Zielsetzung der Arbeit
Im Sommer 2000 war der Bundesrat das Thema in den Medien und damit auch in der Öffentlichkeit. Die Tatsache, dass die Steuerreform der Bundesregierung ungehindert den Bundesrat passieren konnte, erregte vor allem deswegen Aufsehen, weil dort die oppositionsgeführten Länder die Mehrheit hatten und mithin die Steuerreform hätten zum Scheitern bringen können. Der Umstand, dass die Ländervertreter nicht dem politischen Votum des Oppositionsführers im Bundestag folgten, wurde von den Oppositionsparteien kritisiert und von der
Öffentlichkeit verwundert zur Kenntnis genommen. Es wurde kolportiert, die Ländervertreter hätten sich ihre Zustimmung durch finanzielle Zugeständnisse seitens des Bundes abkaufen lassen.(1) Als Grund für das Abweichen der Ländervertreter von der offiziellen Linie der Partei wurden gewissermaßen unlautere Ziele unterstellt. Das führte sogar so weit, dass die Oppositionspartei CDU in eine Krise gestürzt wurde.(2) In diesem Fall ist der sonst gegen den
Bundesrat ins Felde geführte Vorwurf, er werde als Blockadeinstrument
missbraucht, gewissermaßen in sein Gegenteil verkehrt worden.
Blockadeinstrument zu sein ist allerdings ein Vorwurf, der empirisch schwer zu belegen ist. Bislang sind etwa 90 Prozent aller Gesetze mehr oder minder problemlos durch den Bundesrat gegangen.(3)
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1 Vergl. Herz, Wilfried: Der nächste Kuhhandel, bitte! In: Die Zeit. Nr. 30 vom 20.7.00. S. 15.
2 Vergl. Lölhöffel, Helmut: Steuerreform stürzt CDU in Krise. In: Frankfurter Rundschau vom 15.7.00. S. 1.
3 Vergl. Schneider, Hans-Peter: Nehmen ist seliger als Geben. Oder: Wieviel „Förderalismus“ verträgt der Bundesstaat? In: NJW 1998. S. 3757 – 3759. Hier: S. 3759.
Inhaltsverzeichnis
1 Zielsetzung der Arbeit
2 Die Entstehung des Bundesrats
2.1 Das Senatsmodell
2.2 Die klassische Bundesratslösung
2.3 Die abgeschwächte Bundesratslösung
3 Organisation und Arbeitsweise des Bundesrates
3.1 Der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren
3.1.1 Zustimmungsbedürftige Gesetze
3.1.2 Einspruchsgesetze
3.2 Der Vermittlungsausschuss
4 Der Bundesrat im politischen System
4.1 Parteipolitische Instrumentalisierung des Bundesrates
4.2 Die Gemeinschaftsaufgaben
4.3 Die Kooperation auf der Dritten Ebene
5 Schlussfolgerungen
6 Literatur
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Rolle des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund einer zunehmenden Unitarisierung des Bundesstaates. Ziel ist es, die Einflussfaktoren auf die Stellung des Bundesrates zu skizzieren und zu analysieren, ob dieser als Blockadeinstrument parteipolitisch instrumentalisiert wird oder ob er seine Funktion als föderatives Verfassungsorgan trotz zunehmender Verflechtungsstrukturen beibehält.
- Die historische Genese des Bundesrats und die Debatte zwischen Senats- und Bundesratsmodell.
- Die Arbeitsweise des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren, insbesondere bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen.
- Die Rolle des Vermittlungsausschusses als Kompromissinstanz zwischen Bundestag und Bundesrat.
- Das Spannungsfeld zwischen Länderinteressen und parteipolitischer Instrumentalisierung.
- Die Entwicklung zum "Beteiligungsföderalismus" durch Gemeinschaftsaufgaben und Kooperation auf der "Dritten Ebene".
Auszug aus dem Buch
3.1.1 Zustimmungsbedürftige Gesetze
Bei zustimmungsbedürftigen Gesetzen ist die Mitwirkungsmöglichkeit des Bundesrates am größten. Ihm steht ein absolutes Veto zu und damit in diesem Fall die Befugnisse einer echten zweiten Kammer im Gesetzgebungsverfahren. Nach dem Enumerationsprinzip sind die Bereiche der Zustimmungspflichtigkeit im Grundgesetz abschließend festgelegt. Die zustimmungsbedürftigen Gesetze lassen sich in drei Gruppen einteilen: (1) Gesetze, die die Verfassung ändern, (2) Gesetze, die Rechte der Länder auf dem Gebiet des Finanz- und Steuerwesens betreffen, (3) Gesetze, die Rechte und Interessen der Länder bei der Verwaltung beziehungsweise Ausführung von Bundesgesetzen tangieren.
