Das EBV bezeichnet das Rechtsverhältnis zwischen dem Eigentümer einer Sache und deren Besitzer, welcher ggü. dem Eigentümer kein Besitzrecht aus § 986 BGB geltend machen kann (unrechtmäßiger Besitzer). Das EBV entspricht demnach der Vindikationslage (§§ 985 f. BGB). Im EBV liegt das Hauptinteresse des Eigentümers in der Widererlangung einer Sache. Diesem dient der Vindikationsanspruch aus § 985 BGB. Die Sache kann jedoch vor Rückgabe beschädigt oder gar zerstört worden sein. Der Besitzer kann Nutzungen aus ihr gezogen oder Verwendungen aus ihr gemacht haben. Regelmäßig wird daher die bloße Herausgabe der Sache an den Eigentümer nicht den Wünschen beider Parteien gerecht. Die differenzierte Regelung der §§ 987 ff. BGB stützt diese Interessenlage durch das Vorsehen von Folgeansprüchen, welche neben oder an die Stelle des Vindikationsanspruchs treten können; Diese sind ihrer Natur nach schuldrechtliche Nebenansprüche und bilden ein grds. abschließendes (§ 993 I Hs. 2 BGB) Anspruchsgefüge. Hiernach bestimmt sich ob der Eigentümer aufgrund der Beschädigung seiner Sache Schadenseratzansprüche geltend machen oder ggf. Nutzungen heraus- bzw. ersetztverlangen kann, §§ 987 - 993 BGB. Dem Besitzer können Gegenansprüche undrechte aufgrund seiner Verwendungen auf die Sache zustehen. Neben einem Verwendungsersatzanspruch sind dies das Wegnahme- und/ oder das Zurückbehaltungsrecht aus §§ 994 - 1003 BGB. Bei der Ausgestaltung der einzelnen Ansprüche unterscheidet der Gesetzgeber im Wesentlichen nach Anspruchsziel und Qualität des Besitzes. Als Hauptzweck der §§ 987 ff. BGB erweist sich der Schutz des zwar unrechtmäßigen, aber redlichen und unverklagten Besitzers vor der deliktischen und bereicherungsrechtlichen Haftung.
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeine Einführung
B. Aktuelle Entwicklungen der Rechtssprechung zum EBV
I. Der Vindikationsanspruch
1. Herausgabeanspruch gegen den mittelbaren Besitzer
a) Herausgabeanspruch auch ggü. einem unrechtmäßigen mittelbaren Besitzers?
b) Arglisteinrede ggü. einem Vindikationsanspruch
2. Verteidigungsposition des Besitzers
a) BGH- Urteil vom 24.10.2003
b) Obligatorische Besitzrechte = Ausschluss des Vindikationsanspruchs
II. Die Nebenfolgen der Vindikation
1. Nutzungsherausgabe bzgl. dem Verhältnis von Gebrauchsvorteilen und mittelbaren Sachfrüchten
2. Schadensersatz
a) Verzugshaftung des unrechtmäßigen Besitzers
b) Schadensersatzhaftung eines Kreditinstituts gem. §§ 990 I 1, 989 BGB im Falle eines Einwands des Mitverschuldens des Geschädigten
3. Verwendungsersatzansprüche
III. Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, aktuelle Tendenzen und richtungsweisende Entscheidungen des Bundesgerichtshofs im Bereich des Eigentümer-Besitzer-Verhältnisses (EBV) systematisch aufzuarbeiten und kritisch zu analysieren.
- Struktur und Reichweite des Vindikationsanspruchs bei unrechtmäßigem mittelbarem Besitz.
- Verteidigungsmöglichkeiten des Besitzers gegenüber dem Eigentümer, insbesondere durch Arglisteinreden.
- Systematik und Voraussetzungen der Nebenfolgen wie Nutzungsherausgabe und Schadensersatz.
- Anspruchsgrundlagen für Verwendungsersatz bei berechtigten und unberechtigten Besitzverhältnissen.
- Die Rolle der Eigentumsvermutung gemäß § 1006 BGB bei der Beweislastverteilung.
Auszug aus dem Buch
1. Herausgabeanspruch gegen den mittelbaren Besitzer
Seit dem Inkrafttreten des BGB wird darüber gestritten, ob es dem Eigentümer auch möglich ist von einem unrechtmäßigen mittelbaren Besitzer Herausgabe der Sache oder aber nur Übertragung des mittelbaren Besitzes (durch Abtretung des diesem zugrunde liegenden schuldrechtlichen Herausgabeanspruchs, § 870 BGB) zu verlangen kann. Der BGH hat dazu in einer vieldiskutierten Entscheidung aus dem Jahre 1969 eine differenzierende Lösung entwickelt, die im Schrifttum einigen Anklang gefunden hat. Hiernach sollte es dem Eigentümer nur in zwei Fällen möglich sein von einem unrechtmäßigen mittelbaren Besitzer Herausgabe der Sache verlangen zu können: Zum einen, wenn dieser sich den unmittelbaren Besitz geradewegs von seinem Besitzmittler wieder beschaffen kann; und zum anderen, wenn er sein auf der Überlassung der Sache an den Besitzmittler beruhendes Unvermögen bzgl. der Rückgabe an den Eigentümer diesem ggü. i. S. der §§ 989 ff. BGB zu vertreten hat.
