Im Herbst 2018 wurde mit den sogenannten „Cum-Ex-Geschäften“ einer der größten Steuerskandale der deutschen Geschichte offenbar: Jahrelang haben sich reiche Menschen ihre einmal gezahlte Steuer gleich mehrfach zurückerstatten lassen – und das auf Kosten der Steuerzahler. Die Rede ist hier von Dividendenstripping.
Wie genau funktioniert Dividendenstripping? Handelt es sich bei diesen Verfahren um legale Steuervermeidungsmodelle oder um illegale Steuerumgehungspraktiken? Und wie kann der Gesetzgeber aktuell und zukünftig Praktiken wie die der „Cum-Ex-Geschäfte“ verhindern?
Der Autor Adrian Welle beleuchtet die verschiedenen Modelle des Dividendenstrippings und erläutert wie diese Aktionären dabei helfen, Steuern zu sparen. Welle wirft einen kritischen Blick auf die Gesetzeslage in Deutschland und leitet Gegenmaßnahmen zur Vermeidung von Dividendenstripping ab.
Aus dem Inhalt:
- Steuerzahler;
- Dividende;
- Steuerstrafrecht;
- Dividendenstichtag;
- Steuerumgehung
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Fragestellung
1.2 Gang der Arbeit
2 Grundlegendes
2.1 Definition einer Aktie und deren Dividende
2.1.1 Aktien als Beteiligung an einem Unternehmen
2.1.2 Verwahrung von Aktien
2.1.3 Veräußerbarkeit/Handel von Aktien über die Börse und außerbörslich
2.1.4 Ausschüttung einer Dividende als Gewinnbeteiligung des Unternehmens
2.2 Besteuerung von Dividenden
2.3 Definition und Abgrenzung von Steuervermeidung, Steuerumgehung und Steuerhinterziehung
2.3.1 Steuervermeidung
2.3.2 Steuerumgehung
2.3.3 Steuerhinterziehung
3 Definition und Ablauf des Dividendenstrippings
3.1 Begriffserklärung
3.2 Varianten des Dividendenstrippings
3.2.1 Cum-Cum-Geschäfte
3.2.2 Cum-Ex-Geschäfte
4 Steuerrechtliche Würdigung
4.1 Zurechnungsproblematik
4.1.1 Zurechnungsproblematik bei Cum-Cum-Geschäften
4.1.2 Zurechnungsproblematik bei Cum-Ex-Geschäften
4.2 Missbrauchsverdacht
4.2.1 Missbrauchsverdacht bei Cum-Cum-Geschäften
4.2.2 Missbrauchsverdacht bei Cum-Ex-Geschäften
4.3 Zwischenergebnis
5 Reaktionen des Gesetzgebers
5.1 Zur Verhinderung der Cum-Geschäfte
5.2 Zur Verhinderung der Cum-Cum-Geschäfte
5.3 Zur Untersuchung der genutzten Modelle
6 Mögliche Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Modelle
6.1 Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen
6.2 Einheitliche Besteuerung
7 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit zielt darauf ab, die komplexen Finanzmodelle des Dividendenstrippings – namentlich Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäfte – zu analysieren und deren steuerrechtliche Bewertung im Kontext der deutschen Gesetzgebung zu untersuchen. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, ob diese Praktiken als legale Steuergestaltung, Steuerumgehung oder illegale Steuerhinterziehung einzustufen sind und welche gesetzgeberischen Maßnahmen zu deren Unterbindung getroffen wurden oder in Zukunft getroffen werden könnten.
- Grundlagen des Aktienhandels und der Dividendenausschüttung.
- Methodische Abgrenzung von Steuervermeidung, -umgehung und -hinterziehung.
- Detaillierte Analyse der Abläufe und Ziele von Cum-Cum- und Cum-Ex-Modellen.
- Steuerrechtliche Würdigung der Zurechnungsproblematik bei Wertpapierleihen und Leerverkäufen.
- Evaluation bisheriger gesetzlicher Reaktionen und Untersuchungsausschüsse.
- Diskussion zukünftiger Präventionsmaßnahmen wie Anzeigepflichten und eine einheitliche Besteuerung.
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Cum-Cum-Geschäfte
Für die Anrechnung der Kapitalertragsteuer ist es von Bedeutung, ob der Empfänger der Dividende in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig ist oder nicht. Im Ergebnis führt dies zu einer Definitivbesteuerung von ca. 15% auf die erhaltende Dividende bei ausländischen, beschränkt Steuerpflichtigen (Steuerausländern), die nicht erstattet/angerechnet werden können. Um diese steuerliche Belastung zu vermeiden werden die Cum-Cum-Geschäfte genutzt. Bei diesen Transaktionen sind sowohl beim Erwerb der Aktien (schuldrechtliches Verpflichtungsgeschäft) als auch bei deren Lieferung (dingliches Erfüllungsgeschäft) die Aktien mit (cum) einem Dividendenanspruch verbunden, d.h. das Erfüllungsgeschäft zum Verpflichtungsgeschäft findet vor dem Dividendenstichtag statt.
