Deutschland galt in der Europäischen Union lange Zeit als Vorreiter in Sachen Klimaschutz. Der deutsche Klimaschutzplan 2050 wird als einer der ambitioniertesten weltweit gehandelt. Das nationale Klimaziel im Verkehrssektor lautet: die Emissionen bis zum Jahr 2030 um 40 bis 42 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 zu senken. Aktuell beobachtet man im Verkehrssektor allerdings eine gegenteilige Entwicklung.
Die CO2-Emissionen steigen seit Jahren und haben den Vergleichswert von 1990 im Jahr 2016 bereits überholt. Dem entgegen steht die Position Deutschlands, bei der letzten klimapolitischen Verhandlung zur CO2- Emissionsminderung für Neuwagen im Oktober vergangenen Jahres. Die Bundesumweltministerin Schulze (SPD) sprach sich für eine Verschärfung um lediglich 30 Prozent aus, während das Europaparlament eine Reduktion um 40 Prozent forderte. Womit sich die Diskrepanz, zwischen ambitioniertem Klimaschutz auf der einen Seite und Vermeidung strengerer Abgasnormen zur Erreichung des selbstgesteckten Ziels auf der anderen Seite, erklären lässt und wie haltbar die Argumente wissenschaftlich gesehen sind, wird im Folgenden untersucht.
Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Abgasskandal im Jahr 2015 und der Rolle des Volkswagenkonzerns sowie der deutschen Automobilindustrie in Bezug auf die politische Positionierung der deutschen Bundesregierung.
Inhaltsverzeichnis
EINLEITUNG
1. POSITION DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG BEI EMISSIONSVERHANDLUNGEN AUF EU-EBENE BIS 2015
2. DER ABGASSKANDAL 2015
3. POSITION DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG NACH DEM ABGASSKANDAL
4. DIE HALTUNG DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG ZUSAMMENGEFASST
4.1 DIE ARGUMENTATION AUS WISSENSCHAFTLICHER PERSPEKTIVE
4.2 DIE POSITION DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG IM KONTEXT HISTORISCHER VERANTWORTUNG
FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die klimapolitische Positionierung der deutschen Bundesregierung im Verkehrssektor vor dem Hintergrund der Diskrepanz zwischen ambitionierten Klimaschutzzielen und der tatsächlichen regulatorischen Praxis. Dabei wird analysiert, wie wirtschaftliche Interessen der Automobilindustrie die Regierungsentscheidungen auf EU-Ebene beeinflussen, insbesondere im Kontext des Abgasskandals 2015, und inwiefern diese Haltung wissenschaftlich haltbar sowie klimaethisch gerechtfertigt ist.
- Klimapolitische Position der deutschen Bundesregierung im EU-Vergleich
- Einfluss der deutschen Automobilindustrie auf die politische Gesetzgebung
- Wissenschaftliche Analyse der Argumente zur Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplatzsicherung
- Klimaethische Bewertung anhand von Gerechtigkeitsprinzipien (Verursacher- und Nutznießerprinzip)
Auszug aus dem Buch
1. Position der deutschen Bundesregierung bei Emissionsverhandlungen auf EU-Ebene bis 2015
Im Jahr 1995 legte die Europäische Kommission eine Strategie zur Minderung von CO2-Emissionen und zur Senkung des durchschnittlichen Kraftstoffverbrauchs zwecks Klimaschutzes fest. Durch Selbstverpflichtung der Automobilindustrie sollte der CO2-Ausstoß bis zum Jahr 2010 auf 120g/km reduziert werden. Die Automobilindustrie in Europa (ACEA) reagierte darauf mit dem selbstgesetzten Ziel bis 2008 die CO2-Emissionen auf 140g/km im Durchschnitt zu reduzieren. Das selbstgesteckte Ziel blieb unerreicht. Im Jahr 2008 lag die durchschnittliche CO2-Emission bei 152g/km. Ausgangswert im Jahr 1995 war 186g/km CO2 (vgl. Kommission der europäischen Gemeinschaften 2007, S. 7). Bei der Auswertung der Strategie und des Vorgehens der Automobilindustrie wurde ersichtlich, dass die Reduktion primär durch Verbesserung der Fahrzeugtechnik erreicht wurde. Die steigende Nachfrage nach größeren Wagen und stärkerer Leistung wurde ebenso identifiziert (ebd.).
Auf das Verfehlen der Selbstverpflichtung der europäischen und insbesondere deutschen Automobilindustrie, reagierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nachsichtig. Zwar wäre es „nicht gut“, dennoch würde sie verhindern, dass es eine generelle gesetzliche verankerte Reduktion gibt: „Jedenfalls werde ich mit aller Kraft, die ich habe, dagegen anlaufen.“ (vgl. Merkel 2007). Stattdessen stehe die Europäische Union nach ihrem Verständnis für „Vielfalt in der Produktion“ und das ließe sich auch auf die Automobilindustrie beziehen (ebd.).
