„An end to gridlock!“ - So lautete das Wahlkampfversprechen Bill Clintons aus dem Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1992. Clintons Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, und damit die Abwahl George Bushs, waren Ausdruck tiefer Unzufriedenheit innerhalb der amerikanischen Bevölkerung: „The 1992 election expressed a deep dissatisfaction in the American electorate with the way in which their national government had been working - or failing to work.“ Obwohl gridlock dem amerikanischen Regierungssystem schon zuvor nicht unbekannt gewesen war, nahm dieser Zustand unter dem republikanischen Präsidenten George Bush und dem demokratisch kontrollierten 102. Kongress noch nie da gewesene Ausmaße an . Von der
Wahl des Demokraten Bill Clinton zum Präsidenten, der von demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern des amerikanischen Kongresses unterstützt wurde, erhoffte man sich, diesem Zustand des politischen Stillstandes ein Ende zu setzen.
Das Ende des zwölf Jahre anhaltendendivided governmentbedeute auch das Ende vongridlock,so die ‘Optimisten’: „We have a Democratic president and there is really not much that we have to do now. Now that we have eliminated divided government we will have eliminated gridlock.” Da die Demokratische Partei ihre Regierungsfähigkeit
erst noch unter Beweis stellen müsse, werde das bevorstehendeunified governmentunter Präsident Bill Clinton zu einer dauerhaften Kooperation von Legislative und Exekutive führen. Dazu würden v. a. die Kongressreformen der 1970er-Jahre beitragen, durch die das fragmentarisierte Repräsentantenhaus für die Fraktionsführung besser beherrschbar geworden sei. Dieser stärkeren Fraktionsdiziplin hätten sich die Abgeordneten auch gefügt:
„Democrats found that they really needed leadership help to pass legislation that they considered at all acceptable, and so they became more willing to let their5leaders use aggressively the powers that they had been given.”
Inhaltsverzeichnis
- I Einleitung
- II Theoretische Grundlagen
- 1 Definition und Klärung der Grundbegriffe
- 1.1 Unified vs. divided government
- 1.2 Gridlock
- 2 Der legislative Prozess
- 2.1 Die Rolle des Kongresses
- 2.2 Die Rolle des Präsidenten
- 2.3 Zusammenfassung
- 3 Die Rolle der amerikanischen Parteien
- 3.1 Die Entwicklung der Partei zum zentralen Instrument
- 3.2 Die Partei als Garant für Kooperation
- 3.3 Divided government als Ursache für gridlock
- 3.4 Beurteilung der traditionellen gridlock-Diskussion
- 4 George Tsebelis' Theorie der Vetospieler
- 4.1 Die verschiedenen Arten von Vetospielern
- 4.1.1 Individuelle vs. kollektive Vetospieler
- 4.1.2 Institutionelle vs. parteipolitische Vetospieler
- 4.1.2.1 Institutionelle Vetospieler
- 4.1.2.2 Parteipolitische Vetospieler
- 4.1.3 Weitere Kategorien von Vetospielern
- 4.2 Die Zählweise von Vetospielern
- 4.2.1 Parlamentarische Regierungssysteme
- 4.2.2 Präsidentielle Regierungssysteme
- 4.3 Die politische Steuerungsfähigkeit
- 4.4 Das Zweikammersystem und qualifizierte Mehrheiten
- 4.4.1 Das Zweikammersystem
- 4.4.2 Qualifizierte Mehrheiten
- 4.5 Zusammenfassung und Beurteilung
- 5 Die revolving gridlock-Theorie Bradys und Voldens
- 5.1 Präferenzen und Institutionen
- 5.1.1 Entscheidungen per einfacher Mehrheit
- 5.1.2 Die Wirkungen von Supermehrheitsinstitutionen
- 5.1.2.1 Die filibuster-Regel im Senat
- 5.1.2.2 Das präsidentielle Veto
- 5.1.2.3 Der gridlock-Bereich und seine Auswirkungen
- 5.2 Die Rolle exogener Schocks
- 5.2.1 Wahlen
- 5.2.2 Veränderungen der Präferenzen
- 5.2.3 Änderungen des Status Quo
- 5.3 Die Rolle des Präsidenten
- 5.3.1 Das Veto des Präsidenten
- 5.3.2 Das bargaining
- 5.3.3 Das going public
- 5.4 Zusammenfassung und Beurteilung
- 6 Die Erstellung eines Analyserasters
- 6.1 Der parteipolitische bzw. wahltechnische Kontext
- 6.1.1 Das divided government
- 6.1.2 Die Polarisierung der Parteien
- 6.1.3 Ideologische Diskrepanzen
- 6.2 Der institutionelle Kontext
- 6.2.1 Das Zweikammersystem
- 6.2.2 Die filibuster-Regel im Senat
- 6.3 Zusammenfassung
- 7 Die Methode der Datenerhebung (nach Binder)
- 7.1 Die Messung der gridlock-Wahrscheinlichkeit
