Einleitung:
Die Idee einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) im Zuge der europäischen Integration kam bereits sehr früh auf. So wurde im Anschluß an die EG-Konferenzen in Den Haag 1969 bzw. Paris 1972 die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) ins Leben gerufen.
Die Effizienz der EPZ ließ allerdings stark zu wünschen übrig. Ein Beispiel aus der jüngeren Vergangenheit war, meiner Meinung nach, die Unentschlossenheit der EU, als es in bezug auf den Jugoslawienkonflikt Anfang der 90er Jahre um die Anerkennung Kroatiens und Sloweniens ging.(1)
Um die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU in Zukunft effektiver gestalten zu können, wurden im Vertrag von Maastricht Bestimmungen über die GASP festgelegt.(2) Es mangelte aber bislang an Institutionen, sowie an vertraglichen Grundlagen, um die Aufgaben von GASP klar definieren zu können. Auf der EU-Konferenz in Dublin im Dezember 1996 wurden erste Schritte unternommen, um GASP als handlungsfähige Institution in die EU zu integrieren.
[...]
_____
1 Vgl. Crawford, Beverly 1996: Explaining Defections from International Cooperation: Germany’s Unilateral Recognition of Croatia.
2 Vgl. Artikel J des Vertrages von Maastricht 1992
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. GASP
2.1. Zur Regierungskonferenz 1996/97
2.2. Deutsche Forderungen an die GASP
2.3. Allgemeine Zielsetzung von GASP
3. Grundlegende Ziele deutscher Außenpolitik
4. Wie lassen sich die deutschen Forderungen an eine GASP in bezug auf die Grundtendenzen deutscher Außenpolitik erklären?
5. Schlußbemerkung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die außenpolitischen Zielsetzungen der Bundesrepublik Deutschland im Kontext der EU-Regierungskonferenzen zur Weiterentwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP). Dabei wird analysiert, welche spezifischen Forderungen Deutschland stellt und inwieweit diese mit den historischen Grundtendenzen der deutschen Außenpolitik, insbesondere der Priorisierung der Friedenssicherung, korrespondieren.
- Analyse des aktuellen Handlungsbedarfs und der Defizite der GASP
- Darstellung der deutschen Forderungen (Integration der WEU, Mehrheitsentscheidungen, Generalsekretariat, SAE)
- Untersuchung des historischen Kontexts deutscher Außenpolitik seit 1945
- Verknüpfung von nationalem Sicherheitsinteresse mit der europäischen Integration
- Bewertung der Handlungsfähigkeit der EU im Lichte der anstehenden Osterweiterung
Auszug aus dem Buch
2.2 Deutsche Forderungen an die GASP
Als ersten Vertiefungsschritt möchte die BRD die Integration der WEU in die GASP bzw. in die EU durchsetzen, um zu verhindern, daß die GASP „zahnlos“ bleibt. Die WEU könnte die militärischen Mittel zur Verfügung stellen, um die EU im Falle eines militärischen Eingriffs in einem Krisengebiet handlungsfähig zu machen. Desweiteren besitzt die WEU bereits Organisationsstrukturen, die der GASP noch fehlen, um eine effiziente Außen- und Sicherheitspolitik betreiben zu können. Ein weiterer Aspekt, der für die Integration der WEU spricht, ist der der besseren Überschaubarkeit. Ein Bestehen von GASP und WEU parallel nebeneinander könnte zu Problemen in der Abgrenzung der Kompetenzen führen, da sich beide Institutionen in großen Teilen überschneiden würden.
Als zweites fordert die BRD die Abschaffung der Einstimmigkeitsentscheidungen zugunsten qualifizierter Mehrheitsentscheidungen. Lediglich bei militärischen Fragen soll weiterhin das Prinzip der Einstimmigkeit gelten. Qualifizierte Mehrheitsentscheidungen sollen die GASP insofern effizienter machen, als daß sie zum einen verhindern, daß ein Land das komplette System blockieren kann, zum anderen soll es nicht möglich sein, daß die „starken“ Staaten auf diesem Gebiet die Politik diktieren können.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die historische Entwicklung der europäischen Außenpolitik ein und skizziert die Defizite der GASP sowie die Zielsetzung der Hausarbeit.
