Wie ist die Steigerung des Wettbewerbs im System der gesetzlichen Krankenversicherung zu realisieren? Gerade in der heutigen Zeit, in der unser Gesundheitssystem immer wieder der Kritik ausgesetzt wird, zu teuer zu sein und gleichzeitig eine Verminderung der Qualität der Leistungserbringung zu verspüren sei, ist nach einer neuen Lösung zu suchen, die das Ideal eines Gesundheitssystems zu erreichen versucht: Die Herstellung einer qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung, welche auf einem stabilen und gleichzeitig günstigen Kostengerüst steht. Dies soll, so die These des Koalitionsvertrages, unter anderem durch die Schaffung eines stärkeren Wettbewerbs unter den Leistungsträgern und -erbringern erreicht werden.
Eine Möglichkeit zur Erreichung dieses Wunsches könnte in der Anwendung des Vergaberechts liegen, welches durch europäische Richtlinien jüngst in das Kartellrecht eingegliedert wurde.
Dieses Vergaberecht hat unter anderem das Ziel, der Beschaffung eines öffentlichen Auftraggebers einen wettbewerblichen Charakter zuzuordnen, indem es seine Ausrichtung auf die Leistung, den Preis und die Qualität der beschafften Waren oder Dienstleistungen richtet. Somit haben das Vergaberecht und die gewünschte Entwicklung des Gesundheitssystems den gleichen Tenor. Auf Grund dieser Tatsache ist zu überlegen, ob im Bereich der Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenversicherung die Anwendung des Vergaberechts rechtlich möglich und vor allem empfehlenswert ist.
Im Folgenden soll zuerst das Vergaberecht dargestellt werden. Nach einer kurzen geschichtlichen Darstellung folgen die allgemeinen Grundsätze und die Vorschriften zur Anwendbarkeit des Vergaberechts. Im Anschluss wird geprüft, ob das Vergaberecht auf die Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenkassen anwendbar ist. Dabei erfolgt zum einen eine Analyse der gesetzlichen Vorschriften, zum anderen eine Überlegung, ob die Anwendung in dem jeweiligen Teilbereich der Leistungserbringung überhaupt sinnvoll und wünschenswert ist. Zuletzt werden noch einige Probleme diskutiert, die mit der Anwendung des Vergaberechts entstehen können.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Das Vergaberecht
- I. Entwicklung
- II. Allgemeine Grundsätze
- 1. Das Wettbewerbsprinzip
- 2. Das Transparenzgebot
- 3. Das Diskriminierungsverbot
- III. Anwendbarkeit des Vergaberechts
- 1) Der öffentliche Auftraggeber
- 2) Der öffentliche Auftrag
- a) Kriterien
- b) Auftragsarten
- 3) Die Schwellenwerte
- 4) Das Ausschreibungsverfahren
- a) Arten der Vergabe
- Das offene Verfahren
- Das nichtoffene Verfahren
- Das Verhandlungsverfahren
- b) Ablauf der Verfahren
- Die Aufforderungsphase
- Die Angebotsphase
- Die Wertungsphase
- Der Zuschlag
- c) Das Nachprüfungsverfahren
- C. Probleme bei der Anwendbarkeit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
- I. Das Kriterium „öffentliche Auftraggeber“
- II. Das Kriterium „öffentlicher Auftrag“
- D. Untersuchungen über die Anwendbarkeit des Vergaberechts in Teilbereichen der Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenkassen
- I. Die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
- II. Die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege
- III. Die Versorgung mit Arzneimitteln
- IV. Die Krankentransporte
- V. Die integrierte Versorgung
- E. Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts
- I. Die Schwellenwerte
- II. Die Eingliederung des Vergaberechts in das GWB
- III. Verbot der Anwendbarkeit des Vergaberechts durch die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 69 SGB V?
- IV. Die Vereinbarkeit des Urteils des EuGH zu Festbeträgen für Arzneimittel mit den Zielen des Vergaberechts
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Diplomarbeit befasst sich mit der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Lichte des Vergaberechts. Sie untersucht, ob und wie das Vergaberecht zur Steigerung des Wettbewerbs im Gesundheitswesen beitragen kann.
- Entwicklung und grundlegende Prinzipien des Vergaberechts
- Anwendbarkeit des Vergaberechts auf die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung
- Analyse der Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts im Gesundheitswesen
- Untersuchung der Anwendbarkeit des Vergaberechts in verschiedenen Teilbereichen der Leistungserbringung
- Diskussion der Vereinbarkeit des Vergaberechts mit dem Ziel der qualitativ hochwertigen und gleichzeitig wirtschaftlichen Versorgung der Bevölkerung
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung: Die Einleitung stellt die Relevanz des Themas vor und führt in die Problematik der Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Der Fokus liegt auf der Notwendigkeit einer wettbewerbsorientierten Ausrichtung des Gesundheitssystems.
- B. Das Vergaberecht: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über die Entwicklung und die allgemeinen Grundsätze des Vergaberechts. Es werden die zentralen Prinzipien des Vergaberechts, wie das Wettbewerbsprinzip, das Transparenzgebot und das Diskriminierungsverbot, erläutert. Außerdem werden die Kriterien für die Anwendbarkeit des Vergaberechts, wie der öffentliche Auftraggeber und der öffentliche Auftrag, sowie die verschiedenen Verfahren der Vergabe beschrieben.
- C. Probleme bei der Anwendbarkeit im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung: In diesem Kapitel werden die Herausforderungen bei der Anwendung des Vergaberechts im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung untersucht. Es werden die Kriterien „öffentlicher Auftraggeber“ und „öffentlicher Auftrag“ im Kontext der Leistungserbringung durch Krankenkassen analysiert.
- D. Untersuchungen über die Anwendbarkeit des Vergaberechts in Teilbereichen der Leistungserbringung der gesetzlichen Krankenkassen: Dieses Kapitel widmet sich der konkreten Anwendbarkeit des Vergaberechts in verschiedenen Teilbereichen der Leistungserbringung, wie der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln, der häuslichen Krankenpflege, der Arzneimittelversorgung, den Krankentransporten und der integrierten Versorgung.
- E. Probleme bei der Anwendung des Vergaberechts: Dieses Kapitel diskutiert die spezifischen Probleme, die bei der Anwendung des Vergaberechts im Gesundheitswesen auftreten. Es werden unter anderem die Schwellenwerte, die Eingliederung des Vergaberechts in das GWB und das mögliche Verbot der Anwendbarkeit des Vergaberechts durch die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 69 SGB V behandelt. Außerdem wird die Vereinbarkeit des Urteils des EuGH zu Festbeträgen für Arzneimittel mit den Zielen des Vergaberechts diskutiert.
Schlüsselwörter
Die zentralen Schlüsselwörter dieser Diplomarbeit sind: Vergaberecht, Leistungserbringung, gesetzliche Krankenversicherung, Wettbewerb, Qualität, Wirtschaftlichkeit, Gesundheitssystem, öffentliche Auftraggeber, öffentlicher Auftrag, Schwellenwerte, Ausschreibungsverfahren, Heil- und Hilfsmittel, häusliche Krankenpflege, Arzneimittel, Krankentransport, integrierte Versorgung, GWB, SGB V.
- Arbeit zitieren
- Matthias Hochholzer (Autor:in), 2006, Vergaberecht. Die Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62474
