Kennedy in der Berlinkrise: Machtkonzentration im weißen Haus?

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort

2. Zur Person John F. Kennedy

3. Außenpolitik in den USA
3.1. Rolle und Funktion des US-Präsidenten in der Außenpolitik
3.2. Die Rolle des Vizepräsidenten in der Außenpolitik
3.3. Die Rolle des Kabinetts und der„Minister“ in der Außenpolitik
3.4. Das „White House Office“ und seine Rolle in der Außenpolitik

4. Die Berlinkrise
4.1. Das Gipfeltreffen in Wien
4.2. Die Zeit nach dem und die Reaktion auf das Gipfeltreffen
4.2.1 Berichte und Erklärungen an die Öffentlichkeit in den Wochen nach Wien
4.2.2 Sitzungen des Nationalen Sicherheitsrats
4.2.3 Die Rede Kennedys vom 25.Juli 1961 und die Folgen dieser Rede
4.2.4 Die Außenministerkonferenz vom 5.-7.8.1961
4.2.5 Die Grenzschließung in Berlin und die ersten Reaktionen darauf

5.Die Entscheidungsfindung während der Berlinkrise
5.1. Zusammenfassung der Ereignisse
5.1.1 Phase 1: nach dem Wiener Gipfeltreffen bis zur Fernsehansprache Kennedys am 25.Juli
5.1.2 Phase 2: 26.Juli bis zum 17.August
5.2. Analyse: Entscheidungsfindung in der Kennedy-Regierung
5.2.1 Die zwei verschiedenen Denkschulen in der Regierung und ihre Rollen in der Entscheidungsfindung
5.2.2 Das Verhältnis John F.Kennedys zum Außenministerium
5.2.4 Die Rolle Kennedys in der Entscheidungsfindung

6. Fazit: Machtkonzentration im Weißen Haus?

7.Literaturverzeichnis

Vorwort

Das öffentliche Bild von dem ehemaligen Präsidenten John Fitzgerald Kennedy ist oftmals, wenn auch nicht immer, ein eher positives: nicht umsonst gibt es den Begriff des Mythos Kennedy. Dies hängt sicherlich mit vielen Faktoren zusammen: mit der Ausstrahlung und dem Charisma Kennedys, mit seinem frühen und dramatischen Tod sowie mit den zeitgeschichtlichen Zusammenhängen, die seine Regierungszeit bestimmt haben.

Den Deutschen ist gerade sein Besuch in Berlin 1963 mit der legendären Rede in –meist guter- Erinnerung, wobei anzunehmen ist, dass die Wirkung Kennedys auch in diesem Fall nicht nur von den Inhalten seiner Rede ausging, sondern eben auch von seiner Persönlichkeit. Zudem ist hier zu erwähnen, dass die Berliner und die Deutschen aufgrund der angespannten Situation in der von den vier Siegermächten besetzten Stadt eine besondere Bindung zu den USA und in den frühen sechziger Jahren zu dem US-amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy hatten.

Es drängt sich –angesichts des positiven Bildes Kennedys in der öffentlichen Meinung- die Frage auf, ob Kennedy diesem Bild in seinem persönlichen Regierungsstil gerecht wird bzw. welchen persönlichen Stil er überhaupt gepflegt hat und wie sich die Machtverhältnisse in der amerikanischen Politik tatsächlich dargestellt haben: War Kennedy der charmante Politiker oder ein Machtmensch, der die Macht im Weißen Haus konzentrierte?

Dieser Frage möchte ich in dieser Arbeit nachgehen und mich dazu besonders auf die Berlinkrise und auf Kennedys Verhalten während dieser Krise konzentrieren.

Zu diesem Zweck werde ich zunächst kurz die Biographie John F. Kennedys anführen. Anschließend werde ich auf die Rahmenbedingungen der Außenpolitik in den USA eingehen, da die Berlinkrise schließlich eine außenpolitische Thematik ist und Kennedys Verhalten nur auf dem Hintergrund der spezifischen Bedingungen im US-amerikanischen politischen System interpretierbar ist.