- 7.2 Die Rechtfertigung der gridlock-Messung
- 7.3 Die Messung der einzelnen Erklärungsvariablen
- 7.3.1 Parteipolitische bzw. wahltechnische Faktoren
- 7.3.2 Institutionelle Faktoren
- III Quantitative Untersuchung (ab 1947)
- 1 Vorüberlegungen und -untersuchungen
- 1.1 Perioden von unified und divided government (1947 - 2000)
- 1.2 Die Größe der politischen Agenda (1947 - 2000)
- 1.3 Die gridlock-Häufigkeit (1947-2000)
- 1.4 Zusammenfassung
- 2 Überprüfung der Hypothesen
- 2.1 Parteipolitischer bzw. wahltechnischer Kontext
- 2.1.1 Das divided government
- 2.1.2 Die Polarisierung der Parteien
- 2.1.3 Ideologische Diskrepanzen
- 2.1.4 Zusammenfassung
- 2.2 Institutioneller Kontext
- 2.2.1 Das Zweikammersystem
- 2.2.2 Die filibuster-Regel im Senat
- 2.2.3 Zusammenfassung
- 2.3 Die einzelnen Erklärungsvariablen im Zusammenhang
- 3 Ergebnisse
- IV Das unified government Bill Clintons
- 1 Die Wahlen 1992
- 1.1 Das Wahlergebnis
- 1.2 Das Ranking der Abgeordneten (103. Kongress)
- 1.3 102. vs. 103. Kongress
- 1.4 Zusammenfassung und Hypothesen
- 2 Die Untersuchung einzelner Gesetzesvorlagen
- 2.1 Gesetzesvorlagen - Beschluss per einfacher Mehrheit
- 2.1.1 Das Haushaltsgesetz von 1993
- 2.1.2 Die NAFTA
- 2.1.3 Zusammenfassung
- 2.2 Ehemals am präsidentiellen Veto gescheiterte Vorhaben
- 2.2.1 Der Family and Medical Leave Act
- 2.2.2 Der Motor Voter
- 2.2.3 Zusammenfassung
- 2.3 Neue Gesetzesvorlagen - Beschluss per Supermehrheit
- 2.3.1 Das National Service-Gesetz
- 2.3.2 Die Gesundheitsreform
- 2.3.3 Zusammenfassung
- 3 Ergebnisse
- Der Vergleich von "unified" und "divided government" in den USA
- Die Rolle des Kongresses und des Präsidenten im Gesetzgebungsprozess
- Der Einfluss amerikanischer Parteien auf die politische Zusammenarbeit
- Die Anwendung und Bewertung von Theorien zum politischen Stillstand (z.B. Tsebelis' Vetospieler-Theorie)
- Eine empirische Analyse der Regierungszeit Bill Clintons
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Ursachen von politischem Stillstand ("Gridlock") in den USA, insbesondere im Kontext von "unified government". Das zentrale Forschungsziel besteht darin, zu analysieren, warum Bill Clinton trotz eines "unified government" Schwierigkeiten hatte, politische Blockaden zu überwinden. Die Arbeit greift dabei auf verschiedene theoretische Ansätze zurück und untersucht empirisch die Relevanz verschiedener Einflussfaktoren.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des politischen Stillstands ("Gridlock") in den USA ein und stellt die Forschungsfrage nach den Gründen für die anhaltenden Schwierigkeiten Bill Clintons, trotz "unified government", politische Blockaden zu überwinden. Sie skizziert den Aufbau der Arbeit und die angewandte Methodik.
II Theoretische Grundlagen: Dieses Kapitel legt die theoretischen Grundlagen für die Untersuchung. Es definiert die Kernbegriffe "unified government", "divided government" und "Gridlock" und erläutert den amerikanischen Gesetzgebungsprozess, wobei die Rollen von Kongress und Präsident im Detail beschrieben werden. Die Rolle der amerikanischen Parteien und deren Einfluss auf Kooperation und politische Blockaden werden analysiert, einschließlich der traditionellen Debatte um "Gridlock" als Folge von "divided government". Schließlich werden die Vetospieler-Theorie von Tsebelis und die "revolving gridlock"-Theorie von Brady und Volden vorgestellt und kritisch bewertet. Diese Theorien bieten verschiedene Perspektiven auf die Entstehung von "Gridlock" und bilden die Grundlage für die spätere empirische Analyse.
III Quantitative Untersuchung (ab 1947): Dieses Kapitel präsentiert eine quantitative Untersuchung der politischen Entwicklung in den USA seit 1947. Es analysiert Perioden von "unified" und "divided government", die Größe der politischen Agenda und die Häufigkeit von "Gridlock". Im Mittelpunkt steht die empirische Überprüfung von Hypothesen über den Einfluss parteipolitischer und institutioneller Faktoren auf die Wahrscheinlichkeit von "Gridlock". Die Analyse untersucht die Rolle von "divided government", der Polarisierung der Parteien, ideologischer Diskrepanzen, des Zweikammersystems und der "filibuster"-Regel.
