Die Grundsatzentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Sachen „Überseering“ bzw. „Inspire Art“ haben zu einer lebhaften Debatte um die Zulässigkeit der traditionellen deutschen Sitztheorie geführt. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage, inwieweit deutsche Kapitalgesellschaften derzeit grenzüberschreitende Mobilität innerhalb der EU genießen. Der bisherige Diskurs um die Zulässigkeit grenzüberschreitender Sitzverlagerungen beschränkt sich dabei fast ausschließlich auf die kollisionsrechtliche Ebene und vernachlässigt die einschlägigen Bestimmungen des deutschen Sachrechts. Der folgende Beitrag möchte durch eine ganzheitliche Betrachtung die Situation erhellen, zu einer kritischen Auseinandersetzung mit scheinbar etablierten (Rechts-) Positionen anregen und die Diskussion um bislang wenig beachtete Fakten ergänzen. Verlegt eine Kapitalgesellschaft ihren Sitz ins Ausland oder vom Ausland ins Inland, so werden eine Reihe von Fragen aufgeworfen: Will die Gesellschaft unverändert fortbestehen, so muss zum einen das am Ort des alten Sitzes geltende Recht die Sitzverlegung zulassen und zum anderen das am Ort des neuen Sitzes gültige Recht die zuziehende Gesellschaft in ihrer bestehenden Rechtsform anerkennen. Grenzüberschreitende Sitzverlegungen aus Deutschland heraus (Wegzugsfälle) bzw. nach Deutschland hinein (Zuzugsfälle) werfen zunächst Fragen des Internationalen Privatrechts (IPR) bzw. des Internationalen Gesellschaftsrechts auf. Konträr stehen sich hierbei - im EG-Binnenmarkt wie anderswo - Sitz- und Gründungstheorie gegenüber. Gemein ist beiden Anknüpfungstheorien, dass es sich um kollisionsrechtliche Verfahren zur Bestimmung des Personalstatuts einer Gesellschaft handelt. Während die Gründungstheorie zur Bestimmung des Gesellschaftsstatuts auf den Ort der (Erst-) Registrierung bzw. auf den Satzungssitz der Gesellschaft abstellt, knüpft die Sitztheorie das auf die Gesellschaft anwendbare Recht an den Ort des effektiven Verwaltungssitzes. Daraus folgt, dass bei der Betrachtung grenzüberschreitender Sitzverlegungen streng zu differenzieren ist, ob eine Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes, eine Verlegung des Satzungssitzes oder die gemeinsame Verlegung beider Sitze beabsichtigt ist.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Europäische Vorgaben
1. Das EuGH-Urteil „Überseering“
2. Das EuGH-Urteil „Inspire Art“
3. Kernaussagen der Urteile
III. Stand des deutschen IPR – Die Sitztheorie im Lichte der Art. 43, 48 EG-Vertrag
1. Anknüpfungsmethode für zuziehende EG-Gesellschaften
2. Anknüpfungsmethode für den Wegzug in das EG-Ausland
IV. Rechtsprechung und Meinungsstand der Literatur
1. Zuzugsfälle
a) Verlegung des Satzungssitzes nach Deutschland bei wirksam in der EG gegründeten Gesellschaften
b) Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes nach Deutschland bei wirksam in der EG gegründeten Gesellschaften
c) Gemeinsame Verlegung von Satzungs- und tatsächlichem Verwaltungssitz nach Deutschland
2. Wegzugsfälle
a) Verlegung des Satzungssitzes bei in Deutschland gegründeten Gesellschaften
b) Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes bei in Deutschland gegründeten Gesellschaften
c) Gemeinsame Verlegung von Satzungs- und tatsächlichem Verwaltungssitz ins Ausland
V. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Möglichkeiten grenzüberschreitender Sitzverlegungen für deutsche Kapitalgesellschaften innerhalb des EG-Binnenmarktes im Lichte aktueller EuGH-Rechtsprechung. Die zentrale Forschungsfrage befasst sich damit, inwieweit die traditionelle deutsche Sitztheorie durch die europäische Niederlassungsfreiheit modifiziert wurde und welche rechtlichen Konsequenzen – insbesondere im Hinblick auf eine drohende Liquidation – bei Sitzverlagerungen tatsächlich bestehen.