In einem nächsten Schritt werde ich die Ereignisse der Berlinkrise beschreiben und mich dabei auf einen spezifischen Ausschnitt der Krise konzentrieren, nämlich die Zeit vom Wiener Gipfeltreffen Anfang Juni 1961 bis zum Mauerbau bzw. zur Grenzschließung in Berlin am 13. August sowie die ersten Reaktionen auf diesen Schritt.

Im Anschluss daran wird es um die Entscheidungsfindung während dieser Phase gehen, wobei zu diesem Zweck die Ereignisse der Phase, die im Zusammenhang mit Kennedys Verhalten stehen, zusammengefasst werden. Dann sollen die Entscheidungsprozesse in der Kennedyregierung analysiert werden, wobei es um die in dieser Zeit miteinander konkurrierenden Denkströmungen, um das Verhältnis des Präsidenten zum Außenministerium, um die Rolle des Außenministeriums sowie um die Rolle Kennedys selbst gehen soll. In einem abschließenden Fazit sollen die Ergebnisse der Analyse noch einmal zusammengefasst werden.

2. Zur Person John F. Kennedy

John Fitzgerald Kennedy wird am 29.Mai 1917 als Sohn einer „wohlhabenden, anglo-irischen, katholischen Familie in Brookline, Massachusetts, einem Vorort von Boston, als zweites von neun Kindern“ (Schäfer/Skorsetz 1999:390) geboren. Sein Vater ist u.a. von 1937 bis 1940 amerikanischer Botschafter in Großbritannien.

John F. Kennedy studiert an der Harvard-Universität Politische Wissenschaften und Internationale Beziehungen, seine Abschlussarbeit mit dem Titel „Why England slept“ handelt von der britischen Appeasement- Politik während der Münchner Konferenz.

Im Zweiten Weltkrieg, genauer 1943, ist Kennedy Schnellbootkommandant im Pazifik. Das Boot wird von einem japanischem Zerstörer gerammt, Kennedy und seine Besatzung können sich allerdings retten. Später berichtet Kennedy als Reporter über die Gründung der Vereinten Nationen und die Potsdamer Konferenz.

Kennedys politische Karriere beginnt 1946 mit der Wahl ins Repräsentantenhaus. In dieser Zeit „unterstützt [er] Trumans Fair Deal, kritisiert aber den Präsidenten dafür, gegen den Kommunismus nicht aktiv genug vorzugehen“ (Schäfer/Skorsetz 1999:390), verhält sich jedoch sonst eher unauffällig.

Im Jahr 1952 wird er zum Senator von Massachusetts gewählt und gehört ab 1953 dem Senat an, wo er den Kampf gegen den Kommunismus unterstützt.

1953 findet auch seine Heirat mit Jaqueline Bouvier statt, aus der Ehe gehen 3 Kinder hervor, von denen eines allerdings bereits als Säugling verstirbt.

1956 verfehlt Kennedy knapp die Nominierung zum Vizepräsidentschaftskandidaten, im Juni 1960 wird er dann allerdings zum demokratischen Präsidentschaftskandidaten, Lyndon Johnson zum Vizepräsidentschaftskandidaten, nominiert. Kennedy verspricht den Wählern „programmatisch einen politischen Wandel und [..] [prägt] dafür das Wort von der ‘New Frontier’, der ‘Neuen Grenze’, die es zu überschreiten gelte“ (Schäfer/Skorsetz 1999:392), außerdem verspricht er Reformen der Innenpolitik sowie eine Korrektur der Außenpolitik, obschon er an der „ ‘Politik der Stärke’, am Ausbau der NATO und an den Zielen und der Terminologie des Kalten Krieges“ festhält.

Kennedy gewinnt die Präsidentschaftswahlen am 8.November 1960, wenn auch nur mit knappem Vorsprung. Er ist der erste katholische und auch der jüngste gewählte Präsident und wird am 20.Januar 1961 als dieser vereidigt.

In seiner Antrittsrede ruft er dazu auf, dass die USA und die UdSSR nach einem friedlichen Weg suchen sollen. In der Ausübung des Präsidentenamtes ist er allerdings auch durch die politische Konstellation in den USA und außerhalb der USA eingeschränkt. Demzufolge ist auch die Zusammensetzung seiner Regierung widersprüchlich.

