Im Dezember 2005 wurden die exklusiven Übertragungsrechte für die Fußball -Bundesliga aus der zentralen Vermarktung durch die DFL an den neu gegründeten Pay - TV Sender Arena vergeben. Bis dahin waren die deutschen Fußballfans daran gewöhnt, die Spiele der Bundesliga im Fernsehen entweder über den Pay - TV Sender Premiere live zu verfolgen, oder auf die Zusammenfassung der Spiele im Free - TV nach Beendigung des Spieltages zu warten. Für Premiere war der Verlust der Live-Übertragungsrechte zunächst verheerend. Der Premiere - Aktienkurs verlor am Tag der Vergabe der Übertragungsrechte an Arena fast 40 Prozent seines Wertes. Dennoch ist Premier an der derzeitigen Bundesligaübertragung beteiligt. Die Vergabe der Bundesliga - Übertragungsrechte für die Spielzeiten 2006/07 bis 2008/09 beinhaltete nämlich auch die Rechte der Übertragung per Internet - Protokoll (IP-TV), die sich die Deutsche Telekom sicherte und dazu eine Zusammenarbeit mit Premiere anstrebte. Hierin entstand ein Streitfall zwischen der DFL, Arena und Telekom/Premiere über den Umfang der Übertragungsrechte, dessen Entstehung bis hin zum europäischen Wettbewerbsrecht verfolgt werden kann. Die Europäische Kommission hat sich dem Thema der Zentralvermarktung der Übertragungsrechte von Sportveranstaltungen angenommen und im Januar 2005 eine Entscheidung für die Fußball - Bundesliga getroffen, nach der unter anderem die DFL die Fernseh- und Internetübertragungsrechte getrennt vergeben werden muss. Die vorliegende Arbeit soll die grundlegenden wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten hinsichtlich der Übertragungsrechte der Fußball - Bundesliga im deutschen wie europäischen Wettbewerbsrecht aufzeigen.
Dazu wird zunächst die wirtschaftliche Wertigkeit des (Fußball)Sports hinsichtlich der audiovisuellen Übertragung dargestellt. Des Weiteren wird aufgezeigt, wie sich die Fernsehübertragungen und-Berichterstattungen der Bundesliga entwickelt haben und heute dem fußballinteressierten Zuschauer präsentieren. Daraufhin wird die rechtliche Grundlage der Vergabe der Übertragungsrechte untersucht, und herausgestellt, wer aus welchen rechtlichen Gründen originärer Rechteinhaber der Übertragungsrechte ist. Zudem wird die aus der Vergabe resultierende Gestaltung des
„Fernsehrechtevertrags“ vorgestellt. Die im Mittelpunkt dieser Arbeit stehende Frage nach der wettbewerbsrechtlichen Geltung der zentralen Vergabe der Übertragungsrechte an der Fußball - Bundesliga wird anschließend vorgestellt. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Teil Problematik und Ziel der Arbeit sowie Gang der Untersuchung
2. Teil Sport als Wirtschaftsfaktor
A. Der Markt der Sportübertragungsrechte
I. Sportübertragung im Fernsehen
II. Fußballübertragungen im Fernsehen
III. Die Fußball-Bundesliga im Fernsehen
IV. Markteintritt von Pay - TV Veranstaltern
V. Die Entwicklung der Internetübertragung
VI. Einnahmen der Bundesliga der Fernsehübertragungsrechtevergabe
VII. Die Bundesliga ab 2006/07 im TV / Internet
a. Bundesliga im Fernsehen
b. Bundesliga im Internet (IP-TV)
B. Die Organisation der Fußball-Bundesliga
I. Die Bundesliga
II. DFB
III. Der Ligaverband
IV. DFL
V. Schaubild der Bundesligaorganisation
VI. Sportvermarktungsagenturen
3. Teil Rechtsgrundlagen von Übertragungsrechten der Fußball - Bundesligaspiele im TV
A. Vorbemerkungen
I. Sportübertragungsrecht
II. Sport und Sportler
III. Sportveranstaltung und Veranstalter
a. Die Sportveranstaltung
b. Der Sportveranstalter
c. Der Sportveranstalter der Fußball - Bundesliga
d. Single – Entity – Theory
B. Rechtsnatur der Sportübertragungsrechte
I. Urheberrecht
a. Herleitung aus dem Urheberrecht
b. Analoge Anwendung des Urheberrechts
II. Persönlichkeitsrecht
a. Persönlichkeitsrecht des Sportlers nach KUG
b. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht
c. Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht abgeleiteter Leistungsschutz
d. Zwischenergebnis
e. Persönlichkeitsrecht des Sportveranstalters
f. Ergebnis
III. Wettbewerbsrecht
a. Anwendbarkeit des UWG
b. Tatbestandsvoraussetzung § 3 UWG
c. Ergebnis
IV. Hausrecht
V. Das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
VI. Ergebnis
C. Der Fernsehrechtevertrag
