Im Rahmen dieser Arbeit soll das gültige Recht rund um das Schengener Abkommen
und die darauf aufbauenden Verträge und Verordnungen deskriptiv dargestellt und kritisch beleuchtet werden. Es wird auf die einzelnen Regelungsgebiete, ihre rechtliche Verankerung und kritische Stimmen zur Schengener Idee bzw. ihrer Ausführung eingegangen und Stellung genommen. Wo notwendig werden auch noch weitergehende Zusammenhänge im Rahmen der EU geschildert. Der Beitrittsprozess und die dadurch entstehenden Vor- und Nachteile werden zusätzlich am aktuellen Beispiel des Schengen-Beitritts der Schweiz erörtert.
Inhaltsverzeichnis
Der Schengen-Besitzstand
§1 Definition und Überblick
I Schengen-Chronologie
II Mitgliedsstaaten
1. Beitrittsprozess
2. Sonderstatus einzelner Mitgliedsländer
§2 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
I Abschaffung der Binnengrenzkontrollen und freier Personenverkehr
II Verstärkte Kontrollen an den Außengrenzen
III Vereinheitlichung der Asylverfahren und gemeinsame Visa- und Aufenthaltspolitik
1. Asylverfahren
2. Visa-, Einwanderungs- und Aufenthaltspolitik
IV Ausgleich zu dem Wegfall der Binnengrenzkontrollen
1. Schengener Informationssystem SIS
2. Schleierfahndung
3. Polizeiliche Nacheile
4. Weitere Maßnahmen zur polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit
V Fortentwicklung und Überwachung der Durchführung des SDÜ
§3 Amsterdamer Vertrag
I Grundsätzliches
II Schengener Protokoll zum Amsterdamer Vertrag
§4 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in der EU
§5 Die Schweiz und Schengen
I Beitrittsprozess
II Besonderheiten
III Kritik an der Beteiligung der Schweiz
1. Sicherheit verlieren?
2. Arbeit verlieren?
3. Souveränität verlieren?
IV Vor- und Nachteile für die Schweiz und Europa
§6 Kritik
I Asyl- und Einwanderungsrecht
II Schleierfahndung
III SIS II
§7 Zusammenfassender Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Schengener Abkommen sowie die darauf aufbauenden Verträge und Verordnungen, um das aktuelle Rechtsgefüge deskriptiv darzustellen und kritisch zu beleuchten. Dabei liegt ein besonderer Fokus auf der Einbindung der Schweiz in das System sowie auf den Spannungsfeldern zwischen sicherheitspolitischen Ausgleichsmaßnahmen und grundrechtlichen Bedenken innerhalb der Europäischen Union.
- Historische Entwicklung und rechtliche Verankerung des Schengen-Besitzstandes
- Mechanismen der polizeilichen Zusammenarbeit und Ausgleichsmaßnahmen zum Wegfall der Binnengrenzkontrollen
- Analyse des Beitrittsprozesses der Schweiz und die damit verbundenen Vor- und Nachteile
- Kritische Auseinandersetzung mit Sicherheits-, Arbeitsmarkt- und Souveränitätsfragen
- Herausforderungen durch die Weiterentwicklung zum SIS II und die Problematik des Asyl- und Einwanderungsrechts
Auszug aus dem Buch
I Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ)
Der erste Teil des Schengener Abkommens, nach den Begriffsbestimmungen, beinhaltet die schrittweise Abschaffung der Personen und Warenkontrollen an den Binnengrenzen (s. Abb.3). Dies erst machte die schrittweise Verwirklichung des bereits seit 1992 in Art. 7a EGV normierten Binnenmarktes möglich. Als Binnengrenzen gelten die gemeinsamen Landesgrenzen der Schengen-Staaten, sowie die Flughäfen für Flüge innerhalb des Schengen-Gebietes und die Seehäfen mit regelmäßigen Fährverbindungen ausschließlich von und nach dem Gebiet der Vertragsstaaten.
An den Flughäfen gibt es entsprechend getrennte Abfertigungen für Reisende der Schengen-Staaten und Reisende aus Drittstaaten, die keine Mitglieder des Schengenverbundes sind. Der freie Personenverkehr gilt zwar insbesondere für die Bürger der an Schengen beteiligten Länder, aber auch für die Bürger der Drittstaaten, sog. Drittstaatsangehörige, wenn sie erst einmal in einem Mitgliedsland des SDÜ sind.