Innenpolitisch muss sich die Regierung unter Präsident Kennedy zunächst mit der Wirtschaftskrise im Winter 1960/61 auseinandersetzen, wobei sich ab Mitte 1961 ein starker Wirtschaftsaufschwung, allerdings kein ebenso starker Rückgang der Arbeitslosigkeit zeigt. Ein dominantes Thema in der Innenpolitik wird mit zunehmendem Maße die Rassenproblematik in den USA, wobei Kennedy auf diesem Feld erst zu einem recht späten Zeitpunkt aktiv wird, das Bürgerrechtsgesetz, zu welchem er den Entwurf vorlegt, wird erst unter Präsident Johnson rechtskräftig.

Die Außenpolitik der Regierung Kennedy steht im Zeichen des Kalten Krieges wobei es zu mehreren Krisen- Berlinkrise und Kubakrise z.B.- kommt. Militärpolitisch wendet er sich von der Strategie der massiven Vergeltung hin zu einer Strategie der flexiblen Antwort. Er verspricht dem amerikanischen Volk, dass die USA keinen atomaren Erstschlag ausführen, rüstet aber in der konventionellen Rüstung auf und bewältigt die verschiedenen Krisen mit unterschiedlichem Erfolg.

Am 22.November 1963 wird Kennedy bei einem Besuch in Dallas ermordet. Die politischen Hintergründe der Tat werden nie aufgeklärt, Lee Harvey Oswald wird als Täter festgenommen, dieser erschießt bei seiner Verhaftung einen Polizisten und wird später selbst von einem Nachtklubbesitzer erschossen (Schäfer/Skorsetz 1999:390-400).

3. Außenpolitik in den USA

3.1. Rolle und Funktion des US-Präsidenten in der Außenpolitik

Die Verfassung der USA sieht keine Vorrechte der Exekutive im Bereich der Außenpolitik vor, vielmehr gilt auch hier das Prinzip der Gewaltenverschränkung und Gewaltenteilung. Die Verfassungsväter hatten damit ihrer Furcht vor einem eventuellen Machtmissbrauch durch den Präsidenten Rechnung getragen (Dittgen 1998:53).

Trotzdem hat der Präsident verschiedene Aufgaben und Funktionen, die sich auf die außenpolitischen Entscheidungsprozesse auswirken. So ist er sowohl der oberste Diplomat des Staates als auch oberster Befehlshaber der Streitkräfte (Filzmaier/Plasser 1997:107).

Als oberster Diplomat hat er die Macht, die Beziehungen zu ausländischen Regierungen zu gestalten, d.h. sie aufzunehmen oder zu beenden. Außerdem hat er das Recht, Botschafter zu ernennen und Staatsverträge zu unterzeichnen, wobei er für die Ratifikation von Staatsverträgen, für Kriegserklärungen und für die Gewährung von Finanzhilfen der Zustimmung des Kongresses bedarf. Abgesehen davon hat er aber bezüglich der außenpolitischen Pflichten und Kompetenzen einen weitgehenden Interpretationsspielraum, wobei dies der Punkt ist, an dem sich die Außen- von der Innenpolitik unterscheidet (Filzmaier/Plasser 1997:107).

Die außenpolitischen Kompetenzen des Präsidenten werden durch seine Funktion als Oberbefehlshaber der Streitkräfte noch erweitert, was bereits daran ersichtlich wird, dass der Kongress seit dem zweiten Weltkrieg keine Kriegserklärung abgegeben, aber im Korea- und Vietnamkrieg Geld bewilligt hat (Filzmaier/Plasser 1997: 108).

3.2. Die Rolle des Vizepräsidenten in der Außenpolitik

Die Rolle des Vizepräsidenten ist in der amerikanischen Demokratie insgesamt eine bedeutungsschwache, da er primär der Nachfolger des Präsidenten bzw. der amtsausführende Präsident bei vorübergehender Arbeitsunfähigkeit des Präsidenten ist und daneben nur den Vorsitz im Senat innehat, wobei seine Stimme hier bei Stimmengleichheit entscheidet (Filzmaier/Plasser 1997:119/120). Es sind keine besonderen Kompetenzen des Vizepräsidenten in der Außenpolitik ersichtlich.

