Wird im politischen Diskurs von Interessenvermittlung und Lobbying gesprochen, so wird dies als elementarer Bestandteil der Willensbildung in pluralistischen Demokratien gesehen. In der öffentlichen Wahrnehmung herrscht dagegen ein zum Teil negatives Bild vom Lobbying vor, da es häufig in Zusammenhang mit Bestechungen und Spendenskandalen gebracht wird. Hierbei variiert die Meinung über Lobbying innerhalb der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten. In Großbritannien bspw. gehört der Lobbyismus zum normalen politischen Alltag, wogegen diese Form der Interessenvertretung in Lateinischen Ländern oder auch Deutschland eher kritisch beobachtet wird (Kohler-Koch 1997, 11). Dabei bedeutet der Begriff ‚Lobbying’ an und für sich nichts weiter als „der Versuch der Beeinflussung von Entscheidungsträgern durch Dritte“ (Fischer 1997, 35).
Auf europäischer Ebene kommt dem Lobbyismus, bedingt durch das Mehrebenensystem der Europäischen Union, eine ganz besondere Rolle zu. Neben der Mischung von intergovernementalen und supranationalen Elementen ist es vor allem die Verteilung von Kompetenzen auf verschiedenen Ebenen, die charakteristisch für die Struktur des Europäischen Systems ist. Dadurch haben Interessenvertreter die Möglichkeit, über unterschiedlichste Kanäle, Institutionen und Ansprechpartner ihre jeweiligen Anliegen zu artikulieren. Diese Fülle an Verantwortlichkeiten und Anlaufstellen lassen zeitweise Vorbehalte aufkommen, die eine effiziente Interessenvertretung in dieser ‚Lobbykratie’ bezweifeln. Gleichzeitig liegt in dieser Kritik aber auch der Vorteil der Europäischen Mehrebenestruktur, denn jeder Interessenvertreter hat die Chance, einen passenden Ansprechpartner zu finden. Ziel dieser Arbeit ist es, herauszufinden, für welche Interessengruppen die Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament besonders attraktiv ist. Hierbei steht vor allem die eventuelle Bevorzugung wirtschaftlicher Interessen gegenüber zivilgesellschaftlicher Interessen im Fokus der Untersuchung. Bezüglich der Abgrenzung zivilgesellschaftlicher Interessengruppen gibt es in der wissenschaftlichen Literatur unterschiedlichste Auffassungen. So werden teilweise alle freiwilligen Assoziationen zwischen Familie, Staat und Markt in diesen Bereich mInteressenvertretung beim Europäischen Parlament Kathrin Langguth gezählt, darunter Genossenschaften, Wohlfahrtsverbände, Parteien, Stiftungen, Gewerkschaften und soziale Bewegungen.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Das Europäische Parlament im Institutionengefüge der Europäischen Union
3 Rahmenbedingungen für die Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament
3.1 Implikationen für die Lobbyarbeit aus dem Entscheidungsprozess
3.2 Anzahl und Art der Lobbyisten in Brüssel
3.3 Regulierung des Lobbyismus beim Europäischen Parlament
4 Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament
4.1 Beweggründe des Europäischen Parlamentes für die Zusammenarbeit mit Interessenvertretern
4.1.1 Das Selbstverständnis des Europäischen Parlamentes
4.1.2 Politische und strategische Gründe für den offenen Umgang mit Interessenvertretern
4.1.3 Streben nach mehr Legitimation
4.1.4 Informationsbedarf des Europäischen Parlamentes
4.2 Interessenvertretung in den einzelnen Einrichtungen des Europäischen Parlamentes
4.2.1 Parlament
4.2.2 Ausschüsse
4.2.3 Plenum
4.2.4 Parlamentarier
4.2.5 Intergoups
5 Die Lobbyakteure beim Europäischen Parlament
5.1 Eingliederung nach Ressourcen der Akteure
5.2 Eingliederung nach Anzahl der Stakeholder der Akteure
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Attraktivität der Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament (EP) und analysiert, welche Interessengruppen dort besonders aktiv sind. Dabei steht die Forschungsfrage im Mittelpunkt, ob wirtschaftliche Interessen gegenüber zivilgesellschaftlichen Interessen bei der Interessenvertretung im EP bevorzugt werden.
- Bedeutung des Europäischen Parlaments im EU-Institutionengefüge
- Rahmenbedingungen und Regulierung des Lobbyismus in Brüssel
- Beweggründe des EP für den offenen Umgang mit Interessenvertretern
- Analyse der Beteiligungskanäle (Ausschüsse, Abgeordnete, Intergroups)
- Strukturanalyse der Lobbyakteure basierend auf Ressourcen und Stakeholdern
Auszug aus dem Buch
4.2.1 Parlament
Auch wenn es sich beim Parlament nicht um ein Gremium handelt und demzufolge auch keine aktive Beteiligung der Interessenvertreter erfolgen kann, ist der räumlich Zugang zum Gebäude dennoch von enormer Bedeutung.