IV Das unified government Bill Clintons: Dieses Kapitel konzentriert sich auf die Regierungszeit Bill Clintons und untersucht im Detail, wie trotz "unified government" "Gridlock"-Situationen entstanden sind. Es analysiert die Wahlen von 1992, das Ranking der Abgeordneten im 103. Kongress und vergleicht diesen mit dem 102. Kongress. Eine Untersuchung einzelner Gesetzesvorlagen, die per einfacher Mehrheit und per Supermehrheit beschlossen wurden oder am präsidentiellen Veto scheiterten, liefert detaillierte Einblicke in die politischen Prozesse und Entscheidungsprozesse dieser Zeit.
Schlüsselwörter
Unified Government, Divided Government, Gridlock, Gesetzgebungsprozess, USA, Kongress, Präsident, Amerikanische Parteien, Vetospieler, Tsebelis, Brady & Volden, Empirische Analyse, Bill Clinton, Filibuster, Supermehrheiten.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zu: Analyse des politischen Stillstands ("Gridlock") in den USA unter Bill Clinton
Was ist der Gegenstand dieser Arbeit?
Diese Arbeit analysiert die Ursachen für politischen Stillstand ("Gridlock") in den Vereinigten Staaten, insbesondere während der Amtszeit von Präsident Bill Clinton, obwohl zu dieser Zeit eine "unified government" Situation vorlag (d.h. Präsident und Kongress wurden von derselben Partei kontrolliert).
Welche zentralen Forschungsfragen werden behandelt?
Die zentrale Frage lautet: Warum hatte Bill Clinton trotz "unified government" Schwierigkeiten, politische Blockaden zu überwinden? Die Arbeit untersucht, welche Faktoren zu diesem Gridlock beigetragen haben.
Welche theoretischen Ansätze werden verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf verschiedene Theorien, darunter die Vetospieler-Theorie von Tsebelis und die "revolving gridlock"-Theorie von Brady und Volden. Diese Theorien bieten unterschiedliche Perspektiven auf die Entstehung von Gridlock und werden zur Erklärung der empirischen Befunde herangezogen.
Welche Begriffe werden definiert und geklärt?
Die Arbeit definiert und klärt die zentralen Begriffe "unified government", "divided government" und "Gridlock". Der amerikanische Gesetzgebungsprozess wird detailliert beschrieben, einschließlich der Rollen von Kongress und Präsident.
Wie ist die Arbeit strukturiert?
Die Arbeit gliedert sich in vier Kapitel: Einleitung, Theoretische Grundlagen, Quantitative Untersuchung (ab 1947) und Das unified government Bill Clintons. Die Einleitung führt in die Thematik ein und stellt die Forschungsfrage. Das zweite Kapitel legt die theoretischen Grundlagen dar. Das dritte Kapitel präsentiert eine quantitative Analyse von Gridlock in den USA seit 1947. Das vierte Kapitel konzentriert sich auf die Regierungszeit Clintons und untersucht detailliert die Entstehung von Gridlock trotz "unified government".
Welche Methoden werden angewendet?
Die Arbeit kombiniert theoretische Analysen mit einer quantitativen empirischen Untersuchung. Die Datenanalyse konzentriert sich auf die Perioden von "unified" und "divided government", die Größe der politischen Agenda und die Häufigkeit von Gridlock. Es werden verschiedene Faktoren wie parteipolitische und institutionelle Einflüsse analysiert.
Welche Daten werden verwendet?
Die quantitative Untersuchung basiert auf Daten ab 1947. Die Daten umfassen Informationen zu Perioden von "unified" und "divided government", zur Größe der politischen Agenda, zur Häufigkeit von Gridlock und zu verschiedenen erklärenden Variablen (parteipolitische und institutionelle Faktoren).
Welche Ergebnisse werden präsentiert?
Die Arbeit präsentiert Ergebnisse aus der quantitativen Analyse, die den Einfluss parteipolitischer und institutioneller Faktoren auf die Wahrscheinlichkeit von Gridlock untersuchen. Zusätzlich werden Fallstudien aus der Regierungszeit Clintons detailliert analysiert, um die Entstehung von Gridlock trotz "unified government" zu erklären.
Welche Schlussfolgerungen werden gezogen?
Die Schlussfolgerungen der Arbeit werden im letzten Kapitel präsentiert und fassen die Ergebnisse der quantitativen und qualitativen Analysen zusammen. Sie liefern Antworten auf die Forschungsfrage nach den Ursachen für Gridlock unter Bill Clinton.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt?
Unified Government, Divided Government, Gridlock, Gesetzgebungsprozess, USA, Kongress, Präsident, Amerikanische Parteien, Vetospieler, Tsebelis, Brady & Volden, Empirische Analyse, Bill Clinton, Filibuster, Supermehrheiten.
- Arbeit zitieren
- Sabine Zuran (Autor:in), 2006, Unified vs. divided government in den USA: Warum konnte Bill Clinton den gridlock trotz unified government nicht beenden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62879