3.3. Die Rolle des Kabinetts und der„Minister“ in der Außenpolitik

Die Rolle der „Minister“ ist insgesamt nicht mit der Rolle der Minister in parlamentarischen Regierungssystemen zu vergleichen, daher ist der Begriff im Grunde irreführend; dennoch soll er hier im weiteren Verlauf noch verwendet werden. Die Leiter der verschiedenen Departments sind vielmehr als Sekretäre des Präsidenten anzusehen Diese Leiter sind zum Einen „weniger gleichberechtigte Partner, sondern weisungsgebundene Top-Manager des Staats- und Regierungschefs“ (Filzmaier/Plasser 1997:126), als welche sie dem Präsidenten gegenüber allenfalls Vorschläge machen können, zum Anderen in ihrer Position nicht gefestigt: der Präsident kann sie jederzeit abberufen und, im Unterschied zu beispielsweise dem bundesdeutschen System, kann ein ehemaliger Minister aufgrund der Unvereinbarkeit von Kongresszugehörigkeit und Regierungsamt nicht in den Kongress zurückkehren. Zudem existiert auch kein Kabinett in dem Sinne, wie es vom bundesdeutschen System etwa bekannt ist. Das US-amerikanische Kabinett tritt nicht zusammen, um Entscheidungen nach dem Mehrheits- bzw. Einstimmigkeitsprinzip zu treffen, vielmehr geht es hier um den Austausch von Informationen, welcher auch häufig in Einzelgesprächen stattfindet. Die Funktion des Kabinetts ist es, die Regierungspolitik des Präsidenten umzusetzen und Verbindungen zu den Behörden herzustellen. Problematisch ist, dass die Kabinettsmitglieder sich häufig in einem Spannungsverhältnis zwischen den Wünschen des Präsidenten und denen des Departments befinden; die Loyalität gegenüber dem Präsidenten ist aus diesem Grunde auch nicht zwangsläufig gesichert.

Letztendlich entscheiden natürlich nicht nur diese formalen Kriterien über die Macht eines Ministers, sondern zu einem großen Teil auch die Persönlichkeit des jeweiligen Kabinettsmitgliedes und dessen Aufgabengebiet (Filzmaier/Plasser 1997:126/127).

Die Rolle in der Außenpolitik ist also auch durch diese Kriterien bestimmt, d.h. dass sowohl Außen- als auch Verteidigungsminister keine originären Rechte und Pflichten in der Außenpolitik haben und sie dieselbe vielmehr durch ihre Ratschläge an den Präsidenten sowie durch die Informationen, die sie an ihn weitergeben sowie durch ihre Persönlichkeit zu beeinflussen fähig sind.

3.4. Das „White House Office“ und seine Rolle in der Außenpolitik

Das House Office (WHO) hat einen besonderen Stellenwert im Executive office of the President (EOP). Dieser besondere Stellenwert ist dadurch bedingt, dass hier die engsten Berater des Präsidenten, die nur ihm verantwortlich sind, arbeiten. Die Mitarbeiter des WHO haben die Funktion, sowohl den Präsidenten als auch die Leiter der Bundesbehörden in ihrer Entscheidungsfindung und in der Durchsetzung der jeweiligen Entscheidung zu unterstützen. Die Ernennung der Mitarbeiter ist nicht vom Kongress, sondern in hohem Maße von der absoluten Loyalität gegenüber dem Präsidenten abhängig. Der Leiter des WHO ist in einer wichtigen Machtposition, da alle wichtigen Papiere über seinen Schreibtisch gehen und er somit an allen wichtigen Entscheidungen beteiligt ist (Filzmaier/Plasser 1997:129/130). Hier wird ersichtlich, dass das WHO auch in der Außenpolitik eine entscheidende Rolle spielt, da hier auch die wichtigsten außen- bzw. verteidigungspolitischen Berater zu finden sind.

