„Der moderne demokratische Staat leitet seine Machtausübung vom Volk ab. Jede Übertragung und Ausübung staatlicher Macht muss deshalb von ihrem Inhaber verantwortet werden. Diese Verantwortung wird im Wege der Kontrolle geltend gemacht“ (BUSCH 1983: 9).
So schreibt BUSCH und führt ferner aus, inwieweit dieses Kontrollprinzip ein Strukturelement des Rechtstaates sei, das im Falle der Bundesrepublik qua Grundgesetz (GG) darauf zielt, mittels Machtverteilung („Machthemmung“, a.a.O.) einen Machtmissbrauch zu verhindern.
Dass dabei der Bezug zum grundlegenden Aspekt der Machtverschränkung - nach dem Grundsatz der Gewaltenteilung - als tragende Säule der bundesrepublikanischen Verfassung angesprochen wird, ist offensichtlich.
Für die vorliegende Ausarbeitung bildet dieser Aspekt nun lediglich den Hintergrund, vor dem untersucht werden soll, wie sich eine (verfassungs-)praktische Umsetzung parlamentarischer Kontrolle in Form einer Nutzung institutioneller Kontrollmittel wie etwa 'Kleinen und Großen Anfragen' oder 'Aktuellen Stunden' darstellt. Weniger von Belang ist hier also die Betrachtung direkter plebiszitärer Kontrolle, die von Seiten des Bürgers z.B. durch Wahlen auf die Exekutive wirkt.
Vielmehr steht die Kontrolle der Bundesregierung durch die repräsentative Volksvertretung, den Bundestag, im Zentrum des Interesses.
Dies wirft zwei zentrale Fragen auf, die es im weiteren zu beantworten gilt.
Erstens: Was ist überhaupt unter Kontrolle zu verstehen? Und zweitens: Was ist parlamentarische Kontrolle?
Diese Arbeit wird ihre Argumentation vor der bedeutsamen Aussage entwickeln, nach der bei einer parlamentarischen Kontrolle nicht davon zu sprechen ist, dass 'das Parlament', als einheitliches/ homogenes Kontrollorgan, der Regierung in ebendieser Funktion entgegentritt. Und zwar kann es diese Kontrollfunktion deshalb nicht als regulierender, ganzheitlicher Antipode übernehmen, da mit der Wahl des Bundeskanzlers das Parlament in eine parlamentarische Regierungsmehrheit auf der einen Seite und eine Opposition auf der anderen Seite zerfällt.
Welchen kontrollierenden Einfluss also 'das Parlament' auf die Regierung unter der Berücksichtigung dieser Prämisse tatsächlich hat oder ob eine parlamentarische Kontrolle nicht nur von Seiten der Opposition zu erwarten ist, ist ebenfalls Gegenstand dieser Arbeit.
Gliederung
I Einleitendes Vorwort
II Darstellung
2.1 Allgemeiner Teil: Parlamentarische Kontrolle
2.1.1 Definition: Was ist (parlamentarische) Kontrolle (checks vs. control)?
2.1.2 Wer kontrolliert wen?
2.1.2.1 Regierung und innere Opposition
2.1.2.2 Regierung und Opposition
2.2 (Gemeinsame) Institutionelle Mittel der parlamentarischen Kontrolle
2.2.1 Zentrale Kontrollmittel
a) Kleine Anfrage
b) Große Anfrage
c) Aktuelle Stunde
2.2.2 Weitere Kontrollmittel
a) Herbeirufung der Bundesregierung
b) Befragung der Bundesregierung
c) Budgetrecht und Finanzkontrolle (auch: Rechnungshöfe)
d) Untersuchungsausschuss und Enquete-Kommission
III Abschlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die praktische Umsetzung parlamentarischer Kontrolle im Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Dabei steht die Frage im Zentrum, wie die repräsentative Volksvertretung (Bundestag) ihre Kontrollfunktion gegenüber der Bundesregierung wahrnimmt und inwieweit institutionelle Kontrollmittel dabei effektiv zum Einsatz kommen.
- Grundlagen der parlamentarischen Kontrolle und Begriffsdefinitionen
- Die Rolle von Regierungsmehrheit und Opposition im Kontrollprozess
- Analyse zentraler Kontrollinstrumente wie Kleine und Große Anfragen
- Die Bedeutung der Aktuellen Stunde als Instrument der Opposition
- Untersuchung weiterführender Kontrollrechte (Haushaltsrecht, Untersuchungsausschüsse)
Auszug aus dem Buch
a) Kleine Anfrage
Kleine Anfragen haben ihre rechtliche Grundlage in § 104 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT).
Dort heißt es, dass „von der Bundesregierung Auskunft über bestimmt bezeichnete Bereiche verlangt werden [kann].“20 Dies ist eine sehr weit gefasste Formulierung, die nahezu alle Themen und Inhalte zulässt. Zudem ist es statthaft, Fragen zu Sachverhalten zu stellen, die nicht direkt in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung fallen. Eingeschränkt wird das Fragerecht inhaltlich nur dadurch, dass „keine unsachlichen Feststellungen oder Wertungen“21 formuliert werden dürften.
