Eine zentrale ordnungspolitische Aufgabe in der Marktwirtschaft ist der Schutz des Wettbewerbs. Diese Aufgabe wird dem Bundeskartellamt und den Landeskartellbehör-den durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zugewiesen. Durch Unternehmensvereinbarungen, gleich welcher Art, besteht die Möglichkeit, den Wettbewerb zu behindern oder gar auszuschalten. Demgegenüber stehen Instrumente wie das Kartellverbot, die Missbrauchsaufsicht und die Zusammenschlusskontrolle nach dem GWB. Ein Ziel des Gesetzes ist die Sicherung von Wettbewerbsfreiheit als einer zentralen Voraussetzung für Wettbewerb. Es wird erwartet, dass der unbeschränkte Wettbewerb eine Tendenz zur Leistungssteigerung aufweist und somit zur bestmöglichen Versorgung der Konsumenten beiträgt. Im Mittelpunkt der folgenden Ausführungen steht das Kartellverbot nach dem GWB.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Gang der Untersuchung
2 Begriffliche Abgrenzungen
2.1 Der Wettbewerb
2.1.1 Definition Wettbewerb
2.1.2 Funktionen des Wettbewerbs
2.1.3 Wettbewerbsbeschränkungen
2.2 Das Kartell
2.2.1 Definition Kartell
2.2.2 Kartellbildung
2.2.2.1 Voraussetzungen der Kartellbildung
2.2.2.2 Formen der Kartellbildung
2.2.3 Typisierung von Kartellen
2.2.3.1 Kartelle nach den angestrebten Zielen
2.2.3.2 Kartelle nach den unternehmerischen Aktionsparametern
2.2.3.2.1 Kartelle, die sich auf die Preispolitik berufen
2.2.3.2.2 Kartelle, die sich auf Absatzmengen und –gebiete berufen
2.2.3.2.3 Kartelle, die sich auf den Außenhandel berufen
2.2.3.2.4 Kartelle, die sich auf Produkte und Produktionstechniken berufen
3 Kartellverbot nach dem GWB
3.1 Aufbau des GWB
3.2 Das Kartellverbot in § 1 GWB
3.2.1 Voraussetzungen
3.2.2 Anwendungsbereich
3.2.3 Funktionen des § 1 GWB
3.2.4 Ausnahmen vom Kartellverbot
3.2.4.1 Ausnahmen vom Kartellverbot §§ 2 bis 7 GWB
3.2.4.2 Ausnahmen vom Kartellverbot § 8 GWB
3.2.5 §§ 9 bis 12 GWB
3.3 Fallstudie: Der deutsche Zementmarkt
3.3.1 Der dt. Zementmarkt
3.3.2 Die Preis- und Kontingentsabreden
3.3.3 Konkrete Abreden auf dem dt. Zementmarkt
3.3.4 Rekordstrafen für das Zementkartell
3.4 Ausblick auf die mögliche siebte Novelle des GWB
4 Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Kartellverbot nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und analysiert dessen praktische Anwendung anhand der deutschen Zementindustrie. Das primäre Ziel ist es, den ordnungspolitischen Rahmen zum Schutz des Wettbewerbs zu erläutern und die Wirksamkeit der Instrumentarien gegen wettbewerbswidrige Unternehmensabsprachen kritisch zu beleuchten.
- Grundlagen des Wettbewerbs und ökonomische Funktionen von Kartellen
- Struktur und rechtliche Rahmenbedingungen des Kartellverbots nach § 1 GWB
- Mechanismen zur Ausnahme und Freistellung von Kartellabsprachen
- Fallstudie: Analyse von Preis- und Quotenabsprachen im Zementmarkt
- Bewertung von Sanktionen und kartellrechtlicher Missbrauchsaufsicht
Auszug aus dem Buch
3.3.3 Konkrete Abreden auf dem dt. Zementmarkt
Am 08. Juli 2002 verbreitete das Bundeskartellamt per Pressemitteilung die Nachricht, dass gegen die nahezu gesamte dt. Zementbranche der Verdacht von illegalen Preis- und Quotenabsprachen ausgesprochen wurde. Die Wettbewerbsbehörde teilte mit, dass der Verdacht bestand, dass die Zementhersteller über einen längeren Zeitraum die Preise abgesprochen und sich mittels Quotenkartells den Markt praktisch aufgeteilt hätten. Infolgedessen wurden nahezu 30 Unternehmen in Deutschland durchsucht und Beweise bezüglich eines Vergehens nach § 1 GWB sichergestellt. Am 31.01.2003 veröffentlichte das dt. Kartellamt eine Anschuldigung der Preisabsprache gegen die Heidelberg Cement AG und erhob den konkreten Vorwurf der Quoten- und Gebietsabsprachen. Außerdem zählten die Schwenk Zement KG, die Dyckerhoff AG, die Lafarge Zement GmbH, die Alsen AG und die Readymix AG zum näheren Mitgliederkreis des Verdachtes.