4. Die Berlinkrise

4.1. Das Gipfeltreffen in Wien

Am 3. und 4.Juni findet in Wien das erste und letzte Gipfeltreffen zwischen John F. Kennedy und Nikita Chruschtschow statt. Auf diesem Gipfeltreffen geht es vor allem um die Berlin- Frage, die seit Chruschtschows Ultimatum vom November 1958 in der Diskussion ist. In diesem Ultimatum fordert Chruschtschow die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten und damit indirekt die Anerkennung der DDR (Drechsler 1999: 119).

Am ersten Tag des Gipfeltreffens geht es allerdings weniger um die Berlin-Frage als vielmehr um den Wettbewerb der beiden Supermächte im Allgemeinen, um die Gefahr von Fehlkalkulationen und um eine Ideologiedebatte. Kennedys Hauptanliegen an diesem Tag ist, den Wettbewerb zwischen den beiden Mächten UdSSR und USA zu entschärfen und in diesem Wettbewerb die vitalen Interessen der beiden Mächte auszuklammern. Chruschtschow äußert sich zu diesem Thema insofern, als dass er sagt, die UdSSR seien prinzipiell an guten Beziehungen zu den USA interessiert, wollten aber die USA ökonomisch überholen. Kennedy und Chruschtschow werfen sich gegenseitig vor, das jeweils andere Land wolle das politische System des Gegners liquidieren, wobei Chruschtschow dem widerspricht, in dem er behauptet, Veränderungen in politischen Systemen gingen immer auf den Willen des jeweiligen Volkes zurück (Biermann 1999:114). Als Kennedy Chruschtschow auf die Gefahr einer Fehlkalkulation und eines daraus entstehenden Krieges aufmerksam macht, reagiert Chruschtschow sehr verärgert, da er dies als Domestizierungsversuch der USA wertet: „We don´t make mistakes. We will not make war by mistake“ (Biermann 1997: 115).

Die insgesamt angespannte Atmosphäre bessert sich auch nicht in einem Gespräch unter vier Augen nach dem Mittagessen, in dem es unter anderem auch um Laos geht. In diesem Punkt kann an diesem ersten Tag des Gipfeltreffens noch keine Einigung erzielt werden (Biermann 1997:116).

Am zweiten Tag des Treffens wird zunächst noch einmal die Laos-Frage diskutiert, wobei Kennedy und Chruschtschow hier nach einer längeren Diskussion zu der Einigung kommen, auf die eigenen Partner in Laos Druck in Richtung Neutralisierung auszuüben. Zu keiner Einigung kommt es hingegen in der Frage eines Atomteststoppabkommens, Chruschtschow behauptet, das Abkommen solle nur westliche Spionageversuche kaschieren (Biermann 1997: 117). Das bestimmende Thema dieses Tages ist allerdings die Berlin- Frage. Chruschtschow erklärt zu diesem Punkt, dass ganz Berlin auf Territorium der DDR liege. Er fordert die Unterzeichnung eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten bis Dezember 1961, andernfalls unterschreibe die UdSSR einen separaten Friedensvertrag mit der DDR, wobei dies bedeuten würde, dass die USA ihre Position in Berlin mit der DDR neu verhandeln müssten, dass die Kontrolle über die Zufahrtswege bei den DDR-Behörden läge und die Rechte der Westalliierten in Berlin endeten (Schertz 1992:112). Alle Verpflichtungen und Rechte, die aus der Kapitulation Deutschlands im zweiten Weltkrieg rühren, seien damit hinfällig (Drechsler 1999: 121). Kennedy entgegnet, dass die Rechte der Alliierten aus dem zweiten Weltkrieg herrührten und nicht einseitig aufzukündigen seien. Des Weiteren würden die USA mit Berlin auch die westlichen Verbündeten in Europa verlieren, der Status quo dürfe also nicht angetastet werden (Schertz 1992: 113). Kennedy verdeutlicht an mehreren Stellen, dass Berlin äußerst wichtig für die amerikanische Außenpolitik sei: „Here we are not talking about Laos. This matter is of greatest concern to the U.S.“ (Biermann 1997:117).

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