„An end to gridlock!“ - So lautete das Wahlkampfversprechen Bill Clintons aus dem Präsidentschaftswahlkampf des Jahres 1992. Clintons Wahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten, und damit die Abwahl George Bushs, waren Ausdruck tiefer Unzufriedenheit innerhalb der amerikanischen Bevölkerung: „The 1992 election expressed a deep dissatisfaction in the American electorate with the way in which their national government had been working - or failing to work.“ Obwohl gridlock dem amerikanischen Regierungssystem schon zuvor nicht unbekannt gewesen war, nahm dieser Zustand unter dem republikanischen Präsidenten George Bush und dem demokratisch kontrollierten 102. Kongress noch nie da gewesene Ausmaße an . Von der
Wahl des Demokraten Bill Clinton zum Präsidenten, der von demokratischen Mehrheiten in beiden Kammern des amerikanischen Kongresses unterstützt wurde, erhoffte man sich, diesem Zustand des politischen Stillstandes ein Ende zu setzen.
Das Ende des zwölf Jahre anhaltendendivided governmentbedeute auch das Ende vongridlock,so die ‘Optimisten’: „We have a Democratic president and there is really not much that we have to do now. Now that we have eliminated divided government we will have eliminated gridlock.” Da die Demokratische Partei ihre Regierungsfähigkeit
erst noch unter Beweis stellen müsse, werde das bevorstehendeunified governmentunter Präsident Bill Clinton zu einer dauerhaften Kooperation von Legislative und Exekutive führen. Dazu würden v. a. die Kongressreformen der 1970er-Jahre beitragen, durch die das fragmentarisierte Repräsentantenhaus für die Fraktionsführung besser beherrschbar geworden sei. Dieser stärkeren Fraktionsdiziplin hätten sich die Abgeordneten auch gefügt:
„Democrats found that they really needed leadership help to pass legislation that they considered at all acceptable, and so they became more willing to let their5leaders use aggressively the powers that they had been given.”
Inhaltsverzeichnis
I Einleitung
II Theoretische Grundlagen
1 Definition und Klärung der Grundbegriffe
1.1 Unified vs. divided government
1.2 Gridlock
2 Der legislative Prozess
2.1 Die Rolle des Kongresses
2.2 Die Rolle des Präsidenten
2.3 Zusammenfassung
3 Die Rolle der amerikanischen Parteien
3.1 Die Entwicklung der Partei zum zentralen Instrument
3.2 Die Partei als Garant für Kooperation
3.3 Divided government als Ursache für gridlock
3.4 Beurteilung der traditionellen gridlock-Diskussion
4 George Tsebelis’ Theorie der Vetospieler
4.1 Die verschiedenen Arten von Vetospielern
4.1.1 Individuelle vs. kollektive Vetospieler
4.1.2 Institutionelle vs. parteipolitische Vetospieler
4.1.2.1 Institutionelle Vetospieler
4.1.2.2 Parteipolitische Vetospieler
4.1.3 Weitere Kategorien von Vetospielern
4.2 Die Zählweise von Vetospielern
4.2.1 Parlamentarische Regierungssysteme
4.2.2 Präsidentielle Regierungssysteme
4.3 Die politische Steuerungsfähigkeit
4.4 Das Zweikammersystem und qualifizierte Mehrheiten
4.4.1 Das Zweikammersystem
4.4.2 Qualifizierte Mehrheiten
4.5 Zusammenfassung und Beurteilung
