Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit dem Regelungsgehalt des § 2 Abs. 1 der AO, nachdem das BVerfG 2015 die Möglichkeit zum Treaty Overriding durch den Bundesgesetzgeber als verfassungsrechtlich garantiert angesehen hat. Insbesondere wird die Maßgeblichkeit der besagten Norm für die Auslegung von mit Doppelbesteuerungsabkommen kollidierendem nationalem Steuerrecht untersucht.
Das stets zunehmende Maß globaler Vernetzung der Wirtschaft stellt auch das Steuerrecht vor immer neue Herausforderungen. Darunter fällt die mit wachsender Mobilität zunehmende Gefahr der Doppelbesteuerung. Dieser soll mittels Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) effektiv begegnet werden. Dabei handelt es sich um völkerrechtliche Verträge, welche nach nationalem Recht mehreren Staaten zustehende Besteuerungsansprüche so aufteilen, dass idealiter sowohl eine Doppelbesteuerung, als auch eine doppelte Nichtbesteuerung der betroffenen Einkünfte ausgeschlossen ist.
Dass dieses Ziel nicht vollkommen zu verwirklichen ist, liegt auf der Hand. Weiße (steuerfreie) sowie doppelt besteuerte Einkünfte sind stete ungewollte Begleiter von DBA. Der so verursachte wirtschaftliche und fiskalische Schaden verlangt dabei nach schnellen rechtlichen Lösungen, die im Wege langwieriger zwischenstaatlicher Vertragsverhandlungen nur mühselig zu erreichen sind.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- A. Zulässigkeit des Treaty Override
- I. Kritik an der Praxis des Treaty Override
- II. Das Urteil des BVerfG
- 1. Einfachgesetzlicher Rang von Völkervertragsrecht nach dem GG
- 2. Demokratieprinzip
- III. Rezeption des Urteils
- B. Rechtlicher Rahmen des Regelungsgehalts
- I. Verfassungsrecht
- II. Unionsrecht
- III. Völkerrecht
- IV. Fazit
- C. Deutungsperspektiven
- I. Anwendungsvoraussetzungen
- II. Rechtsfolge
- 1. Bedeutungslosigkeit des § 2 Abs. 1 AO
- a. Bedeutungslosigkeit aufgrund einfachgesetzlicher Rechtsqualität
- b. Stellungnahme
- aa. Der Wille des Gesetzgebers
- bb. Kein Schluss vom Urteil des BVerfG auf die Bedeutungslosigkeit
- cc. Die Intention des Gesetzgebers bei potenziellen Treaty Overrides
- c. Deklaratorische Betonung der Grundsätze zur Kollisionsauflösung
- aa. Ausdruck der Spezialität
- (1) Keine automatische Spezialität von Abkommensrecht
- (2) Lex aliud
- bb. Ausdruck der Völkerrechtsfreundlichkeit
- aa. Ausdruck der Spezialität
- d. Ausgleich von lex posterior und lex specialis
- e. Fazit
- 2. § 2 Abs. 1 AO als gesetzliche Kollisionsnorm
- a. Suspendierung ungeschriebener Normen zur Kollisionsauflösung
- aa. Verschiedene Typen von Normen zur Kollisionsauflösung
- bb. Wahrung des Grundsatzes parlamentarischer Diskontinuität
- cc. Der Wille des Gesetzgebers
- b. § 2 Abs. 1 AO als Zweifelsregelung
- c. Fazit
- a. Suspendierung ungeschriebener Normen zur Kollisionsauflösung
- 1. Bedeutungslosigkeit des § 2 Abs. 1 AO
- D. Anforderungen an wirksames Treaty Overriding nach § 2 Abs. 1 AO
- I. Spezialität
- 1. Der lex specialis Grundsatz
- 2. Anforderungen an die Spezialität abkommensüberschreibender Normen
- a. Überschreibungsklauseln
- b. National Law Override
- c. Der Verdeckte Treaty Override
- aa. Die Rechtsprechung zum verdeckten Treaty Override
- bb. Stellungnahme
- cc. Fazit
- II. Die Zeitenfolge
- 1. Der lex posterior Grundsatz
- 2. Treaty Override bei nachfolgendem DBA
- a. Nach einfachgesetzlicher Auslegung
- b. Verfassungsrechtliche Bewertung
- III. Fazit
- I. Spezialität
- Ergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Schwerpunktseminar befasst sich mit den Grundfragen des internationalen Steuerrechts, insbesondere mit der Bedeutung des § 2 Abs. 1 AO nach der Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit innerstaatlicher Abkommensüberschreibungen. Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung des BVerfG und untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen des Treaty Override sowie die damit verbundenen Deutungsperspektiven.
- Zulässigkeit des Treaty Override
- Rechtlicher Rahmen des Regelungsgehalts
- Deutungsperspektiven des § 2 Abs. 1 AO
- Anforderungen an wirksames Treaty Overriding nach § 2 Abs. 1 AO
- Verfassungsrechtliche Implikationen des Treaty Override
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einführung stellt das Thema des Seminars vor und skizziert die Bedeutung des Treaty Override im internationalen Steuerrecht. Kapitel A analysiert die Zulässigkeit des Treaty Override im Lichte des Urteils des BVerfG. Kapitel B beleuchtet den rechtlichen Rahmen des Regelungsgehalts von § 2 Abs. 1 AO, indem es Verfassungsrecht, Unionsrecht und Völkerrecht berücksichtigt. In Kapitel C werden verschiedene Deutungsperspektiven des § 2 Abs. 1 AO erörtert, mit besonderem Fokus auf die Anwendungsvoraussetzungen und Rechtsfolge. Kapitel D befasst sich mit den Anforderungen an wirksames Treaty Overriding, insbesondere den Aspekten der Spezialität und Zeitenfolge.
Schlüsselwörter
Die Arbeit konzentriert sich auf die zentralen Themen des Treaty Override, des § 2 Abs. 1 AO, der Rechtsprechung des BVerfG, des Verhältnisses von nationalem Recht zu Völkerrecht, sowie den Prinzipien der Spezialität und Zeitenfolge im internationalen Steuerrecht.
- Arbeit zitieren
- Antonio Aufiero (Autor:in), 2019, Die Bedeutung von § 2 Abs. 1 AO nach der Entscheidung des BVerfG zur Zulässigkeit innerstaatlicher Abkommensüberschreibungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/593924