Der Ablauf dieser Geschäfte lässt sich modellhaft wie folgt beschreiben: Der beschränkt steuerpflichtige, ausländische Aktionär A hält Aktien der deutschen X-AG. Vor dem Dividendenstichtag vereinbart A mit dem, in Deutschland ansässigen, unbeschränkt steuerpflichtigen, Erwerber B (Steuerinländer) in einem OTC-Geschäft, dass diese Aktien mit Dividendenanspruch auf B übertragen werden sollen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Thematik des Dividendenstrippings im Kontext der Cum-Ex-Files und Definition der Zielsetzung sowie des Arbeitsgangs.
2 Grundlegendes: Vermittlung notwendiger Basiskenntnisse über Aktien, Dividenden, Besteuerungsformen und die rechtliche Differenzierung zwischen Steuervermeidung, -umgehung und -hinterziehung.
3 Definition und Ablauf des Dividendenstrippings: Analyse der konkreten Abläufe und strukturellen Unterschiede zwischen Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften.
4 Steuerrechtliche Würdigung: Untersuchung der Zurechnungsproblematik und Prüfung auf steuerlichen Missbrauch unter Einbeziehung von Expertenmeinungen und Rechtsprechung.
5 Reaktionen des Gesetzgebers: Rückblick auf die legislative Aufarbeitung, von ersten Nichtanwendungserlassen über Jahressteuergesetze bis hin zur Arbeit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
6 Mögliche Maßnahmen zur zukünftigen Verhinderung ähnlicher Modelle: Erörterung potenzieller Gegenmaßnahmen wie der Einführung einer Anzeigepflicht für Steuergestaltungen und einer einheitlichen Besteuerung.
7 Schlussbetrachtung: Zusammenfassendes Fazit über die Notwendigkeit einer breiteren Besteuerungsgrundlage zur endgültigen Unterbindung dieser Praxis.
Schlüsselwörter
Dividendenstripping, Cum-Ex, Cum-Cum, Steuerhinterziehung, Steuerumgehung, Kapitalertragsteuer, Wertpapierleihe, Leerverkauf, Finanzamt, Gesetzgeber, Dividendenstichtag, Zurechnungsproblematik, Anzeigepflicht, Steuerrecht, Finanztransaktionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerrechtlichen Analyse und Bewertung der sogenannten Dividendenstripping-Modelle, insbesondere Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäften, und untersucht deren Legalität.
Was sind die zentralen Themenfelder der Publikation?
Die zentralen Themen sind das deutsche Steuerrecht, die Funktionsweise des modernen Aktienhandels, die Problematik der Zurechnung von Dividendenerträgen sowie die Reaktionen des deutschen Gesetzgebers auf steuerliche Gestaltungsmissbräuche.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Ziel ist es, die komplexen Handelsmodelle transparent zu machen, ihre steuerliche Einordnung zu prüfen und zu beantworten, ob und wie der Gesetzgeber diese durch Maßnahmen in der Vergangenheit verhindern konnte oder künftig verhindern kann.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet der Autor?
Der Autor nutzt eine fundierte Literaturanalyse, wertet Expertenmeinungen aus und analysiert sowohl relevante Gesetzestexte als auch richtungsweisende Rechtsprechung sowie Berichte von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die technischen Abläufe der Geschäfte (mit Abbildungen), die rechtliche Zurechnungsproblematik (wirtschaftliches Eigentum), Fragen des Missbrauchs nach § 42 AO sowie die chronologische Reaktion des Gesetzgebers detailliert dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit am besten?
Die wichtigsten Schlagworte sind Cum-Ex, Cum-Cum, Dividendenstripping, Kapitalertragsteuer, Steuerhinterziehung, Anzeigepflicht und wirtschaftliches Eigentum.
Wie unterscheidet der Autor zwischen Cum-Cum- und Cum-Ex-Geschäften?
Cum-Cum-Geschäfte zielen primär auf die Vermeidung einer eigentlich vorgesehenen Besteuerung bei grenzüberschreitenden Transaktionen ab, während Cum-Ex-Geschäfte darüber hinausgehen, indem sie eine mehrfache Erstattung von nur einmal abgeführter Kapitalertragsteuer anstreben.
Was bedeutet die "Seeliger-Formel" in diesem Zusammenhang?
Die Seeliger-Formel dient dazu, das wirtschaftliche Eigentum an einer Aktie zu bestimmen. Sie definiert das wirtschaftliche Eigentum über die Ausschließungsmacht, nach der ein wirtschaftlicher Eigentümer andere Personen von der Einwirkung auf das Wirtschaftsgut abhalten kann.
Warum war die Einführung der Anzeigepflicht für Steuergestaltungen ein zentrales Thema?
Sie wird als präventives Instrument diskutiert, das dem Gesetzgeber helfen soll, frühzeitig neue Gestaltungsmodelle zu erkennen und die steuerliche Ehrlichkeit durch ein höheres Entdeckungsrisiko zu fördern.
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- Adrian Welle (Author), 2021, Steuern vermeiden durch Dividendenstripping. Wie die Regierung Cum-Ex-Geschäfte verhindern kann, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/593582