Am 11. April 2003 verschickte das Bundeskartellamt im Rahmen des Kartellverfahrens gegen die genannten Unternehmen der Zementindustrie Bußgeldbescheide. Die Behörde sah es als erwiesen an, dass über Jahre Preis- und Quotenabsprachen getroffen wurden. Kartellamtschef Ulf Böge hatte erklärt, mehrere Unternehmen hatten widerrechtlich den Zementmarkt untereinander aufgeteilt und es kam zu widerrechtlichen Preisabsprachen. Nach Böge wurde durch die Absprachen der Wettbewerb auf diesem Markt nahezu vollständig ausgeschlossen und die Preise für Zement konnten auf ein Niveau angehoben werden, das unter Wettbewerbsbedingungen nicht zu erreichen gewesen wäre. Des Weiteren kritisierte der Präsident der Bonner Wettbewerbsbehörde, dass die Abnehmer von Zement und somit die Verbraucher massiv geschädigt wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die ordnungspolitische Bedeutung des Wettbewerbsschutzes ein und stellt das Kartellverbot als zentrales Instrument des GWB vor.
2 Begriffliche Abgrenzungen: In diesem Kapitel werden die theoretischen Grundlagen des Wettbewerbs sowie Definitionen und Typisierungen von Kartellen und deren Bildungsformen erarbeitet.
3 Kartellverbot nach dem GWB: Dieser Hauptteil analysiert den Aufbau des Gesetzes, das Kartellverbot nach § 1 GWB, die Ausnahmeregelungen sowie die Fallstudie zum deutschen Zementmarkt.
4 Schlussbetrachtung: Dieses Kapitel fasst die Bedeutung des GWB für den Schutz des Wettbewerbs zusammen und bewertet die Auswirkungen der Kartellbildung auf die gesamtwirtschaftliche Wohlfahrt.
Schlüsselwörter
Kartellverbot, GWB, Wettbewerb, Bundeskartellamt, Zementkartell, Preisabsprachen, Quotenkartell, Wettbewerbsbeschränkung, Marktbeherrschung, Missbrauchsaufsicht, Ordnungspolitik, Wohlfahrtsverlust, Kartellbildung, § 1 GWB, Wettbewerbsschutz.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Bedeutung des Kartellverbots nach dem deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und dessen praktischer Anwendung zur Sicherung eines funktionsfähigen Wettbewerbs.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den zentralen Themen gehören die begriffliche Definition von Wettbewerb und Kartellen, die rechtlichen Voraussetzungen des Kartellverbots sowie die verschiedenen Ausnahmetatbestände und Sanktionsmöglichkeiten des Bundeskartellamts.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Hauptziel ist es, darzustellen, wie das GWB genutzt wird, um wettbewerbsverzerrende Absprachen zu verhindern, und dies anhand der Fallstudie der Zementindustrie empirisch zu untermauern.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine Kombination aus einer theoretischen Literaturanalyse zu wettbewerbsökonomischen Grundlagen und einer juristisch-ökonomischen Fallstudie (Desk Research) unter Einbeziehung aktueller Urteile und Berichte des Bundeskartellamts.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Fundierung (Begriffsabgrenzungen), eine Analyse der gesetzlichen Bestimmungen im GWB (§ 1 und folgende) sowie eine detaillierte Aufarbeitung des Zementkartell-Falls.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Kartellverbot, GWB, Wettbewerb, Preisabsprachen, Quotenkartell, Missbrauchsaufsicht und Wohlfahrtsverlust.
Warum ist Zement ein klassisches Beispiel für eine Kartellbildung?
Zement gilt als homogenes Massenprodukt mit hohen Marktzutrittsschranken und einer preisunelastischen Nachfrage, was die Anreize und Möglichkeiten zur Preis- und Quotenabsprache zwischen den wenigen Marktteilnehmern historisch begünstigt hat.
Wie reagierte das Bundeskartellamt auf das Zementkartell?
Die Behörde verhängte nach langjährigen Ermittlungen Rekordbußgelder in Höhe von insgesamt rund 660 Millionen Euro gegen die beteiligten Hersteller, da der Wettbewerb über Jahrzehnte nahezu vollständig ausgeschaltet war.
Was verändert die siebte Novelle des GWB laut der Arbeit?
Die siebte Novelle zielt darauf ab, die Anwendung des Kartellverbots an europäisches Recht anzupassen, insbesondere durch die Einführung der Legalausnahme, welche die bisherige Anmeldepflicht für Kartelle ersetzt.
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- Dipl.-Kfm. Alexander Goltzsch (Author), 2003, Das Kartellverbot nach dem GWB und seine praktische Anwendung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/59655
