Mit dem Urteil vom 06.06.2002 gab der BFH seine bisherige ständige Rechtsprechung, wonach Geschäftsführungsleistungen von Gesellschafter-Geschäftsführern bei Personengesellschaften nicht umsatzsteuerbar waren, ausdrücklich auf. Nach Auffassung der Richter des fünften Senats sollen derartige Leistungen nunmehr prinzipiell umsatzsteuerbar und umsatzsteuerpflichtig sein, sofern sie gegen gesonderte gewinnunabhängige Vergütung erfolgen. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich dieser Ansicht ebenfalls angeschlossen und in der Konsequenz daraus Teile der Umsatzsteuer-Richtlinien 2000 für nicht mehr anwendbar erklärt.
Diese Rechtsprechungsänderung ist von erheblicher praktischer Relevanz, da sie für die Personengesellschaften zu finanziellen Belastungswirkungen führen kann, sofern diese mangels unternehmerischer Tätigkeit oder wegen der Erbringung von (zumindest zum Teil) steuerfreien Leistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt sind. Im Gegenzug können dem Gesellschafter-Geschäftsführer der Personengesellschaft in der Folge der Rechtsprechungsänderung steuerliche Vorteile erwachsen, da er nun u.U. für die mit der Geschäftsführung verbundenen Tätigkeiten zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.
Gegenstand und Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die bisherige und die aktuelle Behandlung der Geschäftsführungsleistungen bei Personengesellschaften darzustellen, deren Auswirkungen aufzudecken und diese einer kritischen Betrachtung zu unterziehen.
Inhaltsverzeichnis
- Einführung
- I. Gegenstand und Ziel der Arbeit
- II. Aufbau der Arbeit
- III - V
- VI - VII
- Erster Teil - Grundlagen
- 1. Definition und Rechtsgrundlagen der Geschäftsführung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei Personengesellschaften
- A. Wesen und Umfang
- B. Bestandteile der Geschäftsführung
- 1. Vertretungs- und Geschäftsführungstätigkeiten (i.e.S.)
- 2. Übernahme der unbeschränkten Haftung
- II. Abgrenzung zur Geschäftsführung bei Kapitalgesellschaften
- Zweiter Teil - Darstellung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungsleistungen der Gesellschafter-Geschäftsführer bei Personengesellschaften
- I. Gesetzliche Regelung des §1 1 Nr. 1 UStG
- A.,Lieferungen und sonstige Leistungen'
- B.,Unternehmer'
- 1. Unternehmerfähigkeit
- 2. Unternehmereigenschaft
- a. Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
- b. Selbständigkeit
- aa. Selbständigkeit von natürlichen Personen
- bb. Selbständigkeit von juristischen Personen
- cc. Zusammenfassung
- 3. Sonderfall: Kleinunternehmer (Art. 19 UStG)
- C., Entgeltlichkeit & Leistungsaustausch'
- 1. Allgemeines zu Entgeltlichkeit & Leistungsaustausch
- 2. Geschäftsführungsleistung als Leistung an einen Anderen
- a. Rechtsprechung des BFH im Anschluss an das Urteil vom 17.07.1980
- b. BFH-Rechtsprechung in den Urteilen vom 18.07.1968 und vom 06.06.2002
- c. Ansichten aus der Literatur
- d. Eigene Stellungnahme
- 3. Geschäftsführungsleistung gegen gesonderte Gegenleistung
- a. Allgemeine Kriterien
- b. Schlussfolgerungen für die Geschäftsführungsbestandteile
- aa. Übernahme der unbeschränkten Haftung
- bb. Vertretungs- und Geschäftsführungstätigkeit (i.e.S.)