I. Die Vertragsgestaltung
a. Übertragbarkeit der Rechte
b. Pflichten der Parteien
c. Vertragstypus
II. Verwertungskette
III. Exklusivvereinbarung
4. Teil Zulässigkeit der Zentralvermarktung
A. Die zentrale Vermarktung nach dem deutschen Kartellrecht
I. Der Begriff der Zentralvermarktung
a. Der Unterschied von Einzelvermarktung und Zentralvermarktung
b. Die Zentralvermarktung der Bundesliga als Solidarsystem
II. Zentralvermarktung und das Kartellverbot nach § 1 GWB
III. Anwendbarkeit des deutschen Kartellrechts auf Sportvereine bzw. -verbände
IV. Beschluss einer Unternehmensvereinigung
V. Wettbewerbsbeschränkung
a. Der Wettbewerbsbegriff und die Zentralvermarktung
b. Kriterium der Spürbarkeit
VI. Freistellung vom Kartellverbot
VII. Relevanz und Vorrang des europäischen Kartellrechts
B. Die zentrale Vermarktung nach europäischem Kartellrecht
I. Anwendbarkeit des europäischen Kartellrechts
a. Sportvereine und –verbände als „Unternehmen“ gem. Art. 81 EGV
b. Vereinbarungen oder Beschlüsse
II. Die Wettbewerbsbeschränkung
a. Der europäische Wettbewerbsbegriff
b. Marktabgrenzung
c. Beschränkung des Wettbewerbs
d. Zwischenstaatlichkeitsklausel und Spürbarkeit der Beschränkung
e. Ergebnis
III. Außergesetzliche Befreiungstatbestand Rule of Reason
IV. Freistellung vom Kartellverbot aufgrund Art. 81 Abs. 3 EGV
V. Die Bundesliga - Entscheidung der Europäischen Kommission
a. Entscheidung der Kommission
b. Verpflichtungen des Ligaverbandes im Einzelnen
VI. Zusammenfassung der Ergebnisse
5. Teil Auswirkungen der Bundesliga - Entscheidung auf die Übertragungssituation
A. Konsequenzen der „Bundesliga - Entscheidung”
I. Auswirkungen der Verpflichtungszusagen
II. Abgrenzungsproblematik bei den Distributionskanäle
a. Abgrenzung der Distributionskanäle
b. technische Abgrenzung der Distributionskanäle
B. Streitfall DFL / Arena / Premiere
I. Ausgangssituation und Streitfrage
II. Einigung der Parteien
a. Übertragung per Internet
b. Übertragung per Kabel
III Fazit
C. Prognose zur Zukunft der Rechtevergabe
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die wettbewerbsrechtlichen Besonderheiten bei der Vermarktung von Übertragungsrechten der Fußball-Bundesliga. Ziel ist es, die kartellrechtliche Zulässigkeit der zentralen Rechtevergabe durch die DFL im Rahmen des deutschen und europäischen Rechts zu analysieren, insbesondere unter Berücksichtigung der „Bundesliga-Entscheidung“ der Europäischen Kommission und deren Auswirkungen auf die Übertragungssituation.
- Wettbewerbsrechtliche Bewertung der Zentralvermarktung von Sportübertragungsrechten
- Struktur und Organisation der Fußball-Bundesliga und ihrer Rechtevergabe
- Rechtsnatur von Übertragungsrechten unter Berücksichtigung des Urheber- und Wettbewerbsrechts
- Auswirkungen der „Bundesliga-Entscheidung“ auf Distributionskanäle
- Prognose zur zukünftigen Rechtevergabe angesichts technologischer Entwicklungen (IP-TV, Triple Play)
Auszug aus dem Buch
I. Sportübertragungsrecht
Wie im 2. Teil beschrieben, handelt es sich bei dem Übertragungsrecht der Bundesligaspiele im TV und Internet um ein wertvolles Wirtschaftsgut.
Die Vermarktung und die ökonomische Veräußerung dieses Gutes setzt zunächst eine privatrechtliche Bedeutung voraus, um in späteren Schritten beschriebene Verhaltensweisen auf dem Markt der Sportübertragungsrechte, wie Zentralvermarktung und exklusive Paketvermarktung, eine wettbewerbs- und medienrechtliche Relevanz zu erlangen.
Hier ist zu klären, um was es sich beim Wirtschaftsgut „Sportübertragungsrecht” im eigentlichen Rechtssinn handelt und wem an der Sportveranstaltung Fußball - Bundesliga durch die jeweils anwendbare Rechtslage originär, oder aus arbeitsvertraglichen Vereinbarungen mit Privatpersonen ableitend vermittelte audiovisuelle Vermarktungsrechte zustehen.
Die Antwort auf diese Fragen ist mit der Klärung der Rechtsnatur unmittelbar verknüpft.
Die Feststellung auf welche Rechtsgrundlage sich das Sportübertragungsrecht bezieht, lässt darauf schließen, wem das Recht an der Übertragung zusteht. Auch die Übertragung dieses Rechts vom originären Inhaber über Rechtehändler auf Dritte, wie z.B. übertragende Fernsehsender oder Internetanbieter, ergibt sich ebenfalls aus der Rechtsnatur.
Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei dem Sportübertragungsrecht im Rechtssinn um ein immaterielles Nutzungsrecht handelt, das materiell die Erlaubnis zur Produktion eines Sendesignals zu dessen kommerzieller Weiterverbreitung beinhaltet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Teil Problematik und Ziel der Arbeit sowie Gang der Untersuchung: Einführung in die aktuelle Übertragungssituation der Fußball-Bundesliga und Darlegung der Zielsetzung der Arbeit sowie des methodischen Vorgehens.
2. Teil Sport als Wirtschaftsfaktor: Analyse der wirtschaftlichen Bedeutung der Sportberichterstattung und Untersuchung der Organisationsstruktur der Bundesliga sowie der Rolle von Sportvermarktungsagenturen.
3. Teil Rechtsgrundlagen von Übertragungsrechten der Fußball - Bundesligaspiele im TV: Untersuchung der rechtlichen Natur der Übertragungsrechte anhand von Urheberrecht, Persönlichkeitsrechten und Wettbewerbsrecht, sowie der Klärung der Veranstalterrolle.
4. Teil Zulässigkeit der Zentralvermarktung: Detaillierte kartellrechtliche Prüfung der zentralen Vermarktung nach deutschem und europäischem Recht sowie Analyse der Freistellungsmöglichkeiten und der „Bundesliga-Entscheidung“.
5. Teil Auswirkungen der Bundesliga - Entscheidung auf die Übertragungssituation: Untersuchung der Folgen der „Bundesliga-Entscheidung“ für die Marktstruktur, Abgrenzungsproblematiken der Distributionskanäle und Prognose für zukünftige Rechtevergaben.
Schlüsselwörter
Fußball-Bundesliga, Sportübertragungsrechte, Zentralvermarktung, Kartellrecht, DFL, Wettbewerbsrecht, Europäische Kommission, Fernsehrechte, IP-TV, Sportveranstalter, Exklusivität, Mediale Verwertung, Marktsegmentierung, Wettbewerbsbeschränkung, Verpflichtungszusagen
Häufig gestellte Fragen
Was ist das grundlegende Thema dieser Arbeit?
Die Diplomarbeit befasst sich mit der zentralen Vermarktung der Übertragungsrechte der Fußball-Bundesliga im TV und Internet unter besonderer Berücksichtigung kartellrechtlicher Aspekte.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Die Schwerpunkte liegen auf der Organisation der Bundesliga, der Rechtsnatur von Sportübertragungsrechten, der kartellrechtlichen Zulässigkeit der Zentralvermarktung nach deutschem und EU-Recht sowie den Auswirkungen der „Bundesliga-Entscheidung“ der Europäischen Kommission.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Es soll geklärt werden, wie die zentrale Rechtevergabe wettbewerbsrechtlich einzuordnen ist und welche Auswirkungen die regulatorischen Vorgaben auf die aktuelle und zukünftige Übertragungssituation haben.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zur Anwendung?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die geltendes Recht (GWB, UrhG, UWG, europäisches Wettbewerbsrecht) auf die Praxis der Rechtevermarktung im Profifußball anwendet und durch aktuelle Rechtsprechung sowie Literatur untermauert.
Welche Aspekte stehen im Mittelpunkt des Hauptteils?
Im Hauptteil wird zunächst die Rechtsnatur der Übertragungsrechte geklärt, gefolgt von einer tiefgehenden kartellrechtlichen Prüfung der Zentralvermarktung und der Analyse der „Bundesliga-Entscheidung“ hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Distributionskanäle.
Welche Keywords charakterisieren die Arbeit?
Zentralbegriffe sind Zentralvermarktung, Fußball-Bundesliga, Kartellrecht, Sportübertragungsrechte und Wettbewerbsbeschränkung.
Warum ist die „Bundesliga-Entscheidung“ für die Arbeit so wichtig?
Die Entscheidung der Europäischen Kommission vom Januar 2005 ist maßgeblich, da sie die Zentralvermarktung zwar grundsätzlich zulässt, jedoch an strenge Verpflichtungszusagen zur Aufteilung der Rechte in verschiedene Pakete knüpft, um den Wettbewerb zu wahren.
Wie beeinflusst die technische Entwicklung die Rechtevergabe laut dem Autor?
Die technische Konvergenz, etwa durch „Triple Play“ (Kombination von Internet, Fernsehen und Telefonie), erschwert zunehmend die klare Abgrenzung von Distributionskanälen (Fernsehen vs. Internet), was künftige Rechtevergaben vor neue lizenzrechtliche Herausforderungen stellt.
- Quote paper
- Diplom-Wirtschaftsjurist (FH) Christian Fietz (Author), 2006, Die zentrale Vermarktung der Übertragungsrechte der Fußball - Bundesliga im TV und Internet unter kartellrechtlichem Blickwinkel, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62180