Absatz zwei des Paragrafen bestimmt, dass die Regierung prinzipiell zwei Wochen Zeit zur schriftlichen Beantwortung der Anfrage hat. Im Einvernehmen mit dem Antragssteller kann ein zeitlicher Aufschub gewährt werden.22
Zur Begriffsbestimmung gehört ebenfalls zu erwähnen, dass die „Kleinen Anfragen“ dadurch, dass sie nur zur schriftlichen Beantwortung eingereicht werden, kein Mittel zur Forcierung einer Plenardebatte sind, wie dies bei „Großen Anfragen“ der Fall ist. Einhellig zeigt sich die Literatur bei der wesensmäßigen Zuschreibung der „Kleinen Anfragen“ als Kontrollmittel der Opposition.23 Nicht zu letzt, weil so viele Abgeordnete wie eine Fraktion bilden können genügen, um eine solche Anfrage an die Regierung zu richten.24 Während ISMAYR z.B. aber kaum darauf eingeht, ob „Kleine Anfragen“ überhaupt beantwortet werden müssen, stellt GEHRIG fest, dass „die Regierung (...) nicht rechtlich verpflichtet ist, die konkreten Einzelfragen auch nur formell zu beantworten“.25 Dass sie es dennoch schon aus Gründen des ansonsten drohenden Ansehensverlustes tut, leitet nur über zu dem Punkt der inhaltlichen Ausgestaltung: Da die Regierung nicht konkret antworten muss, nutzt sie die Auskünfte, um ausweichend zu erwidern.26 Ob sich so von einem (wirkungsvollen) Kontrollinstrument sprechen lässt, oder nur von einem „kleineren parlamentarische[n] Geschütz“27 bleibt zu fragen.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitendes Vorwort: Dieses Kapitel erläutert den theoretischen Hintergrund der parlamentarischen Kontrolle als Instrument der Machthemmung und grenzt das Untersuchungsfeld auf die institutionelle Kontrolle durch den Bundestag ein.
II Darstellung: In diesem Hauptteil werden zunächst die Begrifflichkeiten und Akteure der Kontrolle definiert, bevor zentrale und weitere Kontrollmittel wie Anfragen, Budgetrecht und Untersuchungsausschüsse auf ihre Wirksamkeit hin untersucht werden.
III Abschlussbemerkung: Hier wird resümiert, dass die Kontrolle durch die Minderheit stark von der Herstellung von Öffentlichkeit abhängt, da formelle Instrumente oft nur begrenzt erzwingbare Kontrollwirkungen entfalten.
Schlüsselwörter
Parlamentarische Kontrolle, Bundestag, Bundesregierung, Opposition, Regierungsmehrheit, Kleine Anfrage, Große Anfrage, Aktuelle Stunde, Untersuchungsausschuss, Enquete-Kommission, Haushaltsrecht, Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, Gewaltenteilung, Öffentlichkeitswirksamkeit, Kontrolle.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den Kontrollmechanismen des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung innerhalb des parlamentarischen Systems.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Schwerpunkte sind die rechtlichen Grundlagen von Kontrollinstrumenten, die Rolle der parlamentarischen Opposition sowie die praktische Wirksamkeit dieser Instrumente im politischen Alltag.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, den tatsächlichen Einfluss parlamentarischer Kontrollmittel zu bewerten und zu hinterfragen, ob "das" Parlament als homogenes Organ agiert oder die Kontrollwirkung primär aus der Opposition resultiert.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis verfassungsrechtlicher Grundlagen (Grundgesetz, GOBT) und greift auf bestehende Fachliteratur sowie statistische Daten zurück.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Begriffsbestimmung, die Analyse von Akteurskonstellationen (Regierung vs. Opposition) sowie eine detaillierte Untersuchung spezifischer Instrumente wie Anfragen, Untersuchungsausschüsse und das Budgetrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Schlagworte sind parlamentarische Kontrolle, Gewaltenteilung, Opposition, institutionelle Kontrollmittel und die Öffentlichkeitsfunktion des Bundestages.
Warum ist die Unterscheidung zwischen "checks" und "control" relevant?
Diese Unterscheidung ist zentral, um zwischen der rein nachträglichen Überprüfung (checks) und der aktiven Handlungsprovokation bzw. Einflussnahme (control) durch das Parlament zu differenzieren.
Welche Rolle spielt die "innere Opposition" laut der Arbeit?
Die "innere Opposition" beschreibt, dass informelle Kontrollmechanismen innerhalb der Regierungsfraktionen bestehen können, etwa durch die Bindung der Regierungsmitglieder an ihre eigene Partei.
Warum gelten Untersuchungsausschüsse laut Autor als begrenzt wirksam?
Obwohl sie als scharfes Schwert gelten, ist ihre Wirkung oft begrenzt, da die Besetzung nach dem Proporzverhältnis erfolgt und die Mehrheit den Ablauf bzw. die Ergebnisse maßgeblich beeinflussen kann.
Welche Bedeutung kommt der Öffentlichkeit zu?
Die Herstellung von Öffentlichkeit wird als die "schärfste Waffe" der Opposition identifiziert, um die Regierung durch den Druck der Medien und der Wähler zu einer Verantwortungsübernahme zu zwingen.
- Quote paper
- Simon Emmerling (Author), 2004, Kontrolle im parlamentarischen Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/60762