2. GASP: Dieses Kapitel erläutert den Status quo der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, identifiziert deren Schwachstellen und benennt die Notwendigkeit zur institutionellen Reform.
2.1. Zur Regierungskonferenz 1996/97: Es wird die Bedeutung der anstehenden Regierungskonferenz als notwendiger Prozess zur Anpassung an die veränderte Mitgliederzahl und sicherheitspolitische Realität beschrieben.
2.2. Deutsche Forderungen an die GASP: Hier werden die konkreten Reformvorschläge der Bundesrepublik, wie die Integration der WEU und die Einführung von Mehrheitsentscheidungen, detailliert dargelegt.
2.3. Allgemeine Zielsetzung von GASP: Dieser Abschnitt beschreibt die primären Aufgaben der GASP gemäß des Maastrichter Vertrages, insbesondere die Friedenssicherung und Wahrung gemeinsamer Werte.
3. Grundlegende Ziele deutscher Außenpolitik: Die historische Analyse zeigt die Prägung der deutschen Außenpolitik durch den Wunsch nach Friedenssicherung und westlicher Bindung seit der Ära Adenauer auf.
4. Wie lassen sich die deutschen Forderungen an eine GASP in bezug auf die Grundtendenzen deutscher Außenpolitik erklären?: Das Kapitel setzt die aktuellen Forderungen in Bezug zum historischen Leitmotiv der Friedenssicherung und des europäischen Einigungswillens.
5. Schlußbemerkung: Die Schlussbetrachtung bewertet die Erfolgschancen der Reformforderungen und ordnet das deutsche Engagement in den Kontext der europäischen Integration ein.
Schlüsselwörter
GASP, Europäische Union, deutsche Außenpolitik, Maastrichter Vertrag, Regierungskonferenz, Friedenssicherung, Mehrheitsentscheidungen, WEU, europäische Integration, Souveränität, Strategieplanungs- und Analyseeinheit, Sicherheitspolitik, EU-Osterweiterung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die außenpolitische Strategie der Bundesrepublik Deutschland im Vorfeld der EU-Regierungskonferenzen 1996/97 mit Fokus auf die Reform der GASP.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die zentralen Themen sind die institutionelle Reform der EU, die deutsche Europapolitik sowie die sicherheitspolitischen Herausforderungen im europäischen Kontext der 90er Jahre.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Ziel ist es, die spezifischen Forderungen Deutschlands an eine Reform der GASP zu identifizieren und diese vor dem Hintergrund der historischen deutschen Außenpolitik zu begründen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in der Arbeit verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Analyse von Primär- und Sekundärquellen, einschließlich Regierungsdokumenten, Verträgen und fachwissenschaftlicher Literatur.
Was wird schwerpunktmäßig im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil behandelt die konkreten Reformforderungen Deutschlands (Integration der WEU, Mehrheitsentscheidungen, Schaffung einer SAE) und deren historische Einbettung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
GASP, Europäische Union, Friedenssicherung, deutsche Außenpolitik, Mehrheitsentscheidungen und europäische Integration sind die zentralen Begriffe.
Warum fordert Deutschland die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips?
Deutschland sieht darin die einzige Möglichkeit, die Handlungsfähigkeit der EU angesichts der bevorstehenden Osterweiterung sicherzustellen und Blockaden durch einzelne Mitgliedstaaten zu verhindern.
Welche Rolle spielt die WEU in der deutschen Argumentation?
Die WEU soll als sicherheitspolitisches Instrument in die EU integriert werden, um der GASP die notwendigen militärischen Kapazitäten und Organisationsstrukturen für Kriseninterventionen zu verleihen.
- Quote paper
- Christoph Ohl (Author), 1997, Die Einbindung der BRD in Internationale Organisationen - Welche Forderungen möchte die BRD im Zuge der Verhandlungen zu Maastricht II in bezug auf GASP durchsetzen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/592
