Im Hinblick auf den europäischen Integrationsprozess ist ein gemeinsamer Markt ohne Grenzen innerhalb der Gemeinschaft zu einem essenziellen Bestanteil geworden. In dieser Hinsicht können Regelungen, die zur Übernahmeabwehr genutzt werden nicht nur als Beschränkungen genau dieses Marktes angesehen werden, sondern vielmehr als Einschränkung der Grundlagen des europäischen Binnenmarktes und der Grundfreiheiten qualifiziert werden. In der folgenden Darstellung werden insbesondere die Betroffenheit des freien Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit in der Golden Share und VW-Gesetz-Problematik dargestellt, erörtert und analysiert.
Die Golden Shares
Seit etwa 25 Jahren ist in Europa zu beobachten, dass Staaten ihr „Tafelsilber“ verkaufen, also staatliche Unternehmen privatisieren. Die in den jeweiligen Staaten privatisierten Unternehmen haben in der Regel für die jeweilige Volkswirtschaft große Bedeutungen. Damit die Staaten trotz Privatisierungen weiterhin Einfluss auf die Unternehmen ausüben können, haben sie die so genannten Golden Shares geschaffen. Unter Golden Shares werden solche Aktien verstanden, die mit Sonderrechten verknüpft sind. Typischerweise handelt es sich bei diesen Einflussmöglichkeiten um Ge-nehmigungsvorbehalte und Vetorechte von Behörden für wichtige Unternehmensentscheidungen in volkswirtschaftlich und politisch bedeutenden Unternehmen. Diese besonderen Rechte des Staates sollen besonders präventiv gegen feindliche Übernahmen wirken. Die Rechtsgrundlage dieser Golden Shares ist durch Satzungsbestimmungen oder per Gesetz geregelt. Wird die staatliche Einflussmöglichkeit durch ein Privatisierungsgesetz geregelt, so ist ein Aktienbesitz nicht notwendig, d.h. der staatliche Einfluss ist nicht mit dem Aktienbesitz verbunden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Die Golden Shares
I. Bisherige EuGH-Rechtsprechung zu den Golden Shares
1. Konkrete Rechtsprechung des EuGH
a) Königreich Belgien
b) Französische Republik
c) Portugiesische Republik
2. Entscheidungen
a) Kapitalverkehrsfreiheit
b) Rechtfertigung
aa) Berufung auf die Eigentumsordnung, gem. Art. 295 EGV
bb) Rechtfertigungsgründe aus Rechtssprechung
(1) Diskriminierung
(2) Rechtfertigungsgründe des Art 58 I EGV
(3) Verhältnismäßigkeit
3. Weitere Rechtsprechung
a) Sachverhalte
aa) Königreich Spanien
bb) Vereinigtes Königreich
(1) Entscheidungen
4. Probleme der EuGH-Ansichten
5. Ökonomische Analyse der Entscheidungen
C. Das VW-Gesetz
I. Geschichte und Inhalt des „Gesetzes über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand.
1. Das Unternehmen bis zum VW-Gesetz
2. Der Konzert seit dem Jahre 1960
3. Inhalt des VW-Gesetzes
II. Vertragsverletzungsverfahren
III. Klage wegen Vertragsverletzung
IV. Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit
V. Rechtfertigung
VI. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit
VII. Ökonomische Analyse des VW-Gesetzes
D. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Vereinbarkeit nationaler staatlicher Kontrollmechanismen, insbesondere der sogenannten „Golden Shares“ und des VW-Gesetzes, mit den Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Einschränkungen des Kapitalverkehrs und der Niederlassungsfreiheit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gerechtfertigt werden können.
- Analyse der EuGH-Rechtsprechung zu „Golden Shares“ in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten.
- Untersuchung der Struktur und der wettbewerbsrechtlichen Problematik des VW-Gesetzes.
- Prüfung der Rechtfertigungsmöglichkeiten durch öffentliche Sicherheit oder zwingende Gründe des Allgemeininteresses.
- Ökonomische Bewertung der Auswirkungen staatlicher Einflussnahme auf den europäischen Kapitalmarkt.
