Die Demoskopie als Lösungsansatz? Möglichkeiten und Grenzen der Demoskopie bei der Nivellierung bestehender Demokratiedefizite

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Problemstellung

2. Systematisierung

3. Demokratietheorien – Elitentheorie vs. partizipatorische Theorie –

4. Defizite der repräsentativen Demokratie Deutschland

5. Die Demoskopie als Lösungsansatz

6. Die gegenwärtige Verbreitung und Nutzung der Demoskopie in Deutschland

7. Defizite der Demoskopie

8. Neue Richtlinien für die Demoskopie und ihre Nutzer

9. Fazit

10. Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Problemstellung

Schon seit Jahren ist in Deutschland eine lebhafte und kontroverse Diskussion zu den Demokratie- und Legitimationsdefiziten des politischen Systems der Bundesrepublik zu verzeichnen. Sinkende Vertrauenswerte der Bevölkerung in das politische System und die politische Eliten und der zunehmende Bedeutungsverlust des Politischen im Denken und Handeln der Bevölkerung geben genauso wie die nachlassende Beteiligung an Wahlen immer wieder Anlass zu der Frage nach der demokratischen und legitimatorischen Stabilität der Bundesrepublik. Die Aktualität dieser Thematik ist allgegenwärtig und erhält durch eine ähnlich gelagerte Debatte auf europäischer Ebene eine zusätzliche Dimension mit wachsendem Gewicht. Zurückzuführen auf Veränderungen sozio-struktureller wie politischer Natur, fällt es den intermediären Institutionen Deutschlands immer schwerer, zwischen politischer Elite und Bevölkerung zu vermitteln, um auf diese Weise einen beständigen und intensiven Austausch zwischen beiden Akteursgruppen und damit die für die Stabilität und Legitimität des politischen Systems so elementare Responsivität der politischen Akteure zu gewährleisten.

Zur Behebung dieser Defizite existieren eine Vielzahl von Ansätzen und Entwürfen, die von Reformen der föderalen und bürokratischen Struktur der Bundesrepublik bis hin zu den immer wieder im Vordergrund stehenden Appellen nach einer Ergänzung des repräsentativen Systems um direktdemokratische Partizipationsmöglichkeiten reichen. In dieser Reihe von möglichen Maßnahmen zur Milderung bestehender Demokratie- und Legitimitätsdefizite findet sich auch die Forderung nach einer verstärkten Nutzung der demokratischen Potenziale der Demoskopie, welche von ihren Vertretern immer wieder hervorgehoben werden.

Insbesondere die Rufe nach einer Ausweitung der Partizipations- und Einflussmöglichkeiten für Bürger im stark repräsentativ und elitentheoretisch orientierten Deutschland verdeutlichen eine Kontroverse, die sich anhand des Diskurses zwischen „realistischer“ und partizipatorischer Demokratietheorie auch theoretisch verorten lässt.

Auch wenn das weitgehende Fehlen von über Wahlen und hoch verregelte Verfahren hinausgehenden Partizipationsmöglichkeiten im politischen System der Bundesrepublik vornehmlich den spezifischen geschichtlichen Erfahrungen Deutschlands geschuldet ist, scheinen sinkende Zufriedenheitswerte gegenüber dem politischen System und seinen Akteuren sowie abnehmende Wahlbeteiligungen und der zunehmende Verlust des Politischen im Bewusstsein der Bevölkerung darauf hinzudeuten, dass das repräsentative System der Bundesrepublik nur noch unzureichend in der Lage ist, für seine eigene Stabilität und Legitimität Sorge zu leisten.

An diese Aussage anknüpfend soll im Speziellen der Demoskopie und ihrer potenziellen Fähigkeit, die genannten Probleme zu mildern, besondere Aufmerksamkeit zukommen. Im Fokus dieser Arbeit sollen daher die demokratischen Potenziale der Demoskopie im Rahmen einer realistischen Einschätzung ihrer Möglichkeiten näher beleuchtet und ihre Anwendbarkeit auf bestehende Defizite des politischen Systems der Bundesrepublik geprüft werden. Eine Verortung der zu untersuchenden Thematik sowie der Demoskopie in den bereits aufgeführten Demokratietheorien ermöglicht darüber hinaus eine Beurteilung des Diskurses zwischen der „realistischen“ und partizipatorischen Demokratietheorie am Beispiel Deutschland.

