Die GKV weist schwerwiegende Probleme auf. Die demographische Entwicklung und die steigende Arbeitslosigkeit sind nur einige Beispiele für die anhaltende Finanzie-rungskrise der GKV. Aufgrund dieser gesellschaftlichen Veränderungen besitzt die GKV nicht mehr genügend Einnahmequellen, um die Inanspruchnahme der Leistungen durch die Mitglieder finanzieren zu können. Die Ausgaben, die vor allem durch den seit Jahren andauernden und steigenden Bedarf an einer optimalen medizinischen Versorgung verursacht werden, stehen im Gegensatz zu den Einnahmen, da die jährliche Abnahme der Beitragszahler zu stetigen Einnahmeverlusten führt. Infolgedessen können die Kosten nicht mehr ausgeglichen werden. Somit stellt die unterproportionale Entwicklung des Einnahmefundaments ein gravierendes Problem in der GKV dar. Durch diese oben genannten Umstände besteht in der Politik ein einheitlicher Konsens über die Notwendigkeit von Reformen. Doch über die verschiedenen Möglichkeiten, wie die GKV in naher Zukunft finanziert werden soll, gehen die Meinungen weit auseinander. Beide großen Volksparteien entwickelten unterschiedliche
Reformkonzepte, die den Bundestagswahlkampf 2005 prägten. Die SPD versuchte die Wähler mit ihrer „Bürgerversicherung“ zu überzeugen, seitens der CDU/CSU vertraten die Politiker die „Gesundheitsprämie“. Nach dem Modell der „Bürgerversicherung“ werden alle Bürger und alle Einkommen je nach Leistungsfähigkeit zur Beitragszahlung einbezogen. Das bedeutet, dass auch Beamte, Selbstständige und gut verdienende Angestellte als Beitragszahler gelten. Neben dem Erwerbseinkommen werden auch Kapitalerträge hinzugezogen. Die gesetzlichen und privaten Krankenkassen stehen im Wettbewerb zueinander, da alle Bürger ihre Krankenkasse als gesetzliche oder private frei wählen können. Kinder und Ehepartner ohne eigenes Einkommen bleiben weiterhin beitragsfrei mitversichert. Die Grundidee einer „Gesundheitsprämie“ beinhaltet, dass jeder Bürger den gleichen Beitrag an die GKV zahlt. Es werden somit monatlich einkommensunabhängige Pauschalprämien in Höhe von 109 Euro, aber höchstens sieben Prozent des Einkommens, erhoben. Die Pauschalprämie für Kinder wird aus Steuermitteln finanziert. Die Trennung zwischen GKV und PKV wird beibehalten. Doch das Wahlergebnis ermöglichte weder den Sozialdemokraten noch den Unionsparteien nicht, ihre Reformvorschläge auszuführen, da beide nicht die nötige Mehrheit im Parlament erhielten. [...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Die Finanzierungskrise der GKV
- Der demographische Wandel und der medizinisch-technische Fortschritt
- Der Wandel der Beschäftigungsverhältnisse und die hohe Arbeitslosigkeit
- Die paritätische Finanzierung
- Der Solidarausgleich
- Die Reformkonzepte der Parteien
- Die „Bürgerversicherung“ der SPD
- Die,,Gesundheitsprämie“ der CDU/CSU
- Der Weg zur Kompromisslösung
- Die Reformvorschläge während des Einigungsprozesses
- Der Kompromiss zur Gesundheitsreform
- Schlussbetrachtung
- Die Bewertung des Einigungsprozesses
- Das Kompromissmodell: „Der Gesundheitsfonds“
- Bewertung des „Gesundheitsfonds“
- Nachbemerkung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Kontext der Bundestagswahl 2005. Sie untersucht die Hintergründe der Finanzierungskrise der GKV, die unterschiedlichen Reformkonzepte der beiden großen Volksparteien SPD und CDU/CSU sowie den Prozess der Kompromissfindung im Zuge der Bildung einer Großen Koalition.
- Finanzierungskrise der GKV
- Reformkonzepte der SPD und CDU/CSU
- Prozess der Kompromissfindung
- Die Rolle des „Gesundheitsfonds“
- Bewertung des Einigungsprozesses
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Das Kapitel führt in die Problematik der GKV-Finanzierung ein und skizziert die zentralen Herausforderungen, die durch den demographischen Wandel, die steigende Arbeitslosigkeit und die medizinischen Fortschritte entstehen.
- Die Finanzierungskrise der GKV: Dieses Kapitel analysiert die Ursachen der Finanzierungskrise der GKV. Es beleuchtet den Einfluss des demographischen Wandels und des medizinisch-technischen Fortschritts, sowie die Auswirkungen der Veränderungen in den Beschäftigungsverhältnissen und die hohe Arbeitslosigkeit. Darüber hinaus werden die paritätische Finanzierung und der Solidarausgleich im Kontext der Finanzierungskrise beleuchtet.
- Die Reformkonzepte der Parteien: Das Kapitel präsentiert die Reformkonzepte der SPD und der CDU/CSU. Es beschreibt das Modell der „Bürgerversicherung“ der SPD, das die Einbeziehung aller Bürger und Einkommensformen zur Beitragszahlung vorsieht, sowie das Modell der „Gesundheitsprämie“ der CDU/CSU, das einkommensunabhängige Pauschalprämien für alle Bürger vorsieht.
- Der Weg zur Kompromisslösung: Das Kapitel beleuchtet den Prozess der Kompromissfindung zwischen SPD und CDU/CSU im Hinblick auf die Finanzierung der GKV. Es schildert die Reformvorschläge während des Einigungsprozesses und analysiert den Entstehungsprozess des Kompromisses zur Gesundheitsreform.
Schlüsselwörter
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit den zentralen Begriffen und Themenfeldern der GKV-Finanzierung. Zu den wichtigsten Schlüsselbegriffen zählen die „Bürgerversicherung“, die „Gesundheitsprämie“, der demographische Wandel, der medizinisch-technische Fortschritt, die paritätische Finanzierung, der Solidarausgleich, die Finanzierungskrise und die Reformkonzepte der Parteien.
- Quote paper
- Daniela Holtz (Author), 2006, Auf der Suche nach Kompromissen - Die Diskussion über die Reform der GKV-Finanzierung nach der Bundestagswahl 2005, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60460