Auszug aus dem Buch
1. Konkrete Rechtsprechung des EuGH
a) Königreich Belgien
Zwei belgische königliche Verordnungen regelten, dass für die beiden Energieversorgungsunternehmen S.N.T.C. und Distrigaz, der Staat je eine Sonderaktie hält. Die Sonderaktien übertragen dem Staate ein Widerspruchsrecht gegen jede Übertragung, Verwendung als Sicherheit oder Änderung des Verwendungszwecks des Unternehmens gehörender Leistungen sowie gegen bestimmte Verwaltungsentscheidungen, die als den energiepolitischen Leitlinien des Landes entgegenstehend angesehen wurden. Die belgische Regierung hat ferner das Recht, in jedes Unternehmen jeweils zwei Verwaltungsratsmitglieder zu entsenden. Der Energieminister kann auf Empfehlung seiner Vertreter in den Verwaltungsräten, Entscheidungen, die sich mit der belgischen Energiepolitik überschneiden, aufheben. Bei diesen Widerspruchsrechten hat sich der Staat aber an strenge Fristen zu halten. Ferner unterliegen die Widerspruchshandlungen einem Begründungszwang sowie einer nationalen gerichtlichen Kontrolle.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Darstellung der Bedeutung des freien Marktes und der Grundfreiheiten für den europäischen Integrationsprozess sowie Einleitung in die Problematik von Übernahmeabwehrmaßnahmen.
B. Die Golden Shares: Analyse der EuGH-Rechtsprechung zu staatlichen Sonderrechten in privatisierten Unternehmen und deren Auswirkungen auf den Kapitalverkehr.
C. Das VW-Gesetz: Untersuchung der historischen Entwicklung und des spezifischen Inhalts des VW-Gesetzes sowie dessen potenzielle Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht.
D. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Unvereinbarkeit staatlicher Schutzmaßnahmen mit dem freien Wettbewerb und Plädoyer für die Stärkung gemeinschaftsrechtlicher Regeln.
Schlüsselwörter
Golden Shares, VW-Gesetz, Kapitalverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Europäischer Gerichtshof, Privatisierung, Wettbewerb, Europäische Integration, Sonderrechte, Anteilsrechte, Binnenmarkt, Rechtfertigung, Verhältnismäßigkeit, Energieversorgung, Staatseinfluss.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit untersucht, wie staatliche Instrumente zur Kontrolle privatisierter Unternehmen – wie „Golden Shares“ und das VW-Gesetz – die europäischen Grundfreiheiten, insbesondere den freien Kapitalverkehr, beeinflussen und ob diese Maßnahmen rechtlich haltbar sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themenfelder umfassen die EuGH-Rechtsprechung zu staatlichen Sonderrechten, die Analyse des VW-Gesetzes sowie die ökonomische Betrachtung der Auswirkungen solcher Regulierungen auf Effizienz und Wohlfahrt.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, dass staatliche Eingriffe in Form von Sonderrechten oder restriktiven Gesetzen den europäischen Binnenmarkt behindern und die rechtlichen sowie ökonomischen Konsequenzen einer solchen Politik zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die durch ökonomische Überlegungen ergänzt wird. Dabei werden einschlägige EuGH-Urteile ausgewertet, mit der Literatur abgeglichen und dogmatisch bewertet.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in zwei große Bereiche: Erstens die Analyse der „Golden Shares“-Rechtsprechung (Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien, UK) und zweitens die detaillierte rechtliche und ökonomische Untersuchung des deutschen VW-Gesetzes.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den prägenden Begriffen zählen Golden Shares, Kapitalverkehrsfreiheit, VW-Gesetz, EuGH, Privatisierung und die Abwägung zwischen nationalem Interesse und europäischen Grundfreiheiten.
Welche Rolle spielt das Land Niedersachsen beim VW-Gesetz?
Das Land Niedersachsen nimmt eine Sonderstellung ein, da es durch Entsenderechte in den Aufsichtsrat und eine Sperrminderheit von 20 % faktisch beherrschenden Einfluss auf die Geschicke des Unternehmens ausübt, was aus europarechtlicher Sicht problematisch ist.
Warum hält der Autor das VW-Gesetz für problematisch?
Der Autor argumentiert, dass das VW-Gesetz den Kapitalverkehr behindert, die Attraktivität der Aktie für Investoren senkt und somit Wohlfahrtsverluste verursacht, da es keine Sonderinteressen als zwingende Gründe des Allgemeininteresses vor dem EuGH legitimieren kann.
Wie bewertet der Autor den Ausgang potenzieller Verfahren vor dem EuGH?
Aufgrund der konsistenten Rechtsprechung des EuGH zu ähnlichen Fällen (Golden Shares) sieht der Autor wenig Spielraum für die Bundesrepublik Deutschland, das VW-Gesetz in seiner jetzigen Form vor dem Europäischen Gerichtshof erfolgreich zu verteidigen.
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- Andreas Schultz (Author), 2006, Die Golden Shares-Entscheidungen des EuGH und das VW-Gesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60487