Eingangs scheint eine Eingrenzung des in dieser Arbeit verwendeten Begriffs Demoskopie sinnvoll. Während der Begriff der Demoskopie im weiteren Sinne die systematische inhaltliche Erforschung der öffentlichen Meinung zu beliebigen Themengebieten meint, soll die Demoskopie in dieser Arbeit und im hier vorliegenden Zusammenhang als politische Meinungsforschung verstanden werden, deren Ziel es ist, Einstellungen und Meinungen innerhalb der Bevölkerung vor allem zu politischen Sachfragen, politischen Akteuren und allgemeinen politischen Einstellungen zu erforschen. Ausdrücklich ausgeschlossen werden sollen hier Markt- und Verbraucherforschung, da sie genauso wie der in der Wahlforschung so dominierende Teil der Wahlprognosen für die hier im Fokus stehende Fragestellung irrelevant sind.

2. Systematisierung

Um eine Annäherung an die in der Einleitung abschließend aufgeworfenen Fragen zu ermöglichen, wird im Folgenden der für diese Arbeit relevante theoretische Bezugsrahmen hergestellt, in dem sowohl die „realistische“ als auch die partizipatorische Demokratietheorie und der sie umgebene Diskurs näher beleuchtet werden. Daran anschließend erfolgt eine Analyse der Ursachen und Ausprägungen der Defizite des repräsentativen politischen Systems der Bundesrepublik, die durch eine Nebenbetrachtung ähnlicher Defizite auf der supranationalen Ebene der Europäischen Union ergänzt wird. Aus der Analyse soll ersichtlich werden, welche spezifischen Demokratie- und Legitimationsdefizite in Deutschland festzustellen sind und wo die den Defiziten zugrunde liegenden Ursachen zu verorten sind. Als ein möglicher Lösungsansatz wird im darauf folgenden Abschnitt die Demoskopie kritisch hinterfragt und sowohl ihre Möglichkeiten als auch ihre Grenzen bei der Reduzierung bestehender Demokratie- und Legitimationsdefizite ausgelotet. Der daran anknüpfende Blick auf die gegenwärtige Nutzung und Verbreitung der Demoskopie und eine Analyse ihrer demokratietheoretischen und methodischen Schwächen leitet abschließend zum Kapitel „Neue Richtlinien für die Demoskopie und ihre Nutzer“ über, in dem deutlich gemacht werden soll, welche Maßnahmen denkbar und notwendig sind, um die der Demoskopie vielfach angelasteten Schwächen auszuräumen.

Im Fazit wird schließlich nochmals die im Titel der Hausarbeit aufgeworfene Frage aufgegriffen und im Kontext der im Zuge dieser Arbeit gewonnenen Erkenntnisse zu beantworten versucht.

3. Demokratietheorien – Elitentheorie vs. partizipatorische Theorie –

Der Begriff der Demokratie findet seinen Ausgangspunkt in der griechischen Antike. Zusammengesetzt aus den Bestandteilen „demos“, womit das Volk im Sinne eines Staatsvolks gemeint ist und „kratein“, dem „herrschen“ und „Macht ausüben“, bezeichnet er die legitime Herrschaft, die vom Staatsvolk ausgeht und ausgeübt sowie zu dessen Wohl eingesetzt wird. Betrachtet man diesen Ursprung der demokratischen Idee, so muss klar sein, dass Demokratie in diesem Zusammenhang als eine Direktdemokratie in kleinräumigen Gemeinschaften zu verstehen ist, welche von der „Kleinheit des Raums“ und der „Konkretheit der Begegnung“^[1] geprägt war.

Wenn im Folgenden von den Theorien der Demokratie gesprochen wird, bleibt anzumerken, dass es nicht eine allgemeinverbindliche, sondern verschiedene Demokratietheorien gibt. Sie sind unter anderem bestimmt durch unterschiedliche historische Entstehungshintergründe und Perspektiven, Prämissen und Anliegen sowie Reichweite und Anwendbarkeit.^[2]