- Analyse der EuGH-Grundsatzurteile (Überseering, Inspire Art)
- Kollisionsrechtliche Bewertung der Sitztheorie vs. Gründungstheorie
- Unterscheidung zwischen Zuzugs- und Wegzugsfällen
- Kritische Würdigung des deutschen materiellen Gesellschaftsrechts
Auszug aus dem Buch
b) Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes nach Deutschland bei wirksam in der EG gegründeten Gesellschaften
Die Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes bei wirksam in der EG gegründeten Gesellschaften nach Deutschland hinein ist eine in der Praxis häufig auftauchende Form der Sitzverlegung. Genau diese Konstellation lag auch dem Fall „Überseering“ zu Grunde. Die in Amsterdam (NL) wirksam gegründete Gesellschaft Überseering B.V. verlagerte durch vollständigen Verkauf der Geschäftsanteile an zwei deutsche Staatsbürger ihren effektiven Verwaltungssitz nach Düsseldorf (D). Diese Sitzverlegung wurde nicht bewusst zum Zwecke der örtlichen Veränderung herbeigeführt, sie ergab sich vielmehr zwangsläufig aus der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaft.
Der Fall macht deutlich, dass die Verlegung des effektiven Verwaltungssitzes unter Beibehaltung des Satzungssitzes – insbesondere bei in Grenznähe tätigen Gesellschaften – sehr leicht „passieren“ kann. Auch der Fall „Daily Mail“ betraf – wenn auch ohne deutsche Beteiligung – die Verlegung des Sitzes der Geschäftsleitung von Großbritannien in die Niederlande.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Einführung in die Problematik grenzüberschreitender Sitzverlegungen und die konträre Haltung von Sitz- und Gründungstheorie.
II. Europäische Vorgaben: Analyse der prägenden EuGH-Rechtsprechung und deren Einfluss auf die europäische Niederlassungsfreiheit.
III. Stand des deutschen IPR – Die Sitztheorie im Lichte der Art. 43, 48 EG-Vertrag: Darstellung der notwendigen Anpassungen im deutschen Internationalen Gesellschaftsrecht infolge der EuGH-Urteile.
IV. Rechtsprechung und Meinungsstand der Literatur: Detaillierte Untersuchung von Zuzugs- und Wegzugsfällen sowie eine kritische Auseinandersetzung mit der h.M. zur automatischen Auflösung bei Sitzverlegung.
V. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Mobilität von Gesellschaften und der Anerkennung ihres Rechtsstatus.
Schlüsselwörter
Sitztheorie, Gründungstheorie, EuGH, Niederlassungsfreiheit, Kapitalgesellschaft, Sitzverlegung, Verwaltungssitz, Satzungssitz, Überseering, Inspire Art, Internationales Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsstatut, Liquidation, EG-Binnenmarkt, IPR
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die rechtlichen Rahmenbedingungen für grenzüberschreitende Sitzverlegungen deutscher Kapitalgesellschaften innerhalb der EG und prüft, ob die traditionelle deutsche Sitztheorie diese Mobilität unzulässig einschränkt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Niederlassungsfreiheit gemäß EG-Vertrag, die Anwendung des Internationalen Privatrechts auf Gesellschaften und die materiellrechtliche Gefahr der Zwangsauflösung durch das Registergericht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist eine ganzheitliche Betrachtung der Sitzverlegung, um die vermeintliche Unmöglichkeit identitätswahrender Umzüge zu hinterfragen und rechtliche Klarheit für die Praxis zu schaffen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse, die Rechtsprechung, Literaturmeinungen sowie die kollisionsrechtlichen und materiellrechtlichen Bestimmungen systematisch gegeneinander abwägt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden Zuzugs- und Wegzugsfälle differenziert analysiert, wobei besonderes Augenmerk auf die Auswirkung der EuGH-Urteile auf das deutsche Kollisionsrecht und die Unhaltbarkeit der Liquidationstheorie gelegt wird.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird primär durch Begriffe wie Sitztheorie, Gründungstheorie, Niederlassungsfreiheit und die entsprechenden EuGH-Grundsatzentscheidungen charakterisiert.
Warum wird die herrschende Meinung zur automatischen Liquidation als unhaltbar eingestuft?
Der Autor argumentiert, dass eine Zwangsliquidation unverhältnismäßig ist, dem Schutz der Gläubiger und Arbeitnehmer widerspricht und an einer klaren gesetzlichen Grundlage fehlt.
Hat sich durch das Überseering-Urteil die Situation für den Wegzug deutscher Firmen geändert?
Ja, der Autor vertritt die Auffassung, dass das Verbot von Zuzugsbeschränkungen durch den EuGH indirekt auch den Weg für den Wegzug deutscher Kapitalgesellschaften geebnet hat.
- Quote paper
- LL.B. (Melb.); LL.M. (Melb.)/Dipl. Wirtschaftsjurist (FH) Florian Schwarz (Author), 2005, Sitzverlegungen deutscher Gesellschaften innerhalb des EG-Binnenmarktes: Grenzenlose Mobilität trotz (eingeschränkter) Sitztheorie!, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/61294
