Das Jahr 2006 ist zum Europäischen Jahr der Mobilität der Arbeitnehmer erklärt worden. Ziel dieser Aktion ist die Sensibilisierung der Unionsbürger für die Rechte und Möglichkeiten zur Ausübung einer Berufstätigkeit in einem anderen EU-Mitgliedstaat. Der Europäische Kommissar für Beschäftigung, Soziales und Chancengleichheit,Vladimir Špidla,wies in diesem Zusammenhang aber darauf hin, dass gegenwärtig nur ca. 2 % der Unionsbürger in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Herkunftsland leben. Damit handelt es sich in etwa um den gleichen Anteil wie vor 30 Jahren.
Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Art. 39 ff. EGV stellt eine der zentralen Grundfreiheiten des EG-Binnenmarktes dar. Das Ziel der Europäischen Gemeinschaft, einen Gemeinsamen Markt zu schaffen (vgl. Art. 14 Abs. 1 EGV), kann ohne eine weitgehende Mobilität auch des Produktionsfaktors Arbeit nicht verwirklicht werden. Allerdings werfen Wanderungsbewegungen von Arbeitnehmern innerhalb der EU erhebliche soziale und arbeitsmarktpolitische Fragen mit teilweise hohem Konfliktpotenzial auf, die zu einer progressiven Anpassung der nationalen Rechtsordnungen geführt haben. Insbesondere die langfristige soziale und gesellschaftliche Eingliederung der Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen gewann an Bedeutung, weil viele Wanderarbeitnehmer nicht mehr in ihre Heimat zurückkehrten.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
I. Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit
1. Sachlicher Anwendungsbereich
a) Grenzüberschreitende wirtschaftliche Betätigung
b) Öffentliche Verwaltung als Bereichsausnahme
2. Persönlicher Anwendungsbereich
a) Der Arbeitnehmerbegriff
b) Ausweitung auf weitere Personengruppen
c) Fazit
3. Räumlicher Anwendungsbereich
a) Übergangsfristen für Angehörige neu beigetretener Staaten
b) Aktuelle Entwicklungen in Bezug auf Angehörige von Drittstaaten
II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts für Arbeitnehmer
1. Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot in Art. 39 Abs. 2 EGV
a) Verbot von offenen und versteckten Diskriminierungen
b) Erweiterung zum allgemeinen Beschränkungsverbot
c) Drittwirkung des Diskriminierungsverbots
d) Rechtfertigung diskriminierender oder beschränkender Maßnahmen
2. Freizügigkeitsrechte gem. Art. 39 Abs. 3 EGV
a) Die einzelnen Begleitrechte
b) Rechtfertigungsgründe für nationale Beschränkungen
III. Regelungen im sekundären Gemeinschaftsrecht
Schlusswort
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Ausgestaltung und Reichweite der Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb der Europäischen Union unter besonderer Berücksichtigung der richtungsweisenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Im Zentrum steht dabei die Untersuchung, wie der EuGH durch eine weite Auslegung der relevanten Rechtsnormen den Anwendungsbereich kontinuierlich erweitert und den effektiven Schutz von Wanderarbeitnehmern gestärkt hat.
- Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit (sachlich, persönlich, räumlich)
- Inhalt des Freizügigkeitsrechts, insbesondere Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote
- Drittwirkung von Freizügigkeitsrechten gegenüber privaten Akteuren
- Rechtfertigungsmöglichkeiten für nationale Beschränkungen durch Mitgliedstaaten
- Entwicklung durch das sekundäre Gemeinschaftsrecht
Auszug aus dem Buch
a) Verbot von offenen und versteckten Diskriminierungen
Der Begriff der „offenen Diskriminierung“ verweist auf die an die Staatsangehörigkeit geknüpften Formen von Diskriminierungen. Nach Art. 39 Abs. 2 EGV ist eine an die Nationalität gebundene unterschiedliche Behandlung der Arbeitnehmer in Bezug auf die Beschäftigung, Entlohnung und die sonstigen Arbeitsbedingungen unzulässig. Eine offene Diskriminierung liegt dann vor, wenn bei einem gleichen oder ähnlichen Sachverhalt für einen Arbeitnehmer, der die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates hat, andere Regelungen gelten als für die eigenen Staatsangehörigen.