Interessant für die durch die Hausarbeit aufgeworfene Fragestellung und den aktuellen Bezug auf die Jetzt-Zeit sind insbesondere (jedoch nicht nur) die Demokratietheorien, die sich nicht mehr auf Gemeinwesen wie kleine Staaten oder Stadtgemeinden beziehen, sondern diejenigen, die unter der Erfahrung der Umstände großflächiger Nationalstaaten entwickelt wurden. Die Demokratie der Moderne ist gegenüber ihrer historischen Vorgängerin maßgeblich durch die erhebliche räumliche Ausdehnung des Staatsvolks auf das jeweilige Territorium geprägt, die zunächst mit der Gründung der Vereinigten Staaten Amerikas entsteht. Mit dieser modernen Massendemokratie erscheint ein neues grundlegendes Problem: Die Teilnahme des Volkes an der Herrschaftsausübung ist aufgrund der Masse der Staatsbürger nicht mehr ohne weiteres direkt möglich. Als Lösungsansatz fungiert hier das Prinzip der Repräsentation: Alle Bürger werden demnach durch einige wenige Vertreter repräsentiert, womit die politische Entscheidungsfindung wieder handhabbar gemacht wird. Die Ermittlung der Stellvertreter erfolgt durch Wahlen, mittels derer die Kandidaten direkt oder indirekt bestimmt werden können. Wahlen sind demnach in den modernen, sich durch Repräsentativität auszeichnenden^[3] Massendemokratien das wesentliche Mittel, welches die Herrschaft des Volkes garantieren soll. Dieses Vermitteltsein der Herrschaft des Volkes durch die repräsentative Ordnung ist Anlass für vielfältige Kritik durch die verschiedenen demokratietheoretischen Strömungen: Laut Rousseau bedeutet die Übergabe der Selbstregierung des Volkes an Vertreter dessen Veräußerung, den Verlust seiner Freiheit und gar seiner selbst.^[4] Barber zufolge stellt die Begriffskreation der „repräsentativen Demokratie“ schlicht ein „Oxymoron“ dar.^[5] Tatsächlich stellt die Frage nach dem Eingang des Willens des Volkes in den politischen Entscheidungsprozess ein grundlegendes Problem dar, sobald die Masse der Staatsbürger durch einige wenige Vertreter repräsentiert wird. In der wissenschaftlichen Diskussion wird dieser Aspekt durch die Gegenüberstellung von Elite und Masse erfasst. Geprägt wird dieses Verhältnis in der modernen Gesellschaft durch ein weiteres problemerzeugendes Phänomen: Die Komplexität der zur politischen Entscheidung stehenden Sachverhalte befindet sich in einem Prozess der ständigen Zunahme. Das die gegenwärtige Entwicklung kennzeichnende Schlagwort der Globalisierung ist verantwortlich für eine rasante Beschleunigung der Kommunikation und eine wachsende Informationsflut und Vernetzung, die in ihrer Gesamtheit von der einzelnen Person nicht mehr zu überschauen ist und in ihren Einzelbereichen umfangreiche und spezifische Sachkenntnis erfordert. Der Erwerb dieser Sachkompetenz erfordert den Einsatz von „Zeit, Energie und Können“^[6], über welche die Bürger nicht in gleichem Maße verfügen oder gewillt sind, diese aufzubringen. Die so genannte „realistische“ Demokratietheorie, auf dessen Vertreter Schumpeter wir uns im Folgenden vor allem konzentrieren wollen, geht davon aus, dass diese Leistung der Sachkompetenz vom „gewöhnlichen“ Bürger in keinem Falle mehr zu leisten ist. Betritt dieser Normalbürger nun doch das Feld der politischen Argumentation, so Schumpeter, falle er zurück „auf eine tiefere Stufe der gedanklichen Leistung. (…) Er argumentiert und analysiert auf eine Art und Weise, die er innerhalb der Sphäre seiner wirklichen Interessen bereitwillig als infantil anerkennen würde. Er wird wieder zum Primitiven. Sein Denken wird assoziativ und affektmäßig.“^[7] Diesem Standpunkt zufolge sind die Bürger mit einer mangelnden Urteilskraft bezüglich der politischen Sphäre ausgestattet. Die Konsequenzen, die sich aus diesem Sachverhalt ergeben, bestehen nicht nur in der Notwendigkeit einer gebildeten, kompetenten Elite, welche die Geschicke des Staates auf vernünftige Weise zu lenken vermag, sondern es besteht darüber hinaus durch die mögliche „Einmischung“ der durch Emotionen und Irrationalität gelenkten unmündigen Masse in politische Entscheidungen (beispielsweise durch partizipative Elemente) eine wesentliche Gefahr für die repräsentative demokratische Ordnung selbst. (Grundlage dieser Annahme bilden unter Anderem empirische Untersuchungen, die eine autoritäre und antidemokratische Haltung vor allem bei den Bevölkerungsschichten mit der größten sozialen Entfernung zur Elite ermittelt haben.)^[8] Dementsprechend ist das Bild der Öffentlichkeit auch ein negativ konnotiertes, indem die öffentliche Meinung, da durch Inkompetenz und launische Wechselhaftigkeit geprägt^[9], als Störfaktor bei der politischen Entscheidungsfindung durch die politische Führung erachtet wird.^[10] Partizipation besteht im Rahmen dieser Theorie nur durch Partizipation an der Auswahl der Entscheidungsträger.^[11] Über den Akt des Wählens hinaus wird die Durchsetzung des Willens des Volkes durch die Responsivität der Eliten gegenüber dem Volk als Nicht-Elite gewährleistet. Diese Responsivität liegt nach allgemeiner Auffassung im eigenen Interesse der Elite, da diese im Falle von Ignoranz des vom Volke ausgehenden Inputs nicht davon ausgehen kann, durch die periodisch wiederkehrenden Wahlen bestätigt zu werden.^[12] Die politischen Eliten befinden sich demnach in marktförmiger Konkurrenz um die Stimmen der Wähler. Die von Schumpeter angenommene grundlegende Apathie der Bürger, die aufgrund der persönlichen Kosten für politisches Engagement und Kompetenz zustande kommt, ist in diesem Sinne eine Notwendigkeit für das Bestehen der repräsentativen demokratischen Ordnung sowie eine Bestätigung der Zufriedenheit des Volkes mit der politischen Tätigkeit der sie repräsentierenden Vertreter.^[13] Die notwendige Arbeitsteilung zwischen politischer Elite und politisch enthaltsamer Masse garantiert Schumpeter (siehe auch Sartori) zufolge die Stabilität des politischen Systems.^[14] Dem Stabilitätsargument kommt aufgrund der deutschen geschichtlichen Erfahrung besondere Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund des Scheiterns der Weimarer Republik erscheinen das grundlegende Misstrauen gegenüber der politischen Mündigkeit der breiten Masse und die Befürchtung der Aushöhlung der Demokratie durch ihre eigenen Mittel angebracht. Schumpeters Ansatz innerhalb der „realistischen“ Demokratietheorie ist deshalb vor allem durch sein Verständnis von Demokratie als reine Methode der Entscheidungsfindung gekennzeichnet. Dies bedeutet gerade nicht Demokratie als Ziel an sich, sondern eine Beschränkung auf die rein politische Sphäre als eigentlich demokratische.^[15]