Während die Gesetze zur Neuregelung des Bundesgebietes nach Art. 29 Abs. 2 und die Absätze 4 bis 6 GG nicht zustimmungspflichtig sind, bedürfen verfassungsändernde Gesetzesbeschlüsse nach Art. 79 Abs. 2 GG der Zustimmung des Bundesrates. Hierzu sind zwei Drittel der Stimmen erforderlich. Mit absoluter Stimmenmehrheit muss der Bundesrat Gesetzen aus dem Finanz- und Steuerbereich zustimmen. Es bedürfen des Weiteren der Zustimmung des Bundesrates: nach Art. 74a GG Gesetze, die die Besoldung und Versorgung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes betreffen; nach Art. 134 Abs. 4 und Art. 135 Abs. 5 GG Gesetze zur Rechtsnachfolge in das Reichsvermögen sowie in Vermögen früherer Länder und Körperschaften; nach Art. 91a Abs. 2 Bundesgesetze, die sich auf die Gemeinschaftsaufgaben beziehen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Zielsetzung der Arbeit: Einführung in die Problematik der Rolle des Bundesrates im politischen System und Definition der Fragestellung.
2 Die Entstehung des Bundesrats: Historischer Rückblick auf die Diskussion im Parlamentarischen Rat und die Entwicklung des gewählten Modells.
3 Organisation und Arbeitsweise des Bundesrates: Analyse der Mitwirkungsmöglichkeiten des Bundesrates im Gesetzgebungsprozess und der Funktion des Vermittlungsausschusses.
4 Der Bundesrat im politischen System: Untersuchung der parteipolitischen Instrumentalisierung sowie der Bedeutung von Gemeinschaftsaufgaben und horizontaler Länderkooperation.
5 Schlussfolgerungen: Fazit über die Entwicklung des Bundesrates hin zur "mehrheitsorientierten Verbundbeteiligung" und das resultierende Partizipationsdefizit.
6 Literatur: Verzeichnis der in der Arbeit zitierten Quellen.
Schlüsselwörter
Bundesrat, Föderalismus, Gesetzgebungsverfahren, Zustimmungsgesetze, Einspruchsgesetze, Vermittlungsausschuss, Gemeinschaftsaufgaben, Beteiligungsföderalismus, Unitarisierung, Grundgesetz, Landesinteressen, Parteipolitik, politische Kontrolle, Mitwirkungsrechte, Gesetzgebungszuständigkeit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die aktuelle Rolle und Stellung des Bundesrates im politischen System der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung historischer und verfassungsrechtlicher Rahmenbedingungen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Die Schwerpunkte liegen auf der Gesetzgebungskompetenz, der Arbeitsweise des Vermittlungsausschusses, der parteipolitischen Einflussnahme und der zunehmenden Verflechtung von Bund und Ländern.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, den Bundesrat als Verfassungsorgan zu verorten und zu prüfen, inwieweit er seine föderative Aufgabe erfüllt oder zunehmend durch politische Verflechtungen geprägt wird.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer politikwissenschaftlichen Literaturanalyse sowie der Auswertung von verfassungsrechtlichen Grundlagen und empirischen Daten zur Gesetzgebungspraxis.
Was ist Gegenstand des Hauptteils?
Der Hauptteil behandelt detailliert die Entstehung und Struktur des Bundesrates, seine Mitwirkung bei Gesetzgebungsverfahren sowie die Auswirkungen der Gemeinschaftsaufgaben und der "Dritten Ebene" auf die Länderautonomie.
Welche Schlagworte charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Beteiligungsföderalismus, Unitarisierung, Gesetzgebungsverfahren und das Spannungsfeld zwischen Länderinteressen und gesamtstaatlicher Verantwortung.
Warum wird der Begriff "Beteiligungsföderalismus" verwendet?
Der Begriff beschreibt die zunehmende Verflechtung von Bund und Ländern, bei der Länderinteressen nicht mehr eigenständig, sondern vermehrt in gemeinsamen Koordinierungsgremien ausgehandelt werden.
Welche Rolle spielt der Vermittlungsausschuss konkret?
Er fungiert als zentrale Kompromissinstanz bei Dissens zwischen Bundestag und Bundesrat, wobei seine nichtöffentliche Arbeitsweise oft zu Kritik hinsichtlich der mangelnden Transparenz führt.
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- Marcus Pierk (Author), 2000, Der Bundesrat im politischen System der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/606