- c. Handhabung dieser Kriterien in Literatur & Rechtsprechung
- d. Kritik an dieser Handhabung
- aa. Regelfall
- bb. Sonderfälle
- e. Zusammenfassung und Anwendung auf konkrete Vergütungsmodelle
- II. Zusammenfassung: Aktuelle umsatzsteuerliche Behandlung der Geschäftsführungsleistungen bei Personengesellschaften
- III. Darstellung der (abweichenden) umsatzsteuerlichen Behandlung der Geschäftsführungsleistungen bei Kapitalgesellschaften
- Dritter Teil - Auswirkungen der aktuellen umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungsleistungen der Gesellschafter-Geschäftsführer bei Personengesellschaften
- 1. Auswirkungen für den Gesellschafter-Geschäftsführer
- II. Auswirkungen für die Personengesellschaft
- III. Verhältnis der Bestandteile der Geschäftsführungsleistungen aus umsatzsteuerlicher Sicht
- A. Umsatzsteuerbarkeit
- B. Umsatzsteuerpflichtigkeit
- C. Verhältnis von Geschäftsführung (i.e.S.) und Vertretung zur Übernahme der unbeschränkten Haftung
- 1. Geschäftsführungsleistungen als einheitliche Leistung'?
- 2. Geschäftsführungsleistungen als,Haupt- und Nebenleistung' ?
- 3. Geschäftsführungsleistungen als selbständige Hauptleistungen'
- Schlussbemerkungen
- Definition und Abgrenzung der Geschäftsführungstätigkeit bei Personengesellschaften
- Umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsführungsleistungen nach §1 1 Nr. 1 UStG
- Auswirkungen der aktuellen umsatzsteuerlichen Behandlung für Gesellschafter-Geschäftsführer und Personengesellschaften
- Verhältnis der Bestandteile der Geschäftsführungsleistung aus umsatzsteuerlicher Sicht
- Vergleich mit der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungsleistungen bei Kapitalgesellschaften
- Einführung: Diese Einleitung stellt den Gegenstand und das Ziel der Arbeit vor und erläutert den Aufbau der Arbeit. Sie liefert eine kurze Übersicht über die Themenbereiche, die in den folgenden Kapiteln behandelt werden.
- Erster Teil - Grundlagen: Dieser Teil befasst sich mit den Definitionen und Rechtsgrundlagen der Geschäftsführung durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer bei Personengesellschaften. Es werden die wesentlichen Bestandteile der Geschäftsführungstätigkeit erläutert und die Abgrenzung zur Geschäftsführung bei Kapitalgesellschaften dargestellt.
- Zweiter Teil - Darstellung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungsleistungen der Gesellschafter-Geschäftsführer bei Personengesellschaften: Dieser Teil analysiert die rechtliche Regelung des §1 1 Nr. 1 UStG im Hinblick auf die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsführungsleistungen. Er beleuchtet die Voraussetzungen für die Anwendung des Gesetzes auf Geschäftsführungsleistungen und diskutiert die Rechtsprechung zu diesem Thema. Dabei werden die verschiedenen Arten von Geschäftsführungsleistungen und ihre umsatzsteuerliche Behandlung unter verschiedenen Gesichtspunkten betrachtet, zum Beispiel im Hinblick auf Entgeltlichkeit und Leistungsaustausch.
- Dritter Teil - Auswirkungen der aktuellen umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungsleistungen der Gesellschafter-Geschäftsführer bei Personengesellschaften: Dieser Teil untersucht die Auswirkungen der aktuellen umsatzsteuerlichen Behandlung von Geschäftsführungsleistungen für die Gesellschafter-Geschäftsführer und die Personengesellschaften selbst. Er analysiert die Auswirkungen auf die Umsatzsteuerbarkeit und -pflichtigkeit der Leistungen und beleuchtet das Verhältnis der verschiedenen Bestandteile der Geschäftsführungsleistung aus umsatzsteuerlicher Sicht.
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit untersucht die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsführungsleistungen, die Gesellschafter-Geschäftsführer bei Personengesellschaften erbringen. Sie beleuchtet die rechtlichen Grundlagen und die aktuelle Rechtsprechung in diesem Bereich.
Zusammenfassung der Kapitel
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den zentralen Themen Geschäftsführung, Personengesellschaft, Gesellschafter-Geschäftsführer, Umsatzsteuer, §1 1 Nr. 1 UStG, Entgeltlichkeit, Leistungsaustausch, Umsatzsteuerbarkeit, Umsatzsteuerpflichtigkeit, Abgrenzung von Geschäftsführungsleistungen bei Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften.
- Quote paper
- Andreas Kiontke (Author), 2003, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Geschäftsführungsleistungen der Gesellschafter-Geschäftsführer bei Personengesellschaften, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62875