„Realistisch“ wird die maßgeblich durch Schumpeter begründete Theorierichtung deswegen genannt, weil ihr normative Neutralität, eine empirischen Ausrichtung und die realistischen Einschätzung der grundlegenden Apathie der Mehrheit der Bürger zugeschrieben werden.

Ein scharfer Einwand der der „realistischen“ Demokratietheorie entgegenstehenden so genannten „partizipatorischen“ Demokratietheorie gegen diese Auffassung von angemessener Repräsentation durch Wahlen kann unter Berücksichtigung der von der realistischen Demokratietheorie eigens formulierten politischen Unmündigkeit der Bürger erhoben werden: Kann eine politische Entscheidung von der Nicht-Elite nur, mit den Worten Schumpeters, „assoziativ“ und „affektmäßig“ getroffen werden, so kann doch folgerichtig auch die Wahlentscheidung nicht anders als assoziativ und affektmäßig getroffen werden.^[16] Diese Schlussfolgerung gibt die Wahl der Volksvertreter der Beliebigkeit und labilen Stimmungslage der Wahlberechtigten preis und untergräbt die Legitimation der Repräsentanten durch das Volk.

Die „partizipatorische“ Demokratietheorie dagegen appelliert an das Ideal der ursprünglichen Demokratieform als Herrschaft des Volkes mit der Beteiligung möglichst vieler an möglichst vielen Entscheidungen.^[17] Der Begriff der Demokratie wird im Gegensatz zur „realistischen“ Demokratietheorie weit gefasst, bei Barber beispielsweise als Lebensform^[18], womit sich Demokratie idealerweise auf alle Lebensbereiche erstreckt.

