Diese Arbeit wird sich mit dem Problem der Auslegung eines nach ausländischem Recht formunwirksamen Testaments bei rechtlicher und faktischer Nachlassspaltung befassen. Durch den Umstand, dass schätzungsweise eine Millionen Bundesbürger über Grundbesitz im Ausland verfügen dürfte die Zahl der erbrechtlichen Streitigkeiten eine zunehmende Tendenz erhalten. In diesen könnten Probleme im Mittelpunkt stehen, die ihre Ursache in dem unkoordinierten nebeneinander verschiedener Kollisionsrechte finden. In dieser Arbeit wird darauf eingegangen, indem aufgezeigt wird, wo die Ursachen der rechtlichen und der faktischen Nachlassspaltung liegen, wobei der Kern darin liegen wird zu problematisieren ob und wie die Folgen zu korrigieren sind. Hierbei wird die Auslegung als primäres Instrumentarium zentral behandelt werden, indem eine Abgrenzung zu anderen Instrumentarien durchgeführt wird und auf die Vorgehensweise eingegangen wird. Ausschlaggebend ist hier ein Fall der vom BGH zu entscheiden war, auf den bei den jeweiligen Punkten eingegangen wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Nachlassspaltung und Nachlasskonflikt
2.1 Rechtliche Nachlassspaltungen
2.1.1. Rück- und Weiterverweisung
2.1.2. Rechtswahl Art. 25 II EGBGB
2.1.3. Beachtung „besonderer Vorschriften“ Art. 3 III EGBGB
2.1.4. Völkerrechtliche Verträge
2.2. Faktische Nachlassspaltung
2.2.1. Unterschiedliche Anknüpfung des Gesamtstatuts
2.2.2. Präferenz für die eigene Staatsangehörigkeit bei Mehr- rechtsstaatern
2.2.3. Abbrechen einer Rückverweisung
2.2.4. Einseitige Anerkennung einer Rechtswahl
2.3. Formstatut
3. Kumulation von rechtlicher und faktischer Nachlassspaltung
3.1. Gesetzgeberische Intention zu Art. 3 III EGBGB
3.2. Formstatut
3.2.1. Problem der Nichtanerkennung der Testamtensform vom Belegenheitsrecht
3.2.2.Folge der Nichtanerkennung
4. Instrumentarien zur Realisierung des Erblasserwillens
4.1. Begriff und methodische Einordnung der Auslegung
4.1.1. Abgrenzung zur einfachen Testamentsauslegung
4.1.2. Abgrenzung zur Anpassung
4.1.3. Voraussetzung der ergänzenden Testamentsauslegung
4.1.4 Methodik der ergänzenden Auslegung
4.3. Maßgebliches Recht für die Auslegung
4.4. Auswirkungen der rechtlichen Nachlassspaltung
4.4.1. Erbeinsetzung
4.4.2. Vermächtnisanordnung oder Enterbung
4.4.3. Handeln unter falschem Recht
4.5. Auswirkung der faktischen Nachlassspaltung
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit befasst sich mit der Herausforderung, ein nach ausländischem Recht formunwirksames Testament im Kontext einer rechtlichen und faktischen Nachlassspaltung auszulegen. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie bei kollidierenden internationalen Erbrechtsordnungen der Wille des Erblassers mithilfe der ergänzenden Testamentsauslegung realisiert werden kann, ohne die komplexen Folgeprobleme der Nachlassspaltung unberücksichtigt zu lassen.
- Grundlagen der rechtlichen und faktischen Nachlassspaltung im internationalen Erbrecht.
- Methodische Abgrenzung der ergänzenden Testamentsauslegung von der einfachen Auslegung und der Anpassung.
- Auswirkungen der Nachlassspaltung auf die Erbeinsetzung, Vermächtnisanordnung und Enterbung.
- Rolle des Haager Testamentsübereinkommens (HTestFÜ) im Formstatut.
- Lösungsansätze für die Realisierung des Erblasserwillens bei hinkenden Rechtsverhältnissen, insbesondere am Beispiel der BGH-Rechtsprechung.
