Möglichkeit zur Kontrolle und Abwahl der Regierung (Vorländer 2003: 7) auf, die als Minima für den Status einer Demokratie erforderlich sind.

Anhand dieser demokratischen Mindestanforderungen an ein Demokratieverständnis werden afrikanische Länder – Ghana, Benin, Malawi und Tansania unter anderem – als Demokratien bezeichnet. Keinesfalls sind sie jedoch demokratisch institutionalisiert oder konsolidiert und könnten dem Vergleich mit einer westlichen Demokratie standhalten.

2) Staatliche Unabhängigkeitsbestrebungen zur Zeit des Kalten Krieges und die Demokratisierungswelle Anfang 1990

Bereits zur Zeit des Ost-West-Konfliktes versuchten viele Länder Afrikas sich von ihren kolonialen Fesseln zu befreien. Sie verhandelten mit den westlichen Industriestaaten – allen voran Frankreich und Großbritannien – um ihre völkerrechtliche Unabhängigkeit. Die „einzige“ Forderung seitens der Kolonialmächte bestand darin, dass ein demokratisches Modell installiert wird. Schließlich sah man Demokratie als wirksame Ideologie gegen den Kommunismus an und konnte sich somit seinen Verbündeten und damit wiederum der Wahrung seiner Interessen sicher sein (Meinhardt 2001: 12-13). Jedoch gelang es nur einer geringen Zahl der ersten „Subsahara-Demokratien“ die schwierigen Umwälzungen im Zuge der Unabhängigkeit zu bewältigen – Senegal, Simbabwe und Botswana zählen hierzu. Ab 1970 setzten sich Militärherrscher mit der Argumentation dass nur sie imstande wären „die nationale Einheit über die Stammesgrenzen hinweg [zu] bewahren und die Modernisierung der Gesellschaften als Entwicklungsdiktaturen vorantreiben“ zu können, als kollegiale Partner gegen den Bolschewismus durch. Die Zusammenarbeit mit diesen mehr als bedenklichen Militärmachthabern hielt bis zum Untergang der Sowjetunion an. Denn die ehemaligen Kolonialmächte waren sich bewusst, dass ein Diskurs zur Demokratisierung afrikanischer Staaten zugleich einen Diskurs über die soziale Trennung von Schwarzen und Weißen erfordert hätte, welcher unter der gegebenen Situation nicht sinnvoll erschien (Strizek 1998: 115- 116). Mit der Beendigung des Kalten Krieges Ende 1989 fiel zugleich das politische sowie das militärische Interesse der Sowjetunion in Afrika. Somit blieb als alleiniger Akteur in Afrika der Westen übrig, welcher die Einführung seines Demokratiemodells anstrebte. Überhaupt erhielt das demokratische politische System mit der vorangegangenen welthistorischen Zäsur auf der ganzen Welt sukzessiv an Zustimmung. In gleichem Maße verloren die autoritären Herrschaftsregime an breiter Akzeptanz.

Insbesondere weltweit eingeleitete Demokratiebemühungen – vor allem in Lateinamerika, den ehemaligen Ostblock-Staaten und Osteuropa allgemein – besaßen eine Fernwirkung^[2] auf die afrikanischen Staaten. In diesen steigerte sich der Unmut der Bevölkerung gegenüber ihren archaisch-autoritären Regierungen. Die erste Auflehnung erfolgte in Benin durch Proteste und Demonstrationen weiter Teile der Bevölkerung, in denen die Grundzüge des demokratischen Systems eingefordert wurden. Trotz der 1989 von Präsident Kérékou angekündigten verfassungsgebenden Nationalkonferenz für das Ende des gleichen Jahres, verhielt sich die Weltöffentlichkeit recht verhalten und skeptisch. Denn man betrachtete es als eines dieser immer wieder kehrenden Strohfeuer in Afrika. Als jedoch sporadisch folgend andere Länder ebenfalls ihre politisierten sozialen und ökonomischen Forderungen mit dem Regimewechsel zur demokratischen Ordnung verwoben, wurde offensichtlich, dass jene Entwicklung eine kontinentale Ausbreitung erfährt (Erdmann 2000: 36).

Zusammengefasst wird diese politische Reformstimmung Ende der 1980er und Anfang der 1990er Jahre – die unter anderem Afrika und die mittel- und osteuropäischen Staaten erfasste – unter der „vierten Demokratisierungswelle“.^[3]

Seitens der Geberländer erfolgten zu Beginn der Transition Hilfeleistungen durch sog. Positivmaßnahmen in Form von „technischer Hilfe bei der Organisation und Abhaltung von Referenden, über die Einführung eines Mehrparteiensystems und bei der Ausarbeitung demokratischer Verfassungen“ (Meinhardt 2001: 57).

Bis auf den Sudan und Malawi ist im Jahre 1991 in nahezu allen afrikanischen Staaten der Prozess hin zur Demokratie eingeleitet, besiegelt oder zumindest erwägt worden. (Erdmann 2000: 36).

[...]

^[1] Die Zahlen entstammen der folgenden Studie; Vgl.: Mair, Stefan, 1999: Staatszerfall und Interventionismus.

Determinanten grenzüberschreitender politischer Neuordnung, Stiftung Wissenschaft und Politik.

^[2] Die Pauschalisierung einiger, dass es erst einer äußeren Einwirkung wie dem Ende des Kalten Krieges bedurfte, als Vorbedingung für erste Demokratisierungsbemühungen in Afrika, ist längst nicht mehr haltbar. Bereits 1970 gab es vereinzelt demokratische Reformprozesse in Ghana, Senegal, Nigeria und Burkina Faso u.a. (van den Boom 1995: 250). Zudem ist im zweiten Quartal des Jahres 1986, mit Hilfe der IFDA (International Foundation for Development Alternatives) eine „Erklärung zu Afrika“ bekannt gemacht worden, in der man sich explizit für die Demokratie aussprach (Ferdowsi 1998: 16-18).

^[3] Im frühen 19.Jahrhundert erfolgte die erste Demokratisierungswelle in Amerika. Die zweite ging einher mit dem Ende des II. Weltkrieges: der Demokratisierungspolitik der Siegermächte (der Alliierten) gegenüber den Besiegten Japan, Deutschland und Italien und der Dekolonisation in den zwei Jahrzehnten darauf. Eine dritte Welle setzte nach der ersten Hälfte der 1970er ein und erfasste Südeuropa, Lateinamerika und Ostasien (G. Schmidt, Manfred, 20003: Demokratietheorien, Opladen, 464).