Die Apathie der breiten Masse wird in diesem Zusammenhang nicht als Notwendigkeit des Funktionierens des repräsentativen Systems erachtet, sondern als Zeichen der Mangelhaftigkeit und der unzureichenden Möglichkeiten zu Partizipation und Einflussnahme gedeutet. Insbesondere die Koinzidenz von Apathie und niedrigem sozioökonomischen Status bietet, kombiniert zusätzlich mit der Einschätzung geringer politischer Effizienz^[19], Anlass zu Kritik und der Annahme, dass der Zugang zur politischen Elite keineswegs allen offen steht, sondern von eher undemokratischen Herrschaftsverhältnissen geprägt ist. Politische Apathie erscheint im Rahmen der „partizipatorischen“ Demokratietheorie also als Hinweis auf die Funktionsuntüchtigkeit des repräsentativen Systems. Insbesondere Pateman übt Kritik gegenüber der starken Orientierung der „realistischen“ Demokratietheorie an der Stabilität und Stabilisierung des politischen Systems, die diese durch die apathische Haltung der Mehrheit gewährleistet sieht.^[20] Ihr zufolge wird Stabilität nicht durch Apathie, sondern stattdessen durch Stärkung und Entwicklung der demokratischen Haltungen und Verfahrensweisen erzeugt, welche durch Partizipation selbst hervorgebracht werden. Die Hauptfunktion der Partizipation ist demnach eine gewissermaßen erzieherische.^[21] Die Partizipation der Bürger wird durch die Ausübung von Partizipation selbst erlernt^[22], da diese die Mündigkeit der Bürger fördert, ihre politischen Fähigkeiten stärkt und undemokratische Einstellungen mindert. Die Selbsterhaltung des partizipatorischen Systems wird also gewährleistet, indem dieses die für die Partizipation notwendigen Fähigkeiten selbst erzeugt.^[23] Laut Rousseau lernen die Individuen durch Partizipation öffentliche und private Bürger zugleich zu sein, was deren politische Kompetenz erhöht.^[24] Darüber hinaus führt eine stärkere Partizipation zu besserer Akzeptanz kollektiver Entscheidungen, wirkt damit der so genannten Politikverdrossenheit entgegen und übt eine integrative und somit stabilisierende Wirkung auf die Gesellschaft aus. Der Öffentlichkeit kommt in der partizipatorischen Demokratietheorie eine größere Bedeutung zu, da sie das Feld für die politische Bildung der Bürger und insbesondere die öffentliche Meinung ein erstzunehmendes Abbild der Meinung des Volkes ist.^[25]

[...]

^[1] Waschkuhn, 1998, S. 2

^[2] Schmidt, 2000, S. 539 f.

^[3] Bußhoff, 2000, S. 11

^[4] Jean-Jacques Rousseau, 1977b in: Waschkuhn, 1998, S. 221

^[5] Barber, 1994, S. 13

^[6] Waschkuhn, 1998, S. 28

^[7] Joseph Schumpeter, 1950, in: Schmidt, 2000, S. 203

^[8] Waschkuhn, 1998, S. 22

^[9] darüber hinaus siehe Kapitel “Defizite der Demoskopie“

^[10] Gallus/Lühe, 1998, S. 34 ff.

^[11] Pateman, 1970, S. 14

^[12] Waschkuhn, 1998, S. 21

^[13] Waschkuhn, 1998, S.

^[14] Pateman, 1970, S. 10 f.

^[15] Schmidt, 2000, S.197 ff.

^[16] vgl. „Dilemma der Elitentheorie“: Gallus/Lühe, 1998, S. 38 f

^[17] Schmidt, 2000, S. 251

^[18] Barber, 1994, S. 101, vgl. auch Pateman, 1970, S. 106

^[19] Pateman, 1970, S. 104

^[20] Pateman, 1970, S. 11 f.

^[21] Pateman, 1970, S. 27

^[22] Pateman, 1970, S. 105

^[23] Pateman, 1970, S. 42 f.

^[24] Rousseau, 1968 in: Pateman, 1970, S. 25

^[25] Gallus/Lühe, 1998, S. 39 f.