So gibt es öffentliche Tagespässe, für die man häufig lange anstehen muss und für die zudem eine vorherige Einladung benötigt wird. Trotz erhalt eines Tagespasses ist dem Besucher dennoch nicht gestattet, sich ohne Begleitung im Parlamentsgebäude aufzuhalten (Greenwood 2003, 71). Der bequemere Weg für Lobbyisten ist es, einen Antrag auf Zugang zum Parlamentsgebäude bei den Quästoren zu stellen. Diese garantieren den Zugang für einen Zeitraum von bis zu einem Jahr und verteilen spezielle Photoausweise, sofern sich die Interessengruppe in das Register des EP einträgt und sich verpflichtet, den Verhaltenskodex zu achten - gemäß Art. 9 Abs. 4 und des Anhangs IX der Geschäftsordnung des Europäischen Parlamentes.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Vorstellung der Problematik des Lobbyings in pluralistischen Demokratien und Definition der Zielsetzung dieser Arbeit.
2 Das Europäische Parlament im Institutionengefüge der Europäischen Union: Historische Herleitung des wachsenden politischen Gewichts und der Zuständigkeiten des Parlaments.
3 Rahmenbedingungen für die Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament: Analyse der Einflussmöglichkeiten im Entscheidungsprozess, der Akteursvielfalt sowie der regulatorischen Rahmenbedingungen durch Kodizes.
4 Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament: Detaillierte Untersuchung der Beweggründe des EP für Dialogbereitschaft und Analyse der Kanäle wie Ausschüsse, Plenarsitzungen und Intergroups.
5 Die Lobbyakteure beim Europäischen Parlament: Kategorisierung der Akteure nach Ressourcenverfügbarkeit und Interessenfokus sowie deren Zugangschancen.
6 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Rolle des Parlaments als Anlaufstelle und Ableitung der Schlussfolgerung bezüglich des Zugangs zivilgesellschaftlicher versus wirtschaftlicher Akteure.
Schlüsselwörter
Lobbyismus, Europäisches Parlament, Interessenvertretung, Mehrebenensystem, EU-Entscheidungsprozess, zivilgesellschaftliche Interessen, wirtschaftliche Interessen, Akkreditierung, Transparenz, Intergroups, Ausschüsse, Parlamentarier, Berichterstatter, Ressourcen, Stakeholder
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit?
Die Arbeit analysiert die Strukturen und Mechanismen der Interessenvertretung gegenüber dem Europäischen Parlament und bewertet, welche Akteure dort erfolgreich Einfluss nehmen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Der Fokus liegt auf den institutionellen Rahmenbedingungen des EU-Lobbyings, den Beteiligungsmöglichkeiten in EP-Einrichtungen sowie der Differenzierung zwischen verschiedenen Akteuren wie NGOs, Wirtschaftsunternehmen und Dachverbänden.
Was ist die zentrale Forschungsfrage?
Es wird untersucht, für welche Interessengruppen die Lobbyarbeit beim Europäischen Parlament besonders attraktiv ist und ob hierbei eine systematische Bevorzugung wirtschaftlicher gegenüber zivilgesellschaftlichen Interessen besteht.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine strukturierte Analyse der institutionellen Gegebenheiten und des Entscheidungsprozesses, ergänzt durch eine Auswertung empirischer Studien zur Zugangslogik von Lobbyisten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Rahmenbedingungen und die Rolle des Parlaments geklärt, bevor eine detaillierte Analyse der einzelnen Zugangskanäle (Ausschüsse, Abgeordnete, Intergroups) und der Akteurskonstellationen erfolgt.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Lobbyismus, Mehrebenensystem, Transparenz, Interessenvertretung, EU-Entscheidungsprozess und Akteursanalyse.
Warum sind die Ausschüsse für Lobbyisten besonders relevant?
Ausschüsse spielen eine zentrale Rolle im legislativen Prozess, da hier Berichterstatter die Arbeit an Entwürfen leiten und Lobbyisten frühzeitig fachlichen Input oder positionsspezifische Informationen einbringen können.
Was unterscheidet Intergroups von anderen Kanälen?
Intergroups sind informelle Foren, die den Austausch zwischen MEPs und Interessenvertretern zu spezifischen Themengebieten außerhalb der offiziellen Ausschusswege ermöglichen und so diskursive Räume schaffen.
Welche Bedeutung haben die Quästoren im Lobbykontext?
Das Kollegium der Quästoren ist für die interne Verwaltung des EP zuständig, inklusive der Umsetzung von Lobbyregeln und der Ausgabe von offiziellen Zugangsausweisen.
- Quote paper
- Kathrin Langguth (Author), 2006, Interessenvertretung beim Europäischen Parlament - Ist das EP eine geeignete Adresse für Lobbyisten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/63133
