In dieser Arbeit möchte ich mich mit dem Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes und der Reaktion der Politik auf diesen Beschluss auseinandersetzen. Dazu werde ich zunächst den Beschluss selbst genau darstellen, da dies notwendig ist, um die Reaktionen darauf verstehen und später analysieren zu können. Dabei soll es im Einzelnen um den Wortlaut des Beschlusses, Beschwerdegegenstand und Beschwerdeführer, den Inhalt der Verfassungsbeschwerde sowie verschiedene Stellungnahmen, die Zulässigkeit der Beschwerde und die inhaltliche Begründung des Beschlusses gehen.
Anschließend werde ich mich den Reaktionen der einzelnen Politiker zuwenden; dabei werden die Positionen von Helmut Kohl, Johannes Rau, Edmund Stoiber, Wolfgang Thierse, Theo Waigel, Peter Gauweiler, Hans Zehetmair und Hans Maier dargestellt. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass sämtliche Amtsbezeichnungen der Politiker für den Zeitpunkt ihrer Reaktion auf den Kruzifixbeschluss gültig sind. Danach werde ich die Positionen eben dieser Politiker anhand des Beschlusses überprüfen, wobei es darum gehen soll, ob eventuelle Kritik am Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes berechtigt ist, wobei der Blick auf unterstützende Argumente auch nicht fehlen soll. In einem Fazit möchte ich meine Ergebnisse noch einmal zusammenfassen.
Struktur des Inhaltsverzeichnisses
1. Einleitung
2. Der Kruzifixbeschluss
2.1. Wortlaut des Beschlusses
2.2. Der Beschwerdegegenstand, die Beschwerdeführer und deren Vorgehen
2.3. Inhalt der Verfassungsbeschwerde
2.4. Verschiedene Stellungnahmen
2.4.1 Stellungnahme des bayrischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU)
2.4.2 Stellungnahme der katholischen Kirche
2.4.3 Stellungnahme der evangelischen Kirche
2.4.4. Stellungnahmen der humanistischen Union, des Bundes für Geistesfreiheit Augsburg und der Freireligiösen Landesgemeinschaft Hessen
2.5. Zulässigkeit der Beschwerde
2.6.Inhaltliche Begründung des Beschlusses
2.7.Schlusssatz des Beschlusses
3. Die Reaktionen der Politiker auf den Beschluss
3.1. Bundeskanzler Helmut Kohl
3.2. nordrhein-westpfählischer Ministerpräsident Johannes Rau
3.3. Bayrischer Ministerpräsident Edmund Stoiber
3.4. Wolfgang Thierse (SPD)
3.5. Theo Waigel (CSU)
3.6. Peter Gauweiler (CSU)
3.7. Hans Zehetmair (CSU)
3.8. Hans Maier (CSU)
4. Auseinandersetzung mit der Kritik der Politiker
4.1. Der Stellenwert der Religion im öffentlichen Leben
4.2. Die Interpretation des Kreuzes
4.3. Die Rolle von Mehrheitsverhältnissen bei der Realisierung von Religionsfreiheit
4.4. Der Vergleich mit Vorgehensweisen in der nationalsozialistischen Diktatur
4.5. Die säkulare Ordnung der Bundesrepublik Deutschland
5. Fazit: Ist die Kritik berechtigt?
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den sogenannten Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 und analysiert kritisch die darauf folgenden Reaktionen führender deutscher Politiker, um zu bewerten, ob die geäußerte Kritik an der Entscheidung des Gerichts inhaltlich gerechtfertigt ist.
- Darstellung des Kruzifixbeschlusses und seiner verfassungsrechtlichen Hintergründe.
- Aufarbeitung der Reaktionen und Positionen bekannter Politiker aus unterschiedlichen Parteien.
- Kritische Analyse der Argumentationsmuster gegenüber dem Gericht.
- Untersuchung der Bedeutung der staatlichen Neutralitätspflicht und der Religionsfreiheit.
- Bewertung des Einflusses von Mehrheitsverhältnissen in der Rechtsprechung.
Auszug aus dem Buch
2.2. Der Beschwerdegegenstand und die Beschwerdeführer
In der Verfassungsbeschwerde geht es im Allgemeinen um die Anbringung von Kreuzen bzw. Kruzifixen in Schulräumen und im Besonderen um einen Paragraphen der Schulordnung für Volksschulen in Bayern, der beinhaltet, dass in jedem Klassenzimmer einer öffentlichen Volksschule ein Kreuz anzubringen ist (vgl. Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik e.V., S.3). Der entsprechende Paragraph lautet: „Die Schule unterstützt die Erziehungsberechtigten bei der religiösen Erziehung der Kinder. Schulgebet, Schulgottesdienst und Schulandacht sind Möglichkeiten dieser Unterstützung. In jedem Klassenzimmer ist ein Kreuz anzubringen. Lehrer und Schüler sind verpflichtet, die religiösen Empfindungen aller zu achten“ (Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik e.V., S.3).
