Gabor Steingart, Leiter des „Spiegel“ Hautstadtbüros in Berlin, schreibt in seinem Buch ‚Deutschland - der Abstieg eines Superstars’ abwertend über das föderative System der Bundesrepublik Deutschland, dass„der Bund von Gnaden der Länder regiert wird.“
Haben die Länder wirklich so großen Einfluss? Falls dies der Fall ist, stellt sich die Frage, in welcher Form und in welchen Bereichen die Länder ihre Interessen durchsetzen können.
In dieser Arbeit soll die Frage beantwortet werden, welche Handlungsblockaden und Handlungsspielräume sich für die deutschen Bundesländer in den Bereichen Legislative, Exekutive, Judikative, Finanzordnung und Europäische Union ergeben.
Die Arbeit basiert größtenteils auf dem Grundgesetz, Stand Juli 2002. Sie beginnt mit einer kurzen Skizzierung des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland. Darauf folgen die Kapitel „Handlungsblockaden der Länder“, „Handlungsspielräume der Länder“ und „Politikverflechtungen“. Aufbau und Funktionsweise des Bundesrates werden nicht näher erläutert. Es wird vorausgesetzt, dass Einzelheiten dazu bekannt sind. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung der gewonnenen Ergebnisse, die in Zusammenhang mit der Fragestellung gebracht und bewertet werden. Diese Arbeit soll nicht beantworten, ob und wie der Föderalismus in Deutschland reformiert werden kann, sondern einen Einblick in die vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Partizipationsmöglichkeiten der Länder geben.
Weiterhin muss erwähnt werden, dass in dieser Arbeit der Begriff „Exekutive“ nur die Verwaltung und nicht die Regierung meint.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Föderalismus
2.1 Definition von Föderalismus
2.2 Föderalismus in Deutschland
3 Handlungsblockaden der Länder
3.1 Legislative
3.1.1 Die ausschließliche Gesetzgebung des Bundes
3.1.2 Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes
3.1.3 Die Rahmengesetzgebung des Bundes
3.2 Exekutive
3.3 Judikative
3.4 Finanzordnung
3.5 Europäische Union
4 Handlungsspielräume der Länder
4.1 Legislative
4.1.1 Initiativfunktion
4.1.2 Stellungnahme zu Regierungsentwürfen
4.1.3 Entscheidung über Zustimmungsgesetze
4.1.4 Mitwirkung bei Einspruchgesetzen
4.2 Exekutive
4.3 Judikative
4.4 Finanzordnung
4.5 Europäische Union
5 Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus
6 Zusammenfassung
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die föderale Struktur Deutschlands, um zu analysieren, inwiefern den Bundesländern in verschiedenen Politikbereichen Handlungsspielräume offenstehen oder ob sie durch den Bund in ihren Handlungsmöglichkeiten blockiert werden.
- Analyse der gesetzgeberischen Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.
- Untersuchung der Mitwirkungsmöglichkeiten der Länder durch den Bundesrat.
- Betrachtung der administrativen und finanziellen Verflechtungen.
- Evaluation der Partizipationsmöglichkeiten auf europäischer Ebene.
- Diskussion der Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus.
Auszug aus dem Buch
3.1.2 Die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes
Das Grundgesetz regelt in Artikel 72 die konkurrierende Gesetzgebung des Bundes. Er legt fest, dass die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung haben „solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat“. Des Weiteren geht Artikel 72 darauf ein, dass der Bund in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht hat, wenn eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist, entweder zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet.
Sobald die oben genannte Regelung nicht mehr erforderlich ist, kann durch ein Bundesgesetz bestimmt werden, dass diese Aufgabe durch Landesrecht ersetzt werden kann.
Somit haben Bundesgesetze auch im Fall der konkurrierenden Gesetzgebung Vorrang. Gegenstände der konkurrierenden Gesetzgebung werden in Artikel 74 des Grundgesetzes festgelegt und sind zum Beispiel: das bürgerliche Recht, das Vereins- und Versammlungsrecht, das Waffen- und Sprengstoffrecht, die öffentliche Fürsorge, Kernenergie und Straßenverkehr.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik der Machtverteilung im deutschen Föderalismus ein und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit.
2 Föderalismus: Dieses Kapitel definiert den Föderalismusbegriff und erläutert die verfassungsrechtlichen Grundlagen des föderalen Systems in der Bundesrepublik Deutschland.
3 Handlungsblockaden der Länder: Hier werden die Bereiche Legislative, Exekutive, Judikative, Finanzordnung und Europäische Union hinsichtlich der einschränkenden Faktoren für die Länder untersucht.
4 Handlungsspielräume der Länder: Dieses Kapitel beleuchtet die Gegenperspektive und zeigt auf, welche Partizipationsmöglichkeiten und Instrumente (insb. Bundesrat) den Ländern zur Verfügung stehen.
5 Politikverflechtung im kooperativen Föderalismus: Es wird die Verzahnung von Aufgaben und Verantwortlichkeiten zwischen Bund und Ländern sowie die Rolle informeller Kooperationsmechanismen analysiert.
6 Zusammenfassung: Das abschließende Kapitel fasst die Ergebnisse der Untersuchung zusammen und vergleicht die Blockaden und Spielräume der einzelnen Bereiche direkt miteinander.
Schlüsselwörter
Föderalismus, Bundesländer, Grundgesetz, Bundesrat, Gesetzgebung, Legislative, Exekutive, Finanzordnung, Europäische Union, Politikverflechtung, Handlungsspielräume, Handlungsblockaden, Partizipation, Kompetenzverteilung, kooperativer Föderalismus
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem föderativen System der Bundesrepublik Deutschland und der spezifischen Frage, wie viel Einfluss die Bundesländer gegenüber dem Bund tatsächlich geltend machen können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Felder umfassen die Gesetzgebung (Legislative), die Verwaltung (Exekutive), die Rechtsprechung (Judikative), das Finanzwesen sowie die Mitwirkung der Länder in der Europäischen Union.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, auf Grundlage des Grundgesetzes aufzuzeigen, wo sich Handlungsblockaden für die Länder ergeben und in welchen Bereichen sie über Handlungsspielräume verfügen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung des Grundgesetzes sowie ergänzender politikwissenschaftlicher Fachliteratur basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine systematische Darstellung der Handlungsblockaden und eine darauf folgende Analyse der tatsächlichen Handlungsspielräume der Länder.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Föderalismus, Bundesrat, Politikverflechtung, Kompetenzverteilung und Partizipation.
Welche Rolle spielt der Bundesrat in der Argumentation?
Der Bundesrat wird als das zentrale föderative Verfassungsorgan identifiziert, durch das die Länder ihre Interessen im Gesetzgebungsprozess des Bundes vertreten und aktiv mitgestalten können.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle der Europäischen Union?
Die Arbeit stellt fest, dass die Länder nach anfänglichem Kompetenzverlust durch Instrumente wie den Ausschuss der Regionen mittlerweile Möglichkeiten zur Partizipation in europäischen Angelegenheiten gewonnen haben.
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- Katinka Gehrig (Author), 2005, Handlungsblockaden und Handlungsspielräume der deutschen Bundesländer in den Bereichen Legislative, Exekutive, Judikative, Finanzordnung und Europäische Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62624