Die Befürchtung des BGH lag darin, dass sich eine absolute Herausgabepflicht des lediglich mittelbar besitzenden Vindikationsgegners wegen § 283 BGB a. F. zu einer Haftungsfalle für diesen werden könnte. Der Eigentümer könnte dann lt. dem BGH durch ein Vorgehen nach § 283 BGB a. F. gegen den nur mittelbar besitzenden Vindikationsgegner seinen Herausgabeanspruch in einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung umwandeln, obgleich ihm ein solcher Schadensersatzanspruch nach den Wertungen des § 993 I Hs. 2 BGB nicht zustünde. Der unrechtmäßige mittelbare Besitzer könne sich ggü. dem Anspruch aus § 283 BGB a. F. aufgrund der Rechtskraft des Herausgabeurteils nicht erfolgreich darauf berufen, dass ihm die Herausgabe schon vor dem Eintreten der Rechtskraft aus Gründen, die er nicht zu vertreten habe unmöglich geworden sei.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Allgemeine Einführung: Die Einleitung definiert das Eigentümer-Besitzer-Verhältnis als Rechtsverhältnis zwischen Eigentümer und unrechtmäßigem Besitzer und skizziert die Systematik der §§ 987 ff. BGB.
B. Aktuelle Entwicklungen der Rechtssprechung zum EBV: Dieser Abschnitt dient als Oberschlag für die nachfolgende detaillierte Untersuchung der aktuellen Rechtsprechung zu verschiedenen Aspekten des EBV.
I. Der Vindikationsanspruch: Das Kapitel analysiert die Reichweite des Herausgabeanspruchs, insbesondere gegenüber mittelbaren Besitzern, und beleuchtet Verteidigungsstrategien wie die Arglisteinrede.
II. Die Nebenfolgen der Vindikation: Die Darstellung befasst sich mit den schuldrechtlichen Konsequenzen der Vindikationslage, darunter Nutzungsherausgabe, Schadensersatz bei Verzug und Ansprüche auf Verwendungsersatz.
III. Eigentumsvermutung aus § 1006 BGB: Dieses Kapitel erörtert die Bedeutung der Eigentumsvermutung für die Darlegungslast und den Beweis der Aktivlegitimation im Rahmen von Herausgabeprozessen.
Schlüsselwörter
Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, EBV, Vindikationsanspruch, Herausgabeanspruch, mittelbarer Besitzer, Nutzungsersatz, Schadensersatz, Verwendungsersatz, BGB, Rechtsprechung, BGH, Eigentumsvermutung, Beweislast, § 985 BGB, § 1006 BGB.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Seminararbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der modernen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis (EBV) und analysiert die gesetzlichen Anspruchsgrundlagen.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind der Vindikationsanspruch, die Nebenfolgen der Vindikation sowie die prozessualen Aspekte der Eigentumsvermutung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die neueren Entwicklungen in der Auslegung des EBV durch den BGH aufzuzeigen und die systematische Einordnung der Ansprüche zu verdeutlichen.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Es handelt sich um eine juristische Aufarbeitung, die auf einer umfassenden Analyse aktueller höchstrichterlicher Entscheidungen und der einschlägigen Rechtsliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Prüfung des Vindikationsanspruchs bei mittelbarem Besitz, die Nebenfolgen wie Schadensersatz und Verwendungsersatz sowie die Beweislastverteilung durch § 1006 BGB.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Typische Begriffe sind Vindikationslage, unrechtmäßiger Besitzer, BGH-Rechtsprechung, Nutzungsherausgabe und Verwendungsersatz.
Wie bewertet der BGH die Herausgabepflicht eines unrechtmäßigen mittelbaren Besitzers?
Der BGH differenziert und begrenzt die Pflicht zur Herausgabe auf Fälle, in denen der Besitzer den unmittelbaren Besitz erlangen kann oder das Unvermögen zur Rückgabe zu vertreten hat.
Kann ein Mitverschulden den Schadensersatzanspruch gegen ein Kreditinstitut schmälern?
Ja, der BGH prüft in solchen Fällen die Kausalität eines Organisationsmangels beim Scheckaussteller und betont die Notwendigkeit, dass ein schuldhaftes Verhalten den Schaden erst verursacht haben muss.
Inwiefern beeinflusst § 1006 BGB die Darlegungslast im Zivilprozess?
Die Vorschrift entlastet den Besitzer von der Beweislast für sein Eigentum und begrenzt die Anforderungen an die Substantiiertheit seines Vortrags im Prozess.
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- Diplom Wirtschaftsjuristin (FH) Janine Appel (Author), Oliver Krause (Author), 2005, Neuere Entwicklungen der Rechtsprechung zum Eigentümer-Besitzer-Verhältnis, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/59923