Zusammenfassung der Kapitel
EINLEITUNG: Die Einleitung führt in die Diskrepanz zwischen deutschen Klimaschutzzielen und der Realität im Verkehrssektor ein und stellt das Forschungsinteresse an der Rolle der Bundesregierung sowie klimaethischen Fragen vor.
1. POSITION DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG BEI EMISSIONSVERHANDLUNGEN AUF EU-EBENE BIS 2015: Dieses Kapitel analysiert die frühen Strategien der EU zur Emissionsminderung und die nachsichtige Haltung der Bundesregierung gegenüber der Automobilindustrie trotz verfehlter Selbstverpflichtungen.
2. DER ABGASSKANDAL 2015: Das Kapitel thematisiert die Manipulation von Abgaswerten durch Volkswagen mittels Software, die Rolle des Zulieferers Bosch und das mangelnde Interesse deutscher Behörden vor dem internationalen Bekanntwerden.
3. POSITION DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG NACH DEM ABGASSKANDAL: Hier wird untersucht, wie die Bundesregierung weiterhin zugunsten der Hersteller agierte, etwa durch die Verteidigung von Grenzwerten und die mangelnde Umsetzung von Sanktionsmechanismen gegenüber der EU.
4. DIE HALTUNG DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG ZUSAMMENGEFASST: Das Kapitel bietet eine Synthese der Regierungsargumentation, unterteilt in eine wissenschaftliche Perspektive und die Betrachtung historischer Verantwortung.
4.1 DIE ARGUMENTATION AUS WISSENSCHAFTLICHER PERSPEKTIVE: Hier werden die Regierungsargumente zur Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit durch Studien und internationale Vergleiche auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft.
4.2 DIE POSITION DER DEUTSCHEN BUNDESREGIERUNG IM KONTEXT HISTORISCHER VERANTWORTUNG: Dieses Kapitel prüft die Klimapolitik anhand von Gerechtigkeitsprinzipien wie dem Verursacher- und dem Nutznießerprinzip.
FAZIT: Das Fazit fasst zusammen, dass die Bundesregierung eher als Klimaschutz-Bremse fungiert und ihre Position aus wissenschaftlicher sowie klimaethischer Sicht unzureichend gerechtfertigt ist.
Schlüsselwörter
Klimaschutz, Bundesregierung, Automobilindustrie, Verkehrssektor, CO2-Emissionen, Abgasskandal, Volkswagen, Emissionsverhandlungen, Innovationskraft, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaethik, Verursacherprinzip, Nutznießerprinzip, historische Verantwortung, EU-Gesetzgebung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der klimapolitischen Rolle der deutschen Bundesregierung im Verkehrssektor und der Frage, wie diese durch die enge Verflechtung mit der deutschen Automobilindustrie geprägt ist.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder umfassen europäische Emissionsvorgaben, der Abgasskandal von 2015, die politische Argumentationsweise der Regierung und die ethische Einordnung der Klimapolitik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, warum eine Diskrepanz zwischen den Klimaschutzzielen der Bundesregierung und ihrem Handeln besteht und ob die vorgebrachten Argumente wissenschaftlich und ethisch haltbar sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse von politischen Dokumenten, wissenschaftlichen Studien zur Wirtschaftlichkeit und Beschäftigung sowie auf klimaethische Gerechtigkeitsprinzipien.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die historische Entwicklung der EU-Abgasverhandlungen, die Folgen des Abgasskandals, die kritische Prüfung der Argumente zur Wettbewerbsfähigkeit sowie die Anwendung ethischer Prinzipien auf das staatliche Handeln.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind Klimaschutz, Automobilindustrie, Abgasskandal, politische Regulierung, Wettbewerbsfähigkeit und Gerechtigkeitsprinzipien.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Bundeskanzlerin Merkel in den Verhandlungen?
Die Arbeit beschreibt eine nachsichtige Haltung der Kanzlerin gegenüber der Automobilindustrie und ihren persönlichen Einsatz gegen strengere EU-Vorgaben.
Welche Rolle spielen die Gerechtigkeitsprinzipien im Fazit?
Das Fazit stellt fest, dass die Politik der Bundesregierung keinem der untersuchten Gerechtigkeitsprinzipien (wie dem Verursacherprinzip) gerecht wird.
Wie steht die Arbeit zum Argument der Arbeitsplatzsicherung?
Die Arbeit stellt dar, dass dieses Argument wissenschaftlich umstritten ist und durch Studien widerlegt wird, die zeigen, dass die Zukunftsfähigkeit der Branche eher durch E-Mobilität als durch das Festhalten an Verbrennern gesichert wird.
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- Anonym (Author), 2019, Die Position der Bundesregierung zu Emissionsverschärfungen im Verkehrssektor, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/588203