Die Beschwerdeführer sind drei minderjährige, schulpflichtige Kinder (Im Beschluss die Beschwerdeführer zu 3) und 5) genannt) und deren Eltern (die Beschwerdeführer zu 1) und 2) genannt). Die Eltern bezeichnen sich als Anhänger der Anthroposophie Rudolf Steiners, was auch die Erziehung ihrer Kinder beeinflusst. Sie wehren sich seit der Einschulung ihrer ältesten Tochter gegen das Anbringen von Kreuzen in den Klassenräumen, die von ihren Kindern besucht wurden bzw. werden mit der Begründung, dass durch die Kreuze „im Sinne des Christentums auf ihre Kinder eingewirkt“ (Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik e.V., S.4) werde, was ihrer Weltanschauung zuwiderlaufe (vgl. Gemeinschaftswerk der evangelischen Publizistik e.V., S.4).
Bevor die Beschwerdeführer Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einreichten, versuchten sie, das Problem auf andere Art und Weise zu lösen. So forderten sie im Jahr 1986, im Jahr der Einschulung ihrer ältesten Tochter, das 80 cm hohe Kruzifix mit einer 60 cm hohen Darstellung des Korpus, welches im Sichtfeld der Tafel angebracht war, zu entfernen; sie schickten ihre Tochter nicht zur Schule, so lange dies nicht getan wurde. Daraufhin wurde das Kruzifix durch ein kleineres Kreuz ausgetauscht, welches über der Tür angebracht wurde. Das Problem war aber dadurch nicht gelöst, da es immer wieder, d.h. bei den Einschulungen der anderen beiden Kinder, auftrat. Die Kompromisslösung, die bei der ältesten Tochter gefunden wurde, wurde zwar auch bei den beiden jüngeren Kindern wieder durchgeführt, sie bezog sich allerdings jeweils nur auf das Klassenzimmer und nicht auf die anderen Unterrichtsräume, die von den Kindern besucht wurden, außerdem gab es keine Zusage von Seiten der Schulleitung, dass dieser Kompromiss bei jedem Klassenwechsel eingehalten werde.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Kruzifixstreits ein, erläutert die Zielsetzung der Arbeit und beschreibt das methodische Vorgehen bei der Analyse der Urteilsreaktionen.
2. Der Kruzifixbeschluss: Dieses Kapitel stellt detailliert den Wortlaut, den Beschwerdegegenstand, die Stellungnahmen der Kirchen sowie die inhaltliche Begründung des Bundesverfassungsgerichts dar.
3. Die Reaktionen der Politiker auf den Beschluss: Hier werden die spezifischen Äußerungen und Positionen von acht deutschen Politikern wie Helmut Kohl, Johannes Rau und Edmund Stoiber gegenüber dem Urteil dokumentiert.
4. Auseinandersetzung mit der Kritik der Politiker: Das Kapitel gleicht die vorgebrachten politischen Kritikpunkte kritisch mit den tatsächlichen Inhalten und Feststellungen des Urteils ab.
5. Fazit: Ist die Kritik berechtigt?: Das Fazit fasst zusammen, dass die negative politische Kritik an der Entscheidung aufgrund ihrer fehlenden Differenzierung und teils unsachlichen Vergleiche als wenig stichhaltig erscheint.
Schlüsselwörter
Kruzifixbeschluss, Bundesverfassungsgericht, Religionsfreiheit, Staatliche Neutralität, Bayern, Schulordnung, Grundgesetz, Politikwissenschaft, Christentum, Weltanschauung, Minderheitenschutz, Rechtsstreit, Glaubensfreiheit, Kruzifix, Verfassungsbeschwerde.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit befasst sich mit der verfassungsrechtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 bezüglich des Anbringens von Kreuzen in bayrischen Schulklassen und den daraus resultierenden politischen Reaktionen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die staatliche Neutralitätspflicht, die Grenzen der Religionsfreiheit, das Spannungsfeld zwischen Mehrheitsmeinung und Minderheitenschutz sowie die Rolle christlicher Symbole in staatlichen Bildungseinrichtungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die politische Kritik an der Kruzifix-Entscheidung zu analysieren und zu prüfen, ob die Argumente der Politiker dem differenzierten Inhalt des Urteils tatsächlich standhalten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine deskriptive Darstellung des Urteilsinhalts sowie eine vergleichende Analyse der politischen Argumente in Bezug auf den juristischen Beschlusstext.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Zusammenfassung des Gerichtsverfahrens, eine Dokumentation der verschiedenen Politikerstimmen und eine kritische Auseinandersetzung mit deren Argumentationslinien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Schlüsselbegriffe sind Kruzifixbeschluss, Religionsfreiheit, staatliche Neutralität, Verfassungsrecht, Minderheitenschutz und der gesellschaftliche Diskurs über christliche Werte.
Warum ist der Vergleich mit der nationalsozialistischen Diktatur laut Autor problematisch?
Der Autor argumentiert, dass dieser Vergleich sachlich nicht haltbar ist, da das Bundesverfassungsgericht lediglich einen Paragraphen der Schulordnung für verfassungswidrig erklärte, statt die Religion generell zu verbannen.
Inwiefern unterscheidet der Autor zwischen Religionsunterricht und Kruzifix?
Der Autor betont, dass der Religionsunterricht auf Freiwilligkeit basiert, während das Anbringen von Kreuzen im Klassenzimmer die Schüler im staatlichen Unterricht ohne Ausweichmöglichkeit mit einem spezifischen Glaubenssymbol konfrontiert.
- Quote paper
- Sarah Kleefuß (Author), 2005, Der Kruzifixbeschluss des Bundesverfassungsgerichtes , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/61621