Auszug aus dem Buch
4.1.4 Methodik der ergänzenden Auslegung
Zunächst ist mittels der einfachen Auslegung die Lücke festzustellen66. Diese ist daraufhin auf ihre Planwidrigkeit hin zu prüfen, sodass es zur Annahme führt, dass der Erblasser bei Kenntnis der Regelungslücke eine andere Testamentsgestaltung gewählt hätte67. Weiteres Vorgehen setzt voraus, was nach der Willensrichtung des Erblassers zu der Zeit, da die Verfügung von ihm getroffen wurde, als von ihm gewollt anzusehen ist, sofern er vorausschauend das spätere Ereignis bedacht haben würde68 .
Ihre Grenzen findet die ergänzende Testamentsauslegung darin, dass durch das Ergebnis das Testament nicht zu einer formlosen Verfügung wird indem der hypothetische Wille zur Geltung gebracht wird69. Weiterhin besteht die Verpflichtung der Gerichte, keinen fremden Willen in das Testament hineinzutragen, der nicht, zumindest andeutungsweise, ausgedrückt ist70.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Einführung in das Problem der Auslegung von Testamenten bei Nachlassspaltungen aufgrund internationaler Sachverhalte.
2. Nachlassspaltung und Nachlasskonflikt: Darstellung der Ursachen für rechtliche und faktische Nachlassspaltungen sowie die Bestimmung des Formstatuts.
3. Kumulation von rechtlicher und faktischer Nachlassspaltung: Analyse der Probleme, die bei gleichzeitigem Auftreten beider Arten von Nachlassspaltungen entstehen, insbesondere unter Berücksichtigung des BGH.
4. Instrumentarien zur Realisierung des Erblasserwillens: Untersuchung der ergänzenden Testamentsauslegung und deren Abgrenzung zur Anpassung sowie deren Auswirkungen auf die testamentarische Gestaltung.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Notwendigkeit, bei Auslandsberührungen den Erblasserwillen mittels ergänzender Auslegung zu wahren, wobei die Anpassung eine sekundäre Rolle einnimmt.
Schlüsselwörter
Nachlassspaltung, Testament, ergänzende Testamentsauslegung, Erbrecht, Kollisionsrecht, Erbstatut, Formstatut, HTestFÜ, Erbeinsetzung, Vermächtnis, Auslandsberührung, BGH, IPR, Anpassung, Erblasserwille.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit behandelt die Problematik der Auslegung eines Testaments, wenn dieses nach ausländischem Recht formunwirksam ist und eine rechtliche sowie faktische Nachlassspaltung vorliegt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die kollisionsrechtliche Nachlassspaltung, die ergänzende Testamentsauslegung, das Formstatut sowie der Umgang mit ausländischen Rechtsordnungen bei erbrechtlichen Sachverhalten.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist es, Lösungswege aufzuzeigen, wie der Wille des Erblassers auch bei hinkenden Rechtsverhältnissen durch ergänzende Auslegung realisiert werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine dogmatische Analyse aktueller kollisionsrechtlicher Regelungen unter Einbeziehung der Rechtsprechung, insbesondere des BGH, und der einschlägigen Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit der Definition und Abgrenzung von Instrumentarien zur Erblasserwillensverwirklichung sowie den spezifischen Auswirkungen rechtlicher und faktischer Nachlassspaltungen auf testamentarische Verfügungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Nachlassspaltung, ergänzende Testamentsauslegung, Erbrecht, IPR und internationale Sachverhalte charakterisiert.
Welche Rolle spielt das Haager Testamentsübereinkommen in diesem Kontext?
Das Abkommen dient der Vermeidung ungültiger Errichtungen, indem es durch ein Katalog alternativer Anknüpfungsmöglichkeiten die Formwirksamkeit letztwilliger Verfügungen begünstigt.
Warum ist das "Handeln unter falschem Recht" für die Auslegung relevant?
Es beschreibt den Irrtum des Erblassers über das anwendbare Erbrecht, welcher zu einer Verfälschung seines Willens führen kann, weshalb eine Gesamtschau aller Nachlassteile für eine Korrektur erforderlich ist.
Wie bewertet der Autor die BGH-Lösung zur Nachlassspaltung?
Der Autor stuft die "Untervermächtnislösung" des BGH als überzeugenden Mittelweg ein, um den Erblasserwillen mit den komplexen Anforderungen des internationalen Privatrechts in Einklang zu bringen.
- Quote paper
- Malte Grundmann (Author), 2006, Auslegung eines nach ausländischem Recht formunwirksamen Testaments bei rechtlicher und faktischer Nachlassspaltung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/59146
