Leseprobe
Gliederung
1. Einleitung
2. GASP
2.1. Zur Regierungskonferenz 1996/97
2.2. Deutsche Forderungen an die GASP
2.3. Allgemeine Zielsetzung von GASP
3. Grundlegende Ziele deutscher Außenpolitik
4. Wie lassen sich die deutschen Forderungen an eine GASP in bezug auf die Grundtendenzen deutscher Außenpolitik erklären?
5. Schlußbemerkung
6. Literaturliste
1. Einleitung:
Die Idee einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Zuge der europäischen Integration kam bereits sehr früh auf. So wurde im Anschluß an die EG-Konferenzen in Den Haag 1969 bzw. Paris 1972 die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) ins Leben gerufen.
Die Effizienz der EPZ ließ allerdings stark zu wünschen übrig. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit war, meiner Meinung nach, die Unentschlossenheit der EU, als es in bezug auf den Jugoslawienkonflikt Anfang der 90er Jahre um die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens ging.[1]
Um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Zukunft effektiver gestalten zu können, wurden im Vertrag von Maastricht Bestimmungen über die GASP festgelegt.[2] Es mangelte aber bislang an Institutionen, sowie an vertraglichen Grundlagen, um die Aufgaben von GASP klar definieren zu können. Auf der EU-Konferenz in Dublin im Dezember 1996 wurden erste Schritte unternommen, um GASP als handlungsfähige Institution in die EU zu integrieren.
Die GASP soll, neben dem alten EG-Vertrag, der die wirtschaftliche Basis der EU darstellt, und der Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik, einen der drei Grundpfeiler der EU bilden.[3] Im Gegensatz zu den beiden anderen Gebieten, auf denen bereits Fortschritte erkennbar sind, z.B. Abbau von Zollschranken oder etwa Europol, besteht im Bereich der GASP noch ein großer Nachholbedarf. Es sind zwar Ideen vorhanden, wie GASP aussehen könnte, gleichzeitig mangelt es jedoch noch an Organisationsstrukturen und Institutionen, um diese Ideen konkret und effektiv umzusetzen. Diese Mängel sollen im 2. Maastrichter Vertrag, zu dem zur Zeit noch Verhandlungen laufen und der vorraussichtlich im Sommer 1997 verabschiedet wird, beseitigt werden.
Diese Hausarbeit versucht speziell die Forderungen, die die BRD an eine GASP stellt, herauszuarbeiten und eine Begründung für dieselben zu liefern. Desweiteren wird auf Grundtendenzen der deutschen Außenpolitik eingegangen und analysiert inwieweit diese mit den Forderungen zu vereinbaren sind.
2. GASP
Wie in der Einleitung bereits erwähnt, soll GASP neben dem alten EG-Vertrag, der die wirtschaftlichen Anglegenheiten der EU regelt, und der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Innen- und Rechtspolitik einen der „Grundpfeiler der EU“ bilden. GASP entstand aus der EPZ und wurde in den Maastrichter Vertrag integriert. Doch sowohl EPZ als auch GASP erwiesen sich bisher als wenig handlungsfähig. Dieses läßt sich sehr gut an den Unstimmigkeiten innerhalb der EU im Jugoslawienkonflikt festmachen. So hat z.B. Griechenland die Sanktionen der EU gegenüber Rest-Jugoslawien unterlaufen, ohne daß dies Folgen hatte.
Ziel der EU ist es nun, die GASP weiter auszubauen, um sie in ein „schlagkräftiges Instrument zur Stärkung der europäischen Sicherheit und zur Wahrung unserer gemeinsamen Interessen“[4] zu transformieren.
Die gegenwärtige Schwäche der GASP ist auf fünf Hauptgründe zurückzuführen:
1. Das Fehlen eines gemeinsamen politischen Handlungswillens
2. Die gemeinsamen Interessen sind nicht klar definiert
3. Einstimmigkeitsentscheidungen behindern die Entscheidungsfähigkeit der EU
4. Die Art und Weise der Finanzierung gemeinsamer Aktionen ist nicht exakt geklärt
5. Es bestehen, aufgrund der ständig wechselnden Prädidentschaft der EU, Defizite in der Vertretung der Union gegenüber Drittländern
Ein Beispiel dafür,daß auf dem Gebiet der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik noch vieles im Argen liegt, ist der deutsche Alleingang in bezug auf die Anerkennung von Slowenien und Kroatien. Die BRD hat im Dezember 1991 die ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken anerkannt, obwohl laut EG-Vereinbarung, dieser Schritt erst nach der Auswertung des Berichts der Badinter-Komission getan werden sollte.
Auch Griechenland widersetzte sich, den von der EU beschlossenen, Sanktionen gegen Ex-Jugoslawien, um seine individuellen Interessen auf dem Balkan durchzusetzen.
Diese beiden Beispiele zeigen, daß die EU, auf dem Gebiet der GASP, nicht nur uneinheitlich handelt, sondern ihr ebenfalls Mittel fehlen, um ihre Mitglieder beim Ignorieren von gemeinsamen Beschlüssen zu sanktionieren.
Die gegenwärtig bestehenden Schwachstellen sollen nun im Zuge der EU-Regierungskonferenz, am 16./17. Juni diesen Jahres in Amsterdam zumindest teilweise beseitigt werden.
[...]
[1] Vgl. Crawford, Beverly 1996: Explaining Defections from International Cooperation: Germany’s Unilateral Recognition of Croatia.
[2] Vgl. Artikel J des Vertrages von Maastricht 1992
[3] Schmuck, Otto / Schröder, Maximillian 1995: Der Weg zur europäischen Union, Bonn.
[4] Hoyer, Werner 1997 : Rede des Staatsministers beim europäischen Forum der Vertretung der EU-Kommission in der Bundesrepublik Deutschland