Wenn auch die völlig kontrollfreie Binnengrenze als Idee angestrebt war, wurde und wird dies doch nicht strikt durchgehalten. Die Definition von „Grenzkontrolle“ in Art. 1 SDÜ lautet: „An den Grenzen vorgenommene Kontrolle, die unabhängig von jedem anderen Anlaß ausschließlich aufgrund des beabsichtigten Grenzübertritts durchgeführt wird“. Bereits hier wird dem Einzelstaat ein großer Freiraum gewährt, Kontrollen an der Grenze durchzuführen, die keine Grenzkontrollen sind.
Zusammenfassung der Kapitel
§1 Definition und Überblick: Einführung in die Thematik des Schengener Abkommens, die rechtliche Verankerung sowie eine chronologische Einordnung der Entstehung von der Idee der Passunion bis zum Schengener Durchführungsübereinkommen.
§2 Schengener Durchführungsübereinkommen (SDÜ): Detaillierte Analyse der Kernelemente wie Grenzöffnung, Außengrenzkontrollen, Asylverfahren sowie polizeiliche Ausgleichsmaßnahmen inklusive SIS und Schleierfahndung.
§3 Amsterdamer Vertrag: Erläuterung der Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union durch das Schengener Protokoll.
§4 Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes in der EU: Übersicht über die fortlaufende Ergänzung des Abkommens durch polizeiliche Kooperationen sowie Maßnahmen gegen illegale Einwanderung.
§5 Die Schweiz und Schengen: Untersuchung des Beitrittsprozesses der Schweiz, der Besonderheiten des Abkommens sowie der intensiven öffentlichen Debatte über mögliche Vor- und Nachteile.
§6 Kritik: Auseinandersetzung mit kritischen Stimmen aus EU-Staaten sowie innerhalb der Schweiz zu Themen wie Asylrecht, Schleierfahndung und Datensicherheit.
§7 Zusammenfassender Ausblick: Kritische Reflexion der bisherigen Entwicklung unter Berücksichtigung demokratischer Legitimation und der Notwendigkeit einer bürgernahen europäischen Politik.
Schlüsselwörter
Schengener Abkommen, SDÜ, Schengen-Besitzstand, Grenzkontrollen, Binnengrenzen, Asylrecht, SIS, Schleierfahndung, FRONTEX, Schweiz, Europäische Union, Personenfreizügigkeit, Datensicherheit, Souveränität, Einwanderungspolitik.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Grundlagen und die praktische Umsetzung des Schengener Abkommens, eingebettet in den Kontext der Europäischen Union, sowie die spezifische Situation und Debatte rund um den Beitritt der Schweiz.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind der Abbau von Grenzkontrollen, der Ausgleich durch polizeiliche Zusammenarbeit (SIS, Schleierfahndung), die europäische Asyl- und Einwanderungspolitik sowie die demokratische Legitimation des europäischen Integrationsprozesses.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, das komplexe Regelwerk rund um Schengen deskriptiv aufzuarbeiten und die kontroversen Debatten um Sicherheit, Souveränität und Grundrechte differenziert zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen und politikwissenschaftlichen Analyse der relevanten Rechtsnormen (SDÜ, EG-Verträge), der Auswertung von Statistiken sowie der Untersuchung zeitgenössischer politischer Diskurse und Referendumsdebatten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der technischen und polizeilichen Ausgleichsmaßnahmen (SIS, Nacheile), die institutionelle Einbindung in die EU (Amsterdamer Vertrag) und eine umfassende Fallstudie zur Rolle und den Vorbehalten der Schweiz.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Schengen-Besitzstand, Grenzkontrollen, Polizeiliche Zusammenarbeit, SIS, Asylrecht, Schweiz, Souveränität und Europäische Integration.
Wie bewertet der Autor die Kritik an der Souveränität in der Schweiz?
Der Autor ordnet die Befürchtungen als teilweise einseitig betrachtet ein; er betont, dass der Einfluss von Brüssel existiert, die Schweiz aber durch ihre direkte Demokratie und die gewählten Verträge weiterhin handlungsfähig bleibt und wirtschaftlich profitiert.
Welche Bedenken bestehen bezüglich der „Festung Europa“?
Es besteht die Kritik, dass durch eine restriktivere Asyl- und Visa-Politik sowie die Verlagerung der Grenzkontrollen an die Außengrenzen das Recht auf politisches Asyl untergraben wird und humanitäre Krisen an den europäischen Außengrenzen zunehmen.
Warum ist die Erweiterung zum SIS II technologisch notwendig?
Das ursprüngliche System (SIS I) war technisch nur für eine begrenzte Anzahl von Staaten ausgelegt und konnte die steigende Datenmenge sowie die Anforderungen der neuen EU-Mitglieder nicht bewältigen, weshalb eine weiterentwickelte Version notwendig wurde.
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- Christoph Schray (Author), 2006, Das Schengener Abkommen. Ein Überblick, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60654
