Mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) in den Jahren 1952 und 1957 begannen die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich, Italien, die Niederlande, Belgien und Luxemburg den europäischen Einigungsprozeß nach dem Zweiten Weltkrieg voranzutreiben.
Doch nach der erfolgreichen Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft sollten die Nationalstaaten immer mehr Entscheidungen an die supranationalen Organe der Europäischen Gemeinschaften abgegeben. Entscheidungen im Ministerrat sollten daher ab dem 1. Januar 1966 nicht mehr einstimmig, sondern per Mehrheitsbeschluß gefällt werden. Der französische Staatspräsident Charles de Gaulle wendete jedoch diese in den Römischen Verträgen1 festgehaltene Regelung im Jahr 1965 durch den Rückzug seiner Minister aus dem Ministerrat ab. Dieser als „Politik des leeren Stuhles“ bezeichnete Boykott wirkt sich bis heute auf den europäischen Einigungsprozeß aus. Doch wie ist er in den politischen Kontext einzuordnen? Was war die Ausgangslage, aus der die „Politik des leeren Stuhles“ resultierte? Wie lief die Genese des Boykottes ab und was waren seine Auswirkungen? Welche Rolle spielte Charles de Gaulle für die „Politik des leeren Stuhles“ und welche Alternativen hätte es im Frankreich der 1960er Jahre zur Politik de Gaulles gegeben? Mit der Beantwortung dieser Leitfragen soll im Folgenden die „Politik des leeren Stuhles“ näher beleuchtet werden.
Inhaltsverzeichnis
1. Die Rahmenbedingungen der „Politik des leeren Stuhles“
2. Die „Politik des leeren Stuhles“
2.1. Festhalten am Bewährten
2.2. Die Entwicklung bis zur Gemeinschaftskrise
2.3. Die gescheiterte Agrarfinanzierung als Scheingrund
2.4. Die Entwicklung der Gemeinschaftskrise bis zum Luxemburger Kompromiß
2.5. Die Auswirkungen der Gemeinschaftskrise
2.6. Der Faktor de Gaulle
3. Resümee und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Hintergründe, den Verlauf und die Auswirkungen der sogenannten „Politik des leeren Stuhles“ im Jahr 1965, durch die Frankreich den europäischen Einigungsprozess blockierte, um das Einstimmigkeitsprinzip gegen geplante Mehrheitsentscheidungen zu verteidigen.
- Historische Rahmenbedingungen der frühen Europäischen Gemeinschaften
- Die Rolle der Agrarfinanzierung als Katalysator der Krise
- Machtpolitische Interessen Frankreichs unter Charles de Gaulle
- Der Einfluss der Krise auf die institutionelle Entwicklung der EWG
- Die langfristigen Folgen des „Luxemburger Kompromisses“
Auszug aus dem Buch
2.1. Festhalten am Bewährten
Maurice Couve de Murville, der französische Außenminister der Jahre 1958 bis 1968, schrieb 1973, daß der Verzicht eines Landes auf die Durchsetzung seiner nationalen Interessen in dem jeweiligen Land auch wirklich akzeptiert werden müsse. Daher dürfe den Staaten der Europäischen Gemeinschaft eine Politik nicht durch Mehrheitsentscheidung aufgezwungen werden. Vielmehr sei das Prinzip der Einstimmigkeit unerläßlich, da nur so die souveränen Interessen eines Staates gewahrt blieben. Schließlich habe die Praxis der letzten zwölf Jahre nachweislich gezeigt, daß man nur mit der ständig gesuchten und erreichten Zustimmung der Mitgliedsstaaten handeln und vorankommen könne.
Mit diesen Thesen gibt Couve de Murvilles genau die Standpunkte wieder, die von der französischen Regierung Charles de Gaulle vom Beginn ihrer Amtszeit im Jahre 1958 bis zu ihrer Demission 1969 vertreten worden sind. Mit seiner Argumentation, die Mehrheitsregel bei Entscheidungen im Ministerrat nicht einzuführen, führt Couve de Murville genau den Kernpunkt des Streites an, der die Europäischen Gemeinschaften im Jahr 1965 in eine existentielle Krise stürzte.
Die als „Politik des leeren Stuhles“ bezeichnete Krise war ein Boykott des Ministerrats durch die französischen Minister und fand ihren Ausgang in der Brüsseler Ministerratssitzung vom 28. bis 30. Juni 1965. Hier kamen die politischen Divergenzen zwischen den sechs Mitgliedsstaaten, die in den letzten Jahren immer deutlich geworden waren, voll zum Tragen. Der Fortbestand der Gemeinschaften wurde somit grundlegend in Frage gestellt. Doch wie konnte es zu solch einer Konfrontation zwischen den sechs verbündeten Staaten kommen?
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Rahmenbedingungen der „Politik des leeren Stuhles“: Dieses Kapitel erläutert die Ausgangslage der europäischen Integration nach dem Zweiten Weltkrieg und führt die zentrale Fragestellung zur Entstehung der Krise ein.
2. Die „Politik des leeren Stuhles“: Dieser Hauptteil analysiert detailliert die Ursachen, den Boykott des Ministerrats, die Rolle von Charles de Gaulle sowie die strategische Bedeutung der Agrarfinanzierung und das Ergebnis des Luxemburger Kompromisses.
3. Resümee und Ausblick: Das abschließende Kapitel bewertet die langfristigen Folgen der Krise für die Europäische Union und diskutiert die Notwendigkeit, das Einstimmigkeitsprinzip zur Vermeidung künftiger Blockaden zu überwinden.
Schlüsselwörter
Politik des leeren Stuhles, Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, EWG, Charles de Gaulle, Ministerrat, Einstimmigkeitsprinzip, Mehrheitsentscheidung, Agrarfinanzierung, Luxemburger Kompromiss, Supranationalität, Europäische Integration, Nationalstaaten, Souveränität, EGKS, Euratom.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die institutionelle Krise der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) im Jahr 1965, ausgelöst durch den französischen Boykott der Ministerratssitzungen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentral sind der Gegensatz zwischen supranationaler Integration und nationalen Interessen, die Rolle Frankreichs in der frühen EWG sowie die Bedeutung von Entscheidungsfindungsmechanismen.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den politischen Kontext des Boykotts zu beleuchten und zu hinterfragen, wie die „Politik des leeren Stuhles“ den europäischen Einigungsprozess langfristig beeinflusst hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Analyse, die auf der Auswertung relevanter politikwissenschaftlicher Fachliteratur sowie zeitgenössischer Quellen und Memoiren basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil untersucht chronologisch die Entwicklung der Differenzen zwischen den Mitgliedstaaten, die gescheiterten Versuche zur politischen Union und die verschiedenen Phasen des Konflikts bis zum Kompromiss.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die wichtigsten Begriffe sind „Politik des leeren Stuhles“, „Einstimmigkeitsprinzip“, „Charles de Gaulle“, „EWG“ und „Luxemburger Kompromiss“.
Welche Rolle spielte die Agrarfinanzierung in der Krise?
Die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik diente als Scheingrund, um Frankreichs fundamentale Ablehnung gegen die für 1966 geplante Einführung von Mehrheitsbeschlüssen politisch zu kaschieren.
Welche Auswirkungen hatte der Luxemburger Kompromiss langfristig?
Der Kompromiss sicherte Frankreich zwar seine nationalen Interessen, lähmte jedoch durch das faktische Beibehalten des Einstimmigkeitsprinzips die dynamische Weiterentwicklung der europäischen Integration für viele Jahre.
- Quote paper
- Dirk Wippert (Author), 1999, Die Politik des leeren Stuhles, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/59310
