Diese Hausarbeit enthält in kompakter Kürze alles, was man braucht, um den seit langem schwelenden Streit über den IStGH zu verstehen:
1. Den Streitverlauf.
2. Die Hintergründe und Grundsätze, welche den IStGH konstituieren.
3. Die vorgebrachten und die wahren Begründungen der USA für ihre ablehnende Haltung.
4. Und vor allem eine Erklärung: Die Aufdeckung eines grundsätzlichen Richtungsstreits im Internationalen Recht, denn um den geht es hierbei.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
1. Der Internationale Strafgerichtshof
1.1 Straftatbestände
1.2 Mechanismen und Grundsätze
2. Die US-Politik gegenüber dem IStGH
3. Vorrangige Argumente der USA gegen das Statut
3.1 Bindung von Drittstaaten
3.2 Gefahr politisierter Verfahren aufgrund des unabhängigen Ermittlers
3.3 Unvereinbarkeit mit der amerikanischen Verfassung
4. Zutreffendere Gründe für die Ablehnung des IStGH
4.1 Innenpolitische Systemfragen
4.2 Nicht definierter Aggressionstatbestand
4.3 Machtfragen
4.4 Dahinter stehendes Prinzip
Fazit
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die Gründe für die ablehnende Haltung der USA gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). Dabei wird analysiert, inwieweit die offiziell vorgebrachten juristischen Argumente tatsächlich stichhaltig sind oder ob tieferliegende politische Motive, wie die Sorge um die nationale Souveränität und außenpolitische Handlungsfreiheit, den Widerstand der USA gegen das Prinzip des IStGH begründen.
- Grundlagen, Entstehungsgeschichte und Funktionsweise des IStGH.
- Chronologische Entwicklung der US-amerikanischen Politik gegenüber dem IStGH.
- Kritische Prüfung der juristischen Argumente der USA gegen das Römische Statut.
- Analyse der machtpolitischen und innenpolitischen Hintergründe der Ablehnung.
- Diskussion über das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und internationalem Strafrecht.
Auszug aus dem Buch
3. Vorrangige Argumente der USA gegen das Statut
Eine von den USA vorgebrachte Begründung für ihre ablehnende Haltung ist die Aufnahme des Territorialitätsprinzips in den Zuständigkeitsrahmen des Gerichts: Vor dem IStGH angeklagt werden können nicht nur Staatsangehörige solcher Staaten, welche das Statut unterzeichnet und ratifiziert haben. Es fallen auch jene Personen unter die Jurisdiktion des IStGH, welche entsprechende Verbrechen auf dem Territorium eines Vertragsstaates begangen haben. Somit besteht die theoretische Möglichkeit einer Anklage von US-Bürgern, insbesondere angesichts der massiven Truppenpräsenz der USA in vielen Ländern weltweit. Es gab sogar Anstrengungen, die Zuständigkeit des IStGH auf jene Vertragsstaaten auszuweiten, welche den Tatverdächtigen in Gewahrsam haben bzw. den Heimatstaat des Opfers darstellen. Der Widerstand der USA konnte dies verhindern, nicht jedoch die Aufnahme des Territorialitätsprinzips.
Die USA halten dies für rechtswidrig, weil eine solche Regelung gegen Artikel 34 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge verstoße. Diese besagt, dass es Staaten nicht gestattet ist, völkerrechtliche Verträge zu schließen, die Verpflichtungen für dritte Staaten beinhalten.
Zusammenfassung der Kapitel
Einleitung: Vorstellung des Themas, der Problemstellung sowie der zentralen These, dass die US-Ablehnung in der Prinzipienfrage des IStGH selbst begründet liegt.
1. Der Internationale Strafgerichtshof: Darstellung der historischen Entwicklung, der spezifischen Straftatbestände sowie der grundlegenden Mechanismen und Prinzipien des IStGH.
2. Die US-Politik gegenüber dem IStGH: Analyse der chronologischen Haltung der USA unter den Regierungen Clinton und Bush sowie der aktiven Gegenmaßnahmen der USA.
3. Vorrangige Argumente der USA gegen das Statut: Kritische Untersuchung der juristischen Einwände bezüglich Drittstaatenbindung, politisierter Verfahren und verfassungsrechtlicher Bedenken.
4. Zutreffendere Gründe für die Ablehnung des IStGH: Erörterung der tieferliegenden politischen und machttheoretischen Hintergründe, insbesondere der Konzepte von Souveränität und American Exceptionalism.
Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Untersuchungsergebnisse und Ausblick auf die zukünftige Rolle des IStGH sowie das Verhältnis zu den USA.
Schlüsselwörter
Internationaler Strafgerichtshof, IStGH, USA, Völkerrecht, Römische Statut, Souveränität, American Exceptionalism, Weltstrafrecht, Kriegsverbrechen, Völkermord, Internationale Gerichtsbarkeit, UN-Sicherheitsrat, US-Außenpolitik, Jurisdiktion, Menschenrechtsverbrechen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, warum die USA als bedeutende Weltmacht den Internationalen Strafgerichtshof ablehnen und welche Beweggründe hinter dieser Haltung stehen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die Funktionsweise des IStGH, die chronologische Entwicklung der amerikanischen Ablehnung und den Konflikt zwischen universellem Völkerstrafrecht und nationalem Souveränitätsanspruch.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, aufzuzeigen, dass die von den USA offiziell vorgebrachten juristischen Argumente nicht die eigentlichen Ursachen für die Ablehnung sind, sondern diese primär in machtpolitischen und prinzipiellen Erwägungen liegen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung erfolgt durch eine systematische Analyse von Dokumenten, Verträgen, Stellungnahmen und Fachliteratur zur US-amerikanischen Außen- und Rechtspolitik.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Grundlagen des IStGH erläutert, gefolgt von einer Darstellung der US-Politik und einer detaillierten Prüfung der amerikanischen Argumente im Hinblick auf deren Stichhaltigkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselbegriffe sind Internationaler Strafgerichtshof, Souveränität, Völkerrecht und American Exceptionalism.
Welche Rolle spielt die "American Servicemembers’ Protection Act" (ASPA) in der US-Politik?
Das ASPA-Gesetz verbietet US-Behörden die Zusammenarbeit mit dem IStGH und dient als Instrument, um US-Militärangehörige vor einer internationalen Strafverfolgung zu schützen.
Warum betrachten die USA den IStGH als Angriff auf ihre Souveränität?
Da der IStGH die Immunität von Regierungsbeamten aufheben kann und theoretisch auch US-Bürger ohne Zustimmung der USA vor Gericht stellen kann, empfinden viele US-Politiker dies als unzulässige Einschränkung ihrer nationalen Handlungsfreiheit.
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- Farid Schwuchow (Author), Daniela Pilz (Author), 2006, Der Internationale Strafgerichtshof, das Prinzip und die USA, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60641
