Die Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) wurde mit § 2 der Verordnung des Rates der Volksbeauftragten über Tarifverträge, Arbeiterausschüsse und Angestelltenausschüsse und Schlichtung von Arbeitsstreitigkeiten vom 23.12.1918 in das deutsche Recht eingefügt. Zuletzt geändert wurde die AVE durch Art. 5 des Tarifautonomiestärkungsgesetzes (TASG) vom 11.8.2014.
Wesentliche Umgestaltung war dabei die Aufhebung des 50 % – Quorums. Nunmehr ist ein konkretisiertes öffentliches Interesse maßgeblich, vgl. § 5 Abs. 1 Tarifvertragsgesetz (TVG) n.F. Hintergrund der Änderung war eine Abnahme der Tarifbindung und des Organisationsgrades, sowohl auf Seiten der Arbeitnehmer, als auch auf Seiten der Arbeitgeber. So nahm in der Gesamtwirtschaft die Flächentarifbindung der Beschäftigten in Westdeutschland von 70 % (1996) auf 49 % (2018) und in Ostdeutschland von 56 % (1996) auf 35 % (2018) ab. Konsequenz war, dass das 50 % – Quorum des § 5 Abs. 1 TVG a.F. häufig nicht mehr erreicht werden konnte und damit die AVE von Tarifverträgen gehemmt wurde. Mit dem TASG verfolgt der Gesetzgeber das Ziel, „die Tarifautonomie zu stärken und angemessene Arbeitsbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherzustellen“.
Gegenstand dieser Arbeit ist die Frage, ob die AVE mit der Änderung des § 5 TVG durch das TASG im Jahre 2014 eine notwendige Stärkung oder eine (verfassungswidrige) Schwächung der Tarifautonomie darstellt.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Erleichterte AVE
- Sinn und Zweck der AVE
- Voraussetzungen und Verfahren der AVE
- Wirkungsweise der AVE
- Verhältnis zur Tarifautonomie
- Verständnis von Tarifautonomie
- Delegationstheorie
- Legitimationstheorie
- Kritik
- Stellungnahme
- Zwischenergebnis
- Lage der Tarifautonomie in Deutschland
- Notwendige Stärkung oder Schwächung der Tarifautonomie?
- Zwei unterschiedliche Ansatzpunkte
- Wirkungsintensive Tarifverträge als Ausgangspunkt
- Mitgliederstarke Verbände als Ausgangspunkt
- Stellungnahme
- Zwischenergebnis
- Zwei unterschiedliche Ansatzpunkte
- Verständnis von Tarifautonomie
- Verfassungsrechtliche Bedenken
- Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG
- Kollektive Koalitionsfreiheit (Tarifautonomie)
- Negative Koalitionsfreiheit
- Eingriff in die Tarifautonomie
- Eingriff in die Tarifautonomie der beteiligten Koalitionen
- Staatl. Regelungen in dem von Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Bereich
- Staatsabhängigkeit
- Attraktivitätsverlust
- Eingriff in die Tarifautonomie der unbeteiligten Koalitionen
- Attraktivitätsverlust
- Verdrängung des mitgliedschaftlich legitimierten Tarifvertrags
- Staatliche Neutralität
- Eingriff in die negative Koalitionsfreiheit
- Rechtfertigung
- Zwischenergebnis
- Eingriff in die Tarifautonomie der beteiligten Koalitionen
- Gewährleistung des Art. 9 Abs. 3 GG
- (aktuelle) Reformvorschläge
- Ausblick - Die Zukunft der Tarifautonomie
- Gesamtergebnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der Text analysiert die rechtlichen und praktischen Aspekte der erleichterten Allgemeinverbindlicherklärung (AVE) von Tarifverträgen. Er untersucht die Auswirkungen der AVE auf die Tarifautonomie und die verfassungsrechtlichen Bedenken, die sich aus dieser Regelung ergeben. Der Text beleuchtet die verschiedenen Ansätze zur Stärkung oder Schwächung der Tarifautonomie und diskutiert die Auswirkungen der AVE auf die Koalitionsfreiheit.
- Die rechtliche Grundlage und der Sinn und Zweck der AVE
- Die Auswirkungen der AVE auf die Tarifautonomie und ihre verfassungsrechtlichen Implikationen
- Die Rolle der AVE im Kontext der Koalitionsfreiheit und der Gestaltung der Arbeitsbedingungen
- Die aktuellen Reformvorschläge und die zukünftige Entwicklung der Tarifautonomie
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung des Textes legt den Fokus auf die Bedeutung der Tarifautonomie und erläutert die Funktionsweise der AVE. Das zweite Kapitel befasst sich mit den Voraussetzungen und dem Verfahren der AVE sowie ihrer konkreten Wirkungsweise. Im dritten Kapitel wird das Verhältnis der AVE zur Tarifautonomie im Detail untersucht. Es werden verschiedene Auffassungen der Tarifautonomie, insbesondere die Delegationstheorie und die Legitimationstheorie, vorgestellt. Der Text analysiert die Kritik an der AVE und stellt eigene Argumente zur Stellungnahme dar. Im vierten Kapitel werden verfassungsrechtliche Bedenken gegen die AVE im Hinblick auf die Gewährleistung der Koalitionsfreiheit beleuchtet. Es werden verschiedene Arten von Eingriffen in die Tarifautonomie untersucht, wie z.B. staatliche Regelungen im Bereich der Koalitionsfreiheit und die Attraktivitätsverlust für Gewerkschaften. Das fünfte Kapitel stellt aktuelle Reformvorschläge zur Diskussion und bewertet ihre Auswirkungen auf die Tarifautonomie. Das Kapitel zum Ausblick befasst sich mit der zukünftigen Entwicklung der Tarifautonomie im Kontext der AVE.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter des Textes sind: Tarifautonomie, Allgemeinverbindlicherklärung, Koalitionsfreiheit, Verfassungsrecht, Arbeitsrecht, Rechtsschutz, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände, Mindestlohn, Reformvorschläge, Zukunft der Tarifautonomie.
- Arbeit zitieren
- Patrick Deckart (Autor:in), 2019, "Erleichterte" Allgemeinverbindlicherklärung. Notwendige Stärkung oder (verfassungswidrige) Schwächung der Tarifautonomie?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/594675
