Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der Fusionskontrolle von Minderheitsbeteiligungen im europäischen und deutschen Recht, sie ist in vier Teile aufgeteilt. In den ersten beiden Teilen wird der Zusammenschlusstatbestand der FKVO und des GWB dargestellt, nachfolgend der Erwerb von Minderheitsbeteiligungen und weitere Kontrollmöglichkeiten. Im dritten Teil wird Common Ownership dargestellt und die damit auftretenden Probleme am Markt und in Teil vier werden die wettbewerblichen Auswirkungen eines Minderheitserwerbs am Markt beleuchtet. Abgeschlossen wird die Seminararbeit mit einem Fazit.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Begriff der Minderheitsbeteiligung
- C. Die europäische FKVO
- I. Der Zusammenschlusstatbestand der FKVO
- 1. Allgemein
- 2. Zusammenschlusstatbestände
- a) Die Fusion
- b) Der Kontrollerwerb
- 3. Beteiligte
- II. Minderheitsbeteiligungen in der FKVO
- III. Weitere Kontrollmöglichkeiten neben der FKVO
- 1. Kontrolle mittels Artikel 101 AEUV
- 2. Kontrolle mittels Art 102 AEUV
- I. Der Zusammenschlusstatbestand der FKVO
- D. Das deutsche GWB
- I. Der Zusammenschlusstatbestand der GWB
- 1. Der Vermögenserwerb § 37 I Nr. 1 GWB
- 2. Kontrollerwerb § 37 I Nr. 2 GWB
- a) Einzelkontrollerwerb
- b) Gemeinschaftsunternehmen
- 3. Anteilserwerb § 37 I Nr. 3 GWB
- 4. Wettbewerblich erheblicher Einfluss § 37 I Nr. 4 GWB
- 5. Der „weitere“ Zusammenschluss § 37 II GWB
- II. Beteiligte
- III. Erwerb von Minderheitsbeteiligungen
- IV. Weitere Kontrollmöglichkeiten des GWB
- 1. § 19 GWB
- 2. §§ 1 ff GWB
- 3. Art. 102 AEUV
- 3. Auffangtatbestand § 37 I Nr. 4 GWB
- I. Der Zusammenschlusstatbestand der GWB
- E. Indirekte Horizontalverflechtungen („Common Ownership“)
- F. Wettbewerbliche Auswirkungen von Minderheitsbeteiligungen
- G. Verhältnis von FKVO zu GWB
- H. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Fusionskontrolle bei Minderheitsbeteiligungen, einschließlich des Phänomens des "Common Ownership". Ziel ist es, die rechtlichen Rahmenbedingungen im europäischen und deutschen Recht zu analysieren und die wettbewerblichen Auswirkungen solcher Beteiligungen zu beleuchten.
- Der Begriff der Minderheitsbeteiligung und seine Relevanz für die Fusionskontrolle
- Die Anwendung der europäischen Fusionskontrollverordnung (FKVO) auf Minderheitsbeteiligungen
- Die Bestimmungen des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) bezüglich Minderheitsbeteiligungen
- Die wettbewerblichen Auswirkungen von Minderheitsbeteiligungen (horizontale und vertikale Effekte)
- Das Verhältnis zwischen der FKVO und dem GWB bei der Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema der Fusionskontrolle bei Minderheitsbeteiligungen ein und skizziert den Aufbau der Arbeit. Sie beschreibt die Bedeutung des Themas im Kontext des europäischen und deutschen Wettbewerbsrechts und benennt die zentralen Fragestellungen, die im weiteren Verlauf bearbeitet werden.
B. Begriff der Minderheitsbeteiligung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der Minderheitsbeteiligung präzise und differenziert zwischen verschiedenen Formen der Beteiligung. Es wird auf die unterschiedlichen Einflussnahme-Möglichkeiten eingegangen, die mit einer Minderheitsbeteiligung verbunden sein können, und wie diese im Kontext der Fusionskontrolle bewertet werden müssen. Die Unterscheidung zwischen strategischen und rein finanziellen Minderheitsbeteiligungen wird hierbei als zentral herausgestellt.
C. Die europäische FKVO: Dieses Kapitel analysiert die europäische Fusionskontrollverordnung (FKVO) im Hinblick auf Minderheitsbeteiligungen. Es untersucht den Zusammenschlusstatbestand der FKVO, insbesondere die Kriterien für Fusionen und Kontrollerwerb, und beleuchtet, wie Minderheitsbeteiligungen unter diese Kriterien fallen können. Ein besonderer Fokus liegt auf dem Konzept des gemeinsamen Kontrollerwerbs ("joint control") und seinen verschiedenen Ausprägungen, einschließlich der paritätischen Beteiligung.
D. Das deutsche GWB: Dieses Kapitel befasst sich mit den Regelungen des deutschen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zur Fusionskontrolle von Minderheitsbeteiligungen. Es analysiert die verschiedenen Zusammenschlusstatbestände des GWB, insbesondere den Vermögenserwerb, den Kontrollerwerb und den Anteilserwerb. Die Bedeutung des wettbewerblich erheblichen Einflusses wird detailliert erörtert, sowie die verschiedenen Konstellationen des gemeinsamen Erwerbs von Minderheitsbeteiligungen.
E. Indirekte Horizontalverflechtungen („Common Ownership“): Dieses Kapitel widmet sich dem komplexen Thema des "Common Ownership", also indirekten Horizontalverflechtungen durch gemeinsame Eigentümer. Es untersucht die wettbewerblichen Herausforderungen, die sich aus solchen Strukturen ergeben, und wie diese im Rahmen der Fusionskontrolle adäquat berücksichtigt werden können. Hierbei werden verschiedene Fallkonstellationen und deren Beurteilung im Lichte des europäischen und deutschen Rechts beleuchtet.