5 Die revolving gridlock-Theorie Bradys und Voldens
5.1 Präferenzen und Institutionen
5.1.1 Entscheidungen per einfacher Mehrheit
5.1.2 Die Wirkungen von Supermehrheitsinstitutionen
5.1.2.1 Die filibuster-Regel im Senat
5.1.2.2 Das präsidentielle Veto
5.1.2.3 Der gridlock-Bereich und seine Auswirkungen
5.2 Die Rolle exogener Schocks
5.2.1 Wahlen
5.2.2 Veränderungen der Präferenzen
5.2.3 Änderungen des Status Quo
5.3 Die Rolle des Präsidenten
5.3.1 Das Veto des Präsidenten
5.3.2 Das bargaining
5.3.3 Das going public
5.4 Zusammenfassung und Beurteilung
6 Die Erstellung eines Analyserasters
6.1 Der parteipolitische bzw. wahltechnische Kontext
6.1.1 Das divided government
6.1.2 Die Polarisierung der Parteien
6.1.3 Ideologische Diskrepanzen
6.2 Der institutionelle Kontext
6.2.1 Das Zweikammersystem
6.2.2 Die filibuster-Regel im Senat
6.3 Zusammenfassung
7 Die Methode der Datenerhebung (nach Binder)
7.1 Die Messung der gridlock-Wahrscheinlichkeit
7.2 Die Rechtfertigung der gridlock-Messung
7.3 Die Messung der einzelnen Erklärungsvariablen
7.3.1 Parteipolitische bzw. wahltechnische Faktoren
7.3.2 Institutionelle Faktoren
III Quantitative Untersuchung (ab 1947)
1 Vorüberlegungen und -untersuchungen
1.1 Perioden von unified und divided government (1947 - 2000)
1.2 Die Größe der politischen Agenda (1947 - 2000)
1.3 Die gridlock-Häufigkeit (1947 – 2000)
1.4 Zusammenfassung
2 Überprüfung der Hypothesen
2.1 Parteipolitischer bzw. wahltechnischer Kontext
2.1.1 Das divided government
2.1.2 Die Polarisierung der Parteien
2.1.3 Ideologische Diskrepanzen
2.1.4 Zusammenfassung
2.2 Institutioneller Kontext
2.2.1 Das Zweikammersystem
2.2.2 Die filibuster-Regel im Senat
2.2.3 Zusammenfassung
2.3 Die einzelnen Erklärungsvariablen im Zusammenhang
3 Ergebnisse
IV Das unified government Bill Clintons
1 Die Wahlen 1992
1.1 Das Wahlergebnis
1.2 Das Ranking der Abgeordneten (103. Kongress)
1.3 102. vs. 103. Kongress
1.4 Zusammenfassung und Hypothesen
2 Die Untersuchung einzelner Gesetzesvorlagen
2.1 Gesetzesvorlagen – Beschluss per einfacher Mehrheit
2.1.1 Das Haushaltsgesetz von 1993
2.1.2 Die NAFTA
2.1.3 Zusammenfassung
2.2 Ehemals am präsidentiellen Veto gscheiterte Vorhaben
2.2.1 Der Family and Medical Leave Act
2.2.2 Der Motor Voter
2.2.3 Zusammenfassung
2.3 Neue Gesetzesvorlagen – Beschluss per Supermehrheit
2.3.1 Das National Service-Gesetz
2.3.2 Die Gesundheitsreform
2.3.3 Zusammenfassung
3 Ergebnisse
V Zusammenfassung und Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Ziel der Arbeit ist es, die Gründe für den politischen Stillstand (gridlock) in den USA zu untersuchen, insbesondere warum Bill Clinton trotz einer demokratischen Mehrheit im Kongress (unified government) während seiner Amtszeit 1993-1994 keine umfassenden politischen Reformen umsetzen konnte. Die Arbeit analysiert hierfür verschiedene politikwissenschaftliche Theorien, wie den Vetospieler-Ansatz von George Tsebelis sowie die "revolving gridlock"-Theorie von Brady und Volden, um ein umfassendes Analyseraster zu entwickeln.