Häufiger sind dagegen Fälle versteckter Diskriminierung. Bereits 1974 stellte der EuGH fest, dass der Art. 39 Abs. 2 EGV nicht nur Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit verbietet, sondern auch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale, die ebenfalls zu einer tatsächlichen Diskriminierung führen. Die versteckte Diskriminierung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich Rechtsvorschriften, die unterschiedslos auf alle betroffenen Personen – Inländer wie Ausländer – angewendet werden, faktisch besonders nachteilig auf die Gruppe der Arbeitnehmer aus einem anderen Mitgliedstaat auswirken.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Anwendungsbereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit: Dieses Kapitel definiert die sachlichen, persönlichen und räumlichen Grenzen des Freizügigkeitsrechts und erläutert die funktionelle Auslegung des Arbeitnehmerbegriffs durch den EuGH.
II. Inhalt des Freizügigkeitsrechts für Arbeitnehmer: Hier werden die Diskriminierungs- und Beschränkungsverbote des Art. 39 EGV detailliert analysiert, inklusive der Drittwirkung sowie der Rechtfertigungsgründe.
III. Regelungen im sekundären Gemeinschaftsrecht: Das Kapitel befasst sich mit der Richtlinie 2004/38/EG, die die Bedingungen für Unionsbürger und deren Familienangehörige zur Ausübung der Freizügigkeit konkretisiert.
Schlüsselwörter
Arbeitnehmerfreizügigkeit, EuGH, Europarecht, EGV, Diskriminierungsverbot, Beschränkungsverbot, Drittwirkung, Wanderarbeitnehmer, Richtlinie 2004/38/EG, Grundfreiheiten, Binnenmarkt, Freizügigkeit, Inländergleichbehandlung, Arbeitnehmerbegriff, Unionsbürgerschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Arbeitnehmerfreizügigkeit als zentrale Grundfreiheit des EG-Binnenmarktes und deren Auslegung durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Themenfelder umfassen den Anwendungsbereich der Freizügigkeit, den Inhalt der Diskriminierungsverbote, die Auswirkungen auf Drittstaatsangehörige und die Begleitrechte für Arbeitnehmer.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie der EuGH durch seine Urteile den Schutzbereich der Freizügigkeit für Wanderarbeitnehmer und ihre Familienangehörigen massiv erweitert hat.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primär auf der Auswertung von EuGH-Rechtsprechung und sekundärrechtlichen Bestimmungen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Bestimmung des Anwendungsbereichs, die Analyse der Verbote von Diskriminierung und Beschränkung sowie die Darstellung der Mobilitätsrechte.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Arbeitnehmerfreizügigkeit, Diskriminierungsverbot, Drittwirkung, Inländergleichbehandlung und europäisches Gemeinschaftsrecht.
Was unterscheidet den Arbeitnehmer vom Selbstständigen laut EuGH?
Ein entscheidendes Abgrenzungskriterium ist das Merkmal der Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber.
Wie wirkt sich das "Bosman"-Urteil auf die Freizügigkeit aus?
Das Urteil weitete das Diskriminierungsverbot zu einem allgemeinen Beschränkungsverbot aus, das jede Maßnahme erfasst, die einen Staatsangehörigen von der Freizügigkeit abhalten könnte.
Ist die Drittwirkung der Freizügigkeit beschränkt?
Nein, durch die Rechtsprechung (insbesondere den Fall "Angonese") kann man heute von einer uneingeschränkten, unmittelbaren Drittwirkung gegenüber privaten Unternehmen und Personen sprechen.
- Quote paper
- Dr. Gerald G. Sander (Author), 2006, Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Rechtsprechung des EuGH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62839