F. Wettbewerbliche Auswirkungen von Minderheitsbeteiligungen: Dieses Kapitel befasst sich eingehend mit den potenziellen wettbewerblichen Auswirkungen von Minderheitsbeteiligungen. Es analysiert horizontale und vertikale Effekte, sowohl unilaterale als auch koordinierte, die durch den Erwerb von Minderheitsbeteiligungen entstehen können. Konkrete Beispiele und Fallstudien dienen der Veranschaulichung der komplexen Zusammenhänge. Es wird gezeigt, wie die einzelnen Effekte die Wettbewerbsbedingungen beeinflussen und welche Instrumente der Fusionskontrolle zur Abwendung von negativen Folgen eingesetzt werden können.
G. Verhältnis von FKVO zu GWB: Dieses Kapitel untersucht das komplexe Zusammenspiel zwischen der europäischen FKVO und dem deutschen GWB bei der Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen. Es analysiert Überschneidungen und Unterschiede in den jeweiligen Regelungen und beschreibt, wie Konflikte zwischen den beiden Rechtsordnungen gelöst werden. Die Frage der Zuständigkeit und der jeweiligen Priorität der Vorschriften wird im Detail untersucht.
Schlüsselwörter
Fusionskontrolle, Minderheitsbeteiligungen, Common Ownership, FKVO, GWB, Wettbewerbsrecht, Zusammenschlusstatbestand, Kontrollerwerb, horizontale und vertikale Effekte, wettbewerbliche Auswirkungen.
Häufig gestellte Fragen zur Seminararbeit: Fusionskontrolle bei Minderheitsbeteiligungen
Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?
Die Seminararbeit befasst sich umfassend mit der Fusionskontrolle bei Minderheitsbeteiligungen, inklusive des Phänomens "Common Ownership". Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen im europäischen und deutschen Recht und untersucht die wettbewerblichen Auswirkungen solcher Beteiligungen.
Welche Rechtsvorschriften werden behandelt?
Die Arbeit analysiert die europäische Fusionskontrollverordnung (FKVO) und das deutsche Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) im Hinblick auf Minderheitsbeteiligungen. Es werden die jeweiligen Zusammenschlusstatbestände, die Kriterien für Fusionen und Kontrollerwerb sowie die Zuständigkeiten der beiden Rechtsordnungen detailliert untersucht.
Was ist eine Minderheitsbeteiligung und welche Relevanz hat sie für die Fusionskontrolle?
Die Arbeit definiert den Begriff der Minderheitsbeteiligung präzise und unterscheidet verschiedene Formen der Beteiligung. Sie beleuchtet die unterschiedlichen Einflussnahme-Möglichkeiten und deren Bewertung im Kontext der Fusionskontrolle, inklusive der Unterscheidung zwischen strategischen und rein finanziellen Beteiligungen.
Wie wird die FKVO auf Minderheitsbeteiligungen angewendet?
Das Kapitel zur FKVO untersucht den Zusammenschlusstatbestand, insbesondere die Kriterien für Fusionen und Kontrollerwerb im Hinblick auf Minderheitsbeteiligungen. Ein Schwerpunkt liegt auf dem Konzept des gemeinsamen Kontrollerwerbs ("joint control").
Wie werden Minderheitsbeteiligungen im deutschen GWB behandelt?
Die Arbeit analysiert die verschiedenen Zusammenschlusstatbestände des GWB, wie Vermögenserwerb, Kontrollerwerb und Anteilserwerb im Kontext von Minderheitsbeteiligungen. Die Bedeutung des wettbewerblich erheblichen Einflusses und verschiedene Konstellationen des gemeinsamen Erwerbs werden detailliert erörtert.
Was ist "Common Ownership" und welche wettbewerblichen Herausforderungen stellt es dar?
Die Arbeit widmet sich dem "Common Ownership", also indirekten Horizontalverflechtungen durch gemeinsame Eigentümer. Sie untersucht die damit verbundenen wettbewerblichen Herausforderungen und deren Berücksichtigung in der Fusionskontrolle, unter Berücksichtigung verschiedener Fallkonstellationen.
Welche wettbewerblichen Auswirkungen haben Minderheitsbeteiligungen?
Die Arbeit analysiert die potenziellen wettbewerblichen Auswirkungen von Minderheitsbeteiligungen, sowohl horizontale als auch vertikale Effekte (unilaterale und koordinierte). Konkrete Beispiele und Fallstudien veranschaulichen die komplexen Zusammenhänge und die möglichen Instrumente der Fusionskontrolle.
Wie verhält sich die FKVO zum GWB bei der Kontrolle von Minderheitsbeteiligungen?
Dieses Kapitel untersucht das Zusammenspiel zwischen FKVO und GWB, analysiert Überschneidungen und Unterschiede in den Regelungen und beschreibt die Lösung von Konflikten zwischen den Rechtsordnungen. Die Zuständigkeiten und die Priorität der Vorschriften werden detailliert untersucht.
Welche Schlüsselwörter beschreiben die Seminararbeit am besten?
Fusionskontrolle, Minderheitsbeteiligungen, Common Ownership, FKVO, GWB, Wettbewerbsrecht, Zusammenschlusstatbestand, Kontrollerwerb, horizontale und vertikale Effekte, wettbewerbliche Auswirkungen.
- Arbeit zitieren
- Melanie Krumpenthaler (Autor:in), 2017, Fusionskontrolle bei Minderheitsbeteiligungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/594852