- Analyse der Wirksamkeit von "unified" vs. "divided government"
- Untersuchung der Bedeutung von ideologischer Polarisierung
- Bedeutung institutioneller Hürden wie dem Zweikammersystem und dem Filibuster im Senat
- Rolle individueller Präferenzen von Kongressabgeordneten und des Präsidenten
- Qualitative Fallstudie ausgewählter Gesetzesvorhaben der Clinton-Administration
Auszug aus dem Buch
2.1 Die Rolle des Kongresses
Gemäß der US-Verfassung liegt die Gesetzesinitiative ausschließlich bei den Mitgliedern des Kongresses: „All legislative Powers herein granted shall be vested in a Congress of the United States (…).”(Artikel I, 1). D.h., dass auch Gesetzesvorlagen, die aus der Exekutive kommen, von einem Kongressmitglied formell eingebracht werden müssen. Im Normalfall haben Gesetzesvorlagen zahlreiche Hürden zu überwinden. Sie werden zunächst vom Speaker des Repräsentantenhauses einem Sachausschuss zugesandt. Von dort aus wird die Vorlage i. d. R. an einen interessierten Unterausschuss weitergeleitet, in dem zunächst Anhörungen (hearings) und daraufhin das mark-up, womit die detaillierte Ausformulierung des Textes und die Auflistung der mit der Vorlage verbundenen Ausgaben gemeint ist, stattfinden. Sowohl die Anhörungen als auch das mark-up sind Gegenstand intensiver Lobbytätigkeit. Der Unterausschuss sendet seine Empfehlung daraufhin dem vollen Ausschuss zu. Dieser kann die Empfehlungen des Unterausschusses einfach akzeptieren, sie zur Überarbeitung an ihn zurücksenden, selbst Anhörungen und mark-up durchführen oder die Vorlage schlicht fallen lassen. Entscheidet der Ausschuss mehrheitlich, die Vorlage ans Plenum weiterzuleiten, muss diese im Repräsentantenhaus meist noch vom Regelausschuss (rules committee) freigegeben und mit einer Regel versehen werden, unter der sie debattiert und verändert werden kann. Der Regelausschuss kann auch, wenn das Plenum mehrheitlich zustimmt, eine Vorlage einem Ausschuss entreißen und im Plenum zur Entscheidung bringen, doch wird dieser Eingriff in die Autonomie der Ausschüsse selten genutzt.
Im Senat sind die legislativen Verfahren sehr viel informeller und flexibler als im Repräsentantenhaus. Die wichtigsten legislativen Vorhaben unterliegen der „einstimmigen Zustimmung“ (unanimous consent), was bedeutet, dass eine einfache Mehrheit eine Vorlage ins Plenum bringen kann. Ein Regelausschuss existiert im Senat nicht, wohl aber mächtige Ausschüsse und Unterausschüsse. Die Vorlage unterliegt ohne Beschränkung möglichen Veränderungen: So kann z. B. auch ein völlig anderer Text anstelle des ursprünglichen gesetzt werden. Die Redezeit jedes Senators ist zeitlich und inhaltlich unbegrenzt. Diese Freiheit, die dem Schutz der Minderheit dient, wird nicht selten zur Verhinderung einer Entscheidung genutzt. Dabei spricht man vom so genannten filibuster.
Zusammenfassung der Kapitel
I Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema "Gridlock" ein und skizziert das Scheitern großer Reformvorhaben unter der Clinton-Administration trotz "unified government".
II Theoretische Grundlagen: Dieses Kapitel definiert die zentralen Begriffe und erläutert den Gesetzgebungsprozess sowie die Rolle der amerikanischen Parteien als Hintergrund für das Verständnis von politischem Stillstand.
1 Definition und Klärung der Grundbegriffe: Definition der Konzepte "unified government", "divided government" und "gridlock" und ihre Bedeutung im US-Regierungssystem.
2 Der legislative Prozess: Detaillierte Darstellung des amerikanischen Gesetzgebungsweges, inklusive der spezifischen Rollen und Verfahren im Kongress und beim Präsidenten.
3 Die Rolle der amerikanischen Parteien: Analyse der Bedeutung der Parteien für die Kooperation zwischen Exekutive und Legislative und ihre Grenzen in der modernen US-Politik.
4 George Tsebelis’ Theorie der Vetospieler: Einführung in das Modell der Vetospieler, welches politische Stillstände primär auf institutionelle Strukturen und ideologische Distanzen zurückführt.
5 Die revolving gridlock-Theorie Bradys und Voldens: Vorstellung dieses Erklärungsansatzes, der neben Institutionen auch die individuellen Präferenzen der Politiker in den Vordergrund stellt.
6 Die Erstellung eines Analyserasters: Zusammenführung der vorgestellten Theorien zur Erarbeitung eines methodischen Rasters für die weitere empirische Untersuchung.
