Haushaltsverhandlungen in der Europäischen Union

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Definition und Zielsetzung der Finanziellen Vorausschau

3. Funktionsweise des EU-Haushalts
3.1 Mittelherkunft
3.2 Mittelverwendung

4. Die Verhandlungen der Agenda 2000
4.1 Rahmenbedingungen der Agenda 2000
4.2 Verhandlungspunkte
4.3 Verhandlungspositionen
4.3.1 Position der Europäischen Kommission als Ausgangspunkt
4.3.2 Position der „Agrarstaaten“
4.3.3 Position der „Nicht-Agrarstaaten“
4.3.4 Position der großen „Netto-Zahler“
4.3.5 Position der großen „Netto-Empfänger“
4.3.6 Position der „Profiteure“
4.3.7 Deutschlands Interessen und die Ratspräsidentschaft
4.4 Finale Verhandlungen
4.4.1 Verhandlungsverlauf
4.4.2 Kennzeichen der deutschen Verhandlungsführung
4.4.3 Vorteile für den Inhaber der Ratspräsidentschaft?
4.5 Verhandlungsergebnisse des Berliner Gipfels
4.6 Gewinner und Verlierer

5. Ausblick auf die Finanzielle Vorausschau 2007 – 2013

Literaturverzeichnis

Internetquellen

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Die Finanzielle Vorausschau als Planungsrahmen für sieben Haushaltsjahre

Abb. 2: Die Finanzielle Vorausschau 2000 - 2006

Abb. 3: Die Mittelherkunft im Haushaltsjahr 1999

Abb. 4: Die Mittelverwendung im Haushaltsjahr 1999

Abb. 5: Schematische Darstellung der Verhandlungen zur Agenda 2000

Abb. 6: Die konträren Verhandlungspositionen, gegliedert anhand der drei Hauptverhandlungspunkte

Abb. 7: Gegenüberstellung von Netto-Zahlern und -Empfängern (in Mio. Euro)

Abb. 8: Kommissionsvorschläge und Ergebnisse des Gipfels von Berlin

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

Am 10. Februar 2004 hat die Europäische Kommission ihre Vorschläge für den Finanzrahmen der Jahre 2007 bis 2013, die sog. „Finanziellen Vorausschau“, vorgestellt und damit den „Startschuss“ für die Verhandlungen über die Finanzen der erweiterten Union gegeben. Von nun an bis zu jenem Gipfeltreffen, auf dem der Ministerrat das Verhandlungsergebnis präsentieren wird, paktieren und taktieren die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, um einen möglichst großen Anteil der Finanzmittel aus Brüssel zu erhalten. Auf Grund des offenen Ausgangs dieses durchaus spannenden Prozesses und der Tatsache, dass es nicht zwangsläufig zu einer Einigung kommen muss, ist es reizvoll, erste Prognosen sowohl zum Verlauf, als auch zum Ergebnis der Auseinandersetzungen zu wagen, wie es im Seminar „Haushaltsverhandlungen in der Europäischen Union“ geschehen soll. Basis hierfür sind die Verhandlungen zur FVS 2000 – 2006, die sieben Jahre zuvor stattgefunden haben und die im Hauptteil dieser Arbeit (Kapitel 4) dargestellt werden. In den Abschnitten davor finden sich eine Bestimmung des Begriffs „Finanzielle Vorausschau“ (Kapitel 2) und eine kurze Erläuterung des EU-Haushalts (Kapitel 3), die als Grundlage für den Hauptteil gedacht sind. Im letzen Teil (Kapitel 5) wird schließlich ein kurzer Ausblick auf die aktuellen Verhandlungen zur FVS 2007 – 2013 gegeben.

Da sich die Unionsmitglieder im Juni 1998^[1] darauf geeinigt hatten, die FVS 2000 – 2006 als einen von mehreren Themenblöcken in der sog. „Agenda 2000“ zu verabschieden, werden die Verhandlungen zur FVS 2000 – 2006 in dieser Arbeit nicht separat, sondern immer im Kontext der Agenda 2000 behandelt.

2. Definition und Zielsetzung der Finanziellen Vorausschau

Unter dem Begriff „Finanzielle Vorausschau“ ist die mittelfristige Planung der Herkunft, insbesondere jedoch der Verwendung der finanziellen Mittel der Europäischen Union zu verstehen. Die FVS erfasst jeweils einen Planungszeitraum von sieben Jahren und ist als Gesamtrahmen für die Einnahmen- und Ausgabenpolitik der Union gedacht, wobei die festgeschriebenen Ausgabeobergrenzen für alle Unterzeichner verbindlich sind. Ausgefüllt wird dieser mittelfristige Finanzrahmen durch die jährlich aufzustellenden Haushaltspläne^[2] (vgl. Abb. 1).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Die Finanzielle Vorausschau als Planungsrahmen für sieben Haushaltsjahre

Quelle: Eigene Darstellung

Ziel der FVS ist es, für Haushaltsdisziplin, Planungssicherheit und Stabilität zu sorgen.^[3] Den Grundstein einer neuen FVS legt die Europäische Kommission durch Vorlegen eines Entwurfes. Hierauf basierend diskutieren, modifizieren und verabschieden Ministerrat und Europäisches Parlament die FVS,^[4] „wobei die Macht – besser die Verantwortung oder die „checks and balances“ – ausgewogen verteilt sind.“^[5] Abb. 2 zeigt das Aussehen einer FVS am Beispiel der FVS 2000 – 2006.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 2: Die Finanzielle Vorausschau 2000 - 2006

Quelle: http://europa.eu.int/comm/budget/pdf/financialfrwk/perspfin/tbl20002006eur15_de.pdf, 01.05.2005

3. Funktionsweise des EU-Haushalts

Für das Verständnis der FVS ist der Aufbau des EU-Haushalts grundlegend. Seine Zusammensetzung wird daher in diesem Kapitel kurz beschrieben.^[6]

[...]

^[1] auf dem Gipfel von Cardiff, vgl. Lippert (2000), S. 41

^[2] vgl. http://text.bundesfinanzministerium.de/Europa/Haushalt-und-Finanzen-der-EU-.554.htm, 01.05.2005

^[3] vgl. Europäische Kommission (2002), S. 16

^[4] vgl. Lehner (2000), S. 17

^[5] Saupe (2000), S. 109

^[6] Da im Verlauf der Arbeit immer wieder auf den Haushalt 1999 Bezug genommen wird und dieser gleichzeitig auch Aus-

gangspunkt für die Verhandlungen zur FVS 2000 – 2006 war, werden bei der Darstellung von Mittelherkunft und Mittelver-

wendung die Zahlen von 1999 verwendet