Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Lizenzschranke hinsichtlich ihrer Eignung als Mittel zur Bekämpfung von schädlichen Präferenzregelungen zu untersuchen. Auch wenn die Norm es schafft, Gewinnverlagerungen mittels Lizenzboxen zu unterbinden, stellt sich weiterhin die Frage, ob der Eingriff verhältnismäßig ist. Diese Frage soll insbesondere im Hinblick auf eine drohende Doppelbesteuerung, sowie die Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Abkommensrecht untersucht werden. Weiterhin sollen mögliche Anwendungsprobleme der Lizenzschranke identifiziert werden.
Das Thema der Gewinnverlagerung von internationalen Konzernen und die daraus resultierende Steuerersparnis ist längst nicht mehr nur ein Thema für Spezialisten. Vielmehr ist durch die dauerhafte mediale Präsenz von immer neuen Steuerskandalen das Vertrauen in das Steuersystem verloren gegangen. Dieses Vertrauen gilt es wiederherzustellen. Dies wird allerdings in Anbetracht des zunehmenden Steuerwettbewerbs um die Gunst von internationalen Konzernen und deren immaterielle Wirtschaftsgüter nicht einfacher.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemstellung und Relevanz der Arbeit
- II. Zielsetzung der Arbeit
- III. Vorgehensweise der Arbeit
- B. Steuerpolitischer Hintergrund
- I. Lizensierung von immateriellen Wirtschaftsgütern
- II. Besteuerung von Lizenzzahlungen
- 1. Steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen
- 2. Einfluss der Zins- und Lizenzrichtlinie auf grenzüberschreitende Lizenzzahlungen
- a) Anwendungsbereich
- b) Umsetzung innerhalb des deutschen Steuerrechts (§50g EStG)
- III. Lizenzbox
- 1. Hintergrund
- 2. Ausgestaltung von Lizenzboxen
- 3. Lizenzboxen als Mittel zur Steuergestaltung
- IV. Aktuelle politische Entwicklungen
- 1. BEPS-Projekt Aktionspunkt Nr.5
- 2. Die ATAD-Richtlinie als Reaktion auf die Ergebnisse des BEPS-Projektes
- C. Die Lizenzschranke nach §4j EStG
- I. Regelungsgegenstand
- II. Anwendungsvoraussetzungen
- 1. Sachlicher Anwendungsbereich
- II2. Persönlicher Anwendungsbereich
- 3. Niedrigbesteuerung aufgrund einer Präferenzregelung
- a) Abweichung von der Regelbesteuerung
- b) Niedrigbesteuerung
- III. Rechtsfolge
- IV. Ausnahmetatbestände
- 1. Rückausnahme durch Anwendung des Nexus-Ansatzes
- 2. Hinzurechnungsbesteuerung nach §10 Abs.1 S.1 AStG
- V. Vergleich mit österreichischer Lizenzschranke
- D. Kritische Würdigung
- 1. Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht und Abkommensrecht
- a) Möglicher Verstoß gegen die europäischen Grundfreiheiten
- aa) Einschlägige Grundfreiheiten
- bb) Beeinträchtigung der Grundfreiheiten
- cc) Rechtfertigung und Verhältnismäßigkeit
- b) Möglicher Verstoß gegen die Zins- und Lizenzrichtlinie
- 2. Vereinbarkeit mit Verfassungsrecht
- a) Vereinbarkeit mit dem Art.3 Abs.1 GG
- b) Vereinbarkeit mit dem Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs.3 GG
- 3. Vereinbarkeit mit Abkommensrecht
- II. FDII als Anwendungsfall der Lizenzschranke?
- 1. Präferenzregelung i.S.d. §4j Abs. 1 S.1 EStG?
- a) Tatbestandsvoraussetzungen
- b) Einschränkende Auslegung des Wortlautes durch §4j EStG?
- c) FDII als Nexus-konforme Präferenzregelung?
- E. Schlussfolgerung und Ausblick
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Masterarbeit befasst sich mit der Lizenzschranke nach §4j EStG. Sie analysiert die Wirksamkeit dieses Instruments im Kampf gegen grenzüberschreitende Lizenzgestaltungen und beleuchtet die steuerlichen Rahmenbedingungen, die zu solchen Gestaltungsmöglichkeiten führen können.
- Die steuerliche Behandlung von grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen
- Die Bedeutung der Zins- und Lizenzrichtlinie und die Anwendung der Lizenzschranke
- Die Funktionsweise von Lizenzboxen und deren Einsatz zur Steuergestaltung
- Die Vereinbarkeit der Lizenzschranke mit höherrangigem Recht und Abkommensrecht
- Die Anwendung der Lizenzschranke auf das Foreign Derived Intangible Income (FDII)
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A: Einleitung
- Kapitel B: Steuerpolitischer Hintergrund
- Kapitel C: Die Lizenzschranke nach §4j EStG
- Kapitel D: Kritische Würdigung
Diese Einleitung stellt die Problemstellung und Relevanz der Arbeit dar und definiert die Zielsetzung sowie die Vorgehensweise.
Dieses Kapitel erläutert die steuerlichen Rahmenbedingungen im Kontext von grenzüberschreitenden Lizenzzahlungen und die Bedeutung der Zins- und Lizenzrichtlinie. Es beleuchtet auch die Funktionsweise von Lizenzboxen und deren Einfluss auf Steuergestaltungen.
Dieses Kapitel analysiert die Lizenzschranke nach §4j EStG und ihre Anwendungsvoraussetzungen. Es behandelt die Rechtsfolge der Anwendung der Lizenzschranke und die Ausnahmetatbestände.
Dieses Kapitel untersucht die Vereinbarkeit der Lizenzschranke mit höherrangigem Recht, Abkommensrecht und Verfassungsrecht. Es beleuchtet die möglichen Verstöße gegen europäische Grundfreiheiten sowie die Verhältnismäßigkeit der Regelung.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit folgenden Schlüsselbegriffen: Lizenzschranke, §4j EStG, grenzüberschreitende Lizenzgestaltungen, Steuervermeidung, Zins- und Lizenzrichtlinie, Lizenzboxen, BEPS, ATAD-Richtlinie, FDII, Präferenzregelung, Nexus-Ansatz, europäische Grundfreiheiten, Verfassungsrecht, Abkommensrecht.
- Arbeit zitieren
- Marius Gehler (Autor:in), 2020, Die Lizenzschranke. Ein geeignetes Instrument im Kampf gegen grenzüberschreitende Lizenzgestaltungen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/593508