7 Die Methode der Datenerhebung (nach Binder): Darlegung der methodischen Vorgehensweise zur quantitativen Erfassung von "Gridlock" unter Berücksichtigung der politischen Agenda.
III Quantitative Untersuchung (ab 1947): Statistischer Überblick über die Entwicklung von Parteikontrolle, Agenda-Größe und Gridlock-Häufigkeit im Zeitraum 1947 bis 2000.
1 Vorüberlegungen und -untersuchungen: Analyse des Machtverteilungsmusters und Bestimmung der politischen Agenda für die untersuchten Kongressperioden.
2 Überprüfung der Hypothesen: Empirische Testung der aufgestellten Hypothesen unterteilt in parteipolitische/wahltechnische und institutionelle Kontexte.
3 Ergebnisse: Zusammenführende Analyse der verschiedenen Faktoren und ihr jeweiliger Einfluss auf den Gesetzesoutput.
IV Das unified government Bill Clintons: Qualitative Untersuchung der Regierungsjahre Clintons zur Überprüfung der theoretischen Erkenntnisse am konkreten Beispiel.
1 Die Wahlen 1992: Einordnung der Wahlergebnisse und der Ausgangslage für die Clinton-Administration.
2 Die Untersuchung einzelner Gesetzesvorlagen: Detaillierte Analyse verschiedener Gesetzesentwürfe (Haushalt, NAFTA, etc.) hinsichtlich ihrer Verabschiedung oder ihres Scheiterns.
3 Ergebnisse: Synthese der qualitativen Analyseergebnisse im Hinblick auf die Ausgangsfrage der Arbeit.
V Zusammenfassung und Schlussbetrachtung: Abschließende Reflexion der Ergebnisse und Beantwortung der Forschungsfrage, ob "unified government" allein ein Garant für Reformfähigkeit ist.
Schlüsselwörter
Gridlock, Unified Government, Divided Government, Kongress, Präsident, Vetospieler, Filibuster, Legislative, Gesetzesvorlagen, Parteipolarisierung, Reformstau, Bill Clinton, Institutionelle Analyse, Gesetzgebungsprozess, Politikstau.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Frage, warum es im politischen System der USA häufig zu einem "Gridlock" (Politikstau) kommt und warum dies selbst unter der Bedingung eines "unified government" (Präsident und Kongressmehrheit in einer Partei) geschah.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind das Zusammenwirken von Exekutive und Legislative, die Rolle der politischen Parteien, die Bedeutung institutioneller Regeln wie des Filibusters sowie die Analyse von Präferenzen einzelner Abgeordneter.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet: Warum konnte Bill Clinton den "gridlock" trotz "unified government" während seiner ersten Amtszeit nicht beenden?
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird ein Analyseraster auf Basis verschiedener Theorien (Vetospielertheorie von Tsebelis, "revolving gridlock"-Theorie von Brady und Volden) entwickelt, das quantitativ und qualitativ (durch Analyse von Gesetzesvorlagen) auf US-Daten angewandt wird.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in theoretische Grundlagen, eine quantitative Untersuchung seit 1947 und eine qualitative Analyse konkreter Gesetzesvorlagen unter Bill Clinton.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Gridlock, Unified Government, Filibuster, Vetospieler, legislative Produktivität und politische Polarisierung.
Warum konnte Bill Clinton trotz demokratischer Mehrheit seine Gesundheitsreform nicht durchsetzen?
Das Scheitern war auf eine Kombination aus einer zu liberalen ursprünglichen Vorlage, ideologischen Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei sowie zwischen Repräsentantenhaus und Senat und den Widerstand der Republikaner durch das Filibuster-Instrument zurückzuführen.
Was sagt die Theorie über das "unified government" aus?
Die Untersuchung kommt zu dem Ergebnis, dass "unified government" kein Garant für eine hohe Reformfähigkeit ist, da institutionelle Hürden und individuelle Präferenzen der Abgeordneten oft eine stärkere Rolle spielen als die bloße Parteizugehörigkeit.
- Arbeit zitieren
- Sabine Zuran (Autor:in), 2006, Unified vs. divided government in den USA: Warum konnte Bill Clinton den gridlock trotz unified government nicht beenden?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/62879
